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Heute erschien die 32. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Deutschland im Krieg". Hier geht's zur gesamten Ausgabe:  http://kritisch-lesen.de/ausgabe/deutschland-im-krieg

Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobilisierung gegen die Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen am 15.April auf:
Laut, kreativ, ideenreich, unübersehbar und unüberhörbar.

Wir, das Bündnis „Abschiebestop Düsseldorf“, haben uns nach längerer Diskussion entschieden, noch ein letztes Mal zu Aktionen am Flughafen Düsseldorf während der nächsten Sammelabschiebung aufzurufen. Diese wird am 15.April nach Serbien gehen. Betroffen werden wieder vor allem Roma sein. Danach wollen wir diese Aktionen für unseren Teil einstellen.

Der Grund für diese Entscheidung ist leider nicht, dass sich irgendetwas in der bundesdeutschen oder europäischen Abschiebepolitik zum Positiven verändert hätte – im Gegenteil.

Wir denken jedoch, dass diese Aktionsform an ihr (vielleicht auch nur vorläufiges) Ende gekommen ist. Es gibt keinen politischen Mehrwert durch die immer gleiche Wiederholung der Aktionen. Damit wollen wir nicht sagen, dass die bisherigen Aktionen ein Misserfolg waren. Im Rückblick denken wir, dass einiges erreicht wurde und das Thema Sammelabschiebung sowie Abschiebung von Roma in die Öffentlichkeit gebracht werden konnte.

Merkel und Groko verniedlichen Euro-Faschismus in der Ukraine ....... Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen, schreibt die JW.

OFFENSIV-Pressemitteilung zum heutigen Kampftag der Bochumer OPEL-Belegschaft

Zwar gilt der Kommunismus in der deutschen Politik als Teufelswerk, das Hauptwerk seines führenden Theoretikers jedoch stellt ihr die heimliche Betriebsanleitung, wie für hohe Profite zu sorgen sei. Betrachtet man in anderen Ländern als den Zweck der Ökonomie, den Massen das Essen auf den Tisch zu stellen, so glaubt die selbsternannte "Kulturnation Nr. 1", es gehe wirtschaftlich gerade dann besonders gut, wenn möglichst Viele knapp vorm Hungern stehen. Und diese Religion stiftet sie der ganzen Welt mit missionarischem Eifer. Sie betrachtet es als das eherne, in politische Methode umzusetzende, Gesetz des Kapitalismus: niedrige Arbeitslöhne bedeuten hohe Profite. Aber ist das wirklich so? Jemand hätte besser mal nachgerechnet...

24. und 25. März: Proteste gegen die Nuklear-Gipfel in Den Haag, Amsterdam und Almelo

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Montag und Dienstag in Den Haag, Amsterdam und Almelo Protestaktionen der niederländischen Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung stattfinden werden. Der Protest richtet sich einerseits gegen den am 24. und 25. März in Den Haag stattfindenden „Nuclear Security Summit“ (NSS). Der NSS wird der größte Polit-Gipfel, der je in den Niederlanden durchgeführt wurde. Der NSS ist ein internationales Gipfeltreffen zahlreicher Staaten gegen Nuklear-Terrorismus.

Anti-Atom-Protest muss auch nach dem Fukushima-Jahrestag weiter gehen!

Ein trauriges, internationales Fazit drei Jahre nach Fukushima: Immer neue Atommüllskandale und kein sicheres Endlager für Atommüll in Sicht - immer wieder Störfälle in Atomkraftwerken und Atomanlagen - immer wieder Pannen und Mängel bei hochgefährlichen Atomtransporten – immer wieder Angst vor Verstahlungen - immer wieder die Angst vor militärisch genutzten Atomanlgen.

Mängel bei Atomtransporten im Hamburger Hafen - Der BBU fordert Transportverbot

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat Anfang März erneut das Verbot aller Atomtransporte gefordert. Aktueller Anlass waren jüngste Zahlen über Mängel bei Atomtransporten, die innerhalb weniger Monate in Hamburg festgestellt wurden. Bekannt wurden die Zahlen durch eine Senatsantwort auf eine Parlamentsanfrage der GAL, über die das Hamburger Abendblatt berichtet hat.

Nach den kürzlichen Wahlerfolgen der konservativen und rechten Parteien am 09.03.2014 findet dieses Wochenende in der Hauptstadt Bogotá das Gipfeltreffen der sozialen Bewegungen statt. Der Gipfel ist das landesweite Treffen der meisten Organisationen von Kleinbauern, Landbevölkerung, indigenen und afrokolumbianischen Organisationen und sozialen Bewegungen. Dieses Treffen ist in Vergleich zu den letzten Jahren einzigartig bezüglich seiner Größe und politischen Breite. Diese Veränderung ist ein Ergebnis der Streiks im letzten Jahr.

Nichts als die Wahrheit. Bayern-Präsident wechselt die Kabine ..... Uli Hoeneß wollte vor Gericht endlich reinen Tisch machen und zumindest nachträglich steuerehrlich werden. Unumwunden gab er zu, dass die Anklage zurecht bestünde, die davon ausging, dass er rund 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen habe. Das war schon mal mutig. "Ich habe einen Fehler gemacht", hatte er schon lange vor dem Prozess verlauten lassen. Nun schien es ihm ratsam, geläutert in die Hauptverhandlung zu gehen, um der Anklage gleich von Anfang den Wind aus den Segeln zu nehmen. Voll in die Offensive gegangen im XXXL-Büßerhemd, damit der Staatsanwalt mit seinen fiesen Anschuldigungen gar nicht erst Boden unter die Füße bekommt. 3,5 Millionen Steuerschuld, und er hatte doch bereits 5 Millionen an Kaution hinterlegt! Oder waren es sogar sieben?

Mali ambassador refuses to address demonstrators on alleged deportation deal between the governments of Germany and Mali: € 100 million in "development aid" against "deportation aid".

Auch Venezuela wird vom kriminellen Regime in Washington zu Fall gebracht .... Der von Washington orchestrierte Staatsstreich in der Ukraine hat Venezuela aus den Schlagzeilen herausgehalten. Eine Konfrontation mit dem atomar bewaffneten Russland ist gefährlicher als eine mit Venezuela. Die Gewalt, die Washington gegen Venezuela nahezu gleichzeitig mit der Ukraine losgelassen hat, bezeugt Washingtons nackte Kriminalität.

Die eigentlich für kommenden Dienstag angesetzte zweite Zwangsräumung gegen Kalle Gerigk in der Fontanestraße 5 wurde aufgehoben. Der für Kalle zuständige Gerichtsvollzieher ist tot. Die neue Gerichtsvollzieherin hat Kalle heute schriftlich darüber informiert, dass die Zwangsräumung auf den 16. April verschoben wurde.

Am kommenden Wochenende findet in Bogotá/Kolumbien ein großer Gipfel verschiedener Agrar- und Volksbewegungen statt. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmende aus allen Teilen des Landes.

Als Vorschlaghammer des IWF für die Durchführung "schmerzhafter Wirtschaftsreformen" ist kurz nach dem Putsch in Kiew der ehemalige Nationalbank-Vizepräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt worden. Der promovierte Diplomökonom Jazenjuk hatte schon diverse Bank- und Regierungsposten inne und stellt offenbar die erste Wahl des Westens für die weitere Pauperisierung und Zurichtung der Ukraine für den Weltmarkt dar.

Im Fol­gen­den möch­ten wir unsere Refle­xion und Aus­wer­tung des 1. Mai 2013 in Frei­burg ver­öf­fent­li­chen und damit unsere Mobi­li­sie­rung 2014 starten. Eine Version mit Links und Bildern ist auf unserer Website zu finden.

Wir leben in bewe­gungs­ar­men Zei­ten. Die Schwä­che der Lin­ken ist seit Jah­ren offen­sicht­lich. Eine starke, kon­ti­nu­ier­lich arbei­tende anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Bewe­gung, die in der Lage wäre, sich gesell­schaft­lich Gehör zu ver­schaf­fen und auf öffent­li­che Debat­ten ein­zu­wir­ken, besteht ledig­lich in Ansät­zen. Der Kapi­ta­lis­mus als Wirt­schafts­sys­tem, der Sie­ges­zug des Neo­li­be­ra­lis­mus in sämt­li­chen Lebens­be­rei­chen wer­den als alter­na­tiv­los dar­ge­stellt und auch von den­je­ni­gen weit­ge­hend als unver­än­der­bar hin­ge­nom­men, die eigent­lich ein objek­ti­ves Inter­esse an Ver­än­de­run­gen haben. Auch erste Schritte in die rich­tige Rich­tung, wie die Block­upy–Kri­sen­pro­teste, sind in die­ser Situa­tion bis­lang nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Trotz der gegen­wär­ti­gen Schwä­che der Lin­ken erach­ten wir es für not­wen­dig, den Kampf­tag der Arbei­ter­klasse zum Anlass zu neh­men, uner­müd­lich eine radi­kale Kri­tik am herr­schen­den Wirt­schafts– und Gesell­schafts­sys­tem zu formulieren.

AtomkraftgegnerInnen fordern sofortigen Atomausstieg
„Landes- und Bundesregierung müssen endlich liefern“

Am jetzigen Samstag, 8. März, findet in Jülich eine landesweite Anti-Atom-Demonstration zum dritten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima statt. Mit der Demo setzen die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Region Fukushima. Der Aktionstag beginnt um 11.40 Uhr mit einem Fahrradkorso rund um das Forschungszentrum Jülich ab dem Haltepunkt „Forschungszentrum“ an der Rurtalbahn.

Das Fundament des IAB-Köln wurde während den Kämpfen in der Türkei und Nordkurdistan, die sich so gut wie in allen Städten von Ende Mai 2013 bis Juni/Juli ausgebreitet haben, gelegt. In dieser Phase haben antifaschistische, antiimperialistische, antikapitalistische, revolutionäre, sozialistische, demokratische und kommunistische Kräfte aus der Türkei, Kurdistan und Deutschland unter dem „Dach“ „Taksim ist überall – Überall ist Widerstand / Köln Initiative“ einen Kampf geführt. Diese Kräfte waren im November 2013 der Meinung, dass dieses erschaffene Bündnis beständig sein soll. Danach wurde beschlossen das dieses Bündnis IAB-Köln heißt.

Eigentlich ist das nichts weiter als eine Bestätigung dafür, was ohnehin bereits alle wissen. Die hohen westlichen Diplomaten sind genauestens im Bilde darüber, dass hinter den Scharfschützen, welche auf den Straßen von Kiew Leute abgeschossen und damit die “himmlische Hundertschaft” kreiert haben, die “Führer” des Maidan stehen. Die, welche von denselben Diplomaten als die “neue Koalition” bezeichnet werden.

Crisis conditions in Ukraine are potentially the most dangerous since Nazism's scourge terrorized Europe. Washington bears full responsibility. European partners share it. Obama claimed another imperial trophy. Whether he'll keep it is another matter entirely. Vladimir Putin supports resolving conflict conditions responsibly. Western officials irresponsibly criticize him. Media scoundrels bash him mercilessly. He's the only world leader challenging US imperial lawlessness responsibly. He deserves worldwide support.