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Zusammenfassung: Video von der out.of.control.demo in Hamburg vom 15.12.07 gegen Überwachungsstaat, Repression und Artikel 129a.

In den vergangenen Monaten waren linke Personen und Zusammenhänge aus Tübingen immer wieder das Ziel staatlicher Gewalt und Repression.
Nun erreichte diese Entwicklung einen weiteren traurigen Höhepunkt: Ein zum Zeitpunkt seiner Ingewahrsamname gerade einmal fünfzehnjähriger Schüler geriet wegen seiner Teilnahme an der Großdemonstration am 2.6.2007 in Rostock in das Visier der Strafverfolgungsbehörden. Nun kam es zu einem politischen Prozess wegen angeblicher "versuchter gefährlicher Körperverletzung". Die Grundlage dafür waren die Aussagen zweier Polizeibeamter.

Am späten Nachmittag verkündete das Gericht die Urteile im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagte Personen, die 2001 in Genua an den damaligen Protesten gegen den G8-Gipfel Teil genommen hatte.

Offenbar gab es heute in Schleswig-Holstein Verhaftungen von Türken.
In einem Polizeigroßeinsatz wurden Häuser gestürmt und mehrer Personen festgenommen.

Rund 60 Menschen feierten mitten im Bahnhofscenter(Potsdam) eine schöne, farbige Party und eroberten diese privaten, kommerzialisierten Räume für kurze Zeit zurück! Die erste gemeinsame Aktion des Antikapitalistischen Bündnisses Potsdam (Ex-Anti-G8 Bündnis) war ein voller Erfolg, wurde jedoch am Ende massiv von der Polizei gestört.

Am 17.11. gab es eine Antirepressionsdemonstration in Rostock, an der sich mehrere hundert Demonstranten beteiligten. Wie immer mit ein wenig Verspätung hier jetzt das Video dazu, für alle Liebhaber und Liebhaberinnen des bewegten und mit Ton versehenen Bildes.

Europäisches Handbuch zur Zusammenarbeit bei „polizeilichen Großlagen“

Die massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen „Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm).

Das „Handbook for police and security authorities concerning cooperation at major events with an international dimension“ bestimmt z.B.: Informationsmanagement, Risiko-Analyse, Sicherheit und öffentliche Ordnung, Bekämpfung von Straftaten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, operationelle Unterstützung, Verbindungsbeamte, Medien-Strategie, Weitergabe von Erfahrungen, strategische Evaluation.

Repression und politische Perspektiven nach G8 und vor dem 15.12. in Hamburg

Immer stärker hatte sich sich in den letzten Wochen bereits ein Misserfolg für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanwaltschaft (BAW) im Fall der Ermittlungen nach §129a abgezeichnet. Nun wurde der Vorwurf des §129a gegen die "Militante Gruppe" fallengelassen und die U-Haft von drei Beschuldigten außer Vollzug gesetzt. Hintergrund war die Frage, ob kleinere Sachbeschädigungen überhaupt ausreichen, um den Straftatbestand des §129a zu erfüllen. Diese Entscheidung wird weitreichende Bedeutung auch für andere Verfahren haben. Unmittelbar vor der bundesweiten Solidaritätsdemo für die Betroffenen der Ermittlungsverfahren nach §129a stellt sich nun die Frage, was bedeutet eine solche Entscheidung? Haben wir wirklich etwas gewonnen? Wo scheinen weitere Perspektiven autonomer und linksradikaler Politik, wie kann Antirepression aussehen und wo stehen wir gerade eigentlich als Bewegung nach dem ganzen Rummel um G8 und ASEM.

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und AntirepressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt.

Tens of thousands of Italians traveled to Genoa in November to remind their government and the world that the atrocities committed against anti-G8 protesters six years ago are neither forgotten nor forgiven.
Their demonstration followed the astonishing decision by the Italian judiciary to toss the criminal code (including an old fascist law) at the arrested ‘trouble makers’ now awaiting trial while exonerating or promoting senior police officers in charge of riot police units that were shown on films brutally beating unarmed protesters, men and women.

Am Samstag, dem 17.11.07 fand in Rostock eine Antirepressionsdemo unter dem Motto "Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat" mit mehr als 500 TeilnehmerInnen statt. Es ging um die aktuellen und noch kommenden G8-Prozesse, die gesetzlichen Verschärfungen und den § 129 a. Auch ein Bezug zur gleichzeitig stattfindenden Demo in Genua wurde gesetzt.

Die Geschichte sind wir! Zurück nach Genua!

Auch in Kopenhagen fand am Samstag, den 17.11.2007, eine Demonstration in Solidarität mit den 25 Angeklagten vom G8-Gipfel 2001 in Genua statt.
Dem Aufruf "225 år er 225 år for meget" (225 Jahre sind 225 Jahre zuviel) folgten ca. 100 AktivistInnen, die gemeinsam vor die italienische Botschaft in Østerbro/Kopenhagen zogen,um ihre Sympathie mit den Angeklagten zu zeigen und lautstark gegen das Urteil zu protestieren.

It was a supermassive demo (at least 50,000 people) with the genoa generation -- that of tute bianche, indymedia, black and pink blocs -- opening in front and assalti frontali blasting the right kind of politically rhymed speech from the first truck. It was 20,000 youth that spearheaded the demo, almost silent in their boiling anger, with, because of the choice made by supporto legale and global project organizing the demo, no symbols and no flags, save a handful of nodalmolin, pirate, anarcho/red, guevarist, zapatista symbols.

Über 500 Menschen demonstrierten unter dem Motto „"Gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür“!" am 17. November in Rostock. Die Demonstration richtete sich gegen die zahlreichen Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel, gegen den Paragraphen 129a, sowie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung.

Am Dienstag stehen die Berliner Aktivisten Christian und Andrea wegen Verunglimpfung der Verfassungsorgane sowie Beleidigung und Verleumdung von Amtsinhabern vor Gericht, weil sie im April diesen Jahres beim Plakatieren gestoppt wurden. Wieder ermittelte das LKA gegen die beiden ohne Strafantrag eines Geschädigten.

Die Mainstreampresse schreibt von 50 000 Demonstrationsteilnehmern, während die alternativen Medien Zahlen von 80 000 bis 100 000 angeben. Alles in allem ein großer Erfolg für die Anti-G8 Bewegung.

(Rostock) Etwa 400 Menschen demonstrierten heute in der Rostocker Innenstadt. Sie protestierten gegen die Repressionen im Zuge des G8-Gipfels und gegen den Ermittlungsparagraphen 129a (StGB). Bereits zu Beginn kam es zu Rangeleien mit den Einsatzkräften. Insgesamt wurden während der Demonstration gegen den Überwachunngsstaat mehr als ein Dutzend Teilnehmer verletzt.

Am 17.11.07. demonstrierten in Genua mehrere tausend Menschen gegen die Kriminalisierung der G8 Bewegung und die Herauszögerung von Prozessen gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri.

Pressemitteilung 16. November 2007

* Neues Willkür-Urteil gegen G8-Gegner
* Richter ignoriert Entlastungszeugen
* Samstag Demonstration in Rostock

Vor der morgen in Rostock stattfindenden Antirepressions-Demonstration wurde gestern im Amtsgericht Rostock ein weiterer G8-Demonstrant verurteilt.

Der Beschuldigte soll 30 Tagessätze a 15 Euro bezahlen, weil er sich während der Demonstration am 2. Juni mit einem Halstuch vermummt habe. Auf Betreiben der Prozeß-Beobachtungsgruppe Rostock wird dieses Urteil bei der Landesjustizaufsicht auf Rechtsbeugung untersucht.