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Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern und Landlosen in den Philippinen ist ein Team von drei Menschenrechtsbeobachterinnen auf der Zuckerrohrinsel Negros angekommen. In Negros kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen gegenüber Menschenrechtlern.

Am Donnerstag, den 30.07. demonstrierten rund 150 Leute in Lutherstadt Wittenberg für die Schließung des Flüchtlingslagers Möhlau, Sachsen-Anhalt. Es waren rund 50 Flüchtlinge, sowie ca. 100 antirassistische Unterstützer/innen aus der Region und aus Berlin. Organisiert wurde die Demo von der Flüchtlingsinitiative Möhlau, der Initiative Togo Action Plus und Nolager-Halle.

Nach dem NATO-Gipfel in Strassburg im April 2009 - Korrespondenz über Strategien und revolutionäre Emotionen. (Die Übersetzung des letzten Teils, der Zitate der Politiker, hab ich mir erspart, da sie wenig neues bieten...Den französischen Originaltext gibt's hier:  http://ch.indymedia.org/fr/2009/07/70590.shtml)

Seit Februar kämpfen 42 Kolleginnen und Kollegen der Bremsbelagfabrik TMD Friction (früher Textar) in Leverkusen um ihre Arbeitsplätze. Sie klagen vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Entlassungen und gehen immer wieder auf die Straße. Heute, am 30.7. waren sie wieder beim Schichtwechsel vor der Fabrik. Sie demonstrierten auch gegen den Skandal, dass einige ihrer ehemaligen Kollegen wieder im Betrieb arbeiten – aber im Auftrag der Auffanggesellschaft, die den größten Teil des Lohns bezahlt. Arbeitskraft im Sonderangebot für TMD…

Spezialeinheiten erschießen eine Person und nehmen weitere Aktivisten der kurdischen Bewegung fest. Augenzeugenberichte weisen auf eine offene Hinrichtung hin.

LA LOTTA DI CLASSE EFFETTUATA DAL PROLETARIATO SOCIALE

Die Diskussion über den Zustand der globalisierungskritischen Bewegung in Italien und international geht nach der äußerst schwachen Mobilisierung beim letzten G8-Gipfel in Aquila und den nicht gerade geringen geopolitischen Kräfteverschiebungen zuungunsten der alten („westlichen“) imperialistischen Machte (inklusive Japan) weiter. Die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ brachte am 21.7.2009 dazu das folgende Interview mit Luca Casarini.

Neues zu den Verhafteten der "Operation Rewind"
“Schwarzer Block, unter denen der eine oder andere Ausländer ist”

In den Morgenstunden des 6. Juli hatte die italienische Staatsanwaltschaft unter Leitung des Turiner Generalstaatsanwalts Caselli versucht, in einer “Operation Rewind” Haftbefehle gegen 21 italienische AktivistInnen zu vollstrecken. Die politische Polizei Digos hatte 15 Personen umgehend inhaftiert und die übrigen mit Hausarrest belegt. Mindestens eine Person hielt sich allerdings im Ausland auf, zwei andere wurden nicht angetroffen.
Zwei Tage vor dem Beginn des G8-Gipfels sollten potentielle militante DemonstrantInnen präventiv verhaftet werden. Es habe sich laut Caselli um eine “Operation zum Schutz der Meinungsfreiheit” gehandelt, weil “gegen die Gewalttätigen interveniert” wurde. Einer der Betroffenen aus Neapel wurde von der Polizei bis nach L’Aquila, wo der G8-Gipfel stattfand, verfolgt.
Weitere Ermittlungen sind im Gange, spätere Verhaftungen nicht ausgeschlossen.

Die Festgenommenen aus Turin, Padua, Bologna und Neapel sollen an militanten Protesten gegen den “G8 University summit” Mitte Mai in Turin beteiligt gewesen sein, Vorwürfe lauten auf Nötigung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den Protesten hatten Demonstranten versucht, Polizeisperren zu überwinden um in die “Rote Zone” zu gelangen. Die Polizei wurde mit Feuerlöschern attackiert, eine Symbolik die an den Tod von Carlo Giuliani beim G8 2001 erinnern sollte (Carlo wurde erschossen als er einen Feuerlöscher vor einem Polizeifahrzeug in die Höhe hielt).

oder der Umgang des deutschen Staates mit FlüchtlingsaktivistInnen am Beispiel von Felix Otto & Mouctar Bah

Die große Zeit der G7 bzw. G8 ist um. Mit der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise der wichtigsten westlichen Mächte und dem offenkundigen Niedergang Großbritanniens und der USA, den Diskussionen über die Ersetzung Italiens (durch wen auch immer) und dem viel zitierten Übergang zum „Multipolarismus“ mitsamt dem Auftritt der BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China als kommenden „Global Playern“ ist auch die (Gedanken-)Welt und damit die Mobilisierungsfähigkeit der „globalisierungskritischen Bewegung“, wie sie heute entschärft heißt, gehörig ins Wanken geraten. (Um von ihren anderen Schwächen gar nicht zu reden.) Ein weiteres Beispiel dafür lieferte der jüngste G8-Gipfel im italienischen Aquila bzw. die „dezentralen Aktionen“ dagegen.

Bereits zu Beginn der „heißen Phase“ der Proteste brachte die linke, italienische Tageszeitung „il manifesto“ am 8.7.2009 ein Interview mit dem niederländischen Antiglobalisierungs“veteranen“ Chris Sol, das sich mit der Krise der Bewegung auseinandersetzt und auch jetzt noch lesenswert ist.

Am 8.7. drangen 700 Bullen und Militärs in zwei "besetzte" Gemeinden der ethnie Maya Q'eq'chi ein um deren bewohner zu vertreiben.

DOCUMENTO DI POLITICA INTERNAZIONALE
PROVENIENZA ITALIA
AUTOPRODOTTO DALL'AUTORE

1. Tag - Rom

Nach unserer Ankunft in İtalien, wurden Genossen aufgesucht, mit denen wir in Verbindung standen, um anschliessend Schlaf-/ und Rastplaetze zu organisieren. Unsere Kontaktlaeute waren überwiegend Studentİnnen, welche uns von unserem ersten Quartierplatz abrieten, mit der Begründung die Polizei würde hier wahrscheinlich als naechstes Stürmen (dieser Platz wurde tatsaechlich kurz darauf gestürmt und die Polizisten blieben noch bis zu unserer Abreise dort). Wir wurden in ein ‘befreites Gebiet’ gebracht, in dem überwiegend Revolutionaere aus verschieden Laendern ihr Quartier errichtet hatten.

Der G8 in L'Aquila sollte auch an der oberbayerischen Provinz nicht spurlos vorbeigehen: Um der Propagandashow etwas entgegenzusetzen und den ein oder anderen Zusammenhang ein wenig zurecht zu rücken organisierten in Rosenheim ansonsten Unorganisierte eine kleine, aber durchaus kreative Theateraktion. Sinnbildlich für das internationale Proletariat wurden Arbeitsmigrant_innen vom "König G8" mit Füßen getreten, als (Lohn-)Sklaven verhökert und als Ware angepriesen.

Is Möhlau Heim a vicious circle?

The burnt victim Azad Murad Hadji has finally died on tuesday at 4 pm. At the same time, instead of excercising solidarity, from the offices in charge of protecting refugees, the refugees were been terrorised with Deportation terror in Möhlau.

Am vergangenen Freitag (10.7.) fand vor dem "Institut für Weltwirtschaft" (IfW) im Kieler Nobel- und Regierungsbezirk Düsternbrook eine Solidaritätskundgebung für die Proteste gegen den G8 Gipfel in Italien statt. Sie bildete gleichzeitig den Mobilisierungsauftakt für die Aktionen gegen das "Global Economic Symposiom" (GES) in Plön, dem selbsternannten Mini-Davos und G8 Nachbereitungstreffen der Hinterbänkler aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das IfW richtet diesen von "Global Players" wie Porsche oder BASF gesponserten Gipfel aus, und gilt als eines der wichtigsten wirtschaftlichen Beratungsinstitute der Bundesregierung.

Am 10. Juli 1976 kommt es zu einem Unfall in einer Chemiefabrik in Norditalien.
An einem Sommertag im Juli 1976 kam es in der Chemiefabrik Icmesa im norditalienischen Seveso infolge einer Reaktorüberhitzung zu einer Explosion. Dabei entwich die hochgiftige Substanz Dioxin in die Natur. Eine Giftgaswolke breitete sich aus. Erst eine Stunde später gelang es Angestellten den Reaktor auf eine unkritische Temperatur herunterzufahren. Es dauert über einen Tag bis die Verantwortlichen den Fall den Behörden meldeten. Über das ausgetretene Dioxin schwiegen sie sich vorerst aus.

Am 12.Juli wurde von einem großen Polizeiaufgebot das seit drei Jahren bestehende provisorische Zelt- und Hüttendorf von Flüchtlingen in Patras geräumt. Vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan hatten dort in der Nähe des Hafens versucht mit einer Fähre den Sprung nach Italien/WEsteuropa zu schaffen. Bulldozer zerstörten die Hütten, der größte Teil wurde einfach abgefackelt.

Das autonome und linksradikale Bündnis Kontrollverlust hat für den 11. Juli 2009 zu einer unangemeldeten, antikapitalistischen Demonstration aufgerufen. Unter dem Motto "Kapitalismus überwinden, die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!" zogen rund 700 Menschen größtenteils vermummt und teilweise behelmt etwa drei Stunden relativ friedlich durch die Freiburger Innenstadt.

Seit Mitte Juni kämpfen über 100 Flüchtlinge in Rabat für ihre Aufnahme in einem Drittland, da ihre Lage in Marokko unerträglich ist. Statt darüber zu verhandeln, reagieren UNHCR und Behörden mit polizeilichen Angriffen, Festnahmen und Anklagen vor Gericht, u.a. wegen "illegalem Aufenthalt"