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Am vergangenen Samstag, den 04.07.2009 trafen sich in Wolfsburg etwa 100 Nazis, unter ihnen der extrem rechte Anwalt Jürgen Rieger, um einen geschichtsrevisionistischen Verein zu gründen.

GEGEN DEN G8 PROTESTIEREN IST KEINE STRAFTAT! LIBERI TUTTI!

Rom, 6. Juli 2009 – Confederazione Cobas

Und… drei!!! Innerhalb von zwei Wochen haben sage und schreibe drei polizeiamtliche Operationen stattgefunden, die alle darauf abzielten, jene zu kriminalisieren, die dieses niederträchtige, korrupte und schädliche System anprangern und es protestierend in Frage stellen, das eine verheeerende Krise produziert hat, die die vom 8. bis zum 10. Juli in L’ Aquila versammelten G8 Geier beabsichtigen, von allen armen Teufeln dieser Erde bezahlen zu lassen.

Heute hat es die jungen studierenden compagni getroffen, die es am 18-19 Mai in Turin während des G8 der Universitäten verstanden haben, den Polizeiapparat, der den Rattenschwanz der Universitätsbarone und besserwisserischen Minister unterstützte, lächerlich zu machen und ihm eine harte Nuss zu werden.

Die Staatsrache wurde am Vorabend des G8 gestartet. Sie hat 21 GenossInnen aus Turin, Bologna, Padua, Neapel, Reggio Calabria getroffen, denen die Solidarität und das Engagement der Confederazione Cobas für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung gilt.

72 Stunden zuvor hatte es die Anarchisten getroffen, die in ganz Italien dutzendfach Durchsuchungen und zwei Verhaftungen mit dem Vorwurf, dass sie am Vorabend des G8 nach der “Sicherheit des Transportwesens” trachten würden, unterzogen wurden (Als ob Viareggio und das endlose Aufeinderfolgen von immer wieder neuen Todesfällen a Arbeitsplatz nicht reichen würden!!).

Antifa als Chaoten tituliert und mit Neonazis gleichgesetzt

Wenige Tage vor dem 11. Juli nehmen die Auseinandersetzungen um den bundesweit zweitgrößten Neonaziaufmarsch zu. Der SPD-Ortsverband Gera-West betitelt Antifaschist(innen) als Linksextremisten und Chaoten. Kurz zuvor hatte bereits Dirk Plette von der Wählerinitiative Arbeit für Gera (AFG) gegen antifaschistisches Engagement gehetzt.

Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden war überraschenderweise bereits beendet, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Gegenstand des Verfahren ist ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war.

Offener Leserbrief zu dem Beitrag: “Robert Zollitsch: Auch wir wollen die Wahrheit wissen” in der “FAZ” vom 15.6.2009

Erzbischof Robert Zollitsch erweckt den Eindruck, dass seine Kirche ehrlich an der Aufklärung der Missstände interessiert ist, zu denen es in der katholischen Heimerziehung der Nachkriegszeit kam. Er bietet den Betroffenen sogar Unterstützung bei der Aufklärung an.

AntimilitaristInnen protestierten heute in Berlin gegen die Verleihung des "Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit": Bundeswehrsoldaten sind Mörder, und keine Helden.

• Mindestens 21 Aktivisten aus verschiedenen Städten betroffen
• Aus Protest Universitäten besetzt

Mindestens 21 italienische Aktivtsen sind heute morgen von der politischen Polizei Digos verhaftet worden. 16 Personen wurden umgehend inhaftiert, fünf mit Hausarrest belegt.
Betroffen waren Aktivisten in Turin Padua, Bologna und Neapel. Unter ihnen sind bekannte Mitglieder sozialer Zentren. Einer der Betroffenen aus Neapel wurde von der Polizei bis nach L’Aquila, wo der G8-Gipfel am Mittwoch beginnen soll, verfolgt. In Neapel hat die Digos mehrere Durchsuchungen durchgeführt.

Als Vorwand der präventiven Verhaftungen dienen Beschuldigungen anläßlich der Proteste gegen das Treffen von G8-Universitätsrektoren Mitte Mai in Turin: Nötigung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Maßnahmen betreffen Vertreter der so genannten “Area Antagonista”.

Aus Protest gegen die Verhaftungen haben Studenten in Venedig das Rektorat der Universität besetzt, zeitgleich zur Besetzung des Rektorats der Sapienza-Universität in Rom.
“Wir werden nicht gehen”, erklärt Francesco, einer der Besetzer, “bis unsere Universität nicht explizit zu den Verhaftungen der letzten Nacht Stellung bezieht”.
Indes hat in L’ Aquila die Militarisierung der “roten Zone” begonnen. Mit Checkpoints und Aufklärungsdrohnen (“Predator”) will die Polizei etwaigen Protest kontrollieren und handhabbar machen.
16 Straßen des Gipfel-Gebiets sind von Carabinieri, Polizei, Armee und Guardia di Finanza mit Kontrollposten versehen, darunter auch zum Flughafen Preturo und zur Polizeikaserne Coppito, wo der Gipfel stattfinden soll.

Am Mittwoch den, 24.06.09. wurde der Nigerianer Robert N. zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Bewährung verurteilt.

Die Rede ist von einem Vorfall, der sich am 26.05.2005 in Wahlstedt (Kreis Segeberg) abgespielt hat. Robert N. kam gegen ca. 19 Uhr von einem kleinen Einkauf. Vor seiner Erdgeschosswohnung hielten sich etwa 15 Nazis auf. Schläge und Tritte ins Gesicht musste Robert N. sich gefallen lassen, bis er, nach einer Flucht in seine Wohnung, seine Wohnung durch das Küchenfenster verlasste um die Nazis vor der Tür wegzulocken (um seine Familie zu schützen) und auf sich aufmerksam zu machen. Er wurde von dem braunen Mob umzingelt und mit einem Golfschläger verprügelt. In der absoluten Notwehrsituation, setzte er sich, in dem er einem der Nazis mit einem Messer in den Schulterbereich stach, zu Wehr.

Die Polizei und Justiz haben Robert N. nun als Schuldiger abgestempelt und das Urteil (s.o.) ausgesprochen)

+++ rund 20 Personen auf der Demo +++ massives Aufgebot der Polizei +++ 30 Personen beim Picknick +++ Wachschutz provoziert, Polizei hält sich weitgehend bedeckt +++

Atomkraftgegner_innen haben heute in Kiel vor dem Sozialministerium, der zuständigen Atomaufsichtsbehörde, gefordert, dem AKW-Betreiber Vattenfall sofort die Betriebslizenz für Atomkraftwerke zu entziehen und den Reaktor endgültig still zu legen. Mit Transparenten, Klettereraktionen, Jonglage und einem qualmenden Modell-AKW verliehen sie ihren Forderungen Ausdruck.

Heute morgen morgen wurden 20 studenten wegen angeblichen straftaten die knapp 2 monate zurueckliegen verhaftet. das es sich hierbei um praeventive massnahmen der staatsgewalt handelt ist kaum zu uebersehen.

Vor ziemlich genau drei Jahren, am Anfang des Sommers 2006, trafen sich Berliner SchülerInnen in einem dunklen Besprechungsraum des Schulamts im Rathaus Friedrichshain. Ihre Idee war simpel: ein Schulstreik. Doch angesichts der geringen politischen Erfahrung der etwa ein Dutzend jungen AktivistInnen war die Umsetzung dieser Idee wesentlich komplizierter. Die Situation an Berlins Schulen hatte sich seit Jahren verschlechtert und Klassen mit 35 SchülerInnen sowie 10%iger Unterrichtsausfall waren für viele zur Norm geworden – doch würde das reichen, um viele SchülerInnen auf die Straße zu bringen?

Am Samstag den 04.Juli kündigte der Präsident von Honduras Jose Manuel Zelaya seine Rückkehr nach Tegucigalpa an.


Tausende SymphatisantInnen versammelten sich bereits am Samstag Abend am Flughafen um ihren Präsidenten willkommen zu heißen.  Dabei setzten sich die DemonstrantInnen friedlich gegen die Polizei durch, die Ihnen den Zugang zum Flughafen verweigern wollten. Die Putschisten um Micheletti kündigten schon am frühen Morgen an das die argentinische Präsidentenmaschine keine Landeerlaubnis für Honduras erhalten würde.


 


Internationale Beobachter, die katholische Kirche in Honduras und Teilnehmer der sozialen Bewegungen in Honduras befürchteten ein Blutbad.

Am Abend des 4 Juli kam es in Zürich zu schwerer Randale von ca. 70 Personen. Hintergrund der Aktionen ist der Tod eines 17 Jährigen vor ca. 1 Monat in Biel. Auf der Flucht vor den Bullen, geriet er unter eine n zug und starb,

Mitte Juni 2009 erhalten zwei Autonome Post vom Amtsgericht Berlin. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris werden sie aufgefordert, in einem französischen Ermittlungsverfahren gegen neun GenossInnen als ZeugInnen auszusagen. Worum geht es dabei?

Das israelische Außenministerium finanziert professionelle Kommentarschreiber, die in internationalen Medien, wie z.B. in Facebook, Blogs und "linken Websites" posten, um die Regierungspolitik Israels zu verteidigen.

Erneute Protestaktion vor dem Atomkraftwerk Krümmel - Aktivisten fordern: ´Lizenz entziehen - Krümmel stilllegen!´

Zwei Fotos einer Gruppe offensichtlicher Nazis, denen ich in der Nacht von Samstag auf Sonntag zufällig am Duisburger HBF über den Weg lief

Nach der erneuten Schnellabschaltung des neuen Top-Pannenreaktors Krümmel (Geesthacht) bei Hamburg erfreut sich die Infohotline des AKW-Betreibers Vattenfall wieder erhöhter Beliebtheit. Unter 0800-4396624 sind dort Mo-Fr von 8-18 Uhr freundliche MitarbeiterInnen ansprechbar, um Fragen zur jüngsten Pannenserie zu beantworten und Anregungen aufzunehmen und weiterzuleiten.

Die etablierten westlichen Medien, gerade die deutschen Medien, sonnen sich gerne im Nimbus ihrer angeblichen Objektivität, Seriosität und journalistischen Qualität. Natürlich fühlt man sich völlig anders als zur Zeit der Deutschen Wochenschau. Unsere Presse feierte sich sogar als vierte Säule der Demokratie. Doch wenn man genau hinschaut, findet man heute ausgelutschte, dumpfe Kriegsrhetorik des US-Militärs völlig kritiklos abgedruckt in den deutschen Zeitungen.