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Während des NATO-Gipfels Anfang April dieses Jahres kam es zu umfangreichen Repressionen gegen die Anti-Nato Bewegung. Hunderte AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen und zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch so genannte Schnellverfahren zu Haftstrafen von 3- bis 6 Monaten ohne Bewährung sowie zusätzlich 5 Jahren Einreiseverbot verurteilt. Auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten wird es zu Gerichtsverhandlungen kommen.

Zum Stand der sozialen Proteste in Europa, ihren Schwächen und Perspektiven brachte die von Rifondazione Comunista (PRC) herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ am 5.4.2009 ein interessantes Interview mit Mario Tronti, einem der Begründer des Operaismus der 60er und 70er Jahre und Vordenker der damaligen Revolte.

Die Feldbesetzung in Braunschweig steht immer noch - siehe die Fotos vom Sonntag mit Kaffee&Kuchen, Trommenln und Musik sowie einem Blick zum Kontakt-Infostand am Zaun, wo Wache und Polizei mal wieder drüber diskutieren, ob oder wie das Hinzukommen von Menschen verhindert werden kann. Sie haben es nicht verhindert - und so bleibt der Aufruf von BesetzerInnen, sich an der Aktion zu beteiligen: Mit Aktionen, mit Aktionen vor dem Zaun oder auch auf dem Feld. Denn dort wünschen sich einige BesetzerInnen, dass neue Menschen für ein paar Tage kommen, damit sie mal Pause machen können - oder zu anderen Sachen weiterreisen. Also: Macht Euch auf. Hier sind inzwischen viele Gespräche und Kommunikation entstanden. Im Folgenden Interviews mit zwei der BesetzerInnen über ihre Motive.

Heute demonstrierten in Münster an die 1000 Leute für den sofortigen Atomausstieg. Das war die größte Anti-Atom--Demo in NRW seit den Castor-Transporten von Rossendorf nach Ahaus in 2005. Die Demo stand unter dem Motto "Tschernobyl mahnt: Keine Renaissance der Atomenergie - Atomanlagen sofort stilllegen" und war eine von bundesweit drei zentralen Demos. Morgen finden um 14 Uhr zwei weitere Kundgebungen vor den AKWs Krümmel und Neckarwestheim statt.

Enric Duran, politischer Aktivist aus Barcelona, erleichterte zwischen 2006 und 2008 39 spanische Banken um insgesamt 492.000 Euro und verteilte das Geld an antikapitalistische Projekte. Enric hat sich Mitte März 2009 auf einer Pressekonferenz der Polizei gestellt und sitzt nun im Gefängnis. Parallel zu seiner Aktion wurden in Spanien Zeitungen verteilt, in denen zu massenhaftem „finanziellem zivilem Ungehorsam“ und dem Aufbau von antikapitalistischen Projekten aufgerufen wird.

Die Linksjugend [‘solid] Braunschweig – Wolfenbüttel und Peine störten gestern Abend einen pro‐militaristischen Vortrag der Bundeswehr.

Conti-Proteste: Starke Polizeipräsenz aus Angst vor "SOZIALER UNRUHE". Sonderzug mit 1000 militanten Franzosen.

"Hier Gülle – dort Hunger"
Mit einer symbolischen Besetzung des geplanten Baugeländes von Europas größter Ferkel-Produktionsanlage beteiligten sich 100 AktivistInnen am internationalen Aktionstag von "La Via Campesina". Weltweit gab es am 17. April etwa genau so viel Aktionen gegen industrielle Produktion und für den Erhalt kleinbäuerlicher Landwirtschaft.
Eine Fotoseite unter
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/170409alt_tellin.html

Ein Interview über die Revolte in einem Flüchtlingslager in Lampedusa am 18.02.2009 von Gabriele del Grande, aus dem Italienischen von Judith Gleitze, borderline-europe, gefunden auf planet.antira.info. (Ich weiß, Crossposting, ist aber ein Stück Zeitgeschichte, das totgeschwiegen wird.)

Mobilisierungen und Belagerung der von der Schließung bedrohten Fabrik PRASUR in Utrera ( http://www.prasurenlucha.blogspot.com/), ein Generalstreik, der für einen Tag das Leben in Lebrija ( http://de.indymedia.org/2009/02/242289.shtml) auf die Straße brachte, Konflikte bei der Stadtreinigung von Tomares und ständig eine Vielzahl von kleineren Arbeitskämpfen - in der Region um die südspanische Metropole Sevilla brodelt es. Die globale Wirtschaftskrise hat die spanische Ökonomie rund sechs Monate vor der in der BRD getroffen. Firmem machen dicht, die Arbeitslosenzahlen steigen rasant. In den strukturschwachen Gebieten Andalusiens beträgt die Arbeitslosenquote mancherorts schon über 25 Prozent. Gleichzeitig aber wächst aber nicht nur die Hoffnungslosigkeit sonden auch die Wut und der Widerstand gegen die kapitalistische Krisenökonomie. Ein Zeichen dafür sind das Wachstum und die Vielzahl von Arbeitskämpfen der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT ( http://www.cnt.es) in der Region um Sevilla.

Das linke „Gipfel-Hopping“ geht weiter. Nach dem G20-Meeting in London und dem NATO-Geburtstag in Straßburg Anfang April steht dieses Jahr neben dem turnusmäßigen EU-Gipfel auch noch das nächste G8-Treffen im Juli 2009 auf der kleinen sardischen Insel La Maddalena auf dem Programm. Die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ brachte zu diesem Themenkreis am 5.4.2009 das folgende Interview mit dem ehemaligen Sprecher der Tute Bianche bzw. Disobbedienti (Ungehorsamen), Luca Casarini.

Guerilla Gardening gegen Erweiterung von Schweinemastanlage in Erichem (Privinz Gelderland, Niederlande)

Matthias sitzt seit dem NATO-Gipfel in Straßburg im Knast. Anfang Mai hat er sein Verfahren. Der Berliner Ermittlungsausschuss sucht dringend Zeug_innen, die die Festnahme beobachtet haben und ein Gedächnisprotokoll schreiben können, um ihn bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu unterstützen.

Matthias Gedächnisprotokoll und eine Karte findet ihr hier

 http://de.indymedia.org/2009/04/247019.shtml

Nach Beobachtungen von AtomkraftgegnerInnen wird derzeit auf dem Gelände der Urananreicherunganlage Gronau ein weiterer großer Uranmülltransport zusammengestellt. Die üblichen "Russland"-Waggons stehen bereits in Zweierreihe auf dem Gelände. Besonders pikant an diesem Transport: Der Start ist womöglich am 22. April zeitgleich mit der RWE-Jahreshauptversammlung in Essen! RWE und EON halten gemeinsam das deutsche Drittel am multinationalen Urananreicherer Urenco.

Wer kann Aussagen zu meiner Festnahme am 04.04.2009 um ca. 17:00 Uhr in der Straße "Route de L´ile des Epis" in Straßburg machen.

Ich bin mit dem Bus Nr. 1 des "No-Nato Bündnisses" (Abfahrt in Berlin-Südkreuz am Freitag, den 3.4.09 um 21.30h) zur Demo gefahren, wurde dort in Polizeigewahrsam genommen und befinde mich seit dem in Frankreich in U-Haft, da mir Gewalt und Widerstand vorgeworfen wird.

Um Gerechtigkeit walten zu lassen ist es für mich absolut wichtig Zeugen zu finden, die am Ort des Geschehens waren und bereit sind zu meiner Entlastung Aussagen zu machen.

Zu meiner Person:

Name: Matthias / ca. 1,85m groß / mittelblondes Haar, beidseitig kurz rasiert (leichter Iro-Schnitt) / Schwarzer Rucksack / Grau-Schwarze Kleidung / man würde mich 25-30 Jahre alt schätzen

Ein Blick auf BLOCK NATO und die Proteste in Strasbourg

Von den Protesten gegen den NATO-Gipfel werden wohl vor allem die Bilder brennender Gebäude und die Rauchsäulen über Strasbourg in Erinnerung bleiben. Dass Protest zielgerichtet verhindert wurde, davon ist ebenso wenig nach Strasbourg die Rede, wie von den erfolgreichen Blockadeaktionen in der Innenstadt. Eine erste Einschätzung aus den Reihen der Interventionistischen Linken (IL) zu den Fallstricken, Unzulänglichkeiten, Erfolgen und Begleitumständen der Proteste am 4. April. Dieser Artikel wird in der nächsten Ausgabe von ak 538 erscheinen.

Your signature might help to mitigate destruction of Third World people’s lives through our enslavement to the car – and do a bit for our own climate. The 27 European Union countries want 10% of their driving fuel to be made from crops. The German parliament is to vote on the proposal probably on the 23rd of this month. The activist group Rainforest Rescue is appealing for people to sign a letter to Chancellor Angela Merkel and parliamentary leaders to defeat the proposal to add agrofuel to petroleum-sourced petrol and diesel.

Vor wenigen Minuten gab es in Berlin-Mitte eine militante Spontandemo mit mehr als 100 vermummten Teilnehmer_innen. Sie richtete sich gegen die Repression wärend des NATO-Gipfels.

Als letzter Redner der Abschlusskundgebung auf der Demo “Wir zahlen nicht für eure Krise!” (Berlin, 28. März 2009) hat Peter Grottian direkt nach dem Wahlkämpfer Gregor G. politische Streiks, massiven Druck auf die Herrschenden sowie kreative Formen zivilen Ungehorsams gefordert.

Ein breites Bündnis verschiedener Brandenburger Organisationen hatte zum Ostermarsch 2009 in Potsdam für Samstag, den 4. April, ab 14:00 Uhr aufgerufen. Treffpunkt war das Brandenburger Tor nahe dem Luisenplatz und am Beginn der Fußgängerzone Brandenburger Straße. Der Treffpunkt war auch insofern sehr gut gewählt, weil kaufkräftige Besucher und Passanten der - bei dem herrlichen Frühlinsgsonnenwetter - bestens frequentierten Konsummeile mit den inhaltlichen Aussagen unseres Protestes direkt konfrontiert und zum Nachdenken angeregt werden konnten. Inwieweit das gelungen ist, mag jede/r Betrachter/in meiner Foto-Impressionen selbst entscheiden.