Feature-Archiv

17.4.: Protest der BäuerInnen und Landlosen

dignity4all 16.04.2004 - 19:32
Bild Am 17. April, am globalen Aktionstag für die Kämpfe der BäuerInnen und Landlosen, finden in vielen Ländern Proteste statt. Die weltweite KleinbäuerInnenvereinigung Via Campesina gedenkt jährlich der am 17. April 1996 in Brasilien von Paramilitärs ermordeten 19 Mitglieder der Landlosenbewegung MST. 69 wurden schwer verletzt.

In Lateinamerika ruft die kontinentale Kampagne gegen das gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA (FTAA) zu Protesten gegen das bilaterale Freihandelsabkommen (TLC) mit den USA, das in Quito unterzeichnet werden soll. Hierzu organisierten soziale Bewegungen bereits am 15.4. Aktionen in Bolivien, Ecuador, Peru, Kolumbien und Venezuela.

In Brasilien plant die Landlosenbewegung MST wieder Besetzungen. Die Landreforms- Behörde INCRA in Rio de Janeiro wurde besetzt.

Im Rahmen dieses Aktionstages werden auch hierzulande Aktionen vor Supermärkten statt finden. Außerdem ist eine größere Demonstration am 18. April in Stuttgart gegen Gentechnik in Lebensmitteln geplant, da ab 18.4. die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der EU eingeführt wird.

MST Brasilien | Texte zum 17. April | Via Campesina

DYNEBOLIC-freie Software für Medienaktivisten

adil asyl 12.04.2004 - 16:20
Bild Dyne:Bolic ist eine GNU/Linux Live-Distribution speziell für Medienaktivisten und -künstler. Sie beinhaltet u.a. ein Komplettsystem für Internetstreaming, eine Vielzahl von Audio/Video/Grafik-Tools, Filesharing-Client u.v.m.

Netzstreik Gegen Softwarepatente

muk-i 06.04.2004 - 20:59
Die EU-Kommission und der Ministerrat drängen zu unbegrenzter Patentierbarkeit von Software, wie es internationale Großkonzerne und Patentanwälte wollen. Demnächst kann einE Software-AutorIn für Dinge verklagt werden, die er/sie völlig selbständig entwickelt hat - nämlich dann, wenn sich jemand anderer die zugrundeliegenden Ideen bereits hat patentieren lassen. Nur große Firmen werden weiterhin programmieren dürfen. Das bedeutet, dass viele freie Softwares und deren UserInnen kriminalisiert werden und Grosskonzerne die totale Macht über Sotwares und somit über die PC`s bekommen. Nach den Protestwellen im letzten Jahr wird es vom 5. bis incl. 14. April 2004 Online Proteste geben. Am 14. April wird zu einer Grossdemonstration in Brüssel aufgerufen

Info Softwarepatente | Artikel bei Indy: 1,2,3 | heise-Artikelumfangreiche Textsammlung und mehr Infos auf swapt

Autoorganisation !

Beate Setzer 02.04.2004 - 01:53
Bild Unter dem Titel Autoorganisation bereitete seit gut 8 Monaten einüberregionales Bündnis eine Kongress- und Aktionswoche inBerlin vor.
Ziel der Aktions- und Kongresswoche ist es, einen Austausch unterunterschiedlichsten Formen selbstorganisierter Projekte herzustellenund mit Aktionen die Ideen selbstorganisierten Lebens wiederstärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Autoorganisation-Webseite | Programm | Presse dazu

Übersicht der letzten Tage

Aktionstag gegen Sozialabbau und Neoliberalismus bringt über halbe Million Menschen auf die Straße

einige von vielen 01.04.2004 - 02:57
Bild Während des Sozialforum in Paris wurde beschlossen, am 3.4. einen europaweiten Aktionstag gegen Neoliberalismus und Sozialabbau durchzuführen. Vorbild war der 15.2.2003, als weltweit 15 Millionen gegen Krieg auf die Straßen gingen. Da in den meisten europäischen Ländern eine Initialzündung, wie vom 3.4. hierzulande erwartet, nicht mehr notwendig ist, konzentrierten sich die Bewegungen dort mehr auf den weltweiten Aktionstag am 20.3.gegen Krieg.
Die stärker werdenden sozialen Bewegungen in Europa sind Reaktion auf den beschleunigten Abbau sozialer Sicherungen, Lohnsenkungen und damit verbundener verstärkter sozialer Kontrolle. Die EU-Regierungen reagieren auf die Bewegungen mit dem Aufbau eines beispiellosen Überwachungs- und Polizeistaat in Europa ... weiterlesen...

Update, Sonntag: Bundesweit gingen zwischen 500.000 und 600.000 Menschen auf die Straße. Allein in Berlin waren es zwischen 250.000 und 350.000. In Berlin und Stuttgart gab es weitere Aktionen. In Berlin ging die Polizei brutal (Fotos) gegen eine symbolische Besetzung (Video) und gegen einen Demonstrationsblock vor. Ein aktualisierter Überblick findet sich hier: Berichte und Bilder zum Aktionstag

[Links und mehr im Feature]

Hamburg räumt nicht auf! - a.k.a. Bambule reloaded

Sir Henri W. Platz 24.03.2004 - 15:11
Bild Eine knappe Woche vor der angekündigten Räumung des Wagenplatzes Henriette sprach Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überraschend ein Duldung des Platzes für 18 Monate aus. Damit können die angekündigten Proteste vor ihrem Beginn schon einen Erfolg verbuchen. Die Proteste nach der Räumung der Bambule dürfen mit ein Grund sein, dass die CDU versucht, dass Thema Wagenplätze ein wenig auszusitzen und ein wenig "Toleranz" zu zeigen. Eine Eskalation solle verhindert werden, und ob die Wagenplätze bis 2006 weg sollen oder doch noch Bestand haben können läßt von Beust noch offen.
Aber nicht nur beim Thema Wagenplätze bläßt dem Senat der Wind entgegen. Nach der Wahl macht die CDU da weiter, wo sie mit Schill und FDP aufgehört hat: Vertreibung Andersdenkender, polizeiliche Repression, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Fixstern, LBK, Kita-Plätze, H2O-Turm, Hochschulen um nur einige Punkte zu nennen.
Ach ja, Bambule hat noch immer keinen neuen Platz!

Aktuell - ältere News
05.04.: Abrißarbeiten in St. Pauli beginnen.
04.04.: Abrissbedrohte Häuser werden aus Angst vor Besetzungen unbewohnbar gemacht.
03.04.: An der Auslaufparade der Alster-Flotte nahm auch ein schwimmender Bauwagen teil - Fotos und Berichte 1 | 2 | 3 | 4
01.04.: "Ole allein zuhaus" - Bilder und Berichte 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 und Transpi-Aktion
30.03.: Sofa-Riot: Besetzung einer Verkehrsinsel
27.03.: Naziaufmarsch und Gegendemonstration. Berichte und Bilder: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10

Aufruf zur Aktionswoche | Henriette | Bambule | Regierung stürzen
Printausgabe #1 | #2

Detaillierte Informationen zur Situation in Hamburg gibt's hier:

Haiti: 4 Wochen nach dem Staatstreich

Kh. (Übersetzung) 23.03.2004 - 18:10
Ereignisse in Haiti nach dem Sturz des Präsidenten Aristide und seiner Entführung in die Zentralafrikanische Republik (siehe früheres Feature von Ende Febr.)
Feature von Indybay.org (San Francisco Bay Area, USA) mit laufenden Updates und zahlreichen weiterführenden Links. Aristide ist inzwischen in die Karibik (Jamaika) zurückgekehrt. Jamaika und Venezuela erkennen die neue, mit Hilfe der USA eingesetzte haitianische Regierung nicht an.

Wende im Prozess gegen BGS im Fall Ageeb

res publica 23.03.2004 - 00:24
Bild Am 28.05.1999 starb der sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung von Frankfurt/Main in den Sudan. Drei BGS-Beamte hatten ihn gefesselt, setzten ihm einen Motorradhelm auf und drückten ihn beim Start der Lufthansa-Maschine nach unten, bis er erstickte. Am 2. Februar 2004 begann in Frankfurt der Prozeß gegen die beteiligten BGS-Beamte.

Am 11. Prozeßtag verwieß der Vorsitzende Richter das Verfahren an eine höhere Instanz (Schwurgericht), da der hinreichende Tatverdacht besteht, dass die Angeklagten sich nicht nur der fahrlässigen Tötung, sondern einer Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht haben.

Die Geschichte - Hintergründe
Regelmässige Updates über den Prozessverlauf:
Tag 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11

Abschluss der Boundaries-to-Bridges Tour

moon over africa 20.03.2004 - 18:13
Bild Im Herbst 2003 fanden sich (Medien-)AktivistInnen, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und TechnikerInnen aus ganz Europa im Süden Spaniens zusammen, um gemeinsam die Boundaries-to-Bridges Tour, die erste europäisch-afrikanische Kulturkarawane zu beginnen.

Das Konzept dieser Karawane ist es, Gemeinschaften näher zusammen zu führen und Unterstützung bei der Entwicklung anderer durch Informationsaustausch und praktische Übungen zu fördern. Durch gemeinsame Workshops und Erfahrungsaustausch unter der Kuppel eines Zirkuszelts soll der Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit für die Entwicklung verschiedener Gemeinschaften gelegt werden. Mit technischem Material sollen lokale Projekte vor allem in Afrika unterstützt werden, um AKTIV EINE BRÜCKE ÜBER DIE DIGITALE KLUFT ZU SCHLAGEN.

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20.März: weltweite Proteste gegen Krieg

wir sind überall 19.03.2004 - 18:38
Bild Update: Millionen weltweit auf der Strasse - Übersicht mit Fotos [overview with fotos]

Auf allen fünf Kontinenten werden sich Menschen auf die Strassen und Feldwege begeben, um gegen Krieg und Besatzung zu protestieren. Aufgerufen haben dazu das Nord- und Lateinamerikanische Bündnis gegen ALCA/FTAA (3. Hemisphärisches Forum), auf dem Weltsozialforum in Mumbai versammelte soziale Bewegungen, usw. Am 15. Februar 2003 erfolgten riesige globale Mobilisierungen, größer als zu Zeiten des Vietnamkrieges. Etwa 15 Millionen demonstrierten gegen einen Krieg bevor er am 20. März 2003 begann. In Italien und anderen Ländern wurden 2003 z.B. auch Kriegsmaterialtransportzüge (Todeszüge) und Militärstützpunkte blockiert.

Im Jahr 2004 - als längst bekannt ist, daß der Irak-Krieg lange vor dem 11.9.2001 geplant war - wird der Krieg im Irak als ein "Krieg niederer Intensität" wie auch in Afghanistan und anderswo fortgesetzt. Soziale Bewegungen stehen unter besonderem Druck der Besatzer (siehe aktuelle Wildcat).
In den USA begannen bereits am Donnerstag erste Aktionen. In San Francisco fanden am Freitag direkte Aktionen, Blockaden und erste Demonstrationen statt. Bei Yorkshire (UK) blockierten etwa 150 Aktivist/innen die Menwith-Hill-Militärbasis (Fotos). In der Bundesrepublik sind zum 20.3.in mehr als 50 Städten Demonstrationen geplant.

Update, Samstag nachmittag: In Australien demonstrierten im mehreren Städten mehrere Tausend (Bericht aus Sydney), auch im Irak wurde demonstriert
In Asien demonstrierten Hunderttausende. Allein in Tokio waren es 30.000, in Südkorea ebenfalls zig Tausende. Auf den Phillippinen kam es zu Strassenschlachten. In Berlin demonstrierten rund 2000 (Fotos). In Großbritannien und Italien demonstrierten Hunderttausende, in Rom ist von 1 bis 2 Millionen Menschen die Rede.

Liste von Aktionen weltweit |Termine in Dtl. |Mobilisierungsseite
Artikel zum Golfkrieg | Ramstein: Stillhalten ist tödlich! | 15. Februar 2003
Artikel bei Telepolis: Der Irak-Krieg - der Anfang vom Ende der Bush-Regierung?

Narcos - Drogen

selva + txt.collect 18.03.2004 - 23:15
Bild Eine Reihe Übersetzungen von Artikeln aus lateinamerikanischen Indymedia's erscheint derzeit bei Indymedia.de: Texte über Verbindungen des "Drogenhandels", der Absurdität US-amerikanischer "Antidrogen- und Terrorismuspolitik", dem Krieg bzw. Staatsterrorismus und die Rolle von Staaten der EU dabei.
  • NARCOS / Teil1
    Terrorismus der sich aus dem Drogenhandel finanziert - ist der Terrorismus der Staaten
  • NARCOS / Teil 2
    Europa auf dem Kriegspfad des Neokolonialismus: Spanien - Kolumbien
  • NARCOS / Teil 3
    "Venezuela auf der Liste" - Über den Verdacht Präsident Chavez FARC und ELN in Kolumbien und die "Terrorisierungsstrategie" als Teil des neokolonialistischen Feldzuges
  • NARCOS / Teil 4
    Interne Dokumente enthüllen die von speziellen Militärkommandaturen der USA und Ecuador in Vorbereitung befindlichen Strategien für die künftigen Kriegsschauplätze im Ramen des Plan Colombia
  • NARCOS / Teil 5
    Drogenpolitik wurde während der letzten Monate in Argentinien zum Gegenstand einer breiten Debatte auf legislativer Ebene - die vor dem Hintergrund "Sicherheit/ Anti-Drogenkriege" und darin eingebundener, einseitiger Medienmanipulationen gerade in Lateinamerika einen Akt besonderen Mutes darstellt
poonal | Informationsstelle Lateinamerika | zmag.de
Plan Condor 2 | kolumbienkampagne | Plan Puebla-Panama | Plan Colombia

Russland: Putin gewinnt Präsidentschaftswahlen

Jens Steiner 14.03.2004 - 21:40
Bild In Russland wurde am Sonntag über eine zweite und letzte Amtsperiode von Präsident Putin entschieden.Trotz der fünf Gegenkandidaten galt Putins Wiederwahl stets als sicher. In letzten Umfragen vor der Wahl verzeichnete Putin Zustimmungsraten zwischen 70 und 80 Prozent, während keiner seiner fünf Gegenkandidaten die Schwelle von zehn Prozent übertreffen dürfte. Mehr als 109 Millionen russische Staatsbürger sind wahlberechtigt. Der wenig demokratisch geführte und ganz auf Putin zugeschnittene Wahlkampf stößt auf nationale und internationale Kritik. Aufschluss über die wahre Stimmung im Land dürfte deshalb die Wahlbeteiligung geben. Bereits am Morgen lag diese in verschiedenen Regionen zwischen 6 und 8 Prozent.

Adornos Erben: Interview mit textz.com

jab 14.03.2004 - 02:45
Bild Am letzten Februarwochenende diesen Jahres lernte ich auf dem NEURO-Kongress in München ( http://neuro.kein.org/) Sebastian Lütgert aus Berlin/New York kennen. Er ist Betreiber der Seite textz.com, einem Underground-Archiv für Literatur, und wurde von der "Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur" des Jan Philipp Reemtsma auf Schadenersatz verklagt, weil er dort zwei Texte Theodor W. Adornos für den Download anbot.

Jan Philipp Reemtsma und seine Stiftung sehen sich in ihren Rechten verletzt, den intellektuellen Nachlass Adornos alleinig verwalten zu dürfen und verklagten den jungen Studenten auf Unterlassung und Wiedergutmachung.

Lütgert selbst bat den Millionenerben Reemtsma in einem persönlichen Schreiben um Beilegung des Streits und die Begleichung der Gerichtskosten. Dieser lehnte ab. Nun setzte eine Berliner Gruppe Literatur-Interessierter Reemtsma mit einem offenen Brief darüber in Kenntnis, er habe mit seinem Verhalten sämtliche Rechte an Adornos Werken an die Öffentlichkeit verloren.

Das Chat-Interview führte ich in der Nacht zum 8. März 2004.

Funktionalisierung von Terror

9-11 13.03.2004 - 16:05
Bild Update Mittwoch: Gerüchte um einen versuchten Staatstreich, mehr: In jener Nacht am 13. März war´s wohl knapp | Zur Manipulation gehören immer zwei | Wann wird die Bundeswehr endlich zur Polizei? | Wahlanalyse und Ausblick in Spanien
Update Sonntag abend: Die rechte PP verliert die Wahl. In der Nacht zuvor demonstrierten im gesamten Land zig Zausende spontan gegen die Lügen der Regierung und der Medien. Bericht von Samstag abend + Fotos + Bericht von Sonntag mittag
Nach den Attacken auf LaHaine.org wird der Newsticker von Indymedia.Argentinien gehostet: hier

Mehr als 11 Millionen waren nach den Anschlägen am Freitag abend in Spanien auf der Strasse, viele um auch gegen die Regierung zu protestieren, die sie für den Terror verantwortlich machen.
Während die Regierung die Anschläge aus wahltaktischen Erwägungen funktionionalisiert, verbreiten auch die spanischen Medien die ETA-Version weiter, halten Informationen zurück. Unter dessen werden rassistische Übergriffe und Morde gegen Basken angeheizt (Bericht | Bericht)
Anderswo wird von El Kaida als Urheber gesprochen - von der britischen Regierung schon Stunden nach dem Anschlag. Ähnlich wie am 11.9.2001 wurde in Madrid angeblich ein Auto mit Koranversen, Sprengstoffresten und Propagandamaterial gefunden, zusätzlich soll ein Bekennerschreiben eingegangen sein...
In europäischen Medien wird nur von ETA oder El Kaida ausgegangen, andere Möglichkeiten werden ausgeklammert. Doch auch hier kommen Zweifel auf. Selbst die gewöhnlich sehr unkritische Nachrichtenagentur DPA veröffentlichte nun eine Analyse: "Zweifel an Bekennerschreiben".
Kritiker sehen statt dessen Parallelen zu den Anschlägen des Gladio-Netzwerkes, die immer wieder Hunderten das Leben kosteten. Bei diesen Anschlägen wurde immer in Richtung linker oder anarchistischer Gruppen ermittelt, nachdem der italienische Geheimdienst falsche Spuren gelegt und die richtigen verwischt hatte. Die später angeklagten Neofaschisten wurden freigesprochen (vergl.: Piazza Fontana - Freispruch für Faschisten und Telepolis-Artikel: Al-Qaida, ETA - Gladio?).
Wer wirklich hinter den Anschlägen steckt, ist noch völlig offen. Sicher scheint nur eines: Bye, bye, Democracy.

Bei Indymedia.de sind viele Artikel zu Madrid erschienen:
Sonntag: Nacht in Spanien: Rebellion gegen die Lügen |
Samstag: Spannung in den Straßen Spaniens steigt | Proteste gegen die spanische Regierung | Demonstrationen in Spanien gegen die PP | Angel Berroeta ist tot! | Angriffe und Isolation in spanischen Knästen | Regionalregierung: Madrid betrügt die Bürger | ETA dementiert
mehr Artikel sind im Feature verlinkt

lahaine.org | madrid.indymedia | barcelona.indymedia | galiza.indymedia | euskalherria.indymedia | nodo50.org

Europa macht Weg frei für E-Slavery

Gerd Lange 11.03.2004 - 01:08
Bild Mit viel Tricksereien mit der Geschäftsordnung und einem für europäische Sitten merkwürdigen Gesetzgebungsschnellverfahren hat Frau MdEP Janelly Fourtou, die Ehefrau des Vorsitzenden des französischen Medienkonzerns Vivendi Jean-Rene Fourtou, eine Durchsetzungsrichtlinie zum Geistigen Eigentum durchgebracht. Mit diesem durch die demokratischen Repräsentationsorganen durchgerauschten Gesetz wird der Rechtsstaat gründlich demontiert. [weiter]

Weiterer Artikel bei Telepolis: Copyright-Krieg in der EU
Weiterer Artikel bei Indymedia: Kampfzone Computer

Gewalt gegen Frauen ist leider Alltag

weiblich konstruiert 06.03.2004 - 21:22
Bild Alle Jahre wieder, zum Frauentag am 8. März, taucht die sonst in den Medien eher vernachlässigte eine Hälfte der Menschheit als Thema wieder in den Nachrichtenspalten auf - auch bei indymedia. Das Patriarchat gibt es leider das ganze Jahr, und betrifft alle, egal welchen Geschlechts. Keine neue Erkenntnis. Dieses Jahr hat amnesty international die weltweite Gewalt gegen Frauen thematisiert.

Links:
ceiberweiber.at | Wolfsmutter | Frauentag in Berlin/ Brandenburg | globalwomenstrike.net

Artikel bei Indymedia.de:

Prozess gegen 26 AktivistInnen in Genua

Global Feature, übersetzt von Lotti 03.03.2004 - 02:28
Bild Am Dienstag, den 2. März sammelten sich UnterstützerInnen von 26 AktivistInnen [en] in Genua, Ligurien, deren Sammelprozess an diesem Tag begann. Diese AktivistInnen wurden in einer koordinierten Aktion mit 45 Hausdurchsuchungen in ganz Italien am 4. Dez. 2002 [de] festgenommen. Mit der Begründung, dass sie angeblich auf Fotos von den Demonstrationen wiedererkannt wurden, wurden sie wegen "Verwüstung und Plünderung" angeklagt, ein vager Begriff, der Strafen zwischen acht und fünfzehn Jahren nach sich zieht. Ein Aktivist, Gimmy (Francesco Puglisi) [it] wartet fast ein Jahr im Gefängnis auf seinen Prozess. Zusätzlich zu den Strafverfahren stehen die AktivistInnen auch noch vor Zivilverfahren, die vom Innenministerium, Verteidigungsministerrium, Justizministerium und dem Ratspräsidenten angestrengt wurden. Die letzte, unerwartete Klägerin im Zivilverfahren ist die Stadt Genua, die dies mit der einstimmigen Unterstützung von Genuas mitte-linkem Stadtrat entschied, obwohl zwei kommunistische Abgeordnete, Seggi und Taccani, für eine Erklärung votierten, die diese Entscheidung verurteilte. (Mehrsprachige Faxe um gegen die Stadtratsentscheidung zu protestieren, gegen die DemonstrantInnen zu klagen [it-en-ca].)
AKTUELL: Prozesseröffnung in Genua 1 | 2 | Prozess eröffnet | Soli-Demo in Thessaloniki Dienstag abend | Fotos 1 | 2 | 3 | 4

IndyRadio auf reboot.fm: mittwochs 12-13 Uhr

indyradio 01.03.2004 - 06:23
Bild Im Rahmen des Berliner Open Source Radioprojektes reboot.fm wird es noch bis Ende April jeden Mittwoch von 12-13 Uhr eine indymedia-Radiosendung geben.
Reboot.fm ist ein unabhängiger Radiosender, der vom 1. Februar bis zum 30. April 2004 für 18 Stunden am Tag - zwischen 12 und 6 Uhr - auf der Frequenz 104.1 UKW in Berlin und in Internet als Stream zu empfangen ist. Der Sendebetrieb wird organisiert von mehreren Initiativen aus dem Berliner Bootlab und dessen Umgebung: Klubradio, Radio Internationale Stadt, Radiokampagne, textz.com, TwenFM und anderen. Die Sendungen selbst werden produziert von einer Vielzahl lokaler und internationaler Radioprojekte, Gruppen und Einzelpersonen.

Jeden Dienstag 12-13 Uhr auf reboot.fm: rest.licht.verstärker

27.04. - What Next! Public Radio Debate bei reboot.fm
13.05. - Berlin - Metropole oder kommunikative Provinz?

Die Sendungen (auch zum downloaden): 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12

Krise in Haiti: Updates und Hintergründe

Jenz Steiner 29.02.2004 - 03:19
Bild Haiti war die erste schwarze Republik. Nun ist es das ärmste Land Lateinamerikas. Seit dem 200. Unabhängigkeitstag spitzt sich die Lage zu. US-Politiker und rechtskonservative, elitäre Oppositionsgruppen zeigen keine Verhandlungsbereitschaft mit der Regierung. Sie fordern Aristides Rücktritt. Aristide wurde als erster Präsident Haitis demokratisch gewählt - allerdings bei nur geringer Wahlbeteiligung. Er wird in der bürgerlichen Presse als Diktator dargestellt und sieht sich selbst in der Tradition des "schwarzen Spartakus" Toussaint Louverture. Entgegen der Trends der Globalisierung förderte er zumindest teilweise das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, schaffte das Militär ab und verdoppelte die Mindestlöhne. Internationale Hilfsorganisationen verweigern Haiti die Unterstützung. Die USA blockierten Darlehen und Hilfslieferungen während Aristides Amtszeit.
Sie finanzieren gleichzeitig aus US-Steuergeldern eine rechtsreaktionäre, oppositionelle Koalition in Haiti. Diese startete mit Unterstützung konservativer, amerikanischer Thinktanks eine Desinformationskampagne gegen Aristide.

update, Montag 16:00: Aristide gelang es laut Democracy Now heute nachmittag mit den Kongressabgeordneten Maxine Waters und Charles Rangel zu telefonieren bis das Gespräch nach 15 Minuten abbrach. Er unterstrich immer wieder, dass er gekidnapped wurde, dass er - entgegen anderslautender Aussagen der US Administration - nicht zurückgetreten sondern von US-Diplomaten und US-Marines unter Bedrohung seines Lebens in die Zentralafrikanische Republik verschleppt worden sei. Dort sei er von Militär umstellt. Nach diesen, auch aus einer weiteren Quelle bestätigten Informationen hat somit in Haiti ein Staatsstreich durch US-Militär stattgefunden. Soldaten aus USA, Kanada und Frankreich sind jetzt in Haiti.
Radio Interviews aus Haiti [en] - Sammlung von Mitschnitten

update, sonntag abend: Es gibt viele Tote und Aristide ist offensichtlich entführt worden, US-Truppen werden entsendet, Boniface Alexandre -Chef des Obersten Gerichts- ist neuer Präsident...

Unterdrückung der Roma und deren Proteste

muki 27.02.2004 - 01:00
Rund 600.000 der Roma-Minderheit in der Slowakei haben ständig mit Armut, gesetzlicher Benachteiligung, Übegriffen der Polizei und einem tief verwurzeltem europäischen Rassimus zu kämpfen.Die rechte Regierung will nun 50% der Sozialleistungen kürzen, welches die ohnehin in sehr schlechten Verhältnissen lebenden Roma in ihrer Lebensexistenz bedroht. Daraufhin kam es am Montag und Dienstag zu spontanen Protesten von Tausenden im Süden und Osten der Slowakei. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Knüppel ein. Die Zahl der Verletzen und Verhafteten ist noch unklar, doch Erzählungen lassen schreckliche Repressionen vermuten. Mittlerweile hat sich auch die Armee eingeschaltet, um die Proteste zu unterdrücken. Allein in Trebisov befinden sich 1000 Soldaten im Einsatz. Die Bevölkerung will trotzdem ihren Protest weiterführen.

Weitere Artikel:
[25.2.04] Unterdrückung und Proteste der Roma
[26.2.04] Roma Aufstände in der Slovakei

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