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Bei der gestrigen Anti- Acta Demonstration auch Nazis anwesend.

„Gema, Acta, Ka­pi­tal, Schei­ße“ schall­te heute laut­stark durch die Er­fur­ter In­nen­stadt, nach­dem eine eher be­hä­bi­ge De­mons­tra­ti­on der Pi­ra­ten­par­tei durch die De­mo­teil­neh­me­rIn­nen ge­ka­pert wurde. Es ging gegen das ge­plan­te AC­TA-​Ab­kom­men, dass re­geln soll, wie der be­reits im Rah­men des TRIPS-​Ab­kom­men auf Ebene der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on WTO ver­ein­bar­te Schutz vor Pro­dukt­pi­ra­te­rie und Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung durch­ge­setzt wer­den soll.

Im Januar 2012 legte das unabhängige Sentencing Project einen Bericht über die private Gefängnisindustrie in den USA vor, der es lohnt, genauer betrachtet zu werden.

Es folgt eine kleine Besprechung.

"Drei Tage der Wut", so wurden die Aktionstage gegen die brutalen Sparmaßnahmen der nicht gewählten griechischen Regierung genannt und es besteht durchaus die Möglichkeit, daß sie nach dem Wochenende weiter an Schärfe gewinnen werden. Im ganzen Land kommt es dazu noch zu Besetzungen von Rathäusern. Fakultäten, etc. und mindestens 1500 Gefangene beteiligen sich an den Kämpfen, außerdem finden in mehreren Orten wilde Streiks und Betriebsbesetzungen statt. Allein in Iraklion auf Kreta demonstrierten 15.000 Menschen.
Hier der Ticker vom ersten Tag, erstellt vom Contra-Info Übersetzungskollektiv. Im Text eingearbeitet sind auch einzelne Erklärungen von BesetzerInnen, etc.

Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Grössenordnung hat historisch nur zwei Parallelen: die NS-Zeit und die Stalin-Ära. Ansonsten gibt es keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgrösse.

Nachbetrachtungen der Initiative „Aufklärung und Transparenz“ zur Besetzung des Rathauses Dessau am 07.02.2012

Am 07.02.2012 besetzten wir für mehrere Stunden das Rathaus von Dessau-Roßlau und entrollten Transparente mit den Aufschriften „Für Aufklärung und Transparenz“, „Gegen den Rassismus der Mitte“ sowie „Oury Jalloh – das war Mord“. Uns allen war klar, dass eine Besetzung des Rathauses ein drastischer Schritt ist und wir wohl alle mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Nachdem die Übergriffe auf die Gedenkdemonstration im Januar allerdings medial nicht mehr thematisiert werden und weder Pressemitteilungen, Aufrufe, gutes Zureden oder Demonstrationen zu helfen scheinen, sahen wir keine andere Möglichkeit mehr als dieses Risiko einzugehen und eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu machen.

Zürich, 8. Februar 2012. Das "Uwaga", ein seit 19. Oktober 2011 besetztes Gewerbeareal (ehemalige Landolt-Weinhandlung) in der Brandschenkestrasse 60-64, zwischen Bahnhof Enge und Bahnhof Sellnau, wird geräumt. Laut AktivistInnen soll dies ein klarer Fall einer "Räumung auf Vorrat" sein - was aufgrund der anhaltenden großen Wohnungsnot und einem eskalierten Häuserkämpf seit 1989 gemäß Verordnung des Stadtrates nicht mehr passieren sollte. ...

Noch eine Woche, dann ist es wieder soweit. Tausende Menschen werden sich wie im vergangenen Jahr auch bereits Stunden vor dem größten Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt zu einer Menschenkette zusammenfinden, um damit an die Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren zu erinnern, aber auch um damit ein Zeichen gegen die politische Vereinnahmung dieses Tages zu setzen. Denn der Tag und die Zerstörung der Dresdner Innenstadt durch alliierte Bomber steht in den Augen zahlreicher Akteure nicht nur als Sinnbild für die Opfer des von Deutschland aus begonnenen Krieges, sondern auch für den Blick auf das einseitige Selbstverständnis einer Stadt, in der der Zweite Weltkrieg erst wenige Monate vor Kriegsende dahin zurückgekehrt zu sein scheint, von wo aus er nicht erst mit dem deutschen Überfall auf Polen begonnen hatte.

Aktionen gegen die EXZELLENZINITIATIVE an der FU Berlin – die Bildungsproteste an den Berliner Hochschulen gehen unvermindert weiter und werden zur Gesellschaftskritik!

Der NPD-Kreisverband Landkreis Leipzig (vormals KV Muldental) ist ein Dauerproblem für die sächsische NPD. Ihm wird vorgeworfen, nach außen ohne Wirkung und innen ohne Nachwuchs zu arbeiten. Tatsächlich stehen Protagonisten des Kreisverbandes schon länger in Opposition zum Kurs des Parteichefs Holger Apfel und zur Politik des Landesverbandes. Damit sind die Leipziger Umland-Nazis nicht allein: Als Quertreiber und überdies nicht arbeitsfähig gelten auch die Kreisverbände Zwickau-Westsachsen, Chemnitz und Mittelsachsen.

In der Nacht zum 29.01.2012 nahm sich der 29-jährige Mohammad Rahsepar aus dem Iran in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg das Leben. Schon seit Monaten spielte er mit Selbstmordgedanken, der Heimarzt empfahl dringlichst eine Verlegung Rahsepars. Die Heimleitung ignorierte diesen Antrag und gibt sich nun überrascht. Dabei haben die elenden Flüchtlingsbaracken in Bayern eine Geschichte; diese wird durch die iranische Exilcommunity wieder aufgerollt. Sie ruft für den 13. Februar zu einer Demonstration in Würzburg auf.

Heute erschien die 14. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunktthema diesmal: "Kapitalismus, Märkte, Krisen".

Für den 11.01.2012 lud Prof. Roland Sturm vom Institut für politische Wissenschaften den umstrittenen Extremismusforscher (Selbstbezeichnung!) Eckhard Jesse in die Friedrich- Alexander Universität Erlangen- Nürnberg (FAU)ein . Jesse ist dafür bekannt nicht zwischen linker und neonazistischer Weltanschauung zu unterscheiden, sondern beide Ideologien, die nicht unterschiedlicher sein können, gleichzusetzen.