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In den vergangenen Monaten waren linke Personen und Zusammenhänge aus Tübingen immer wieder das Ziel staatlicher Gewalt und Repression.
Nun erreichte diese Entwicklung einen weiteren traurigen Höhepunkt: Ein zum Zeitpunkt seiner Ingewahrsamname gerade einmal fünfzehnjähriger Schüler geriet wegen seiner Teilnahme an der Großdemonstration am 2.6.2007 in Rostock in das Visier der Strafverfolgungsbehörden. Nun kam es zu einem politischen Prozess wegen angeblicher "versuchter gefährlicher Körperverletzung". Die Grundlage dafür waren die Aussagen zweier Polizeibeamter.

Am 17.11. gab es eine Antirepressionsdemonstration in Rostock, an der sich mehrere hundert Demonstranten beteiligten. Wie immer mit ein wenig Verspätung hier jetzt das Video dazu, für alle Liebhaber und Liebhaberinnen des bewegten und mit Ton versehenen Bildes.

Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die 'Sicherheitsarchitektur' bei 'polizeilichen Großlagen'" am 27.11.2007 in Berlin.

Kaum zu glauben: Die neue Bundesvorsitzende der Jusos soll "abgeschossen" werden, weil sie Mitglied der Roten Hilfe ist - und dazu auch noch steht. Auf einmal ist der Name "Rote Hilfe" bundesweit in den Medien präsent - und das nur weil die "neokonservative" oder "neurechte" Wochenzeitung Junge Freiheit was angestoßen hat, was CDU/CSU dankbar aufgegriffen haben und von "rechten" Jusos und SPD'lern noch dankbarer weitergetrieben wird.

Europäisches Handbuch zur Zusammenarbeit bei „polizeilichen Großlagen“

Die massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen „Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm).

Das „Handbook for police and security authorities concerning cooperation at major events with an international dimension“ bestimmt z.B.: Informationsmanagement, Risiko-Analyse, Sicherheit und öffentliche Ordnung, Bekämpfung von Straftaten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, operationelle Unterstützung, Verbindungsbeamte, Medien-Strategie, Weitergabe von Erfahrungen, strategische Evaluation.

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und AntirepressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt.

Am 9. Mai hatte es v.a. in Berlin und Hamburg zahlreiche Hausdurchsuchungen gegeben.
Grundlage war ein Verfahren des BKA gegen 18 Personen wegen einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" namens "militante Kampagne gegen den G8-Gipfel".
Nun gibt es eine ausführliche Stellungnahme einiger Betroffener zum Verfahren, nachzulesen auf der Webseite "Autonome in Bewegung".

resistance inside - Einblicke in das Innenleben einer Mobilisierung 2.0

Eine neue Broschüre mit 65 Auswertungstexten ist fertiggestellt mit Statements, Diskussionen, Kritik und Selbstkritik der radikalen Linken nach den Protesten in Heiligendamm. Bis auf den Einleitungstext sind alle nach dem 2. Juni erschienen und im Internet, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlicht.
Die Broschüre verzichtet weitgehend auf Bebilderung. Sie hat den Anspruch, wichtige Texte auf Papier gesammelt verfügbar zu machen und zu verstetigen. Damit wollen wir die weitere Auseinandersetzung inner- und außerhalb der radikalen Linken befördern. Viele Texte konnten leider nicht aufgenommen werden, sonst wäre ein Lexikon herausgekommen. Dennoch ergibt sich ein guter Überblick über Positionen und Inhalte.

Ihr könnt die Broschüre als pdf beidseitig im Copy-Shop ausdrucken lassen, dafür zahlt ihr zwischen 3 und 5 Euro. Oder ihr wartet bis sie als gedruckte Version auf dem JUKS, den Perspektiven-Tagen oder schon früher auf einem anderen gut sortierten linken Event ausliegt. Dann gegen Spende um 2 Euro.

Viel Spaß beim Lesen!

Six years after the G8 Summit in Genoa the trails against protesters and members of the police forces are still continuing. the trials against the police and carabineri have been delayed to benefit from the new regulations of prescriptive periods. The procecutors Canepa and Canciani show strenght in the trials against the 25 activists. Never before in the context of street protest such high charges were asked for.
In Germany activists call for a protest on November 17th. Under the slogan "Against the surveillance state and arbitrariness" people demand that a few people should not get punished for a legitimate and collectiv protest by facing them with specially contructed charges.

Updates: Genoa | Rostock

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Pressemitteilung 16. November 2007

* Neues Willkür-Urteil gegen G8-Gegner
* Richter ignoriert Entlastungszeugen
* Samstag Demonstration in Rostock

Vor der morgen in Rostock stattfindenden Antirepressions-Demonstration wurde gestern im Amtsgericht Rostock ein weiterer G8-Demonstrant verurteilt.

Der Beschuldigte soll 30 Tagessätze a 15 Euro bezahlen, weil er sich während der Demonstration am 2. Juni mit einem Halstuch vermummt habe. Auf Betreiben der Prozeß-Beobachtungsgruppe Rostock wird dieses Urteil bei der Landesjustizaufsicht auf Rechtsbeugung untersucht.

Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua gibt es noch immer etliche Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen und Angehörige der Polizeikräfte. Die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri werden hinausgezögert, um von der kürzeren Verjährungsfrist zu profitieren. In den Verfahren gegen 25 AktivistInnen zeigen die StaatsanwältInnen Canepa und Canciani Härte. Noch nie gab es derart hohe Strafanträge im Kontext von Straßenkämpfen.
Aber auch in Deutschland wurde zum 17.11.07 zur Großdemonstration aufgerufen. Unter dem Motto "Gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" setzten sich Menschen dafür ein, dass ihr legitimer und gemeinsamer Protest im Zuge der G8 Proteste nicht einigen Wenigen zur Last gelegt wird, die mit unhaltbaren und konstruierten Anklagen konfrontiert sind. In Kopenhagen gab es eine Soli-Demo mit ca. 100 Leuten.

English Version: We are the History
Artikel aus Genua: 1 | 2 | Bilder: 1 | 2 | 3 | 4
Artikel aus Rostock: 1 | 2 | 3 | 4 | 5
Artikel aus Kopenhagen: 1
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In Rostock begann vor einigen Tagen eine Prozesswelle gegen festgenommene G8-Gegner aus dem vergangenen Sommer.
Wie erwartet gab es schon viele lächerliche Urteile und Verfahren wie z.B. bei einem 19 jährigen Globalisierungsgegner.
Der Student soll 10 Tagessätze à 160 € verurteilt weil er einen Mundschutz bei sich hatte!

Demonstrationskultur in der Weite des Raumes

»Out of Control« ist Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat. Eine neue Aktionsform die zur bundesweiten Demonstration am 15.12.07 in Hamburg zum ersten Mal in einem größerem Rahmen stattfindet. Der folgende Text beleuchtet Hintergründe, Ziele und Ausrichtung.

Am 29. und 30. Januar 2008 soll im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der "11. Europäische Polizeikongreß" stattfinden. Veranstaltet von der "Behörden Spiegel-Gruppe", finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, Politiker und Sicherheitsindustrie unter dem Motto "Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz".

Der Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen und Aktivisten Andrej H. wurde aufgehoben. Er war Ende Juli gemeinsam mit drei weiteren Männern wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" ("militante gruppe") inhaftiert worden. Am 22. August wurde ihm gegen Kaution und Meldeauflagen eine Haftverschonung gewährt, wogegen die Bundesanwaltschaft (BAW) Widerspruch einlegte. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Haftbefehl unrechtmäßig war und ihn aufgehoben. Von verschiedenen Seiten wird die Entscheidung als Niederlage für die BAW gewertet.

Das Verfahren nach Paragraf 129a gegen insgesamt sieben Beschuldigte läuft jedoch weiter. Drei von ihnen sitzen nach wie vor unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft. Die AnwältInnen der Betroffenen und das Einstellungsbündnis fordern die Einstellung des Verfahrens gegen alle sieben Beschuldigten. (Bild: ostblog.de)

Mehr: Einstellungsbündnis | Aussageverweigerung | Gipfelsoli
Blogs: Annalist | Delete 129a | Soliblog
Bisher auf Indy: Repression gegen die Linke geht weiter (08.08.) | §129a in Frage gestellt (30.08.)

Here you find a new video for the mobilization for G8 2008 in Japan. The summit should take place at lake Toya, 2 hours away from Sapporo, located at the half-island Hokkaido. Download the film here (mp4)

Bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock wurde eine Arbeitsgruppe „Folgemaßnahmen“ eingerichtet. Eine ihrer Aufgaben ist die Sichtung von Foto- und Videomaterial zur Identifizierung von TeilnehmerInnen z.B. des Schwarzen Blocks. Angedroht sind Strafverfahren gegen mehr als 1.000 AktivistInnen. Unter ihnen sind damalige Betroffene von Polizeigewahrsam – viele dieser Verfahren dürften allerdings lediglich der Legitimation dieser Masseningewahrsamnahmen dienen und womöglich eingestellt werden.

Von früheren Gipfelprotesten, aber auch von militanten Aktionen in Deutschland ist bekannt dass Monate später Hausdurchsuchungen angeordnet werden um Material zur Identifizierung zu finden: Kleidung, Schuhe oder Accessoires wie Nietengürtel, Basecaps, Buttons etc. Nach dem G8 in Genua wurde u.a. ein Büro von Indymedia durchsucht, um an mehr Videomaterial zu gelangen.

Neben 129a-Verfahren, Hausdurchsuchungen und Anwerbeversuchen ist also mit weiteren Repressalien zu rechnen.

john holloway und vittorio sergi im gespräch über die auseinandersetzungen auf der anti-g8-demo in rostock, chancen und grenzen asymmetrischer aktionsformen und die frage nach der resonanz in der gesellschaft...

Gestern wurde vor dem Goethe-Institut in Amsterdam eine komisch-absurde bis vollernste Lesung gehalten, um die repressive politische Kultur in Deutschland anzuprangern, Solidarität mit den im 129a-Verfahren Beschuldigten zu zeigen, und die Abschaffung eben dieses Gesetzesartikels zu fordern.

GRÜNE JUGEND übt ihr gutes Recht aus: Klage gegen Bundeswehreinsatz im Innern.