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Bundestag beschließt Endlagersuchgesetz - BI" Gorleben-Debatte nur vertagt"Der Bundestag verabschiedet heute das Endlagersuchgesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, der Grünen und der SPD. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstreicht, dass dieser Parteienkonsens nicht identisch mit einem gesellschaftlichen Konsens ist. "Das Verfahren wurde im Affentempo durch alle Instanzen gepuscht, um ein großes Streitthema zwischen den Parteien aus dem Wege zu räumen und damit nach den Bundestagswahlen neue Koalitionsoptionen zu eröffnen, eine sachliche und umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems hat es nicht gegeben, auch wenn die Parteien sich das schön reden", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Nach dem neuen OVG-Urteil zu Flugzeugabstürzen auf Atomanlagen: Die Urananreicherungsanlage Gronau sofort stilllegen und das "Zwischenlager" Ahaus und die Atommüll-Konditionierung in Duisburg schließen.

Das weitreichende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, mit dem die Lagerung von Atommüll im Zwischenlager Brunsbüttel für rechtswidrig erklärt wurde, hat auch Konsequenzen für die Atomanlagen in NRW. Das OVG hatte gestern die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers Brunsbüttel kassiert, weil die Auswirkungen von möglichen Airbus-Abstürzen und Terroranschlägen vom Bundesamt für Strahlenschutz nicht ausreichend geprüft worden sind.

Das Bremer Friedensforum begrüßt - ebenso wie DIE LINKE und die Grünen - die Entscheidung des bremischen Staatsgerichtshofs, die Teilentwidmung der Häfen für atomare Brennstoffe nicht aufzuheben. Die Bürgerschaftsfraktion der CDU hatte versucht, das Verbot mit einem Gerichtsbeschluß aushebeln zu lassen und war damit gescheitert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert mit größtem Nachdruck von den Reedereien, dass sie auf Atomtransporte verzichten und nicht gleichzeitig Passagiere und Atommülll, Uran und andere nukleare Frachten transportieren sollen. Grundlegend fordert der BBU aus Sicherheitsgründen generell das Verbot aller Atomtransporte, sowohl mit Schiffen als auch an Land.

Liebe Mitstreiter_innen und Unterstützer_innen,

vor wenigen Minuten erhielten wir überraschend von den Verteidiger_innen die Nachricht, dass die Prozesse gegen Aktivist_innen des Anti-Atom-Trecks eingestellt wurden.
Somit finden die für Freitag, den 14.06.13 und Montag, den 17.06.13 angesetzten Prozesse in Magdeburg nicht statt.

In Berlin ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern mit über 265.000 geleisteten Unterschriften erfolgreich geworden. Bis zum 10. Juni musste das breite Bündnis Berliner Energietisch, an dem neben Umweltverbänden auch radikal linke Gruppen wie FelS, oder Gegenstrom Berlin beteiligt sind min. 173.000 gültige Unterschriften zusammen bekommen um parallel zu einer ähnlichen Abstimmung in Hamburg einen Volksentscheid zur Bundestagswahl durchzusetzen. Jetzt können die Berliner_Innen über viel mehr als nur die Rekommunalisierung der Stromnetzte und die Gründung eines ökologischen Stadtwerks entscheiden. Es geht um einen Schritt richtung ökologisch-sozialer Transformation.

Am Samstag (8. Juni) findet am Dreiländereck der Niederlande, Belgien und der Bundesrepublik (oberhalb von Vaals / NL) ab 14.00 Uhr eine internationale Anti-Atomkraft-Demonstration statt. Sie richtet sich konkret gegen das Wiederanfahren der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 in Belgien.

Im September 2009 veranstaltete die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI Lüchow Dannenberg, im Vorfeld der Bundestagswahl einen Treck von Gorleben nach Berlin. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ führte der Weg über die zur Zeit als Endlager geltenden Einrichtungen, die alle näher in Augenschein genommen werden sollten

Urananreicherung: Urenco an die Börse?
NRW-Landesregierung: Hedgefonds-Beteiligung denkbar
Gibt es den Uran-Konzern Urenco bald an der Börse?

Die niederländische Regierung erwägt in Abstimmung mit der Bundesregierung und der britischen Regierung einen möglichen Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Brief des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem vom 23. Mai an das niederländische Parlament hervor (s. Quellenangabe unten). Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland, Robin Wood und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) halten diese Pläne für unverantwortlich. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den freien Verkauf der Urenco und außerdem die sofortige Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat anlässlich des heutigen Welt-Umwelttages (5. Juni) seine Forderungen nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen und Atomkraftwerke sowie das ausnahmslose Verbot von Fracking bekräftigt. Außerdem fordert der BBU vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophen in weiten Teilen Europas einen ökologischen Hochwasserschutz und aus Gründen des Klimaschutzes den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Die breite Bevölkerung ruft der BBU zudem zur Mitarbeit in Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen auf.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz forderte aus Anlass der Vattenfall Media Night erneut: Kein Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg, kein Kohleabbau in Kolumbien, keine Atomtransporte durch Hamburg, Entwidmung aller Häfen – Atomausstieg sofort

Gestern Abend (3.6.2013) hatte Vattenfall, der viertgrößte Stromkonzern Europas, verantwortlich für Kohle- und Atomkraftwerke in Norddeutschland, über 400 VertreterInnen aus Medien, Politik und Wirtschaft zur Vattenfall Business Media Night in das feine Restaurant Lutter und Wegner in Hamburg eingeladen. Robin Wood (eine Mitgliedsorganisation des BBU) u. a. demonstrierten vor Ort gegen das Spektakel:  http://www.robinwood.de/wordpress/blog/energie/

Der BBU-Newsletter Nr. 04/2013 ist erschienen. Er enthält wieder einen Überblick über wichtige Themen aus der Anti-Atomkraft- und Umweltschutzbewegung: Atomanlagen & Atommüll, Fracking, CCS, Verkehrspolitik … .

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat seine Forderung nach der Entwidmung aller Häfen für den Umschlag radioaktiver Stoffe bekräftigt. Der Brand der “Atlantic Cartier” am 1. Mai in Hamburg hat verdeutlicht, dass die Gefahr einer Atomkatastrophe nicht nur im Nahbereich von Atomkraftwerken und Atomanlagen droht, sondern auch weitab an allen Stationen der Atomtransporte.

Mit großer Betroffenheit reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die ARD-Dokumentation „Gott und die Welt“, die am Sonntag (26. Mai) über den krebskranken Jungen Nikita aus dem sibirischen Angarsk berichtete. Nikita wird in Hannover gegen seine Krebserkrankung behandelt.

Keine Beteiligung am 'Bürgerforum':
Endlagersuchgesetz im Blitzverfahren kann keinen gesellschaftlichen Konsens erreichen

ROBIN WOOD, die AG Schacht Konrad und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau werden sich - ebenso wie andere Anti-Atom-Initiativen und große Umweltverbände - nicht an dem sogenannten „Bürgerforum” zum geplanten Endlagersuchgesetz beteiligen, das am heutigen 31. Mai in Berlin beginnt. Die Organisationen fordern, dass auf Basis eines vollständigen Atomausstiegs zunächst die Anforderungen an die Endlagersuche in einem breiten gesellschaftlichen Dialog und öffentlichen Beteiligungsverfahren geklärt werden. Erst danach kann ein Gesetz gemacht werden. Ein Neuanfang bei der Endlagersuche erfordert zudem die Feststellung, dass Gorleben nicht länger als Standort in Frage kommt.

Das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" sammelt noch bis zum 10. Juni Unterschriften. Ziel ist es, mit einem Volksentscheid dem Kohle- und Atomkonzern Vattenfall die Hoheit über die Stromversorgung zu entziehen.

Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!


Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das Klimacamp im Rheinland statt und vom 28. August bis 6. September 2013 das Reclaim the Fields Camp – beide in Manheim bei Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz Europa werden zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen (30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände befürchten, dass die neun Tonnen Uranhexafluorid, die der brennende Atomfrachter Atlantic Cartier am 1. Mai im Hamburger Hafen an Bord hatte, für die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelemente Fabrik Lingen bestimmt waren. Nur diese beiden Atomfirmen gehen in Deutschland mit Uranhexafluorid um. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen und Verbände bestürzt über die Verschleierungstaktik des Hamburger Senats in Zusammenhang mit dem schweren Brand am 1. Mai.

Am Dienstag, den 21. Mai 2013 steht einer der Pressesprecher der Kampagne „Castor? Schottern“ vor Gericht. Es wird ihm „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen. Die Kampagne „Castor? Schottern!“ ruft daher auf: Kommt zu dem Prozess!

Noch ist E.ON Mitte in der Hand des E.ON Konzerns (73%). Das war wieder deutlich zu spüren an der E.ON Werbebanner Invasion des E.ON Mitte Marathons am 12.05.2013 in Kassel in und ums Aue Stadion.