Antirassismus

Abschlussstatment zum Ende des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden

Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden.

Dieses Statment wurde während der Urteilsverkündung bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude schon einmal verlesen.

 

  

 

 

 

 

Blutrote Farbe im Neptunbrunnen: Protest gegen Polizeigewalt

Nahansicht des Neptunbrunnens mit rot gefärbtem Wasser

Aktivist*innen färbten heute am Roten Rathaus das Wasser des Neptunbrunnens rot, um an den vor 10 Jahren von der Polizei erschossenen Manuel F. zu erinnern. Ein Berliner Polizist erschoss den psychisch Kranken, während er im Neptunbrunnen eine psychische Krisensituation erlitt. Die Menschenrechtsaktivist*innen schrieben mit Sprühkreide "Manuel F. 28.6.2013" auf das Pflaster vor dem Brunnen, um dem Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

Aufruf zur Aktion

Nach dem Polizeimord an dem französischen Teenager Nahel brennen in Frankreich wieder die Städte. Hierzulande schauen wir überrascht und fasziniert darauf, wie sich die Wut über Unterdrückung, alltäglichen Rassismus, soziale Ungleichheit und schlicht die Gewalt der Bullen auf den Straßen mit voller Wucht entlädt. Das sind nicht mehr nur Riots, das ist die soziale Revolte.

Berliner Verfassungsschutz beobachtet Putin-Gegner*innen

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellte. Das geht aus dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. In dem Schriftstück stört sich der Geheimdienst an zwei einfallsreichen und bildstarken Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im Jahr 2022 organisierte. "Wir haben Witze gemacht, dass sich deswegen bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren", sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): "Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!"

Nazis und Fundis am Rande des CSD in Pforzheim

Am 17.06.2023 fand in Pforzheim der erste CSD statt. Mit Sorge blickten wir schon jeher auf diesen Tag. Schon im Vorhinein wurde auf Sozialen Medien stark gegen den CSD gehetzt, was die Sorge noch vergrößerte. Jedoch blieb es am Tag selbst Verhältnismäßig ruhig.

In den nachfolgenden Zeilen werden wir verschiedene Personen erwähnen, die sich am 17.06. rund um den CSD herumgetrieben haben.

Blut an EUren Grenzen - Gegen GEAS und die Festung Europa

Der "Asylkompromiss" wurde in den letzten Wochen zur genüge als das entlarft was er ist. Ein massiver Ausbau der Festung Europa durch die Aushöhlung des Asylrechtes. Dennoch blieb eine gesellschaftliche und eine (größere) linke Antwort darauf aus. Deswegen haben wir uns dafür entschieden die SPD und FDP Parteizentrale in Göttingen mit Farbeuteln und Grafitti anzugreifen. Dadurch wollen wir die Beteiligung der Parteien sichtbar machen und den Wiederstand zu den Verantwortlichen bringen. Mit Freude haben wir auch die Aktionen in Kiel (https://de.indymedia.org/node/285728) und Berlin (https://de.indymedia.org/node/288153) wahrgenommen und uns dadurch Motiviert gefühlt. Wir hoffen das dies ein kleiner Beitrag zu einem hoffentlich breiteren und vielfältigem Wiederstand gegen GEAS und die Festung Europa sein kann.

Schnappt euch eure Gefährt*Innen, tragt eure Wut auf die Straße, seid solidarisch und lasst uns unsere Ablehnung gegen das System an vielen Orten sichtbar machen.

[B] Blut an EUren Grenzen

Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Innenminister:innen auf eine Reihe von neuen menschenverachtenden Maßnahmen an den EU-Außengrenzen geeinigt, deren einziger Zweck eine weitere Abschreckungspolitik sein kann. Kern davon ist die Errichtung von Gefangenenlagern für zunächst 30.000 Menschen, in denen in Zukunft ganze Familien mit ihren Kindern an der Grenze inhaftiert werden sollen. Die Festung Europa hat schon heute Tausende Tote auf dem Gewissen. Vor kurzem kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands nachdem die griechische Küstenwache es nach Lybien weggedrängt hatte. 600 Menschen starben.

Aus diesem Grund sind wir in der Nacht auf den 22.6. losgezogen und haben der Lichtenberger SPD einen Besuch abgestattet. Mit Nancy Faeser als ihre Innenministerin haben sie einen entscheidenen Teil zur Verschärfung der ohnehin schon schrecklichen Situation von illegalisierten Geflüchteten beigetragen. Mit Farbe makierten wir ihr Büro und machten damit für alle sichtbar wer für die Politik an den Außengrenzen verantwortlich ist.

Die SPD ist als Regierungspartei auch dafür verantwortlich, dass noch dieses Jahr mit dem Bau eines Abschiebeknast am BER angefangen wird.

Reißen wir die Festung Europa nieder!

Rede und Bericht zur Demo gegen die Burschenschaft Germania (HH)

Am 17. Juni waren wir gemeinsam mit verschiedenen antifaschistischen, migrantischen und feministischen Gruppen, aber auch Anwohner:innen auf der Straße, um in Wandsbek gegen die rechte Burschenschaft Germania zu demonstrieren. Dem Aufruf des Bündnisses folgten knapp 300 Leute, welche lautstark durch die Straßen Wandsbeks zogen, um klar zu machen, dass die Burschenschaft auch hier keine Ruhe haben wird.

[B] Lichtenberger Bezirkszeitung "Abuje" Nr. 48 erschienen

Abuje 48

Im Mai diesen Jahres ist die 48. Ausgabe der linken Lichtenberger Bezirkszeitung "Abuje" erschienen. Sie wird seit 1999 von einem unabhängigen Kollektiv politischer Menschen aus dem Bezirk produziert und kostenlos an unterschiedlichen Stellen im Bezirk verteilt und ausgelegt. In den Artikeln werden politische lokale Debatten aufgegriffen, linke Freiräume vorgestellt und alternative Mobilisierungen begleitet. 

Fotos: Stop deportation Camp am Flughafen BER

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Stop Deportation Camp vom 1. bis zum 6. Juni in der Nähe des Flughafen BER. Es ging um gegenseitigen Austausch und Vernetzung der No-Border-Bewegung, um Aktionen gegen den Bau eines Abschiebegefängnisses am BER und für Bewegungsfreiheit für Alle.

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