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AktivistInnen sollen jetzt für Sachbeschädigung für bis zu 14 Jahre in den Knast – Polizeiliche Prügelorgien und Misshandlungen bleiben straffrei

Der italienische Kassationsgerichtshof hat am vergangenen Freitag ein hohes Urteil gegen zehn angeklagte AktivistInnen teilweise bestätigt: Wegen der Kämpfe gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 und damit verbundenen Sachbeschädigungen sollen fünf italienische GenossInnen bis zu 14 Jahre Knast absitzen. Der Richterspruch ist nicht anfechtbar.

Marina (12 Jahre 3 Monate) und Alberto (10 Jahre) haben ihre Strafe bereits angetreten, während Francesco (14 Jahre) und Vincenzo (13 Jahre) für die Polizei unauffindbar sind. Ines (6 Jahre 6 Monate) erhielt wegen ihres kürzlich geborenen Kindes Haftverschonung. Fünf weitere können ihre Strafen (zwischen 7 und 11 Jahren) überprüfen lassen und müssen sie voräufig nicht absitzen.

Während das Massaker in der Diaz-Schule und die Misshandlungn in der Polizeikaserne Bolzaneto faktisch straffrei bleiben, sollen die DemonstrantInnen für angebliche Sachbeschädigung bis zu 14 Jahre Knast absitzen

Der erste Senat des italienischen Kassationsgerichtshof (die höchste Instanz im italienischen Gerichtswesen) hat soeben die Urteil gegen zehn angeklagte AktivistInnen teilweise bestätigt: Wegen der Kämpfe gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 sollen zwei Personen bis zu 14 Jahre Knast absitzen. Drei haben für ihre mehrjährigen Knasturteile Strafnachlass von neun Monaten bis ein Jahr bekommen, während fünf nochmal in Berufung gehen können. Für die anderen ist das Urteil nicht mehr anfechtbar.

Das abgeurteilte Vergehen nennt sich "Plünderung und Verwüstung", in Deutschland etwa mit schwerem Landfriedensbruch vergleichbar – zuzüglich erschwernder Umstände, die laut Gericht darin bestehen, im Falle von Ausschreitungen nicht eilig das Geschehen zu verlassen. Zum Zuge kam der sogenannte Codice Rocco, ein Paragraf aus der Zeit des Faschismus. Er soll Vergehen ahnden, die gemeinschaftlich begangen werden.

SOLIDARITY WITH THE PROSECUTED STRUGGLERS OF GENOVA from Athens-Greece

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt den Netzentwicklungsplan 2012 (Strom) entschieden ab. Dieser sieht die Errichtung von 3.800 km Höchstspannungstrassen von Nord- nach Süddeutschland vor, die angeblich für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sind.

TÜRKEI (19.06.2012) - Am Abend des 16 Juni sind 13 Insassen des Urfa E Typ Gefängnisses während eines Brandes um Leben gekommen. Der Widerstand, der sich gegen die unmenschlichen Verhältnisse in dem Urfa Gefängnis richtet, schwappt auf andere Städte und Gefängnisse über.

Hat irgendwer in Deutschland oder Europa in den letzten Jahren in den Mainstreammedien lesen könnnen:
"Merkel lässt tausende Polizisten gegen G8 Gegner aufmarschieren"
"Merkel schickt 17.000 Polizisten gegen Castor Gegner" ???

Call to an international mobilization in solidarity with the condemned for the riots (clashes?) of Genova 2001

Schon vor Beginn des NATO-Gipfels am vergangenen Wochenende wurden aus Chicago massive Polizeiübergriffe gegen Anti-Kriegs-Aktivisten berichtet. Von den ungesetzlichen Handlungen der Polizei waren dabei sowohl Apartmentbewohner als auch Protestierende auf der Straße betroffen.

Von den hiesigen Medien wurden diese Ereignisse praktisch totgeschwiegen.

This call is no deep theoretical analysis, nor just a wish for another ruthless riot. In this call, we want to concentrate on the existential crisis of late capitalism, characterized by neoliberalism doctrine and the “no alternative” ideology – and what this can mean for the whole system, that we want to get rid of. We want to take a look at the reactions of this crisis-capitalism: how its supporters want to save it, how the fascist want (again) to benefit of it. Finally, we want to think about our past and present experiences, in order to formulate a radical answer for the liberated society we aim for.

Download the german or english or french or greek version and come from the 16th May on to Frankfurt!

Ein interessanter Diskussionsbeitrag zum Vorwurf "verkürzter Kapitalismuskritik".

Polizisten nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört

Eine diese Woche publizierte Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg beschreibt sexistische Erfahrungen mehrerer Frauen im Kontakt mit Polizeibeamten. Die Vorfälle drehen sich um Hilfeersuchen auf einer Polizeiwache ebenso wie im Rahmen von Personalienfeststellungen, Ingewahrsamnahmen oder Festnahmen. Die Verfasserinnen konstatieren eine „häufige Form gesellschaftlich geduldeter sexistischer Verhaltensweisen“. Verschärfend kommt hinzu, dass die Beteiligten sich in einer Situation ungleicher Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnisse wiederfinden. Ähnliche Erlebnisse sollen nun in einem Blog gesammelt werden.

Mark Kennedy: der Maulwurf von Tarnac - Übersetzung eines Artikels des französischen Kulturmagazin Les Inrockuptible - auf linksunten gepostet im März 2012

 http://www.lesinrocks.com/actualite/actu-article/t/79696/date/2012-03-13/article/mark-kennedy-la-taupe-de-tarnac/

„Militante“ wurde hier mit „AktivistInnen“ übersetzt, weil dies im französichen nicht gleich wie im Deutschen gebraucht bzw. unterschieden wird

G8 Razzia 2007
Prozess um Entschädigung von staatlichem rechtswidrigen Handeln.

Erklärung eines Betroffenen zu dem geführten Prozess gegen die Stadt Hamburg, der für eine Entschädigung gestritten hatte:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage der Beschwerdeführer in fast vollem Umfang stattgeben und Deutschland wegen der fast sechstätigen Freiheitsentziehung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Polizeigewahrsam von der ersten bis zur letzten Minute durchgehend rechtswidrig war und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt worden ist. Damit reiht sich das Urteil ein in die offensichtliche Rechtswidrigkeit des polizeilichen Gewahrsams, wie es regelmäßig bei Groß-Demonstrationen, Protesten gegen Naziaufmärsche oder beim Castor-Transport zur Anwendung kommt.

Am 25.11.2011 wurde gegen einen Fürther Antifaschisten wegen Sachbeschädigung beim Amtsgericht Fürth ein Prozess geführt. Der berüchtigte Amtsrichter Gerd Engelhardt verurteilte den Jugendlichen zu zwei Wochen Dauerarrest und übertraf damit die Forderung von Staatsanwaltschaft erheblich.

Am 5. November 2011 fand in Freiburg eine antikapitalistische Demonstration anlässlich des G20-Gipfels im französischen Cannes statt. Rund 800 Menschen beteiligten sich an der Aktion, die schon Wochen im Vorraus überregional und vielfältig beworben wurde. Wir haben versucht hier im Dreiländereck eine Demo mit internationalistischem und klassenkämpferischem Charakter zu organisieren. Neben dem Protest auf der Straße war uns auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Akteuren und Strukturen der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer sehr wichtig. Wir wollten aufklären über die Hintergründe dieser Treffen, die Krise des kapitalistischen Systems und die Auswirkungen der Politik des Zusammenschlusses "G 20". Vor allem aber wollten wir die Angesprochenen ermutigen, ihre Zukunft selbst zu gestalten, zusammen mit anderen aktiv zu werden für eine Welt jeseits der kapitalistischen Realität.

Am Samstag, 5. November 2011 protestierten 800 Menschen mit einer kraftvollen und entschlossenen Demonstration in Freiburg gegen den Gipfel der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer im französischen Cannes, der am Freitag Abend zu Ende gegangen war. Zu der Demo, die ohne Anmeldung durchgesetzt werden konnte, riefen über 40 Organisationen und Einzelpersonen aus dem linken politischen Spektrum, nicht nur aus Deutschland sondern auch aus Frankreich und der Schweiz, auf. Die Aufrufenden waren sich darin einig, dass die Politik der G20 nicht als Teil der Lösung der weltweiten Probleme wie Hunger und Krieg gesehen werden kann. Im Gegenteil, sie sind vorantreibende Akteure der weiteren Zuspitzung zwischen Arm und Reich.

Grriechenlan sthet vor einem bankrotten Regierungssystem.Steht außer katastrophalen Aussichten und Drohungen noch etwas anderes zur Wahl?
Gedanken zu einer antikapitalistischen Opposition.

Hier erscheint der 4. und letzte Infoletter zur überregionalen antikapitalistischen Demonstration am 5.11. in Freiburg. Mittlerweile unterstützen über 40 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf, der in deutscher, französischer, englischer und türkischer Sprache veröffentlicht wurde. Das Freiburger Bildungsstreik-Bündnis und "Revolution Deutschland" haben weitere Aufrufe verfasst. Auch ein anarchistischer Aufruf wurde auf Indymedia Linksunten veröffentlicht.

Video vom Generalstreik in Athen (19. Oktober)