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Nach dem am gestrigen Tag hunderte europäische Bürger, darunter auch 77 Aktivisten der R.i.s.e.Up - Delegation von der Polizei in Gewahrsam genommen und vom Aufenthaltsverbot in der Frankfurter Innenstadt getroffen wurden, haben um die siebzig Aktivisten der Sozialen Zentren im Nordosten (R.i.s.e.Up) heute morgen das deutsche Konsulat besetzt.

Hundert römische Aktivisten besetzen die Straße vor der deutschen Botschaft

18 / 5 / 2012

Seit 48 Stunden haben die Mobilisierungen im Rahmen der drei Blockupy-Frankfurt Aktionstage begonnen. Die Schätzung der Anzahl der Ingewahrsamnahmen von Aktivisten beläuft sich bereits auf 500, ohne dass es überhaupt eine Möglichkeit gegeben hätte, zu demonstrieren.

Auf dem ehemals besetzten Topf-Squat-Gelände fand gestern nachmittag eine musikalische Gedenkveranstaltung statt.
Mit den dort versammelten Menschen wurde sich der öffentliche Raum teilweise wieder angeeignet.

Heute, am 18.05.2012 zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr, gab es in Erfurt auf dem ehemals besetzten Teil des Topf & Söhne Geländes ein unangemeldetes Konzert der Rotzfrechen Asphaltkultur (RAK) ( http://rak-treffen.de/). Ca. 120 Menschen nahmen spontan an dem politischen Straßenkonzert teil.

Durch die restriktive Vertreibungspolitik der Stadt Siegburg werden seit Jahren besonders Jugendliche systematisch aus dem Stadtbild vertrieben. Scheinbar stören sie in der Innenstadt das Image der sauberen Einkaufsstadt, welches seit Jahren durch verschiedene Kommunalpolitiker, propagiert und nach außen vertreten wird.
Diese Politik wird spürbar durch willkürliche Platzverweise von Ordnungsamt, Polizei und, seit letztem Sommer, privaten Sicherheitsfirmen.

Die Immobilienfirma Ziegert versucht unliebsame Videos auf Youtube zu zensieren.

ACHTUNG! ÜBERARBEITET!
Die "etwas mehr als 25 Personen" die bisher einen Eilantrag gestellt haben, haben eine Frist bis Montag 21.05.2012 ihre Eilanträge beim Verwaltungsgericht für erledigt zu erklären,falls die Zeit versäumt wird,werden die Anträge abgelehnt da sie seit der Rücknahme der Verfügungen durch die Polizei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr haben.Wer seinen Eilantrag bis Montag für erledigt erklärt hat keine Kosten,sondern diese Kosten werden dann vom Land getragen. Wer es nicht tut,hat im Anschluss den Prozentualen Anteil vom Streitwert selbst dazu tragen. Aktueller Streitwert ist noch unklar,dies wird erst nächste Woche bekannt gegeben.

Seit einem Monat besetzen Anti-Kohle-Aktivist_innen einen Teil des Hambacher Forstes, der voraussichtlich ab Oktober für die Weiterführung der Braunkohleabbaggerung gerodet werden wird. Am 14. April wurden während eines Kulturfestes im Hambacher Forst Plattformen in alte Eichen des Waldes gezogen, die noch immer bewohnt werden. Die Aktivist_innen, die noch immer auf - und unter - den Bäumen ausharren, wählten die Form der Besetzung als direkte Aktion, weil sie nicht daran glauben dass der Braunkohleabbau auf parlamentarischem Wege gestoppt werden wird. Die Nicht-Thematisierung der Braunkohleverstromung im Rheinland im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen, wodurch das Gerede von der Energiewende zur hohlen Phrase verkommt, gibt ihnen nun Recht.


Auf der Besetzung werden Veranstaltungen für den Sommer und den Herbst geplant. Bisher gab es aus der Region viel Zuspruch für die Besetzer_Innen.

Die "etwas mehr als 25 Personen" haben eine frist bis Montag 21.05.2012 ihre Eilanträge beim gerichtsverfahren für erledigt zu erklären,falls die Zeit versäumt wird,werden die Anträge abgelehnt da sie seit der Rücknahme der verfügungen durch die polizei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr haben.Wer seinen Eilantrag bis Montag für erledigt erklärt hat keine Kosten,sondern diese Kosten werden dann vom Land getragen. Wer es nicht tut,hat im anschluss 109,50€ selbst zu zahlen. Das ist der Prozentuale Anteil aus dem Streitwert 2000€.

Skills for action und mehr


 


Seit diesem Frühjahr halten wir den Hambacher Forst im Rheinischen-Braunkohlerevier bei Köln besetzt. Wir tun das, weil der Braunkohle-Abbau gestoppt werden muss und es dafür frischen, engagierten Widerstand braucht. Wir wissen, dass Petitionen, Unterschriften und Menschenketten nicht ausreichen werden und auf Stellvertreter_Innen in ‚der Politik wollen wir erst recht nicht warten. Für direkten Widerstand braucht es also Aktivist_innen mit vielfältigen Fähigkeiten und unberechenbaren Ideen um dem Repressionsstaat stets einen Schritt voraus zu sein.


Deshalb laden wir alle zum Skill-Sharing-Camp vom 29. Juni bis zum 8. Juli ein, um sich 10 Tage lang gegenseitig Fähigkeiten beizubringen und voneinander zu lernen. Mit einem Schwerpunkt auf „skills for action“ aber auch anderen Workshops zu nützlichen, interessanten und auch gerne lustigen Themen die im Widerständigenalltag eben so anfallen, sollen stattfinden - zum Beispiel Workshops zu „Kochen für viele Menschen auf Camps“, womit eine vegane Verköstigung des Camps sichergestellt wäre, oder auch künstlerische Sachen wie Jonglage und Raum um an neuen (Aktions-)Ideen, Strategien und vor alledem praktischen Umsetzungen zu basteln.

So da le, wie so eben der lokalen Presse zu entnehmen war wurden die Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit M31 von Seiten der Polizei zurück genommen.

Siehe hier:  http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-proteste-polizei-nim...


Zum jetzigen Zeitpunkt sind offensichtlich lediglich die Rave-Demo am Mittwoch Abend sowie die Großdemo am Samstag genehmigt.

Bereits am Freitagnachmittag war in der Doberaner Straße zu merken, dass an diesem Wochenende im Peter-Weiss-Haus ein besonderer Termin lockte. Die ersten weit gereisten Gäste machten sich, vollbepackt mit Rucksack und Schlafsäcken, auf die Suche nach dem Veranstaltungsort. Am Abend begann dann das erste antifaschistische “Riot In My Heart”-Festival. Es gab 12 Bands auf zwei Bühnen, einige Stände, veganes Essen und nicht zu vergessen das besondere Ambiente des Freigartens, ein kleines grünes Fleckchen mitten in der Stadt. Nun sind die Lichter im großen Saal des Peter-Weiss-Haus wieder an, nun ist die Bühne wieder leer. Die letzten leeren Flaschen werden eingesammelt und Müll zusammengekehrt. Ton und Lichttechnik werden abgebaut. Kombinat-Fortschritt sprach kurz mit einem sichtlich ermüdeten aber glücklichen Menschen aus dem Organisationskreis des Festivals.

In der Nacht vom 12.Mai demonstrierten bis zu 100 AntifaschistInnen in der darmstädter Innenstadt gegen die Repressionen rund um Blockupy.

Die bevernstraße 2 in berlin wurde besetzt. diese besetzung reiht sich ein, in eine ganze kampagne gegen die kapitalistische stadtumstrukturierung, welche besonders markant am beispiel der 23 gsw häuser zum vorschein kommt.

Am 12. Mai 2012 fand in Berlin ein Sternmarsch statt.

Nach Monaten der Ruhe, sind am Donnerstag Nachmittag mehrere tausend Studierende aber auch hunderte Schülerinnen und Schüler in Sachsens Landeshauptstadt auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen nach mehr Lehrpersonal an Sachsens Schulen und einer finanziell besseren Ausstattung der staatlichen Hochschulen Nachdruck zu verleihen. Auf bekannter Route ging es dabei quer durch die Dresdner Innenstadt, vorbei an der Staatskanzlei und Sachsens Finanzministerium bis zum Sächsischen Landtag, wo sich nur wenige Landtagsabgeordnete aus sicherer Entfernung anschauen wollten.

Oder: 10 Jahre sind noch lange nicht genug!
Heute fand in Bad Segeberg die Auftaktveranstaltung der Solidaritätskampagne „Stay HAK“ statt, die aus einem kreativen Straßentheaterprogramm bestand. Diese wurde vom Freiraumplenum Schleswig-Holstein, einem Zusammenschluss von Aktivist_Innen verschiedener Jugendzentren

Zwei stadtbekannte Neonazis aus Leipzig arbeiten für "L.E. Security" und "schützen“ für die Immobilienfirma GRK ein Sanierungsobjekt in Connewitz, Bornaische Str. 106. Auch am Firmensitz der GRK (Prinz-Eugen-Str. 31) wurden die Neonazis gesichtet.

unglaublich! bislang konnte mensch bei kommentaren von fdp und cdu nur mit dem kopf schütteln. in der aktuellen landtagsdebatte zeigten sich vertreter beider parteien jedoch erstaunlich offen.

Am 08. Mai versammelte sich eine größere Gruppe von Menschen in Lübeck, um eine Spontandemonstration zum „Tag der Befreiung“ abzuhalten. Im Zuge dessen kam es zu erheblicher Repression seitens der Polizei. Nachdem in der lokalen Berichterstattung einseitig und unkritisch ausschließlich der Polizeibericht wiedergegeben wurde, möchten wir im folgenden Beitrag die Geschehnisse richtigstellen.