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BI Umweltschutz zur Wahl Gorlebens
Dokumentenfunde belegen Zwist zwischen Bonn und Hannover

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff will die Gorleben-Akten aus den Jahren 1976/77 freigegeben. Das Regierungshandeln würde gefährdet - mit dieser Begründung war den Mitgliedern der Opposition im niedersächsischen Umweltausschusses monatelang verweigert worden, alle Akten einzusehen und aus den Unterlagen zu zitieren. Bei seinem
Wendlandbesuch Ende Juni war Wulff von Gorleben-Gegner demonstrativ mit leeren Aktendeckeln begrüßt worden. Er hatte daraufhin eine Prüfung des Vorgangs versprochen. Der positive Beschluss werde allerdings dadurch getrübt, dass der Gesamtumfang der Akten recht dürftig sei, berichteten die Ausschussmitglieder. Den Vorschlag Wulffs, durch einen Historiker die Gründe für die Wahl Gorlebens als nukleares Entsorgungszentrum aufarbeiten zu lassen, lehnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ab: "Wir
brauchen keine parteien- und interessegeleitete Aufarbeitung der Gorleben-Geschichte, wir wollen, dass Dokumente auf den Tisch kommen."

Greenpeace hat das Kommunikationskonzept einer Unternehmensberatung vorliegen, das sich an ein großes Energieversorgungsunternehmen wendet. Das Konzept zeigt auf, wie die Leute für Atomkraft erwärmt werden könnten - gerade im Hinblick auf den Wahlkampf. Am erstaunlichsten ist, wie sehr die vorgeschlagenen Kommunikationsrichtlinien sich mit den Argumenten von Unionspolitikern decken.

Kriterienpapier des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Asse völlig unzureichend

ROBIN WOOD, AG Schacht Konrad sowie der Verfahrenstechniker und Anwohner Dr. Frank Hoffmann und Andreas Riekeberg haben amj 21. September im Rahmen einer Pressekonferenz des Asse II-Koordinationskreises (A2K) in Hannover das Vorgehen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) im Umgang mit dem Atommüll-Lager Asse II kritisiert. Insbesondere werfen sie dem BfS vor, durch die Auswahl der Kriterien für den Optionenvergleich die Betonverfüllung der Asse zu favorisieren und das Kriterium der Langzeitsicherheit nicht ausreichend zu gewichten. Als weitere Optionen untersuchen Fachleute zurzeit die Bergung der Atommüll-Fässer sowie die Umlagerung des Mülls.

Atomkraft als "Brückentechnologie"? Die Bundeskanzlerin im Gespräch mit NDR-Info BI Umweltschutz präsentiert Karikatur: "Wie Angela Merkel in der Vergangenheit das Atomüllproblem gelöst hat. Morsleben lässt grüßen!"

Im Interview mit NDR-Info setzte sich die Bundeskanzlerin erneut für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke - über das Jahr 2020 hinaus - ein. Wichtig sei auch, dass "wir endlich ein Endlager finden", sagte die CDU-Politikerin. Was unter der Brückentechnologie zu verstehen ist, die von der CDU/CSU und FDP propagiert wird, karikiert ein handgemaltes Plakat in trefflicher Form.

Aktennotiz belegt: Gorleben-Kritiker wurde 1982 gemobbt
BI Umweltschutz: "Festlegung auf Gorleben wurde auf allen Ebenen manipuliert"

Das Bundesforschungsministerium übte bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben zu Beginn der 80er Jahre auch Druck auf einen externen Gutachter aus. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe (20.9.09). Der Kieler Quartärgeologe Klaus Duphorn wurde kalt gestellt, weil er nicht bereit war, die Eignungsaussage zu untermauern. Die Brisanz ergibt sich aus einer Aktennotiz aus dem Forschungsministerium, das bis zum Oktober 82 noch von Andreas von Bülow (SPD) geführt wurde. Vor kurzem erst war ein Telex aus dem gleichen Ressort dokumentiert worden, das den Verdacht verhärtete, dass die Kohlregierung 1983 die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) gedrängt hatte, ihr Gorleben-Gutachten zu schönen.

Erklärung zur heutigen Pressekonferenz, 10.00 Uhr, Restaurant Leineschloß, Hannover, Präsidentensuite

Auch bei ASSE-II Schließung muß die Langzeitsicherheit das zentrale Kriterium der Atommüll-Lagerung sein!

Bundesumweltminister und Bundesamt für Strahlenschutz haben Anfang September ihre Kriterien für die Entscheidung über das Schließungskonzept für ASSE II vorgelegt. Wir haben den Eindruck, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber schon eine klare Präferenz für die Schließung der ASSE II hat und seine Kriterien jetzt so eingerichtet hat, dass sie auf seine Variante hinausläuft. Dabei steht nicht die aus der Bevölkerung geforderte Langzeitsicherheit im Vordergrund, um die es bei jedem Atommüll-Endlager letztlich geht.

Das österreichische Zukunftsnetzwerk "AntiatomSzene" hat eine Online-Petition gegen das bisher geplante Genehmigungsverfahren für die beiden slowakischen Atomkraftwerksblöcke Mochovce gestartet. Wichtig wären dabei auch Einwendungen aus Deutschland, damit eine Beschwerde gegen die Nichteinhaltung des EU-Rechts im vorliegenden Genehmigungsverfahren eingereicht werden kann und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt wird.

Gemein und nützlich oder doch auch gemeinnützig?
BI Umweltschutz wehrt sich gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Rund zwei Stunden lang besetzten Atomkraftgegner am 29. Mai 2009 das Gelände des "Schwarzbaus Gorleben", diesen Titel haben die Gorleben-Gegner dem Erkundungsbergwerk Gorleben verliehen. Als Reaktion nämlich auf das Eingeständnis des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass die Baumaßnahmen unter und über Tage bereits so angelegt seien, dass der Salzstock Gorleben in Teilen schon als Atommüllendlager eingerichtet wurde, rückten an jenem Freitag im Mai mehrere Hundert Demonstranten und 30 Traktoren spontan in den Innenbereich des Schachtgeländes vor.

German minister withholds controversial nuclear energy report

A German minister is accused of withholding a potentially inflammatory report on nuclear energy. The debate over nuclear energy has become a politically sensitive issue ahead of the September 27 elections.

BI Umweltschutz: "Kohlregierung ist nicht aus dem Schneider"

Helmut Röthemeyer, 1983 ranghöchster Experte bei der Gorleben-Erkundung, meldet sich in der Debatte um geschönte Expertisen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zu Wort. In der Intervention der Kohlregierung gegenüber der Fachbehörde sieht der heute pensionierte Wissenschaftler keine politische Einflussnahme, er hätte darin nur "didaktische Hinweise" gesehen. Dem Hamburger Magazin Stern sagte er: "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wieso ich heute als Gorleben-Gegner gelten soll."

Einer Gruppe hochqualifizierter und unbestechlicher Spezialist(inn)en aus Wissenschaft und Technik gelang heute auf Anhieb, womit sich Politiker(innen) schon seit Jahrzehnten abmühen. Direkt vor dem Bundeskanzlerinnenamt (und in nächster Nähe zu den Vertretungen der Bundesländer) wurden sie fündig: endlich ist die ultimativ geeignete Lagerstätte für radioaktiven Müll gefunden!

ZDF-Wahlforum - Parteien streiten ums Atom und Gorleben
BI Umweltschutz reagiert entsetzt über "rasanten Verfall der Halbwertzeit von
Politikerversprechen"

Ursula von der Leyen, CDU-Familienministerin, hatte sich nach eigenem Bekunden "gut auf das Thema Atomkraft vorbereitet". Sie erinnert, dass 1979 Helmut Schmidt Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum ausgeguckt habe. "Sie hätte nur ihren Vater fragen müssen: Ernst Albrecht hatte als niedersächsischer Ministerpräsident 1977 Gorleben gegen die fachliche Expertise seiner Behörden benannt. Das nennt sich also gut vorbereitet", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

"Spucketest - sehen, woher der politische Wind weht"
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg startet Endlagersuche im Regierungsviertel

Mit Bohrturm, Echolot und Spucketest - "damit wir wissen, woher politisch der Wind weht", -wird die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Mittwoch erkunden, ob das Berliner Regierungsviertel nicht am besten als Atommüllendlager geeignet ist.

Wie ein Endlager auch ohne Planfeststellungsbeschluss gebaut wird -
Unliebsame Gutachten verschwanden in der Schublade

Nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland ist es möglich, ein atomares Endlager ohne Genehmigung zu bauen, also stellte sich den staatlichen Stellen zunächst die Frage: Wie kommt man am einfachsten zu einer Genehmigung für den Bau des Endlagerbergwerkes? Da es sich in
Gorleben ganz offensichtlich um den geplanten Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle handelte, beantragte die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) als federführende Institution am 28.7.1977 beim niedersächsischen Sozialministerium die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens.

Auch die USA haben jetzt offiziell (?) ihre Castoren

"Endlagersuche im Regierungsviertel"
BI Umweltschutz zum Parteienstreit um Gorleben

Mit einer spektakulären Aktion wollen die Gorleben-Gegner 10 Tage nach der
Großdemonstration in Berlin erneut in der Hauptstadt demonstrieren. Mit
Bohrturm, Seismographen und Spucketest - "damit wir wissen, woher politisch
der Wind weht", - will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
(BI) erforschen, ob das Regierungsviertel nicht am besten als Atommüllendlager
geeignet ist. "Da haben alle Abgeordneten und Politiker vor Augen, welche
Folgen die Nutzung der Atomkraft hat. Aus den Augen aus dem Sinn funktioniert
nicht mehr", prophezeit die BI.

Merkel lässt lesen, Riesenhuber leugnet
BI Umweltschutz appelliert an die Energiewirtschaft, keinen Cent mehr in Gorleben zu investieren

"Das Missing-Link, der Beleg für die Einflussnahme der Kohl-Regierung auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), ist da. Bisher waren wir auf den philologischen Vergleich der unterschiedlichen Fassungen jener Expertise angewiesen, die in der Fachbehörde des Bundes 1983 dreimal umgeschrieben wurden, um die flagranten Sicherheitsdefizite des Salzstocks Gorleben als nukleares Endlager zu vertuschen".

Gorleben-Gutachten eindeutig umgeschrieben - die Süddeutsche Zeitung liefert den Beweis
BI Umweltschutz: "Gorleben stürzt wie ein Kartenhaus in sich zusammen"

Erstmalig liegen jetzt Beweise vor, dass die Kohl-Regierung im Jahr 1983 Einfluss auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) genommen hat, um trotz der massiven Zweifel der Fachbehörde an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager das politisch gewünschte Gegenteil in deren Bericht hinein zu diktieren.

People in the small Black Forest town of Schönau in Germany have bought the local electricity grid and are now offering atomic-power-free green power all over the country.
It started as a parents’ initiative in response to the 1986 meltdown in Chernobyl. Click  http://www.ews-schoenau.de/fileadmin/content/documents/Footer_Header/EWS_2008_EN.pdf for the story of the Elektrizitätswerke Schönau (EWS, Electricity Works Schönau) in English.

The EWS has produced an interesting list of 100 reasons ( http://100-gute-gruende.de/index.xhtml) that make good arguments against nuclear energy. I reproduce it below. For now you’ll have to make do with the bare bones, or read the expanded texts in German, but if I get time I’ll translate them.

Diet

Und zwar von grüner Umweltsenatorin....

Die lt. Vattenfall 240 Mio. € teure und 12,5 km lange Fernwärmeleitung wurde nunmehr genehmigt. Das von der hamburger Handelskammer als „Halsschlagader“ für das Steinkohlekraftwerk Moorburg bezeichnete Vorhaben nimmt jetzt mit massiven Auswirkungen Anlauf auf St.Pauli und Altona. St.Pauli wird von Vattenfall mit einem gigantischen Tunnel von 4,4m Durchmesser unterbuddelt werden. In Altona sollen ganze Parks stillgelegt und über 300 Bäume gefällt werden, sowie große Teile des Bezirks über 4 Jahre zur Großbaustelle und danach „neu gestaltet“ werden – so der Plan.
Hierfür haben Hamburgs Grüne dem Pannenkonzern Vattenfall das vereinfachte Genehmigungsverfahren - ohne jede Anwohnerinformation / Beteiligung und auch ohne Umweltprüfung illegaler weise ermöglicht.

Und – auch das ist mittlerweile klar: Es wird Proteste und Widerstand gegen die Auswirkungen der Trasse aber auch grundsätzlich gegen Moorburg, Vattenfall und die schwarzgrüne Energiepolitik an diesem Punkt geben. Die aktive Mobilisierung hat begonnen.