de.indymedia.org

Der Berliner Senat hat das Volxbegehren "Unser Wasser" zur Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe abgelehnt. Der rot-rote Senat will das "Eigentumsrecht" der Konzerne RWE / Veolia schützen. Nicht schützenswert hingegen seiner Ansicht nach das Eigentum aller Berliner_innen. Nach Informationen des Berliner Wassertisches sind die Preise durch die Renditezahlungen an die Konzerne um 30,9 Prozent zu hoch. Kein Wunder, dass die Verträge daher im Giftschrank verbleiben.
Fast 40.000 Unterschriften (36.062 gültige Unterschriften) wurden in der ersten Stufe für das Volxbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" zur Zulassung gesammelt. Der rot-rote Senat lehnte die Zulassung jedoch aus fadenscheinigen juristischen Gründen ab. Jetzt folgt der Schritt, die Zulassung vor dem Verfassungsgericht einzuklagen.
Ältere Indyartikel zum Thema Privatisierung von Wasser 1 | 2 | 3

Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater. Jeremy Scahill analysiert präzise das fatale Wirken der Söldnerfirma und ihrer Auftraggeber ....  http://www.medienecho.net/747/der-privatisierte-krieg.html

23 INDIGENE POLITISCHE GEFANGENE IM HUNGERSTREIK
www.frayba.org.mex; 09. März 2008
In Folge des unbefristeten Hungerstreiks, den die politischen Gefangenen in den Wiederanpassungszentren Nr. 5 und Nr.14 in Chiapas begonnen haben, senden wir die folgende Aktualisierung der entsprechenden Eilaktion. Wir hoffen auf Ihre/Eure Solidarität und dass Sie sich/Ihr Euch anschliesst und Anklagen/Forderungen an die Staats,-und Bundesregierung schicken/schickt (Adressen am Ende des Artikels).

In Deutschland leben nach Schätzungen des Kinderhilfswerks terre des hommes bis zu 20 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zumindest zeitweise auf der Straße. Warm eingepackt kampieren zwei Jugendliche in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs.

German left-wing activist Martin Kramer as been denied entry to Japan by the Japanese authorities. He is still on board of a ship in Sapporo (Japan), coming from Sakhalin, Russia.

The Japanese authorities don't comment on their refusal but Martin is sure that this is political repression. The Japanese authorities, before the G8 summit to be held in Kioto, are already starting to filter the "undesired" people. Martin as a cirizen of Germany does not need a visa to Japan.

I Rahmen der Proteste gegen das Gesetz zur Überwachung der Rechte des geistiges Eigentums haben heute an der Universidad de Costa Rica ca. 150 Studenten für ihr Recht auf freie und öffentliche Bildung demonstriert.

Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte "Cosenza-Verfahren" gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und Festnahmen endeten. Gegen 42 Beschuldigte wurden zunächst Untersuchungsverfahren eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289 angeklagt: "Politische Verschwörung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel die Amtsausübung der Regierung zu stören, subversive Propaganda zu betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen". Ihre "politische Verschwörung" soll 20.000 Mitglieder gehabt haben.

Die Beweislage ist äußerst dünn (einziger konkreter Vorwurf: die Polizei mit Gemüse beworfen zu haben), es handelt sich um ein Gesinnungsverfahren ("psychische Beteiligung"). Mit dem Verfahren wird versucht, den Angeklagten die Organisierung des "Black Bloc" zu unterstellen, sie sollen gar mit Strukturen der Roten Brigaden vernetzt sein.Staatsanwalt Fiordalisi fordert insgesamt 50 Jahre Haft. Ein Urteilsspruch wird nun für den 24. April 2008 erwartet.

english: http://gipfelsoli.org/Multilanguage/English/4819.html
italiano: http://roma.indymedia.org/node/1884

Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa
Ein Vorschlag zum Widerstand gegen den G8 2009 in Italien

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den G8 2009 in Italien aufgreifen und eine Kampagne gegen eine "Europäische Sicherheitsarchitektur" vorschlagen. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

Weltweit wurden bisher ca. 80 Millionen Menschen aufgrund vom Staudammbauten aus ihrem Lebensraum vertrieben.
Die Wasserkraftanlage “Xalalá” im Bundestaat Quiché in Guatemala ist eines der nächsten groβen Projekte, die innerhalb des Plan Puebla-Panamá (PPP) verwirklicht werden sollen und negative Auswirkungen auf voraussichtlich 6000-8000 Menschen haben wird.

Gestern, am 4.3.08, fand in der Hansastraße 48 in Kiel eine Infoveranstaltung der japanischen Gruppe "No! G8 Action" zum bevorstehenden G8-Gipfel 2008 in Lake Toya, Japan, statt.

Die US-Wirtschaft dürfte sich längst in einer Rezession ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27076/1.html) befinden, nachdem das Wachstum im vierten Quartal 2007 auf 0,6 Prozent abgestürzt ist. Inzwischen geht der US-Notenbankchef Ben Bernanke davon aus, dass in den USA einige Banken die Krise nicht überleben werden. Das Vertrauen der US-Verbraucher sinkt auf einen Tiefstand seit 1992 wegen der fallenden Immobilienpreise und der steigenden Arbeitslosigkeit. Die Börsen wurden weltweit wegen den schlechten US-Daten erneut in den Keller geschickt, auch wenn es nicht so schlimm ausfiel wie im Januar ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27121/1.html). Doch auch in Europa sieht es alles andere als rosig aus, gesteht die EU-Kommission ein und die spanische Zentralbank sagt einen deutlicheren Abschwung als bisher voraus.

Medieninformation der Initiatoren des Europäischen Friedensrats Türkei ... Die Initiatoren des sich in Gründung befindenden »Europäischen Friedensrats Türkei« haben sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Sie wenden sich gegen die Großoffensive der türkischen Armee und fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Streitkräfte aus dem Nordirak. ...  http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Tuerkei/irak13.html

Heute haben sich in Costa Rica ca. 200 Indigenas und Syphatisanten vor dem Parlament in San Jose versammelt um gegen die Patentierung von Saatgut und für eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit der USA und Zentralamerika zu protestieren.

FARC läßt vier weitere Gefangene frei, Chavez wendet sich direkt an Guerilla-Chef ... Am gestrigen Mittwoch ließ die kolumbanische Guerillaorganisation FARC erneut vier Gefangene frei. Dabei handelt es sich um die ehamligen Abgeordneten Gloria Polanco, Orlando Beltrán, Luis Eladio Pérez und Jorge Eduardo Géchem, die sich zwischen sechs und sieben Jahren in Gefangenschaft der FARC waren. FARC läßt vier weitere Gefangene frei, Chavez wendet sich direkt an Guerilla-Chef ...  http://redblog.twoday.net/stories/4741913/

Die zapatistischen Gemeinden kommen nicht zur Ruhe. Am 21. Januar gab es erneut einen Übergiff diesmal seitens der Polizei. Bei der Aktion wurden zwei weibliche Mitglieder der Gemeinde Bolón Ajaw [verletzt (A.d.Moderationskollektiv)].

Die Bischöfe von Venezuela fordern ein Ende des internationalen Embargos gegen Kuba. Das sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Ubaldo Santana, in einem Statement. Wie der Vatikan sähen auch Venezuelas Bischöfe in dem Embargo gegen Kuba eine „ungerechte und unmenschliche Maßnahme, die zu Hunger führt und der Demokratie nicht im geringsten auf die Beine hilft“. Er hoffe, dass nach dem Rückzug des langjährigen Präsidenten Fidel Castro aus dem politischen Leben „das kubanische Volk fähig sein wird, sich in Freiheit zu entwickeln“. Dazu würde aus seiner Sicht ein Aussetzen des Embargos beitragen.  http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=188765

Spanien will mit Herkunftskontrakten die illegale Migration bekämpfen. Mit dem Senegal begann die Entsendung von Saisonkräften.Die Gewerkschaft Sindicato de Obrer@s de Campo klagt gegen einen Sub-Unternehmer wegen krimineller Entlassungen. SOC wirft ihm Lohnbetrug und rassistische Ausbeutung vor. Den Arbeitsvermittlern und Behörden im Hintergrund drohen Konsequenzen durch den Bruch bilateraler Abkommen.

Spanien hat Pläne mit Herkunftskontrakten die illegale Migration zu bremsen. Mit Senegal begann die Entsendung von Saisonkräften.Die Gewerkschaft Sindicato de Obrer@s de Campo zieht gegen einen Sub-Unternehmer wegen Entlassungen vor Gericht. SOC wirft ihm Lohnbetrug und rassistische Ausbeutung vor. Arbeitsvermittler und Behörden drohen Konsequenzen durch Bruch bilateraler Abkommen.

Laut tagesschau.de berichtete der Rumänische Gewerkschaftsbund Cartel Alfa von Absichten des Nokia-Konzerns im neu errichteten Werk in Cluj eine 60- bis 70-Stunden-Woche einzuführen.

Ein Filmbeitrag über das Grenzcamp 2007 in der Ukraine (englisch, deutsch, russisch) ist jetzt erhätllich und steht im Internet.