de.indymedia.org

HH: Großdemo "Lampedusa in Hamburg bleibt!" Hachmannplatz

01.03.14

Samstag, 1. März 2014:
"Lampedusa in Hamburg bleibt!"


Großdemo und politisch-kulturelle Parade:

13 Uhr | Hamburg HBF (Hachmannplatz)

Mit Mut, Respekt und Toleranz – Connewitz schützt das wahre Gedenken und die Polizei

Es ist eine Schande, wie unsere Polizisten hier behandelt werden! Wir mussten uns am vergangen Freitag anschauen, wie unsere Polizisten von den widerlichen Kriminellen der „NPD-Connewitz“ bedroht und beleidigt wurden. Dies kann die aufrechte und wahre Connewitzer Bürgerschaft nicht unkommentiert lassen, die Polizisten brauchen unseren Schutz.

Soziale Proteste sollten nicht für ein paar Bullen im Kiez aufgegeben werden.

Nach dem 12. und 13. Februar 2014 muss eine selbstkritische Bilanz gezogen werden:Eine planlose Anti-Nazi-Mobilisierung wird dem Anlass nicht gerecht.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes haben die Faschisten offensichtlich die Herrschaft übernommen. Staatspräsident Wiktor Janukowitsch sprach in einer vom Fernsehsender UBR ausgestrahlten Ansprache von einem Putsch und dementierte Rücktrittsabsichten. Statt dessen warnte er: »Wir sehen uns der Gefahr einer Rückkehr des Nazismus gegenüber«. Wenige Minuten später erklärte das Parlament den Staatschef für abgesetzt und ordnete Neuwahlen für den 25. Mai an.

Am Freitag folgten mehr als 300 Bürger den Aufruf der Bürgerinitiative „No police district“ (NPD)-Connewitz unter dem Motto „Connewitz steht auf – gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!“( http://de.indymedia.org/2014/02/352487.shtml) gegen den neuen Polizeiposten im Stadtteil. Mehr als 100 Polizisten sicherten die Kundgebung vor linken Gewalttätern, könnten jedoch nicht verhindern, dass sich die berüchtigten REWE-Punker unter die Versammlung mischten und zum Teil das ernste Anliegen der Bürgerinitiative torpedierten.

Anfang Februar wurden mehrere Transportunternehmen an den Wiedebach Passagen gesichtet. Am 5. Februar verbreiteten sich Gerüchte über ein möglichen Polizeiposten in Connewitz, nach Rückfragen bei der Stadt wurde dieses Gerücht dementiert. Erst als es nicht mehr möglich war, es unter Verschluss zu halten, wurde ein Termin für eine Eröffnungsveranstaltung über das Leipziger Zentralorgan bekannt gegeben. Diese Veranstaltung sollte dazu dienen, Ängste und Verunsicherung in der Connewitzer Bevölkerung zu schüren.

Am vergangenen Samstag hielten 10 Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal eine Mahnwache vor der Abschlußveranstaltung der 64. Berlinale auf dem Potsdamer Platz ab. In mehrsprachigen Flugblättern wiesen sie auf die Masseninhafterung in den USA hin und forderten die Freilassung von Mumia Abu-Jamal sowie die Abschaffung der Todesstrafe.

Alle nach Kölle! Zwangsräumung verhindern!
Auf­ruf zur Blo­cka­de am 20. Fe­bru­ar 2014, 7 Uhr, Fon­ta­ne­str. 5 in Köln

Mobilisierungsvideo:  https://www.youtube.com/watch?v=uzjp9eX5U_U

Der 13. Februar 2014 ist Geschichte. In diesem Jahr versammelten sich in der Innenstadt wieder tausende Menschen, um an die Opfer der alliierten Bombardierungen vor 69 Jahren zu gedenken. Im Vorfeld war eine von den Nazis angemeldete Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt von der Versammlungsbehörde der Stadt verlegt worden. Auch eine Klage des Anmelders aus dem Umfeld der "Freien Kräfte" blieb letztlich ohne Erfolg. Damit war es zum ersten Mal seit 15 Jahren den Nazis nicht möglich, den Tag für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Statt einer Demonstration, zu der noch 2009 mehrere tausend Nazis aus ganz Europa nach Dresden gekommen waren, ließen sich nur vereinzelt kleinere Gruppen im Stadtzentrum blicken. Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten. So konnten die Nazis am Vorabend des Tages relativ ungehindert mit Fackeln durch die Stadt ziehen und auch die offiziellen Gedenkveranstaltungen dürften in diesem Jahr so groß, wie noch nie gewesen sein.

Dass die Nazis in Dresden normalerweise den 13. Februar wählten, um ausgerechnet mit Fackeln in der Dresdner Innenstadt an die Opfer der Bombardierungen 1945 zu gedenken, war eigentlich gesetzt. Doch nach den erfolglosen Versuchen der letzten Jahre, schafften sie es in diesem Jahr mit tatkräftiger Unterstützung durch die Stadt zum ersten Mal seit 2009, wieder zu demonstrieren. Obwohl trotz einer sehr kurzfristigen Mobilisierung alles versucht wurde, ihnen auch am Vorabend des 13. Februars etwas entgegenzusetzen, konnten sie, abgesehen von lautstarken Protesten, relativ ungehindert bis zum Dresdner Hauptbahnhof laufen. Etliche Versuche von Sitzblockaden wurden durch das teilweise äußerst aggressive und gewaltbereite Auftreten vor allem sächsischer Polizeieinheiten unterbunden werden.

Zeitgleich zur Berlinale findet in Berlin das "Cinema For Peace" statt. Am Montag, dem 9. Januar 2014 gab es eine besondere Gala für geladene Gäste am Gendarmenmarkt. In Limosinen fuhren Stars vor, um sich von der versammelten Presse fotografieren zu lassen sowie anschliessend eine Veranstaltung über das Lebenswerk des ehemaligen politischen Gefangenen Nelson Mandela zu besuchen. Auch zwei der unlängst in Russland freigelassenen "Pussy Riot" Aktivistinnen nahmen an dem Event teil. Nicht geladen aber um so mehr entschlossen, sich für Menschen- und vor allem Gefangenenrechte einzusetzen waren UnterstützerInnen von Mumia Abu-Jamal, die ein Transparent am Gendarmen Markt entrollten und Flugblätter mit seinen Artikeln über Nelson Mandela an Presse und Schaulustige verteilten. Die Berliner Polizei und einige Securities wollten hierin einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht ausmachen und rissen das Transparent herunter.

Geheimdienste gegen Parlament! Die unvollständige und zahnlose Aufklärung der geheimdienstlichen Aktivitäten und Strukturen nach dem Auffliegen des sogenannten NSU fällt den parlamentarischen Aufklärern jetzt auf die Füsse.

Blick auf die Demonstrationam 15.02.2014 in Magdeburg, zum Prozess gegen neun Neonazis dieeinen Menschen schwer verletzten und misshandelt haben, blicken wirzurück auf Fälle in der Vergangenheit, die sich in derLandeshauptstadt von Sachsen-Anhalt ereignet haben.

Der Paramilitarismus – bewaffneter Arm der kolumbianischen Oligarchie, Reflexionen über den Paramilitarismus als Strategie der kolumbianischen Regierung gegen die Opposition.

Aktuell marschieren wieder Nazis durch Dresden, dabei bleibt es aber nicht.

Zusätzliche Nazianmeldung für Mittwochabend. Standort der Kundgebung am Donnerstag noch unklar. Antifa-Mobi geht weiter!

Am 15.2. wird es eine Demonstration in Magdeburg geben, die dazu aufruft, einen kommenden Prozess nach einem rassistischen Übvergriff in Bernburg kritisch zu begleiten. Weshalb dies notwendig ist, soll anhand anderer Prozesse in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht werden.

Wie ver­schie­de­ne Quel­len be­rich­ten sind in der Nacht vom 05. auf den 06. Fe­bru­ar bei einem Brand in einer Ham­bur­ger Flücht­lings­un­ter­kunft 3 Men­schen ge­stor­ben. Die Brand­er­mitt­ler gehen in­zwi­schen von einer ge­ziel­ten Brand­stif­tung aus. Um ihrer Wut über die­sen ver­mut­lich ras­sis­tisch mo­ti­vier­ten Brand­an­schlag und der Trau­er über die Toten Aus­druck zu ver­lei­hen haben sich heute Abend in Er­furt am Anger spon­tan ca. 50 Men­schen ver­sam­melt.

Die "Alternative für Deutschland" will nicht in eine rechte Ecke gerückt werden.AfD-Funktionäre aus Leipzig und Dresden stört das nicht.