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Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ - der DHKP-C – weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem Urteil gegen 3 der ursprünglich 5 Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.

[Erstveröffentlichung] (Neo)nazis schlugen Punker in Premnitz brutal zusammen

Der Betrieb an der Freien Universität Berlin (FU) kommt eigentlich erst gegen 10 Uhr in Gang. Am Dienstag war das anders. Bereits um 8 Uhr kam Stimmung auf. Streikende Reinigungskräfte und ihre UnterstützerInnen sorgten mit Trillerpfeifen und Megafon für Aufregung. Etwa 200 Menschen zogen von der Kundgebung in einer Spontandemonstration durch das größte Gebäude der FU, die Silberlaube und von dort zum Universitätspräsidium.

Tierpark Lübeck und kein Ende?

Die seit einigen Jahren existierende Kampagne 'Tierpark Lübeck schliessen' befindet sich erneut an einem Wendepunkt: Nachdem der Pachtvertrag des bestehenden Tierparks nicht verlängert wurde und sich auch die Angebote des Bäckers und Hobbyjägers Tim Sachau, der einen neuen Tierpark bauen wollte, als völlig unrealistisch erwiesen haben, muss nun ein weiterer Schritt in Richtung Schliessung des Tierparks realisiert werden:

Stefano Cucchi was arrested by the Carabinieri on 15 October.
He spent the night in the police station and the following day, with a fast-track trial, the judge ordered that he stay in prison while waiting for the next hearing. While the parents are still waiting to see their son, a week ago, the family receive from the Carabinieri, the notification of the order with which the prosecuting magistrate authorises the autopsy on Stefano’s body.
And that’s how his parents and his sister get to know about Stefano’s death.
Another who died of prison.

Vienna – The Students Revolt in Austria which began last week with the occupation of the Vienna School of Art and spread wildly over the whole country entered today its 10th Day.

Today, four thousand people took the streets in Graz, in southeastern Austria, to protest against the continuing degradation of their study and living conditions. In early afternoon, the assembly-hall of the faculty of social sciences at Innsbruck University, in the federal state of Tyrol, was squatted by students. That means that, at the moment, lecture rooms and spaces at all principal Austrian universitys are occupied by student activists. Only the little university of Leoben, in Styria, which specializes in mining is not yet seized by the waves of protest.

Die neue Politik der Obama Administration ist “möglicherweise” Teil des Prozesse, sagt ein konservativer Kolumnist.

Ein kritischer Indymedia-Artikel zu einer gerade stattfindenden hochkarätigen Wirtschafts-Veranstaltung in Berlin ist über Google nicht mehr zu finden, obwohl er gestern noch bei den entsprechenden Suchbegriffen an vorderer und vorderster Stelle stand.
Ein technischer Fehler - oder hat jemand Google dazu gebracht, den Text rauszunehmen, um die Kritik an dieser Veranstaltung zumindest im Internet verschwinden zu lassen?

Abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich sollen im Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. "Wir haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt", erklärte am Dienstag BZA-Pressesprecher Burghard Rosen. Es verdichten sich die Hinweise dafür, dass der Castor-Transport bald rollen könnte!

Anlässlich des 9. November 2009 unternimmt die BRD noch einmal eine letzte Anstrengung dieses Jahr, dem anstehenden Jubiläumskalender historischer Wendemarken "deutscher" Geschichte feierlich-staatstragend und "in Würde" zu folgen. Zur nationalen Befriedungssause Deutschlands soll es eine Fanmeile in Berlin geben, wo jeder mitmachen darf, kann und soll. Diesem "Fest der Freiheit", bei dem sich Deutschland anlässlich des Mauerfalls als freiheitsliebender Friedenstifter geriert, soll mit einer antinationalen Aktion begegnet werden, die eingebettet ist in einer von dem "Ums Ganze-Bündnis" initiierten Kampagne "STAAT.NATION.KAPITAL.SCHEISSE - Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!".

Mobivideo

Dieser Artikel für Indymedia wirft einen Blick nach vorn auf den 9. November und einen doppelten Blick zurück. Zu Anfang geht es kurz um das anstehende "Fest der Freiheit" in Berlin um dann einen Blick auf die linken Proteste gegen die "Wende" von 1990 und auf die Kampagne "Staat.Nation.Kapital.Scheisse!" von "Ums ". Zu guter letzt gibt es ein kurzes Update zur Demonstration "Es gibt kein Ende der Geschichte" am 7. November.

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-> Antifaschistische Initiative „Sieben auf einen Streich“ veröffentlicht E-Mail-Verkehr und Auswertung eines führenden Jenaer Neonazis der letzten 1,5 Jahre- Postfach des Neonazi Nico S., Mitglied von Burschenschaft

-> Normannia, NPD, Freies Netz, Infonetzwerk Thüringen und Interview-Partner der Studierenden-Zeitschrift Unique legt detaillierte Informationen über die Vernetzung rechts-militanter, national-konservativer und studentisch-alternativer Kreise offen

-> neue Qualität der Etablierung rechtsextremer und antisemitischer Einstellungen und Strukturen

Heute morgen wurden an der Universität Hamburg drei Solitransparente für die protestierenden Studis in Österreich aufgehängt. Am Hauptgebäude der Uni hingen sie leider nur für kurze Zeit. Nachdem das Hauspersonal dort sich gezwungen sah Stress zu machen, wurden die Transpis umgehängt. Jetzt hängen sie mitten auf dem Campus.

Gestern (28. Oktober) haben etwa 30 AktivistInnen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland in Brüssel eine Konferenz des europäischen Arbeitgeberverbandes, BusinessEurope, blockiert. Unter dem Motto „Our climate, not your business“ protestierten sie gegen den Einfluss von Klimasündern wie Shell oder BASF auf die Klimapolitik und gegen deren Greenwash Kampagnen.

Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force für fast fünf Stunden aufgehalten. Mit einer Protestaktion wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.

Um den Start des demagogischen Volksbegehrens der Initiative „Wir wollen lernen“ nicht unkommentiert zu lassen, versammelten sich heute rund 60 Menschen zu einem Flashmob in der Hamburger City. Die elitären Absichten der Unterschriftensammler wurden dabei lustig karikiert.

Die Situation im Süden Chiles ist mehr als unübersichtlich. Die Nachrichten aus dem Mapuche- Land überschlagen sich.

Just like in the beginning. With the same passion and the same radicality of campaign "The oil is ours". If, in the 1950's, when our daily production was 2,300 barrels, the whole country has mobilized in favor of retaining the oil wealth to Brazilians, what to say about today, when, in only four fields, it is estimated that the reserves of pre-salt layer will produce 16 billion barrels?

Reginald Blanton R.I.P.

Gestern abend hat Texas Governeur Rick Perry erneut einen Gefangenen hinrichten lassen, dessen Schuld nicht bewisen wurde und für den sehr starke Unschuldsmomente sprachen: Reginald Blanton.

Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) hat einen Info- und Mobilisierungsjingle zur bevorstehenden Demonstration am 14.11.2009 (15 h | Gänselisel/Marktplatz) rausgebracht. Die Demo die unter dem Motto "Kein vergeben - kein vergessen" steht erinnert an die Antifaschistin Cornelia "Conny" Wessmann, die am 17.November 1989 von Polizisten in den Tod getrieben wurde.