Antirassismus

3. Juli: 40 Jahre nach Mumia Abu-Jamals Todesurteil – Protest in mehr als 40 Städten

Als sich einige Dutzend Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal - dem inhaftierten, international bekannten Journalisten und politischen Gefangenen aus Pennsylvania – zum Gerichtstermin am 2. März 2022 vor dem Berufungsgericht der Stadt Philadelphia versammelten, war die Sache auch schon sehr bald wieder vorbei. Denn schon bei einer früheren kurzen Gerichtsanhörung zu Mumias laufenden Berufungen gegen sein ungerechtes Urteil hatte Richterin Lecretia Clemons die Anhörung auf Antrag der Staatsanwaltschaft um 120 Tage auf den 29. Juni 2022 vertagt.

Kleine Anfrage: Terrorzentrum GETZ beobachtet Geheimdienst-Kritik

Wer den Geheimdienst "Verfassungsschutz" kritisiert, wird Thema im Terrorabwehrzentrum. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestags-Abgeordneten Martina Renner. Die Abgeordnete fragte die Regierung, ob sich in den letzten beiden Jahren das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ mit dem Verändern von Werbepostern beschäftigt habe. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Ausgerechnet eine Poster-Aktion zum Jahrestag der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU war 2021 Thema im
Terrorzentrum GETZ.  Die damalige Aktion der „Interventionistischen Linken“ kritisierte den Geheimdienst „Verfassungsschutz“, weil dieser die Aufklärung der Morde und Bombenattentate sabotierte und anschließend die Akten schredderte. „Sachliche Kritik am Geheimdienst reicht offenbar für eine Erwähnung im Terrorzentrum“ fasst Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ die Kleine Anfrage zusammen.

Täuschungen des Fortschritts. Erweiterte Bemerkungen zur Polizei, ihren Vorgängern und der Weißen Hölle der bürgerlichen Gesellschaft

Viele würden das Bild der Polizei des 21. Jahrhunderts als moderne »Sklavenfänger« als nichts weiter als eine Metapher und Übertreibung betrachten. Aber die modernisierte Polizei entstand tatsächlich während der Sklaverei im Süden – sie waren buchstäblich Sklavenfänger.

[KA] Karlsruher AfDler Axel Rathjen an seinem Arbeitsplatz geoutet!

Mit ihrer aktuellen Kampagne gegen Teuerungen versucht die AfD mal wieder Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiter/innenklasse ausgetragen werde, für ihre Propaganda zu nutzen. Sie inszenieren sich als Retter des „kleinen Mannes“ und tun so, als hätten sie einfache Antworten auf unsere Probleme. Diese Darstellung als Arbeiter/innen freundliche Partei ist nicht neu. Doch das ist sie nicht – im Gegenteil. Die Politik der AfD ist Arbeiter/innenfeindlich, auch wenn sie gerne das Gegenteil behaupten. Sie nutzenRassismus, Sexismus, Homophobie und berechtigte Existenzängsteum die Arbeiter/inneklasse gegeneinander auszuspielen und so Wähler/innen zu gewinnen und ihre rechte Hetze zu verbreiten. In der Vergangenheit hat die AfD oft genug klar gemacht, dass sie Politik für die Reichen macht. Forderungen wie die Abschaffung der Erbschafts-, und Vermögenssteuer, damit die sowieso schon Reichen sich noch mehr bereichern können, oder das „Einsetzen“ für einen Mindestlohn, der jedoch so mickrig ist, das davon niemand wirklich leben kann, sind nur zwei Beispiele von vielen die zeigen welche Interessen die AfD wirklich vertritt. Und das wird sich auch mit ihrer neuen Kampagne nicht ändern.

Um ganz praktisch deutlich werden zu lassen wie wir zur AfD stehen haben wir gestern Nacht den Karlsruher AfDler Axel Rathjen mit Plakatierungen, Schildern, einem Transparent und einer gesprühten Parole an seinem Arbeitsplatz geoutet.

[B] Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen

Am 13., 14. und 15. Mai sollten in Berlin Demonstrationen anlässlich der Nakba, also der Vertreibung und Flucht von hunderttausenden Palästinenser*innen im Rahmen der Staatsgründung Israels, stattfinden. Diese wurden kurzfristig von der Polizei verboten. Es waren allerdings nicht die ersten pro-palästinensischen Demos, die aufgrund eines Generalverdachts pauschal verboten wurden.

Warum wir uns nicht auf den Staat verlassen dürfen: Der Fall Lützerath

Beitrag dazu, dass wir nicht immer wieder auf die Wohltätigkeit von Gerichten und Staat hoffen können. Gerichtsprozesse können Dinge verlangsamen aber nicht aufhalten. Für den selbstorganisierten Widerstand von unten!

Defend Kurdistan: Blutbrunnenaktion in Magdeburg - Reform

Die Brunnen in Rojava (Nordsyrien) sind blutgetränkt! Diese unschöne Realität haben wir den Menschen unserer Stadt vor Augen geführt. Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass Krieg, wie der des türkischen Staates hier beginnt und hier beendet werden muss.

Wir sagen: Waffenlieferungen stoppen - Defend Kurdistan!

#SchautNichtWeg - Rassistischer Angriff auf einen Mann und seinen Sohn in Berlin-Buch

Angang Mai kam es im Pankower Stadtteil Buch zu mehreren rassistischen Bedrohungen und Angriffen gegen einen Mann und später auch gegen dessen Sohn. Am 18. Juni findet darum eine Kundgebung statt.

Prozess gegen rassistische Schließer beginnt.

Bereits im August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf Beamte der JVA Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. In dieser Woche startet am 10. Juni nun das Verfahren gegen sie.

Film: 17 Jahre selbstorganisierte Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Dieser Film beleuchtet die unermüdliche Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in den letzten 17 Jahren.

Der Film entstand in Kooperation mit den Genoss:innen der Initiative und ist Teil der Ausstellung „Three Doors“ die unter anderem von Forensic Architecture, dem Frankfurter Kunstverein, der Initiative 19. Februar Hanau und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert wurde.

 

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