de.indymedia.org

In einem Gerichtsverfahren, das auf Anordnung der Regierungsbehörden über Wochen komplett geheim gehalten werden musste, gelang es der US-Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) jetzt erstmals genauer darzulegen, wie das FBI auf private Daten, die bei amerikanischen Providern gespeichert sind zugreift. Erschreckend dabei ist, dass die Geheimdienste dank des "Patriot Act" (vom Okt. 2001) dabei keinerlei demokratischer Kontrolle mehr unterliegen. Da die betroffenen Provider über Abhörmaßnahmen keinerlei Auskunft geben dürfen, ist Umfang der Überwachung durch niemand außerhalb der Geheimdienste abzuschätzen. Was aber immer klarer wird, ist das die Behörden ihre Zugriffsmöglichkeiten nicht, wie im "Patriot Act" vorgesehen, exklusiv für die Jagd nach Terroristen einsetzen, sondern zusätzlich systematisch Daten von regierungskritischen Gruppen und Einzelpersonen ausspähen.

Artikel [en] dazu von Elaine Cassel von Civil Liberties Watch

Der G8-Gipfel 2003, auf dem Vertreter der acht grössten Industrienationen an ihren Strategien feilten, wurde, wie schon sämtliche Gipfel in den Jahren davor, von massiven Protesten und Gegenaktionen begleitet [mehr: ch | de].

Am 1. Juni blockierte eine internationale Gruppe die Autobahn nach Evian, um die Delegierten auf ihrem Weg zum Tagungsort aufzuhalten. Sie spannte ein Seil quer über die eine Hälfte der Brücke über die Aubonne, an dem sich 2 Leute abseilten. Andere errichteten 100 m vor dem Seil eine Sicherheitsbarrikade und informierten Autofahrer und Polizisten. Doch ein Beamte durchschnitt das Seil und stürzte Martin 25 Meter in einen flachen, steinigen Bach, während Gesine von den schnellen Reflexen ihrer Unterstützer gerettet wurde, denen es gelang, ihr Seil festzuhalten [Fotos: 1 | 2 | 3 | 4 | Video].

Die Schweizer Behörden drohen nun den Aktivisten der Aubonnebrücke, die sie vor einem Jahr fast getötet hätten, mit Haftstrafen. Am 28. Juni wird 3 von ihnen in Nyon (CH) der Prozess gemacht werden, während die polizei-interne "Untersuchung" gegen die beteiligten Beamten im Sande verläuft ...

Update: Heute: weltweiter Aktionstag wegen Repression in Guadalajara

31.05.2004: Das 3. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union (III ALCUE) schloß in der letzten Nacht mit einer milden und indirekten Verurteilung der US-Militärfolterungen im Irak, von Handelsabkommen ohne Zustimmung der Bevölkerung und der Gewalt gegen Demonstranten. Zum Schluss der Hauptdemonstration, bei der eine sehrangespannte Atmosphäre vorherrschte kam es zu ungefähr 100 Verhaftungen , einige Menschen verschwanden, ferner gab es ca. 30 Verletzte.
(Original-Text v. 29.5. von Indymedia Mexico )


Weitere Artikel und Fotos vom Gipfel:
- Guadalajara: Aktueller Bericht vom 31.55
- Guadalajara: das Schweigen brechen
- Guadalajara: Schwere Repression -
- Guadalajara: Augenzeugenberichte -
- Guadalajara-Gipfel schloß mit brutaler Repression
- EU-Lateinamerika-Gipfel von brutaler Polizeigewalt begleitet (Fotos)


Der 4.4.2004 ist zum weltweiten Aktionstag gegen die Repression ausgerufen worden..

Der Staat USA will diesen Sommer wirklich keine Proteste zulassen.
Aktivisten in Georgia, Boston und New York, die Proteste gegen Treffen der G-8, der DNC und der RNC organisieren, sind mit einmaligen Hindernissen konfrontiert. In derselben Woche, in der U.S.-Justizminister John Ashcroft bekanntgab, daß "Al Quaida einen Anschlag auf die USA in den nächsten Monaten versuchen wird" wurden wir Zeuge von:

• Verboten in New York [ 1 | 2 ] für öffentliche Versammlungen und Proteste gegen die Nationalversammlung der Republikaner;
• Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Bewegung in einem 40-Meilen-Umkreis um und in Boston während der Versammlung der Demokraten;
• Die Ankündigung vom Gouverneur Georgia's Purdue, den Notstand auszurufen, praktisch werden damit alle Maßnahmen zur Unterdrückung von Protesten gegen das G8 legalisiert. Proteste und Aktionen werden dennoch weltweit stattfinden. Mobilisierungsseiten für g8: g8resistance.org | freesavannah.com

Es ist soweit. In den nächsten Tagen werden rund 50 Personen, die 2001 an den G8 Protesten Teil nahmen, Mitteilungen über den Abschluss der Ermittlungen erhalten. Es steht jetzt definitiv fest, dass unter den Betroffenen auch mehrere Deutsche sind.
Übersetzung eines Briefens von Indymedia.Italien: [genovag8] diaz school

Am 2.10.2002 wurde eine friedliche und gesetzeskonforme Neugründung einer Mapuchesiedlung gegenüber der Estancia Leleque (Süd-Argentinien, Provinz Chubut, nahe Esquel) nach 2 Monaten von schwerbewaffneter Polizei nach Anklage durch den Besitzer eben jener Estacion: die Firma Benetton (vertreten durch die Compania de Tierras Surargentina), aufgrund von nicht nachgewiesenen Besitzansprüchen geräumt. Damit nicht genug, zieht Benetton nun auch gegen die betroffene Familie vor Gericht.
Die lang und oft verschobene Gerichtsverhandlung soll nun definitiv am 26.05.2004 in Esquel stattfinden.
Ich war letzte Woche in Esquel zu Besuch und habe mit Vertretern der Familie und der Organisation Tehuelche 11 de Octubre über den Fall geredet.
- mehr Infos zu Benneton contra Mapuche

• Artikel über Mapuche-Versammlung
  - Kurzartikel Benneton vs. Mapuche
  - älteres Feature zu Kämpfen der Mapuche
  - Int. Tag gegen Benneton
  
• Infos zu Mapuche allg.
  - .... Mehr Links am Ende des Features....
  
  Aktuelle Informationen sind bei Indymedia.Argentinien zu finden (übersetzte Version)
  Update, 27.5.: Zwei aktuelle ins deutsche übersetzte Artikel von Indy.Argentinien
  Update, 28.5.: Die Anklagen der Benetton-Company wurden vollständig zurückgewiesen.... siehe Feature bei indymedia.org: Who usurps from whom? und bei Indy.Argentinien: hier oder hier

Viele Entwickler mussten sich an den Kopf fassen. Erst hören sie, dass die Bundesjustizministerin über ihren Untergebenen Dr. Elmar Hucko medienwirksam verkündet, dass man nicht für Softwarepatentierung im Rat stimmen werde (heisst Enthaltung) und eine Umarmungstaktik für die Kameras fährt, dann bricht das Bundesministerium der Justiz bei der Abstimmung ihr Wort und die SPD-Ministerin ihren Koalitionsvertrag. Gerade Deutschland gab die entscheidenden Stimmen. Nichts weiter verwunderliches, denn das ist man schon gewohnt, dass die EU sich über den Willen des Bürgers hinwegsetzt.

http://www.theregister.co.uk/2004/05/19/how_the_vote_was_won/
http://comment.zdnet.co.uk/mattloney/0,39020679,39155165,00.htm
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
http://www.computerwoche.de/index.cfm?pageid=254&type=detail&artid=61159
http://wiki.ael.be/index.php/V003.ogg
http://www.theinquirer.net/?article=15995

Über eine Mailingliste bin ich auf einen Eintrag in dem Aktivisten-Blog www.anarchogeek.com aufmerksam geworden in dem auf ein Dokument hingewiesen wird namens "Destabilizing Networks". Der Text wurde von Mitarbeitern der Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh verfasst und vom "Office of Naval Research" der US Navy unterstützt und im November 2001 veröffentlicht. Es geht darin um das Grundverständnis über sog. "sozio-technische" Netzwerke und wie man diese am besten destabilisieren kann.
Zwar argumentiert man in dem Dokument in erster Linie gegen den Terrorismus, doch Evan vom Anarchogeek-Blog (selbst Indymedia-Aktivist) schlägt berechtigterweise vor, dass dieselben Erkenntnisse auch vor allem gegen soziale Bewegungen angewendet werden können und dies wahrscheinlich schon längst geschieht.
Gerade für Indymedia als global agierendes sozio-technisches Netzwerk dürfte eine Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnissen äußerst interessant sein.

Siehe auch: Argentinien: Drohungen und Provokationen

Eswerden Menschen abgeholt in Deutschland. Heute, morgen, übermorgen.Auch nächste Woche, und die Woche danach. Am Donnerstag, den 13. 5. wird voraussichtlich ein Charterflugzeug Flüchtlinge von Hamburg aus nach Togo fliegen. Viele Menschen aus Togo, die hier leben, haben heute große Angst.

Togo ist eine Diktatur. Es werden dort Menschen ermordet, gefoltert und inhaftiert. Menschen 'verschwinden'. Togo war eine deutsche Kolonie. Die Bundesrepublik und Togo unterhalten gute wirtschaftliche Beziehungen.

Die deutsche Regierung ist sehr daran interessiert, die Festung Europa auszubauen, und sorgt dafür, dass die EU dies betreibt. Es werden viele Flüchtlinge abgeschoben,und es sollen noch viel mehr werden. Menschenrechte... Genfer Flüchtlingskonvention...Demokratie? Feigenblätter, die inzwischen hauptsächlich dazu dienen,andere Länder anzugreifen.

1. Entwicklung der EU-Abschiebepraxis
2. Abschiebeflug nach Togo diese Woche
3. Proteste und Aktivitäten gegen die Abschiebung

Bericht von der Demo in Hamburg am 12.5.
Berlin: Versuch einer Aktion gegen Abschiebungen bei der ILA

Aktuell: Nach Informationen des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ist letzte Woche kein Charterflug nach Togo geflogen. Allerdings wurde der HIV-infizierte Flüchtling in Hamburg bis zum 2.6. inhaftiert; ihm wurde angekündigt, dass ein 'geeigneter Flug' Ende Mai gebucht sei.
Es gibt Hinweise, dass der Flug am 26. Mai in Hamburg starten soll.

Auch in Deutschland gilt der 3. Mai als Tag der Pressefreiheit. In den deutschen Medien dominierten an diesem Tag Schlagzeilen über den Staatsbesuch des chinesischen (1) Ministerpräsidenten Wen Jiabao und die "erfolgreiche" Strategie der ausgestreckten Hand der Berliner Polizei am ersten Mai. Allein in diesem Jahr sind weltweit bereits 27 Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit ums Leben gekommen. 64 waren es 2003, 54 im Jahr 2002 und 55 im Jahr zuvor. Die wenigen Artikel deutschsprachiger Tageszeitungen berufen sich in erster Linie auf Beschränkungen der Presse- und Informationsfreiheit (pdf) in anderen Ländern. In den Beiträgen wird meist die von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellte Bilanz zitiert. Doch auch in Deutschland haben professionelle Journalisten und Medienaktivisten unter staatlichen und privaten Repressalien zu leiden. Und das trotz Artikel 5 des Grundgesetzes.

Die Werbung in Frage stellen und bekämpfen - Freie Räume erkämpfen - Aktionen des zivilen Ungehorsams: Beschmieren, Strassentheater, Minidemos in den Supermärkten... -Repression - Das 1. Gerichtsverfahren gegen 62 Personen endet mit Geldstrafen. Die Debatte im öffentlichen Raum findet statt und es wird weiter nachgedacht: das negative Wachstum.

Am 18. Mai wird das Internationale Olympische Komitee entscheiden, ob Leipzig in den Kreis der Kandidatenstädte für die Olympischen Spiele 2012 aufgenommen wird. Doch in Leipzig regt sich Widerstand gegen das Mega-Event: am 15.Mai ruft das Anti-Olympische Komitee zu einer Demonstration auf.

Mehr Infos auf Indy:
Hintergrund: Leipziger Sporttradition | MP3 "Leipzig dreht am Rad" | Berichte von NOlympia 2003 in Hamburg [1 | 2 | 3] und Frankfurt [1 | 2]

In Warschau, Polen, findet vom 28.-30.4. das Europäische Wirtschaftsforum (Themen/Mitglieder) statt. Dieses Regionaltreffen des wesentlich bekannteren Weltwirtschaftforums findet zum ersten Mal in Osteuropa statt; die vorigen Treffen waren in Salzburg.
Die Warschauer Innenstadt hat sich in eine Art Festung [en, Fotos] verwandelt, die von vornherein für Öffentlichkeit nicht vorgesehen [en]war.

Eine Reihe von Gegenveranstaltungen sind geplant; deren "Absicht ist es,die Öffentlichkeit auf die undemokratische Natur dieser internationalen Treffen von Staatsoberhäuptern und Firmenchefs der größtenUnternehmen [en]aufmerksam zu machen, die ohne jegliche Teilnahme der Gesellschaft fundamentalewirtschaftliche und politische Entscheidungen über die Welt treffen." (Indymedia Polen)

Alternativer Wirtschaftsgipfel | Aktionsinfos [en] (Karten / EA / Unterbringung/ Indymedia etc.)
Berichte bei Indymedia  Updates (22.4.)| Infos (19.4.) | Feature (7.4.) | IMC Polen
Berichte: Illegale Razzia in Warschau am 28.4.04 | Bilder von der Demonstration | Erste Fotos von Demonstration | Fotos aus militarisierter Stadt

Seit Mitte April finden in Berlin unter dem Motto: "Sag ja zum Nein" Aktionstage für sozialen Widerstand und gegen Sozialraub statt, wie es sie in dieser Breite seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Beteiligt sind das neugegründete Berliner Bündnis ACT!, dem die ALB, Fels, Autopool und si angehören, die Initiative Bankenskandal, [solid], studentische Gruppen, PiRat u.v.a. Mit den Mai-Steinen soll eine Repolitisierung des 1.Mai gelingen, der in Berlin zum sinnentleerten Ritual verkommen ist. Dabei soll stärker bezug auf soziale Bewegungen genommen werden und nach jahrelangen Grabenkämpfen wieder unterschiedliche Strömungen zusammenbringen. Der Kampf um ein Soziales Zentrum ist ebenfalls Bestandteil der Aktionstage - ein Ultimatum läuft am 1.Mai, 16.00 ab. Während der SPD/PDS-Senat mit unverhältnismäßig viel Polizei auf die Aktionstage reagiert, findet in den Mainstream-Medien eine beispiellose Hetzkampagne gegen "Chaostage" und den "Hass-Kalender der Chaoten" statt.
Höhepunkte der Mai-Steine werden der 30.April und 1.Mai sein. Anlässlich der Feiern zur EU-Osterweiterung und zur OSZE-Konferenz im Stadtbezirk Berlin-Mitte sollen Demonstrationen und Reclaim The Streets dort stattfinden. Der Senat kündigte mindestens 15.000 Polizisten an - mehr als jemals zuvor -, Grundrechte werden ausgesetzt. Jegliche Demonstration -abgesehen von einem Naziaufmarsch- gegen die EU-Osterweiterung oder zum 1.Mai will der Senat verbieten.
Update, Donnerstag: Demonstration am 1.Mai vom Potsdamer Platz kurzfristig doch erlaubt. Polizei verteilt erste Platzverweise in Berlin-Mitte. Schikanen auch vor Demonstration auch in Bielefeld (Artikel). In Nürnberg fand gestern eine Streetart-Aktion zum 1.Mai statt. Artikel im ND zum 1.Mai

Mai-Steine-Termine

Im Feature befindet sich ein Überblick über bereits erschienene Artikel zu den Mai-Steinen...

Nicht im Garten spielen! Runter vom Spielplatz Keine Pilze und kein Gemüse essen!
An solche oder ähnliche Warnungen können sich noch viele der heute Zwanzig- bis Dreissigjährigen entsinnen. Heute vor 18 Jahren ereignete sich in der ehemaligen UdSSR im Atomreaktor Tschernobyl Block-4 eine katastrophale Kernschmelze und Explosion.Auch 18 Jahre nach der Katastrophe ist die Unfallursache nicht vollends geklärt. Nicht nur in vielen Städten in Belarus, Russland, der Ukraine und Polen wurde in den letzten Tagen den über hunderttausend Opfern des Reaktorunfalls gedacht. Den Auftakt bildete ein Gottesdienst in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, der um 1:23 Uhr Ortszeit stattfand, dem Zeitpunkt der Explosion im vierten Kraftwerksblock. Auch am Tschernobyl-Mahnmal fanden Gedenkveranstaltungen statt.
Auch in Deutschland kam es zu Protestaktionen gegen Atomkraft. Der Reaktorunfall von Tschernobyl gilt als die schlimmste Katastrophe in der Geschichte der Atomkraft.

Aktuelle Berichte:

• Magdeburg: Tschernobyl-Aktion
• Tschernobyl-Demo in Münster
• Aktion zu Tschernobyl in Hamburg

Der 8. Kongress der Arbeiterkommissionen (CCOO) hat die tiefe Spaltung der größten spanischen Gewerkschaft offen gelegt. José María Fidalgo wurde zwar bestätigt, aber mit einem sehr schlechten Ergebnis. Er hat die Gewerkschaft jetzt auf Schmusekurs zu den Sozialisten eingeschworen.
vergl. Artikel: Streit um Führung bei span. Arbeiterkommission

Nicht nur in Spanien - auch in zahlreichen anderen Ländern, wie Italien oder Frankreich nehmen die sozialen Proteste zu. Generalstreiks sind dabei keine Seltenheit. Auch in der Bundesrepublik entwickelt sich eine noch zaghafte Bewegung, in der auch wilde Streiks durchgeführt werden.

Togo ist ein kleiner Staat in Westafrika (Karte). Es war zeitweise auch bekannt als 'Togoland', denn es war, was vielen heute nicht mehr bewußt ist, von 1884bis 1919 deutsche Kolonie. Togo ist heute eine Diktatur, zu der allerdings die deutsche Regierung gute Beziehungen pflegt, von wenigen kritischen Tönen kaum gestört. In der BRD leben heuteviele togoische Flüchtlinge, von denen viele von der Abschiebung bedroht sind. In Togo erwarten sie Verfolgung, Gefängnis und Folter, aber auch Armut und Perspektivlosigkeit.
In den nächsten Tagen (am 24. und 27.4.) gibt es einige Demonstrationen in Berlin und Hamburg, um auf die Situation in Togo und der togoischen Flüchtlinge aufmerksam zu machen, und auch um auf die Rolle Deutschlands hinzuweisen. Die deutsche Kolonialgeschichte wird zwar mittlerweise gern und schuldbewußt erwähnt, aber selten mit der heutigen Situation in Afrika, den Beziehungen Deutschlands zu afrikanischen Staaten oderder Situation der Flüchtlinge in Europe oder Afrika in Verbindung gebracht.

Bericht mit Bildern von der Demo in Berlin am 24.4.
Mehr Bilder vom Umbruch Bildarchiv
Bericht von der bundesweiten Demo der Kampagne am 27.4.

1. Togo heute und die Haltung der deutschen Regierung
2. Togo als deutsche Kolonie
3. Aktuelle Kampagne gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik
4. Anticolonial Africa Conference
5. Links

Aktuell: die Ausländerbehörde Berlin hat ineinem Brief vom 22.03. an das Amtsgericht Schöneberg (in SachenAbschiebehaft) einen bundesweiten Großcharter (Abschiebflug) nachTogo in der 20. Kalenderwoche (= 10. - 16. Mai) angekündigt. (Quelle:Flüchtlingsrat Berlin)

Das 60. Frühlingstreffen von IWF und Weltbank wurde am Wochenende in Washington-DC von vielen Protestaktionen begleitet. Nach einer Unhappy Birthday Party am Mittwoch, den 21. April, fand am Samstag ein Protestfasten gegen die IWF/Weltbank-Staudamm- und Wasserpolitik statt.

Seit bereits über einem Jahr mobilisierten feministisch- und liberale Gruppen nach Washington, um auf die patriarchalen Verhältnisse, das Recht auf Familienplanung, Abtreibung und Selbstbestimmung der Frauen aufmerksam zu machen. Am Sonntag folgten über 1 Millionen Menschen den Aufrufen, um gegen die Bush-Regierung und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu Protestieren (Audio mp3) . Laut offiziellen Medien kam es zu rund 15 Festnahmen.

Teile des rechtspatriotisch- konservativen Mittelstands mobilisierten zu einer Gegendemonstration. Es soll auch auf Seiten der Gegendemonstranten festnahmen gegeben haben.
Mehrere Reiseberichte erzaehlen von den Aktionen...


Reiseberichte: 1 | 2 | 3 | 4 | 5

Links zu Indymedia DC

-Berichte: 1 | 2 | 3 | 4 | 5
-Photos auf Indy-DC: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
-Videobeiträge auf Indy-DC: 1 | 2
-Audiobeiträge: 1 | 2 | 3 | 4
-Videobeiträge von lokalen (abhängigen) Medienanstalten

Seit heute morgen, 7 Uhr, wird auf der Hamburger Hafenstraße ein neuer Bauwagenplatz errichtet. Unter dem Motto "Einmal im Leben pünktlich sein" sind aus ganz Deutschland und mehreren europäischen Ländern über 100 LKWs und Bauwagen angereist, um die Hafenstraße zu besetzen. Die Polizei wurde von der seit Monaten geplanten Aktion vollkommen überrascht.

Update Samstagnachmittag: EA meldet: ca. 120 Gewahrsamnahmen im Rahmen der Besetzungsaktion und diverser Unterstützungskundgebungen - FSK meldet: Fahrzeuge größtenteils in Vorort verbracht - Herausgabe nach Personalienfeststellung und Sichtprüfung auf Verkehrssicherheit
Zusammenfassung Breaking-News
Fotos der Besetzung: 1 / 2 /
Fotos der Räumung: 1 / 2 /
Solidaritätsaktion: Besetzung eines Hauses im Karolinenviertel / weitere Fotos

Matthew McDaniel ist ein Menschrechts-Aktivist, der seit 1991 mit dem Akha-Stamm in Nord Thailand gelebt und gearbeitet hat. Kürzlich war er auch daran beteiligt ein Indymedia in Thailand aufzubauen. Letzte Woche wurde er an der Grenze von Thailand und Burma verhaftet und wird nun in einem Abschiebelager in Bangkok festgehalten.