Repression

Aufruf: Gedächtnisprotokolle aus Duisburg

Antirepressionsgruppe Mülheim 24.08.2013 - 14:45
Gestern Abend, am 23.08.2013, kam es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen nach einer Veranstaltung des Vereins "Bürger für Bürger", indem linke Aktivist_innen beschuldigt werden, Anwohner_innen körperlich angegriffen zu haben. Hiernach zog die Polizei mit einem Aufgebot von über 40 Kräften vor das Haus "in den Peschen 1- 3" und verhaftete dort mehrere Menschen.

München: Polizeigewalt und NSU-Demo

Bundesweite Mobilisierung nach München 16.02.2013 - 15:14
Bild Vor dem Hintergrund ausufernder Polizeigewalt gegenüber Bürgern und der systematischen politischen Verfolgung von Antifaschistinnen in Bayern muss die bundesweite Demonstration zum NSU-Prozess neu durchdacht werden. Im Januar 2013 wurde einer jungen Frau auf einer Münchener Polizeiwache das Gesicht zertrümmert. Der Polizeipräsident Münchens rechtfertigt nun sogar diesen Gewaltexzess. Vor diesem HIntergrund erscheinen polizeiliche Massnahmen zur bundesweiten Demonstration zum NSU-Prozess wie das Abfilmen der Demonstration, Seitenspalier oder Strassensperrungen als völlig unakzeptabel.

Rostock: Protest bei Podiumsdiskussion “Wieviel Kontrolle braucht der Verfassungsschutz?”

Kombinat Fortschritt 17.01.2013 - 17:35
Bild Am 16. Januar 2013 fand an der Universität Rostock eine Veranstaltung am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften zum Thema „Wieviel Kontrolle braucht der Verfassungsschutz?“ statt. Den Hintergrund bildet die seit einem Jahr schleppend verlaufende Aufklärungsarbeit in der sich zahlreiche Verstrickungen von Inlandsgeheimdiensten und terroristischen Neonazistrukturen offenbarten. Auf dem Podium saß, neben Vertretern aus dem Landtag und der Zivilgesellschaft, auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Gegen diesen richtete sich eine Protestaktion, mit der die Diskussionsveranstaltung für etwa zehn Minuten unterbrochen wurde, als sich Aktivist_innen von den Sitzen erhoben und mit Plakaten an die vom NSU Ermordeten erinnerten sowie eine Protestnote verlasen.

Sachsen plant den Kauf mobiler Kennzeichenerfassungssysteme

addn.me 01.09.2012 - 09:48
Bild Die Sächsische Landesregierung plant ungeachtet eines Bundesverfassungsgerichtsurteils und allgemein sinkender Diebstahlszahlen bei Kraftfahrzeugen den Ankauf automatischer Kennzeichenerfassungsgeräte für einen Gesamtpreis von 150.000 Euro. Dazu liefen in den letzten Wochen Testversuche im ostsächsischen Raum bei denen die für den Test zuständigen Beamtinnen und Beamten jedoch keinen einzigen Fahrzeugdiebstahl aufklären konnten. Kritik daran findet ebenso wenig statt, wie an Schauprozessen gegen mutmaßliche Autodiebe, bei denen die deutsche Gerichtsbarkeit im Unterschied zu rassistisch motivierten Gewaltverbrechen innerhalb kürzester Zeit in der Lage ist, ein Urteil zu fällen.

Verhütung von Folter in der BRD?

Thomas Meyer-Falk 01.08.2012 - 23:51
Verhütung von Folter in BRD?

Seit dem 1. Mai 2009 hat die in Wiesbaden angesiedelte Bundesstelle zur Verhütung von Folter ihre Arbeit aufgenommen – und seit September 2010 die entsprechende Länderkommission.
Über die Hintergründe dieser Einrichtung, sowie deren ersten Jahresbericht soll im folgenden informiert werden.

Eröffnung: Flughafenknast Berlin-Schönefeld

^-^ 19.07.2012 - 17:38
Bild Mittlerweile ist es offiziell: Das neu errichtete Internierungslager für ankommende Flüchtlinge auf dem Flughafen Schönefeld wird schon im August in Betrieb genommen. Das brandenburgische Innenministerium bestätigte auf Nachfrage, dass am 1.August die Schlüsselübergabe stattfindet und die monatliche Miete von 11.000 Euro an die Flughafenbetreibergesellschaft fällig wird ( http://www.taz.de/Baustelle-Schoenefeld-/!96642/). Man rechne mit wenigen Inhaftierten, da der Flugverkehr am alten Flughafen Schönefeld vergleichsweise gering sei. Das Gefängnis soll die Durchführung des extrem verkürzten Asylverfahren (kurz Flughafenverfahren) auf dem Flughafen Schönefeld möglich machen.
Wenn Flüchtlinge in dem neuen Knast „untergebracht“ werden, wird auch der private Sicherheitsdienstleister B.O.S.S. mit zwei Beschäftigten an dem Standort tätig. Die Büros der Mitarbeiter der Ausländerbehörde und der Einzelentscheider vom Bundesamt für Migration sind schon seit Juli im angrenzenden Altbau G005 bezogen.

Überblick: Soliaktionen für Basak!

Komitee "Free Basak" 01.07.2012 - 16:43
Bild Seit Basak vor knapp einen Monat verhaftet wurde hat es Europaweit und in der Türkei eine ganze Menge Protest- und Solidaritätsaktionen gegeben. Hier wollen wir einen kleinen und bestimmt unvollständigen Überblick über bisher gelaufene Proteste wagen. Wenn ihr selber eine Aktion organisiert habt oder an einer Teilgenommen habt, die hier nicht aufgeführt ist schreibt doch einen kleinen Bericht (am besten mit Foto) und schickt ihn an „ freebasak@riseup.net“.

Cannabiskultour - 100 Aktionen zur Hanfkultur

groooveman 24.06.2012 - 00:13
Bild Seit Mai 2012 zieht die Cannabiskultour 2012 durchs Land. Der langjährige Hanfaktivist Steffen Geyer, unter anderem Mitorganisator der Hanfparade, hat mit Unterstützung zahlreicher Sponsoren und Spender einen Bus gekauft, und diesen zum Cannabus umgebaut. Mit Lautsprechern, Diesel-Aggregat, Infomaterial und ausklappbarem Bett ausgestattet, hat er sich auf den Weg gemacht um Hanfkultur in die ganze BRD zu verbreiten, bei 100 Aktionen in 100 Städten.

E-Card: lebenslange Patientennummer!

Arzt 19.05.2012 - 11:55
Bild E-Card: lebenslange Patientennummer!

Die E-Card ist der Einstieg in die elektronische Überwachung und Bevormundung. Sie ist nicht einfach eine Chipkarte wie zuvor.

Der Bevölkerung wird die E-Card als technischer Fortschritt verkauft. Genau so könnte man auch eine Atombombe als Fortschritt verkaufen. Die E-Card bedeutet den Ausstieg aus dem Arzt-Patientenverhältnis hin zum Arzt – Patient – Kasse Verhältnis.

 http://www.patientennet.de/bitte_um_entschuldigung_doc.pdf

HIV-Gefangener ringt mit dem Tod

Thomas Meyer-Falk 13.04.2012 - 23:19
HIV-Gefangener ringt mit dem Tod

Pussy Riot - Queer, feministisch und gefangen

vanja orel 21.03.2012 - 16:45
Bild Im Herbst des vergangenen Jahres tauchten erstmals Aktivist*innen mit selbstgemachten Stricksturmhauben, schrillem Outfit, Rauch und Pyrotechnik auf den Straßen Russland auf. Es begann auf einem Bus im Zentrum Moskaus. Sie sangen vor einem Moskau Knast für die im Dezember während der Proteste gegen die Fälschungen der Duma-Wahlen inhaftierten Menschen. Eine weitere Performance enterte die Moskauer Metro. Legendär und erstmals auch weltweit wahrgenommen wurde die Aktion auf dem Roten Platz in Sichtweite des Kreml. Ende Februar diesen Jahren setzten die Artivist*innen noch eins drauf und feierten in der Christus-Erlöser-Kathedrale, der Kirche mit dem engsten Bezug zum russisch-orthodoxen Patriarchat und dem Staat, eine „Punk-Andacht“ und baten in kirchenslawisch darum, daß die Jungfrau Maria Putin endlich verjagen solle.

We are all 129a!

z921 19.08.2007 - 14:15
Bild
Four German activists have been arrested on suspicion of being members or supporters of an alleged 'terrorist organisation' [lawyers' press release | de]. The German federal police suspect that Militante Gruppe (MG or Militant Group) was behind several arson attacks against police and army vehicles since the group surfaced in 2001 [Federal Prosecution's press release]. The direct actions are said to have included an attack on German federal police vehicles to protest against their involvement in immigration deportations and another in response to the G8 raids earlier this year. If found guilty, the four could face up to 10 years in prison. Another three men have been accused but not arrested.


A number of solidarity actions have already taken place, including a demo in Berlin last Wednesday (August 1st) and another at the prison where the four are held on Sunday (August 5th). A Germany-wide protest against police repression is planned for September 15th [call], while many solidarity protests and actions are expected throughout the world.


For more information, check this new solidarity blog [en]

Rabeneltern

Marcus Hammerschmitt 07.07.2007 - 15:28
Im Moment haben wieder andere Themen Konjunktur, aber bis vor kurzem waren Erwachsene, die ihren Kindern schlechte Eltern sind die absoluten Quotenbringer - und sie werden es auch in Zukunft wieder sein. Vernachlässigte, zurückgelassene oder gar getötete Kinder werden wieder zuverlässig auf den ersten Seiten der Zeitungen auftauchen und im Fernsehen durchgehechelt werden. Die wohlfeile Empörung über die elterlichen Versager geht aber am Problem vorbei.
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