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Liebe Leserin, lieber Leser, wir möchten dich herzlich zum »MARX IS MUSS«-Kongress einladen. Die deutsche Wirtschaft jubelt über den Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle. Die Bosse erwarten, dass die schwarz-gelbe Regierung die Kosten der Krise auf die einfache Bevölkerung abwälzt und ihnen den Rücken für Massenentlassungen und Lohnraub frei hält. .......

Am 16. Januar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs, durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg, planen Neonazis wieder einmal einen Aufmarsch durch Magdeburg durchzuführen.

Hier ein paar neue Infos zu den Gegenaktivitäten.

Es ist ein Wettlauf mit der Zeit...

Immer mehr Menschen solidarisieren sich derzeit weltweit mit dem von Hinrichtung bedrohten Mumia Abu-Jamal.

+ Als vor einer Woche dem US-Justizminister Holder säckeweise Petitionen übermittelt wurden, das unmenschliche Hinrichtungssystem der USA am Beispiel Mumias untersuchen zu lassen, meinte der immerhin, ihm sei das Problem bewusst und er wolle sich gegebenenfalls dazu äußern.

+ Inzwischen hat amnesty international die Schirmherrschaft über die Filmveranstaltungen "In prison my whole life" übernommen, in denen bundesweit über ein skandalöses Verfahren gegen unseren Freund und Genossen Mumia berichtet wird und all die Beweismittel und Zeugen erscheinen, die ihn entlasten.

+ Trotzdem befinden wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit, weil Mumia jederzeit vom US-Bundesgericht zur Wiedereinsetzung eines Todesurteils verurteilt werden kann und dann vermutlich schnell hingerichtet wird.

Mittwoch den 18.11., Berkeley, California.

Mehere hunderte Studenten und Universitaets Angestellte versammelten sich auf dem Campus der University of California Berkeley um gegen anstehenden Kuerzungen, Entlassungen von 2000 Angestellten und einer Erhoehung der Studiengebuehren um 32% zu protestieren. UC Berkeley befindet sich in einer "extremen finaziellen Krise", ist aber trotzdem in der Lage 1.35 Milliraden Dollar in Bankanleihen fuer Baumassnahmen aufzunehmen.

Am 17. November demonstrierten über 85.000 SchülerInnen und Studierende in 60 deutschen Städten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks. Am "International Student's Day“ fanden die größten Demonstrationen in Berlin (12.000), München (10.000) und Wiesbaden (10.000) statt. Damit war der bundesweite Bildungsstreik kleiner als die der Streik im Juni, als über eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gingen – aber das lag in erster Linie an einer kürzeren Mobilisierungszeit. Dafür wurden in den zwei Wochen vor dem Streik etwa 50 Universitäten besetzt. Zusätzlich wurden am Dienstag und Mittwoch auch die ersten zwei Schulen besetzt, in Düsseldorf und Berlin-Neukölln.

Auch in Velbert im Kreis Mettmann (NRW) gingen vergangenen Dienstag die Schülerinnen und Schüler aus dem Umland auf die Straßen. Als einzige Demo der näheren Umgebung war die Velberter Demonstration - organisiert durch parteiungebundene Einzelpersonen und Jugendgruppen von Parteien und Gewerkschaften - der Dreh- und Angelpunkt am Niederrhein. Mit Sprechchören und Hochtransparanten sowie Bannern machten bis zu 2000 Schüler und Sympathisanten auf die gravierenden Ungerechtigkeiten im nordrhein-westfälischen Bildungssystem aufmerksam und skandierten dabei Parolen wie "Ohne Bildung werd ich Terrorist", "Wer baut uns die Zukunft zu? FDP und CDU" und viele weitere.

Dem Aufruf zu Aktionen anlässlich des Mordes an Iwan Chutorskoi folgten heute knapp 40 Menschen in Dresden. Bei der spontanen Kundgebung vor dem Haus des deutsch-russischen Kulturinstituts wurden Flugblätter über den Hintergrund der Tat verteilt und versucht, mit den Leuten vor Ort über die Situation in Russland zu sprechen.

Am 14.11.09 fand in München der Antifa Actionday statt. Neben den Aktionen gegen den Naziaufmarsch der Freien Nationalisten München (FNM), sollte der Tag auch Fläche bieten gegen Militär und kapitalistischen Normalbetrieb zu demonstrieren.

An diesem Wochenende demonstrieren in Berlin wieder Linke um dem 1992 von Nazis ermordeten Hausbesetzer und Antifa, Silvio Meier zu gedenken. Jedes Jahr versuchen allerdings auch die Repressionsorgane gegen die Demonstration vorzugehen – sei es durch Auflagen oder Übergriffe auf die Teilnehmer_innen.

English bustcard

Intro
The following is a brief walkthrough of your basic legal rights in Denmark. Also included are a few pieces of advice, which can come in handy if you are confronted by the Danish police and judicial system.

On your person
Being in posession of ammunition shelters (even empty ones), gas sprays, slingshots, clubs or drugs (including hashish) are considered a crime in Denmark. The only kind of knife it is legal to bear in Denmark is a folding knife with a blade no longer than 7 cm, which cannot be opened with one hand and cannot be locked in open position. Police have also arrested people for carrying a screwdriver. Violation of the weapon law results in very large fines or worse.

The mask prohibition
It is illegal to use any form of mask at demonstrations in Denmark. Furthermore, the law has been formulated in such a way that you can get arrested for “attempting to break the prohibition”. This means that you can get arrested for carrying a scarf in your pocket. You don’t have to actually attend a demonstration to get arrested, it is enough that the police “estimate” that you’re on your way to one. Normally the cops only enforce the prohibition at demonstrations though

 http://adghyouth.wordpress.com/un-konferenz-kopenhagen-alle-infos/

Im Rahmen der Tübinger Aktionswoche finden in Balingen ebenfalls einige Aktionen statt. U.a. geht es um den Erhalt und die Erkämpfung linker Freiräume und den Bundeswehr Jugendmusikwettbewerb "Bw-Musix", welcher vom 27. - 29.11.2009 in Balingen statt finden soll.

Heimlich, still und leise hat die Verbraucher Initiative (VI), ein Verein, der sich selbst Verbraucherschutzverband nennt, die Trägerschaft für ein von BAYER, Monsanto & Co. bezahltes "Informationsportal" zu Genfood aufgegeben.

Der jamaikanische Dancehall-„Künstler“ Sizzla tourt derzeit durch Europa. In seinen Texten ruft er offen zum Mord an Homosexuellen und Trans-Menschen auf. Obwohl dessen Einstellungen und Aussagen weitläufig bekannt sind hat ihn das Kesselhaus in Berlin-Prenzlauer Berg für einen Auftritt gebucht. Und das nicht das erste Mal. Stand er hier doch bereits 2007 schon ein Mal auf der Bühne.
Wie auch in München und in Gütersloh regt sich nun Protest gegen den Auftritt in Berlin. Das Initiativen-Netzwerk "Smash Homophobia", das bereits im letzten Jahr nach einem trans/homophoben Übergriff in Kreuzberg zu einer Demo mobilisierte, wird sich auch in diesem Fall derlei menschenverachtendem Verhalten aktiv entgegenstellen. Bei einem Nichtverhalten zu Gunsten Sizzlas seitens der Kulturbrauerei zieht "Smash Homophobia" eine Demonstration gegen das Konzert in Betracht.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung zum Sizzla-Konzert, die wichtige Informationen bezüglich Sizzlas homophober Einstellung liefert.

Internationale der Neoliberalen versucht dem hondurenischen Putschisten Michelletti den Rücken zu stärken


Letztes Wochenende organisierte die hondurenische Liberale Partei und die Friedrich-Naumann-Stiftung das Forum "Kampfansage der Demokratie in Zentralamerika" in der Hondurenischen Hauptstadt Tegucigalpa. An diesem Treffen haben der Zentralamerika-Direktor des deutschen FDP-Ablegers Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Luth und die Honduras-Direktorin dieser Stiftung, Rosalinda Sabillón, der neue Präsident der Internationalen Liberalen, der niederlandische Europaabgeordnete Hans van Baalen und der Schatzmeister und Europaabgeordnete der Katalanischen Liberalen Partei, Josep Soler teilgenommen.

Bis einschließlich Freitag stehen uns in unserer Schule, der Albert-Einstein-Oberschule in Berlin-Neukölln, weiterhin Räume für Diskussionen zur aktuellen Bildungsdebatte zur Verfügung.
als Abschluss unserer Aktion werden wir für Freitag eine umfangreiche Diskussionsveranstaltung organisieren.

Am Montag 22.10 Uhr wurde auf das Soziokulturelle Zentrum, welches vom Verein „Vive le Courage“ gepachtet wird, ein Anschlag mit einem Sprengkörper verübt. Täter_innen schlugen dazu ein mit einer Holzplatte verschraubtes Fenster ein und warfen den Sprengstoff in den Vorraum des Gebäudes, wo die Druckwelle der Detonation Wände, Türen und Fenster in Mitleidenschaft zog. Der Anschlag lässt kaum Zweifel, dass die Täter_innen aus dem neonazistischen Spektrum der Region Mügeln kommen. Bereits in den vergangen Monaten kam es zu einer Reihe von Angriffen, Übergriffen und Bedrohungen seitens der Neonazis (siehe u.a.  http://venceremos.antifa.net/art/review/sommer_2009/sommer_09_07.html )– der Anschlag hat eine neue Qualität der Naziangriffe.

Gestern, am 17.11.09, fand in Neukölln die offizielle Veranstaltung zur Vorstellung der sogenannten „Task Force Neukölln“ ( http://de.indymedia.org/2009/07/255732.shtml) statt. Die Idee der „Task Force“ stiess auf sehr wenig Zustimmung.

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 70 Anhänger der linken Szene in der Rostocker Innenstadt. Anlass war der Mord an einen Antifaschisten in Moskau vom Montag.

Die Berichterstattung über die autonome Szene in Berlin schlägt zunehmend einen schärferen Ton an. Insbesondere die Boulevardpresse hält sich mit Hetzberichten und Vorverurteilungen nicht mehr zurück. Doch auch Indymedia und seine Nutzer tragen ihren Teil dazu bei.

Advent, Weihnachtsstimmung und wo wir uns den Rest reinschieben...