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Mit dem geplanten, “Lümmelpaket” genannten Gesetz, droht Dänemark beim UN-Klimagipfel mit harten Strafen für friedlichen Protest. Singapur hat es vorgemacht. VON CHRISTIAN JAKOB

Wer der überkommenen Vorstellung anhängt, Protest müsse etwas mit Konfrontation zu tun haben, dem sei ein Blick nach Singapur empfohlen. Das ja völlig zu Unrecht als Autokratie gescholtene Land hat der Welt gezeigt, wie sich politische Differenzen ohne all die üblichen, hässlichen Szenen voller Gewalt konstruktiv in die Willensbildung einbinden lassen. Aber nein, das sollte natürlich keineswegs die Meinungsfreiheit einschränken, sondern diente lediglich dazu, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Und in der Tat: Wirklich alles blieb friedlich.

Montag um sieben klingelt bei Franziska der Wecker. Seit einigen Wochen mag Franziska Montage noch weniger. Weswegen es ihr sehr schwer fällt, aufzustehen. Denn heute gibt es wieder das Fach „Politik und Wirtschaft“. Seit herausgekommen ist, dass die deutschlandkritischen Aufkleber in der Schule von ihr stammen, wurde das auch in „Politik und Wirtschaft“ thematisiert.

Wikimedia, der Verein zu Wikipedia, muss sich mit massiven Vorwürfen auseinandersetzen. Kritisiert wird u.a. die Administration, die Lösch-Praxis, der Umgang mit Kritik. Trotz aller offensichtlichen Unterschiede gibt es frappierende Parallelen zwischen der Entwicklung von Indymedia und der von Wikipedia in Deutschland.

Der in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegene Neonazi Jürgen Riegen aus Hamburg hat nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info ein Testament hinterlassen, in dem allein die Familie begünstigt wird.
Die Familie hat keine angeblich Bezüge zur rechtsextremen Szene. Sie alleine hat danach zu entscheiden, was mit dem Vermögen des Neonazis geschehen soll.

Es scheint als kreise über der NPD demnächst wieder einmal nicht nur der verweste Reichsadler sondern auch der Pleitegeier...

Am Mittwoch, den 04. November 2009, kam es im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutz.

Während dieser Text geschrieben wurde hält sich Lusbi Portillo, Professor an der Zulia Universität (in Maracaibo) und Umweltaktivist in Solidarität mit der indigenen Bewegung versteckt, um sein Leben und seine körperliche Unversertheit zu schützen. Während der Ereignisse des 13. Oktober waren in der Sierra de Perijá zwei Yukpa getötet und fünf weitere im Konflikt um die Vermessung indigenen Landes verwundet worden. Die Polizei der Region verlautbarte, dass gegen den Professor ein Haftbefehl wegen »Drogenbesitz« anhängig sei. Es ist nicht das erste Mal, dass der Professor aufgrund seiner aktiven Solidarität mit den Forderungen der indianischen Völker kriminalisiert wird, aber wie sich die Dinge zur Zeit entwickeln – die Untersuchung der Ereignisse wurde von den Behörden zu einer Frage der »nationalen Sicherheit« erklärt – hat er sich dazu entschieden, präventive Maßnahmen zu ergreifen und sich versteckt zu halten.

Berlins Innensenator Körting hat am 05. November 2009 die Neonazi-Vereinigung “Frontbann 24″ verboten. Körting hatte bereits öffentlich über diesen Schritt gesprochen, daher war das Verbot nach vorherigen Razzien bereits erwartet worden.

Ein Erlebnisbericht vom gestrigen Fußballspiel in Rostock über Hemmschwellen, Neonazis und Hooliganismus.

Polizei beendet Konzert mit 310 Besuchern / Teilnehmer werfen mit Flaschen und Stühlen auf Polizeibeamte / Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv

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Wer kennt sie nicht: Karl Marx und Friedrich Engels. Bekannt sind sie vor allem durch ihre Kapitalismus-Kritik und die sozialistisch/kommunistische Idee. Aber Karl und Friedrich beschäftigten sich nicht nur mit der „großen Weltpolitik“, oft schrieben sie auch in ihren Briefen von ihren persönlichen Gefühlen gegenüber ihren Liebsten und Freunden.

Lange war der Termin für die Bundestagswahlen diesen Jahres bekannt und lange vorbereitet waren die Aktivitäten der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ in den Wochen vor den Bundestagswahlen.

Der Betrieb an der Freien Universität Berlin (FU) kommt eigentlich erst gegen 10 Uhr in Gang. Am Dienstag war das anders. Bereits um 8 Uhr kam Stimmung auf. Streikende Reinigungskräfte und ihre UnterstützerInnen sorgten mit Trillerpfeifen und Megafon für Aufregung. Etwa 200 Menschen zogen von der Kundgebung in einer Spontandemonstration durch das größte Gebäude der FU, die Silberlaube und von dort zum Universitätspräsidium.

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde William Bradley Roland, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameraman, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

As the Vice Minister turned his back

A few days ago, news arrived about the vice Minister visiting Pagani, describing it with the words “Dantes Inferno”. Today, our faithful source in Mytilini reports about new revolts in the Detention Center of Pagani.

Today the revolts in Pagani started again. After the Vice Minister of internal affairs visited Pagani two days ago, the violent habits returned to Pagani. Prisoners reported about a huge police brutality after the visit. Some of the prisoners where calls out, one after the other, to the prison Jard. There they where badly beaten by the police. The prisoners felt save, telling the vice Minister about there situation, but in the end there where punished for there statements in front of the visitor. A complain against the police was made by the prisoners.

Vor wenigen Tagen jährte sich der Geburtstag von Max Hölz zum 120. Male.
Wer war dieser Max Hölz werden sich jetzt einige fragen.

Heute verkündete das Landgericht die vorläufige Aussetzung des Verfahrens gegen Christoph T. Ausschlaggebend ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft, der ein neues chemisches Gutachten fordert.

„Die Demokratie hat versagt und wir werden ihre Totengräber sein.“

Etwa 1.350 Neonazis wollten am 17. Oktober 2009 unter dem Motto: „Recht auf Zukunft“ durch Leipzig marschieren – 2.500 – 3.000 Gegendemonstranten nahmen an zahlreichen Gegenveranstaltungen teil und konnten unmittelbar am Sammelpunkt der Neonazis mit einer friedlichen Blockade verhindern, dass diese auch nur einen Meter ihrer Aufmarschroute absolvieren konnte. Nach Ausschreitungen durch die Neonazis griff die Polizei zielgerichtet durch, löste die Veranstaltung auf und stellte bis in die Abendstunden von nahezu allen (1.349) Teilnehmern die Personalien fest.

Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!

„Damit die deutschen Soldaten aufhören, Nazis zu sein“

Ein Bericht über das Leben von Hans Herzberg, der als jüdischer Flüchtling für die Britische Armee Befragungen von deutschen Wehrmachtssoldaten durchführte.

Osnabrück: Trotz aller Beruhigungsstrategien durch die bürgerliche regionale Zeitung NOZ ist nun amtlich: beim Autohersteller Karmann werden zum 1. November werden endgültig alle entlassen.