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Prisoners charged with silly illusions - Expertise in international terrorism!

Legal update
vom 24.06.2003
aus Thessaloniki

Zum Thema:
Nichtveroeffentlichung der in Thessaloniki entstandenen Erklaerung des Frauenplenums und des gemischten Plenums aufgrund sexueller Uebergriffe und der allgemein machoiden und aggressiven Stimmung auf dem Campus der Universitaet Thessaloniki, gepostet am 24.06. um 12.29Uhr

Während die Presse Thessaloniki als den Gipfel der Verfassung feiert, durch die "die EU den Bürgern verstehbar gemacht wird" und die demokratischen Rechte des einzelnen gestärkt werden sollen, verabschieden die Staats- und Regierungschefs von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, überwachungsstaatliche Maßnahmen neuer Qualität.

Wie der Nachrichtensender EuroNews heute berichtete, sollen "die Bürger der bald 25 Mitgliedesstaaten ...ab Ende nächsten Jahres neue Reisepässe erhalten. Diese werden mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken oder der Struktur der Augen-Iris ausgestattet sein...

Anticapitalist Left bloc in Greece "Struggle Initiative" against the red zone

Die erste 22 Angeklagten vom Samstag 21.6. in Thessaloniki ,freigelassen.

Aus Solidarität mit den während des EU-Gipfels in Thessaloniki Inhaftierten wurden gestern die Büroräume des Griechischen Konsulates in Berlin besetzt.

soliaktion f?r Thessaloniki

legal updates Thessaloniki
und
heutiger Fernsehabend Thessaloniki:
Polizei bringt eigene Beweismittel mit

Hier ein paar Fotos und ein Bericht von einer versuchten Soliaktion am Freitag den 20. Juni 2003 für 700 Romas, die an der mazedonisch-griechischen Grenze in einem Camp leben. Ob die Romas sich dort noch aufhalten ist unklar, denn nach Aussagen eines Journalisten der Nachrichtenagentur ap wollte das UNHCR, Flüchtlings"Hilfs"Werk der UN, die Romas am Samstag den 21. Juni Richtung serbische Grenze deportieren.

Während des EU-Gipfels 2003 der in Griechenland stattfand, protestierten über 100.000 Menschen auf den Strassen Thessalonikis.
Von den Unmutsäusserungen der mehr als 100.000 Protestierenden über ihre Politik wollten die Demokraten der EU-Spitzte dann lieber doch nichts hören, und tagten statt in Thessaloniki in dem 100 km entfernten Chalkidiki innerhalb einer militärisch abgeriegelten roten Zone, in einem Hotel am Strand.

...

Bis jetzt 21.19 Ortszeit ist der Staatsanwalt noch nicht aufgetaucht. Anwaelte und Richter sind vertreten. Die Presse ist ausgesperrt.

Sonntag 22.06.03
Nachmittags vor dem Gericht in der Dodekanisou

Von den ueber 100 Gefangenen sind die meisten wieder raus. 36 befinden sich in U-Haft. Bei

14 AktivistInnen ist die Anklage noch nicht klar, aber es soll zur Anklage kommen. Weiteren

15 AktivistInnen werden kleinere bis mittelschwere Vergehen vorgeworfen. Den anderen 7

AktivistInnen wird Kapitalverbrechen vorgeworfen (was schweren Bankraub, Toetung u.ae.

beinhaltet). Einzelne Gefangene sind in der Haft von Polizisten misshandelt worden, wie auch die Rechtsanwaelte und Aerzte bestaetigten. Die Situation fuer die, die sicher in Haft bleiben ist eine Bedrohliche, unabhaengig davon wie die buergerliche Klassenjustiz die Prozesse fuer ihre Propaganda nutzen werden.

Ein persönlicher Bericht über die Proteste mit einem kurzen Kommentar zu den Taktiken des anarchistischen Blocks.
Quelle:  http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=12315
by CwC Rioter's Bloc 12:32pm, Sunday June 22 2003

20.06.03 - 61 Festnamen bekannt

Nach bisherigem Stand aller Informationen über Entscheidungen der Herrschenden Politeliten beim EU - Gipfel, gibt es einen Beschluss zur europaweiten Einführung neuer Pässe mit Biogeometrischen Erkennungsmerkmalen. Die Demokratie und das Gefasel von freiheilichen Rechtsstaat wird endgültig zur Farce.

ueber 100 Festnahmen bei Protesten gegen den Eu-Gipfelin Thessaloniki, 22-35 werden heute , Sonntag den Haftrichtern vorgefuehrt.

Die meisten Medien jubeln: "Europa auf dem Weg zur Verfassung". Seit der Aufklärung hängt diesem Begriff etwas positives, demokratisches an, zügelt eine Verfassung doch die Allmacht der Herrschenden und weist sie doch jedem Glied im politischen System seinen Platz zu. Doch mensch könnte auch nachdenklich werden und Verfassungen als Ergebnis und als Zementierung der aktuellen Herrschaftsverhältnisse betrachten. Mensch könnte vielleicht vermuten, dass es die EU-Mitglieder deshalb plötzlich so eilig haben, sagen wir mal, die (Macht-)Verhältnisse zu klären, weil die alte EU, das "Kern-Europa" seine Position gegen die neuen und zukünftigen Mitglieder stärken muss und jetzt noch schnell per Programm festlegen kann, was es zukünftig bedeutet, Mitglied der EU zu sein. Die Stoßrichtung dieses Programms zeigte sich auf dem EU-Gipfel bei Thessaloniki. Während fünf Kilometer weiter hundert- oder Zehntausende demonstrierten, mit Tränengas und Polizeiknüppeln vom Tagungsort ferngehalten werden, beschließen die Regierungsspitzen der EU-Staaten im Badeort Porto Carras Aufrüstung nach Innen und nach Außen.