Bildung

Grundrechte-Report 2022 – eine Rezension!

 

Gerne wird er als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet, der seit 1997 jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ von zehn Bürgerrechtsorganisationen. Nun liegt der Jahresbericht 2022 vor und in den 39 Beiträgen weisen die Autor*innen das eklatante Auseinanderklaffen zwischen verfassungsrechtlicher Theorie und exekutiver Praxis nach.

 

Das Tor Projekt braucht Deine finanzielle Solidarität

Ja, Du bist gemeint. Schön das Du diesen Text liest. Deine Solidarität ist gefragt. Für Deine Privatsphäre. Für Deine IT Sicherheit. Gegen Big Data. Gegen die internationale, staatliche Repression. Insbesondere hier auf Indymedia. Dafür ist das Medium gegründet worden. Um emanzipatorisch zu sein und den Faschisten unseren organisierten Widerstand spüren zu lassen.

Mit dem Tor Browser, ist es sicherer Indymedia zu besuchen. Jede sichere, Technik der Verschlüsselung muss weiterentwickelt werden. Für regelmäßige und sichere Updates. Mittels Deiner Spende bist Du solidarisch zu Dir selber. Du spendest lediglich Buchgeld, wir erledigen alles weitere. Du brauchst nur noch die Version Deines Tor Browser zu aktualisieren. Wie jede Software.

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Der Tor Browser ist ein internationales Projekt.

Wer etwas gegen den Tor Browser und seine Server hat ist Nordkorea, Russland, Weißrussland, Tschetschenien, China, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien und Co. Was die miteinander gemeinsam haben ist der Faschismus und der Antisemitismus. Obendrein der tödliche Hass auf die Regenbogen Bewegung. Selbst normative Frauen ermorden diese.

Deshalb bleibt der Schutz ein Bedürfnis. Bitte gebt so viel wie ihr könnt. Jeder Euro zählt. Gerade in den Zeiten von heißen und hybrider Kriegsführung aus dem Osten der Weltkarte. Oftmals gegen uns als Ziel. Die Trolle der Faschisten sind bereits unter uns.

Ein Dank an alle, welche dem Tor Projekt eine Spende zukommen lassen.

18. -20.11.2022 Aktions-Workshop-Wochenende „Retten statt Rüsten!“

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft immer noch, die Bundesregierung rüstet auf, und die Friedensbewegung lässt sich von den Verschwörungs-Schwurbeln kapern. Das kann ja so nicht weiter gehen, deshalb geht’s am Samstag, den 19.11. vors Kanzler*innenamt. Wir fordern mit einer Kundgebung: „Retten statt Rüsten – 100 Mrd für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Deshalb veranstalten wir am Wochenende vom Freitag, den 18. November bis zum Sonntag, den 20. November ein Aktions-Workshop-Wochenende in einem Tagungshaus im Norden von Berlin.

Vasilis von Rouvikonas: Wir sollten keine Schritte zurück machen, wir sollten nach draußen gehen und ihnen zeigen, dass wir es sehr ernst meinen

ATHEN - Die Sicherheitsteams für Universitätsinstitutionen (OPPI) wurden auf Pilotbasis an den vier großen Universitäten in Athen und Thessaloniki eingesetzt. Dies ist Teil des Plans der Regierung, den Campus vor Anarchismus und Vandalismus zu schützen. Um dem Protest der Studierenden, die gegen die OPPI – die als „Universitätspolizei“ bezeichnet wird – Widerstand leisten, zu kriminalisieren, wurde an bestimmten Orten der Universität auch die Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Progressive in Griechenland haben den Einsatz der Universitätspolizei bereits als rechte Taktik kritisiert, um Meinungsfreiheit, abweichende Meinungen und radikale Studierendenpolitik auf dem Campus zu unterdrücken. Anfang 2019 hob die ND-Regierung das Verbot für die Polizei auf, Universitätsräume zu betreten.

Griechenland hat eine Geschichte von radikalen Studierendenbewegungen und Campus-Aufständen, wobei der Athener Polytechnische Aufstand vom November 1973 das berühmteste Beispiel ist. Der Einsatz der Universitätspolizei und die verstärkte Überwachung akademischer Räume wurden weithin als Versuch wahrgenommen, radikale Mobilisierungen auf dem Campus gegen die volksfeindliche Politik der Regierung zu vereiteln.

In einer Erklärung vom 6. September forderte die MAS die Universitätspolizei auf, den Campus zu verlassen. In einer Zeit, in der Tausende von Studierende nicht wissen, ob sie ihre Ausbildung fortsetzen können, und trotz fehlender Schlafsäle, steigender Mieten und schlechter Universitätsfinanzierung, hat die Regierung 50 Millionen Euro für die Universitätspolizei und für Kameras und Drehkreuze auf dem Campus bereitgestellt.

Zu diesem Thema führte unsere Nachrichtenagentur ein Interview mit dem Mitglied des anarchistischen Kollektivs Rouvikonas, Vasilis über die Hintergründe der Proteste. Seine Aussagen sind wie folgt:

Police rioting in Greece against universities and students

 

After boiling situations for some weeks at the ΑΠΘ in Thessaloniki and in front of the Zografou campus in Athens about the implementation of a new special police force in the universities, the repression against the education sector escalated in the last days. For months now, a cycle of asymmetric violence has been opened by the Mitsotakis government in order to attract a far-right voter base, seeking revenge for the dissolution of the fascist organisation that expressed them under the name "Golden Dawn".

 

 

Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los?

Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los?

In Hamburg sind Antifa-Flyer aufgetaucht: Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los? Klare Kante gegen autoritäre Scheinlösungen und Neonazis - Für Solidarität in der Krise!

Grund sind rechte Demonstrationen von Tom Naumann:

18.09.2022 16:45 Uhr Rathaus I 25.09.2022 16:45 Uhr Rathaus I 30.09.2022 ab 15:00 Uhr Rathaus
(Voraussichtliche Demo-Route Start: Rathaus, Jungfernstieg, Neuer Jungfernstieg, Glockengießerwall, Hauptbahnhof, Kirchenallee, Steinstraße, Rathaus)

Ebenfalls wurde von Naumann zur Beteiligung folgender Demonstration der verschwörungsideologischen Kunsthallen-Demos (UMEHR) aufgerufen:
17.09.2022 15:00 Uhr Kunsthalle (Start: Kunsthalle, Glockengießerwall, Ballindamm, Bergstraße, Mönckebergstraße, Kirchenallee, Glockengießerwall, Lombardsbrücke, Neuer Jungfernstieg, Jungfernstieg, Bergstraße, Rathaus)

Die hamburger Polizei wird sich wohl wieder schützend vor die offen rechte Demo stellen und Gegenprotest mit Repression beantworten. Immerhin ist der Anmelder Tom Naumann einer ihrer Angestellten.

[KA] Kampagne "Solidarische Perspektiven - statt Krisen und Vereinzelung"

In Karlsruhe ist eine Kampagne mit dem Titel Solidarische Perspektiven - statt Krisen und Vereinzelung angelaufen.

Sie bietet einen Beitrag zu den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen und richtet ihren Fokus auf mögliche Veränderungen.

Vandalismus gegen das Nazi-Gedenken

Gestern Nacht, den 11. August 2022, wurde das Geschichtsrevisionistische "Krieger-Ehrenmal" im Hauptfriedhof - Frankfurt am Main - von Antifaschist*innen besucht und dekortiert.

[EF][HAL][MD][SN] Tag der offenen Tür bei Thor Steinar

Am 23.04.2022 veranstaltete die rechtsradikale Modemarke "Thor Steinar" in Schwerin, Magdeburg, Halle(Saale) und Erfurt einen Tag der offenen Tür.

[AC] Die achte Ausgabe von Tacheles ist da!

Seite 1 der Tacheles Ausgabe 8

Der Sommer ist da und damit auch die achte Ausgabe der Tacheles!

 

Dieses Mal gibt es nicht nur viel zu lesen, sondern auch viel zu schauen: eine ganze Doppelseite voll mit Kunst und Poesie. Inhaltlich widmen wir uns wieder besonders ausführlich dem Arbeitskampf in den Unikliniken in NRW sowie dem russischen Angriffskrieg und seinen Folgen. In dieser Ausgabe haben wir uns außerdem besonders viel Mühe gegeben, viele Stimmen von außerhalb einzufangen – ihr findet drei Interviews, in denen es um Streik, Flucht und Musik geht. Wieder dabei ist auch das selbstgemachte Kreuzworträtsel inklusive Gewinnspiel! Ein Datum für die nächste Tacheles-Release-Kneipe jibbet noch nicht. Aber haltet Augen und Ohren offen und schaut ab und zu beim AZ Aachen nach – es wird auf jeden Fall wieder eine geben!

 

Wir freuen uns weiterhin über Leser*innenbriefe, Kritik, Ideen und Einsendungen von Kunst oder Artikeln. Und ein besonderer Wunsch von uns für die nächste Ausgabe: Ein leckeres Rezept. Schickt uns einfach eine Mail!

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