Lob für NPD im "Polizeispiegel"
Lob für NPD im "Polizeispiegel"
Laut MDR erschien in der Zeitung "Polizeispiegel" der deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) ein Kommentar in dem es unter anderem Lob für Standpunkte der NPD gab.
Laut MDR erschien in der Zeitung "Polizeispiegel" der deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) ein Kommentar in dem es unter anderem Lob für Standpunkte der NPD gab.
Kiel: Nazis in der Wik #2
Nach wie vor ist eine personell überschaubare, aber äußerst gewalttätige Gruppe von Neonazis aktiv in Kiel. Sichtbar macht sie sich vor allem im Kieler Norden mit Schmierereien, Anschlägen und Übergriffen. Wohnhaft sind einige sich selbst als „autonome NationalistInnen“ bezeichnende AktivistInnen der („Aktionsgruppe Kiel“) „AG Kiel“ im Stadtteil Wik.
Hier eine Einschätzung der Nazi-Gruppe und der Situation in der Wik.
Hier eine Einschätzung der Nazi-Gruppe und der Situation in der Wik.
Neuer bundesweiter Bildungsstreik im November
Das Wintersemester 2009/2010 und auch die Schule haben seit einigen Wochen wieder begonnen. Während am 17. Juni über 250.000 SchülerInnen und Studierende beim bundesweiten Bildungsstreik gegen die Zustände im deutschen Bildungssystem demonstrierten, scheint sich an den Institutionen der Bildung nicht viel geändert zu haben. Aus diesem Grund haben SchülerInnen und Studierende einen erneuten Bildungsstreik im Herbst 2009 angekündigt.
Politische Gefangene in den USA
Das neue Gefangenen Info 350 ist erschienen und wir drucken daraus einen Text zu den Politischen Gefangenen in den USA ab.
Streikauftakt der ReinigerInnen
Vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin begann am Dienstag um 4.30 Uhr der Streikauftakt der Gebäude- und GlasreinigerInnen. Die IG BAU ruft die 860.000 ArbeiterInnen der Branche zu Arbeitsniederlegungen auf, um 8,7% mehr Lohn sowie eine Ost-West-Angleichung der Löhne durchzusetzen.
Bewegung im "Kapuzen"-Präzedenzfall
-Weitere Besetzungen wegen und gegen Vermummungsverbot
-Erste Freilassungen mit Meldeauflagen
-Erneute Untersuchungen im Fall des totgeprügelten Pakistanis
-Integration von "MigrantInnen" in Polizeidienst?
-Erste Freilassungen mit Meldeauflagen
-Erneute Untersuchungen im Fall des totgeprügelten Pakistanis
-Integration von "MigrantInnen" in Polizeidienst?
Weder Steckbrief noch Denkmal
Noch bis zum 23.10.09 ist von 12–19 Uhr in der Knesebeckstr. 13 in Berlin-Charlottenburg eine ungewöhliche Ausstellung zu sehen. Es sind Mosaiken von 8 politischen Gefangenen, die das deutsche Gefängnis nicht überlebt haben.
Als Begleitprogramm gibt es am Donnerstag und Freitag eine Veranstaltung.
Als Begleitprogramm gibt es am Donnerstag und Freitag eine Veranstaltung.
Neue BNP-Mitgliedsliste aufgetaucht
Nach Informationen der britischen Tageszeitung Guardian vom 19.10.2009 ist eine aktuelle Mitgliedsliste der neofaschistischen British National Party (BNP) aufgetaucht. Der Zeitung zufolge wird sie am heutigen Dienstag auf einer nicht genannten Webseite veröffentlicht.
Der Gewalt ins Gesicht sehen
Emanzipatorische Politik misst sich nicht an der Anzahl fliegender Steine, rennender Bullen und brennender Autos - und sie kann dran scheitern. Einige Überlegungen zur aktuellen Praxis der linken Bewegung.
Interview mit honduranischem Gewerkschafter
Carlos H. Reyes ist unabhängiger Präsidentschaftskandidat in Honduras und Mitglied der Nationalen Front des Widerstandes gegen den Putsch. Außerdem ist er Sekretär der GetränkeherstellerInnen-Gewerkschaft
Berlin - Repressive Justizbedienstete
In den vergangenen 13 Monaten fand der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian im Kammergericht Berlin (OLG) statt. Wir konnten uniformierte PolizistInnen und PolizistInnen in ziviler Kleidung beobachten, die Prozessteilnehmer (die Angeklagten, AnwältInnen und ProzessbeobachterInnen) schikanierten und ausforschten. Doch nicht nur die RichterInnen und die Polizei sind Teil des Repressionsapparats. Auch die JustizwachtmeisterInnen sind ein Teil des Problems.
Tatort Alltagskrise
Aktion in Fürth/Nürnberg gegen die Krise 1.Streich...
Der Tag der Einheit im sächsischen Landtag
Wie auch in den vergangenen Jahr hatte auch in diesem Jahr die sächsische Landesregierung den Landtag am Tag der so genannten deutschen Einheit über vier Stunden für die Bevölkerung geöffnet. Tausende Menschen nutzten die Möglichkeit, um bei schönem Frühherbstwetter die Taschen mit nutzloser Parteiwerbung ausnahmslos aller im Landtag vertretenen Parteien zu füllen.
Baskenland: Verhaftung im Gewerkschaftshaus
Die spanische Nationalpolizei ist heute in den Sitz der zweitgrössten baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) eingedrungen und hat 6 führende Personen aus Gewerkschaft und linker Unabhängigkeitsbewegung verhaftet. Darunter sind der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnalo Otegi und der ehemalige Chef der LAB, Rafa Díez. Beide sind prominente Führungspersönlichkeiten im Baskenland, bekannt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen, den spanisch-baskischen Konflikt durch Verhandlungen auf friedlichem, politischen Weg zu lösen.
Portugal: Salazar lebt weiter
Portugal: Salazar lebt weiter 1995: Der neue Generaldirektor der portugiesischen Gefängnisse, Marques Ferreira, verkündete, dass er nach eigener Untersuchung die Situation im Knast als "unerhört, korrupt und ungerecht" empfinde. Er rief zu einem "Kreuzzug der Moral" und war Anfang 1996 gezwungen, das erste Opfer zu entlassen......
Aktuelle Presse über Cannabis ist Schizophren
Die Presselandschaft Deutschlands ist geistig gespalten, was Hanf angeht. Das möchte ich an folgenden aktuellen Beispielen beschreiben:
[B] Interview nach der Demo gegen Pax Europa
Am 03.10.09 führte die Bürgerbewegung Pax Europa eine Kundgebung in Berlin durch. Ein breites Bündnis rief zu Protesten gegen diese Kundgebung auf, um für ein offenes Europa und gegen antimuslimischen Rassismus zu demonstrieren. Da nach der Demo Kritik an dem Bündnis laut wurde, sprach stattweb mit dem Anmelder der Demonstration Biplab Basu.
03.10.2009 Bitterfeld: 110 Nazis wollen alles
„Wir sind diejenigen, die die Demokraten bis aufs Mark erschüttern, wenn unsere Schlachtrufe durch die Straßen von Bitterfeld schallen.“etwa 110 Spieler vom braunen Team „wollen alles“ // bunte Mannschaft mit weniger Resonanz als erwartet // Team Green stellt zahlenmäßig größte Mannschaft auf dem Platz
Berlin: Ausflug aufs Tempelhofer Feld
Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist zwar seit 11 Monaten geschlossen, aber das Gelände ist immer noch nicht für alle Menschen zugänglich. Nur der Sportverein TIB darf ab 4. Oktober Spielfelder nutzen und es gibt geführte Touren ab Mitte Oktober , die bezahlt werden müssen. Angeblich soll dann ab Mai 2010 das Gelände tagsüber geöffnet werden - mit Wachschutz und Parkordnung. Der Zaun soll bleiben und ein Park für die Jungen und Schönen soll entstehen, für Familien mit Kindern. Dabei ist weniger an migrantische Familien gedacht, sondern eher an Akademiker, die derzeit vorallem im Prenzlauer Berg ihre edlen Kinderwagen vor sich her schieben. Aber immerhin konnten am vergangenen Wochenende alle mal aufs Gelände, kontrolliert natürlich.
Der Tod von Jon Anza ...
Der Aktivist und ehemalige politische Gefangene Jon Anza ist wahrscheinlich tot.