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We, the collectives and members of Ukrainian leftist and anarchist organizations, announce that “Borotba” union is not a part of our movement. During the whole time of this political project’s existence, its members tended to be committed to the most discredited, conservative and authoritarian “leftist” regimes and ideologies, which do not represent the interests of working classes in any way.

Niedersächsischer Umweltminister Wenzel lässt Dialogverfahren zu Fracking scheitern – Bürgerinitiativbewegung wird vor vollendete Tatsachen gestellt

Als vorerst gescheitert bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vom niedersächsischen Umweltminister Wenzel initiierte Dialogverfahren zu Fracking. Unter dem Thema „UVP für Fracking“ sollte ein Fachgespräch stattfinden, in dem geklärt werden sollte, welche Gefahren von Fracking ausgehen, wie sie ermittelt, bewertet und verhindert werden können. Im Vordergrund sollte dabei die Frage stehen, welche Möglichkeiten eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hierfür bieten könnte. Doch nach nur zwei Sitzungen brach das Umweltministerium den Dialogprozess ab, um hinter verschlossenen Türen behördenintern zu tagen. Statt den Dialog zu führen, wurden am 25.2.2014 der Entwurf von Eckpunkten eines Runderlasses für die Zulassung von Fracking-Vorhaben und Rahmenanforderungen an eine Umweltverträglichkeitsstudie an die Teilnehmer verschickt. Eine offizielle Vorstellung der Dokumente soll am 3.3.2014 erfolgen. Damit hat das Umweltministerium die Bürgerinitiativen gegen Fracking vor vollendete Tatsachen gestellt und den Dialogprozess ad absurdum geführt.

Den gesamten Februar über, konnte man an jedem Abend vor der Szene-Kneipe "Trotzdem" in der Dresdener-Neustadt den Streikposten der BNG-FAU antreffen. Am 27.02.2014 gab es dann eine Demonstration unter dem Motte: „So geht’s nicht weiter in der Gastro!“ Diese stellt den bisherigen Höhepunkt der Streikaktionen dar. Seit der Demonstration wird der Streikposten allerdings nicht besetzt. Wir dürfen gespannt sein, wie es in den nächsten Tagen weiter geht, zumal Johanna Kalex bisher jedes Gespächsangebot ignoriert hat

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Einschätzungen und Eindrücke aus der Ukraine
Wir waren ja nur kurz da, aber haben viel erlebt. Viele Gespräche geführt, mit Befürwortern und Gegnern des Aufstandes, der vergangenes Wochenende den vormaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Flucht veranlasste. Wir haben viele Nazis und Faschisten getroffen, viele „normale Leute“ auf beiden Seiten, einige Wissenschaftler und Intellektuelle und sehr wenige (aber immerhin) Linke. Was sich ergeben hat, kann man hier lesen.

Wegen der Beteiligung des deutschen Imperialismus am Sturz der Janukowitsch-Regierung in der Ukraine fand am Montag, 24.2.2014, eine spontane Kundgebung mit ca. 40 Personen auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim statt. Die TeilnehmerInnen hielten Transparente und Schilder gegen die Deckung der ukrainischen Faschisten durch den deutschen Staat hoch und riefen Parolen wie “Hinter dem Faschismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international” oder “Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“. Es wurde ein Flugblatt zur Lage in der Ukraine verteilt, was wir hier dokumentieren.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes haben die Faschisten offensichtlich die Herrschaft übernommen. Staatspräsident Wiktor Janukowitsch sprach in einer vom Fernsehsender UBR ausgestrahlten Ansprache von einem Putsch und dementierte Rücktrittsabsichten. Statt dessen warnte er: »Wir sehen uns der Gefahr einer Rückkehr des Nazismus gegenüber«. Wenige Minuten später erklärte das Parlament den Staatschef für abgesetzt und ordnete Neuwahlen für den 25. Mai an.

Strahlender Wasseraustritt in Fukushima – Demonstrationen zum 3. Fukushima-Jahrestag

Nachdem erneut radioaktiv belastetes Wasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima (Japan) ausgetreten ist, hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut dazu aufgerufen, die Proteste für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen konsequent fortzusetzen. Der BBU erinnert daran, dass die Katastrophe in Fukushima vor fast genau drei Jahren begonnen hat - am 11. März 2011. Bürgerinitiativen, der BBU und weitere Organisationen rufen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Demonstrationen rund um den Jahrestag auf. So wird beispielsweise die Anti-Atomkraft-Bewegung in Nordrhein-Westfalen am 8. März am Atomstandort Jülich demonstrieren. In Baden-Württemberg findet am 9. März beim Atomkraftwerk Neckarwestheim eine Demonstration statt. Auch in anderen europäischen Ländern wird es zum 3. Fukushima-Jahrestag Demonstrationen geben, so etwa in Belgien und in Frankreich.

Anlässlich der vom 21. bis 23. Februar in Frankfurt stattfindenden no border lasts forever-Konferenz ( http://conference.w2eu.net/) hat die Initiative transact jene Debattenfäden wieder aufgenommen, die spätestens seit dem Nobordercamp in Köln im Sommer 2012 ( http://de.indymedia.org/2012/07/333015.shtml) immer wieder für heftige Kontroversen gesorgt haben.

NRW-Landesregierung soll gegen das AKW Borssele (NL) aktiv werden

Nach der Abweisung von Klagen gegen die Laufzeitverlängerung des niederländischen Atomkraftwerks in Borssele hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stilllegung des AKW Borssele bekräftigt. Der BBU engagiert sich bereits lange gegen das AKW Borssele und hat auch dazu beigetragen, dass ein zweites AKW in Borssele verhindert werden konnte. "Die Demonstration am 8. März in Jülich zum 3. Fukushimajahrestag, zu der in ganz NRW mobilisiert wird, richtet sich auch gegen das AKW Borssele. Die Landesregierung in Düsseldorf ist aufgefordert, zum Schutz der Bevölkerung gegen das Atomkraftwerk in den Niederlanden aktiv zu werden. Bei einem schweren Störfall in Borssele wäre auch die Bevölkerung in NRW betroffen", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Am vergangenen Samstag hielten 10 Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal eine Mahnwache vor der Abschlußveranstaltung der 64. Berlinale auf dem Potsdamer Platz ab. In mehrsprachigen Flugblättern wiesen sie auf die Masseninhafterung in den USA hin und forderten die Freilassung von Mumia Abu-Jamal sowie die Abschaffung der Todesstrafe.

Über The MOVE, Tierrechte und wieso die US-Regierung 1985 ein Wohnhaus in Philadelphia bombardierte. Interview mit Alberta und Ramona Africa

BBU wertet Verbändebesprechung im Bundesumweltministerium aus – Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie muss in Deutschland auf hohem Niveau erfolgen

Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kommt als Ergebnis der Besprechung des Bundesumweltministeriums mit Verbänden in der letzten Woche zum Thema „Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in das deutsche Rechte“ nur eine Umsetzung auf hohem Niveau in Frage. Dabei müssen der Schutz vor Störfällen, die Information der Öffentlichkeit, bisherige genehmigungsrechtliche Anforderungen und der Zugang zu Gerichten deutlich verbessert werden.

Glauchau kommt als Standort für ein Flüchtlingsheim in Frage. Seit dem Bekanntwerden finden in diversen Facebook-Gruppen und auf der Seite von "Glauchau City" kontroverse Diskussionen zu dem Thema statt. Für den 15.02.2014 haben sich nun erstmals die Gegner_innen der Unterkunft für ein "konspiratives Treffen mit anschließendem Spaziergang in Glauchau" angemeldet. Eine kurzfristig angemeldete Kundgebung sollte das verhindern!

Am 23. Ja­nu­ar hat die Bun­des­re­gie­rung be­kannt ge­ge­ben, dass sich der G8 Gip­fel 2015 auf dem nahe Gar­misch-​Par­ten­kir­chen in rund 1000 Me­tern Höhe lie­gen­den Schloss Elmau ver­schan­zen wird.

Das Pres­se-​ und In­for­ma­ti­on­s­amt der Bun­des­re­gie­rung lies ver­lau­ten: „Schloss Elmau er­füllt alle lo­gis­ti­schen und si­cher­heits­tech­ni­schen An­for­de­run­gen an einen G8-​Gip­fel­ort. Mit sei­ner land­schaft­lich reiz­vol­len Ku­lis­se bie­tet es einen at­trak­ti­ven Rah­men für die Ge­sprä­che und Be­geg­nun­gen der Staats-​ und Re­gie­rungs­chefs. “

Am 20. Februar 2014 soll Kalle aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Eine für Köln ungewöhnlich breite Mobilisierung versucht das mit einer Blockade vor dem Haus morgens um 7 Uhr zu verhindern. Kalle ist dabei kein Einzelfall. Wir geben ein paar Hintergrundinformationen zur Wohnungssituation in Köln.

In Berlin streikten heute Schülerinnen und Schüler für die Rechte von Geflüchteten.

Wetter toll, Leute da, Stimmung kämpferisch, Bullen in Divisionsstärke angerückt – alle Voraussetzungen für eine gelungene Demonstration waren gegeben, als heute gegen 10 Uhr die ersten SchülerInnen vor dem Berliner Roten Rathaus ankamen. Ein Bündnis aus linken Gruppen und SchülerInnen-Initiativen hatte aufgerufen, im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge, die derzeit in vielen Ländern Europas für ihre Rechte kämpfen.

Refugees welcome!

Rassismus raus aus Köpfen und Ämtern

Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen Asylbewerber_innenheime und die europäische Abschiebepolitik wird morgen, am 08.02.2014, um 16:00 vom Hauptbahnhof aus, ein Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt ziehen und ein Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten setzen.

Seit dem 2.2.2014 ist die aktuelle Ausgabe des Libertären Podcasts online: der Rückblick zum Monat Januar. Wie jeden Monat gibt es eine bunte Mischung an Themen aus ernster, aber auch satirischer Perspektive.





Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.

Anfrage zur CO2-Verpressung an EU-Abgeordnete

Zahlreiche Bürgerinitiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben in einem gemeinsamen Brief an die EU-Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland nachgefragt, wie sich die Abgeordneten kürzlich in Brüssel zur CO2-Verpressung verhalten haben. Weiterhin werden die Abgeordneten in dem Schreiben gefragt, “wie Sie sich weiterhin zur Frage einer möglichen CCS-Einführung in Europa zu verhalten gedenken”. Abschließend schreiben die Initiativen und der BBU: „Die Mitglieder der unterzeichnenden Initiativen und eine weit darüber hinaus gehende Öffentlichkeit ist sehr interessiert, dies zu erfahren - gerade auch im Hinblick auf die anstehende EU-Wahl.“