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Bürgerinitiative prangert Kriminalisierung von Atomkraftgegnern an

Wie erst vorgestern bekannt wurde, hat die Polizei am 16. August die
Wohnung eines Bonner Atomkraftgegners durchsucht und seine EDV-
Ausstattung beschlagnahmt. Das Mitglied der Anti-Atom-Gruppe Bonn sei
verdächtig, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben, heißt es in dem
Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn. Die Atomkraftgegner
hatten im Juni auf ihrer Internetseite www.antiatombonn.de
angekündigt, an den Blockaden des
Bündnisses "Block G8" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.

it turned out that some anti-G8 activists contracted
lyme disease (Borreliose in German) after being bitten by ticks on their way to blockades around heiligendamm and rostock.

The following text was written by people belonging to the radical left in Germany, who, like many others, have different perspectives on and opinions about the incidents of the 2nd June 2007 in Rostock during the protests against the G8-summit. One thing we do have in common is our will to resist, which in its practical realisations, with their different means of expression, is respected by all of us. Public denunciation and one-sided apportioning of blame are not our means. With this text we aim to engage in positive and negative criticism, of ourselves, and also of those with whom we have worked on a common concept of resistance over the past two and a half years.

Am 20.8.2007 wurde ein Mensch der der linken Szene in Leverkusen zugerechnet wird, auf dem Weg zur Arbeit abgefangen und "angequatscht".
Sie zeigten Interesse an Informationen über linke Gruppen- und Vernetzungsstrukturen, in die die angesprochene Person durch häufigeren Besuch im AZ in Leverkusen angeblich einen Einblick haben müsse. Als Anreiz boten sie eine entprechende Entlohnung an.

Berlin, den 22.8.07

Hiermit teile ich mit, dass mein Mandant Herr Dr. Andrej H. heute um 13.30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.

Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann.

Nach den Hausdurchsuchungen am 9. Mai, am 13. Juni und am 19. Juni geht die Repression gegen linke Strukturen weiter. Am 31. Juli wurden in Berlin und Leipzig mehrere Wohnungen durchsucht. Dabei nahm das BKA eine Person fest. Drei weitere wurden Polizeiangaben zu Folge beim Versuch verhaftet, in Brandenburg Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Die vier wurden daraufhin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeführt. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Gegen alle Betroffenen wird wegen §129a ermittelt. Sie sollen Mitglieder einer "terroristischen Vereinigung", namentlich der "militanten gruppe" (mg) sein.

Sehr schnell stellte sich heraus, dass die Behörden weiterhin versuchen, die Linke mit einem Konstrukt zu kriminalisieren und sie so zu durchleuchten. Anstatt wegen versuchter Brandstiftung gegen die drei zu ermitteln, werden die Sachbeschädigungen an Militärfahrzeugen aber zu "Terrorismus" umgedeutet. Beim vierten Beschuldigten mussten die Ermittler noch kreativer werden: Der festgenommene Berliner Stadtsoziologe wird verdächtigt, weil er intellektuell in der Lage sei, die anspruchsvollen Texte der mg zu verfassen, unauffälligen Zugang zu Bibliotheken habe und zu Themen forsche, die auch in mg-Papieren vorkämen. Die Anwälte der Betroffenen kritisierten diese haltlosen Vorwürfe als unverhältnismäßige Ausnahmegesetzgebung. Zahlreiche Organisationen haben inzwischen das Vorgehen der Behörden kritisiert und sich mit den Gefangenen Solidarisiert.

Soligruppe | Gipfelsoli | Labournet | Hintergund | Infoverteiler

An der Uni Bremen tauchten heute Fahndungsschreiben des Landeskriminalamtes auf, die dazu aufforderten, Terrorismusverdächtige an Polizei oder Unileitung zu melden. Verdächtig sei unter anderem, wer die "intellektuellen und sachlichen Vorraussetzungen" erfülle, anspruchsvolle Bekennerschreiben zu verfassen.

Repression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung

Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a in Hamburg, Berlin, Strausberg und Bad Oldesloe:

* Am 9. Mai wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ (unter wechselnden Gruppennamen, 18 Personen) sowie „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 3 Personen, Anschläge seit 2001).
* Am 13. Juni/ 19. Juni wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (unter wechselnden Gruppennamen, z.B. AK Origami). Es geht um vier Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und eine Firma, die an Rüstungsprojekten beteiligt ist in Glinde (2002), Bad Oldesloe und Berlin (2004 und 2006).
* Am 31. Juli wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 4 Personen).

Maßnahmen gegen den Gipfelprotest - Eine deutsche "Großlage"

Die Vorbereitung der "polizeilichen Großlage G8 2007" ist durchzogen vom Zusammenwirken staatlicher Institutionen, informellen Absprachen, Falschinformation und Manipulation. Das meiste lässt sich von außen schwer rekonstruieren. Dieser Text versucht eine Sichtbarmachung der Anstrengungen von "Sicherheitsbehörden", den Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer Verhältnisse zu spalten, zu vereinnahmen oder mittels Repression zu verhindern. Gipfelereignisse sind ein Labor für neue Technik und Taktik, dazu ein Katalysator für Gesetzesänderungen und internationale Zusammenarbeit [1]. Insofern soll diese Dokumentation die kritische Analyse einer neuen Polizeiarbeit aus linker Perspektive erleichtern.

Auch in der Ortenau kam es im Vorfeld des diesjährigen G8 Gipfels in Heiligendamm zu Repression gegen politisch aktive Menschen.

Bremen. Ein sonniger Tag in der Hansestadt Bremen. Es gab keine nennenswerten Aktivitäten als plötzlich um 18:00 Uhr bei der Pizolei ein Notruf eingeht das sich ein großer Schwarzer Block auf dem Marktplatz beim Dom befindet und durch sein geschlossenes Auftreten ziemlich angsteinflößend auf die friedlichen Passanten wirkt.

Plage Sauvage 2.0 : relax, revolution just begun!


From 10 until 15 of August will take place the second edition of the free and alternative camping in the social center Mezza Canaja, in Senigallia (AN) on the italian Adriatic coast.

Ein Überblick über die Tage von Heiligendamm, und einige Reflexionen über die Ambivalenzen von militanter Politik.

Am Freitag, den 20. Juli 2007 fand in Rostock auf dem Universitätsplatz eine Gedenkkundgebung für Carlo Giuliani statt. Im Anschluß wurde im Café Median noch eine Veranstaltung zu den immer noch laufenden Prozessen wegen des G8 2001 in Genua durchgeführt.
Diese Veranstaltung reiht sich ein in die diversen lokalen Aktionen weltweit im Gedenken an Carlo Giuliani.

Protest gegen G8 Gipfel 2007

Kämpfe mit der Polizei
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Rostock, 2.6.07 - Grossdemo

Die Demo ist noch nicht zu Ende, da beginnen stundenlange Kämpfe zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Direkt daneben beginnt die Abschlusskundgebung mit zehntausenden Teilnehmenden. Ein Anwohner und zwei Demonstranten kommentieren die Situation.

Video: Kaempfe // 2. Version (Länge: 13:10 / Bildformat 16:9 im download)  http://g8-tv.org/topic.php?play_id=1691&clipId=220

Mehr Videos ueber die G8-2007-Proteste:  http://www.g8-tv.org

In Freiburg kam es vor kurzem zu einem Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes.

Help Build the Action Map!

Resistance to the G8 in and around Heiligendamm was as massive as it was multiple and diverse.

To show this, the facilities to build a collective action map depicting all of the actions that happened, are being put together. The map will have icons that indicate where what kind of action took place. The individual icons will be linked to texts, films or pictures about the actions. You will also be able to view a brief summary while scrolling with your mouse.

To view the existing map: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/maps/action.html

The map needs your input!

Am 11. Juli fand vor dem Amtsgericht Rostock der Prozess gegen den sich seit dem 2. Juni in Haft befindlichen G8 Gegner Lütfü Y. statt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich gegen die brutalen Angriffe der Polizei auf die internationale Großdemonstration am 2.Juni in Rostock zur Wehr gesetzt hatte.
Der Prozess, der etwa 3 1/2 Stunden dauerte, endete mit einer Haftstrafe von 8 Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Während der Verhandlung sparte Amtsrichter Horstmann nicht an Kritik an dem Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock.

Ein Videozusammenschnitt fast die wichtigen Ereignisse des Anti-G8-Protestes 2007 zusammen.

Protest gegen G8 Gipfel 2007

Grossdemo
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Rostock, 2.6.07 - Demozug vom Hauptbahnhof zum Stadthafen


Video: Grossdemo-Impressionen (Länge: 5:30 / Bildformat 16:9 im download)  http://g8-tv.org/topic.php?play_id=1823&clipId=220

Auf g8-tv folgen weitere Videos ueber die G8-2007-Proteste:  http://www.g8-tv.org