Antirassismus

In diesem längeren Text blicken wir auf die Lage in Israel/Palästina seit dem Angriff der Hamas vor zwei Monaten. Dabei betrachten wir ausführlich auch die Auswirkungen der Geschehnisse auf die Situation in der BRD und ordnen die Ereignisse in einen breiteren Kontext ein. Wir haben diesen Text vor einiger Zeit begonnen, weswegen wir weniger Bezug auf aktuelle Geschehnisse nehmen. Zum Schluss formulieren wir unsere anarchistische Perspektive für ein Ende der Unterdrückung und Gewalt in der Region und erklären, welche praktischen Schritte wir jetzt für notwendig halten. Dass es so lange gedauert hat, bis wir nun in der Lage sind, uns auf diese Weise zu äußern, hat verschiedene Gründe: Wir hatten es fälschlicherweise bisher vermieden, als Plattform eine gemeinsame Position zu den zugrundeliegenden Vorgängen zu entwickeln. Das lag unter anderem daran, dass auch in unserer Föderation unterschiedliche Positionen und Analysen existieren. Diese zu diskutieren und daraus eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten, braucht aufgrund der Struktur unserer Organisation und dem Ziel, einen Konsens herzustellen, leider immer einige Zeit. In Zukunft wollen wir die Diskussion, die wir nun begonnen haben weiterführen. Wir freuen uns in diesem Sinne auch über solidarische, konstruktive Kritik und Feedback.

Es erscheint fast unvorstellbar: heute, am 9. Dezember ist Mumia Abu-Jamals 42. (!) Haftjahrestag. 42 Jahre politische Haft für einen Journalisten in den USA, der sich weder von Todesurteil noch Isolationsfolter hat einschüchtern lassen. 42 Jahre politische Haft für einen Journalisten, der sich immer an die Seite derjenigen stellt, die gegen Ausbeutung, koloniale Gewalt und Krieg kämpfen und regelmässig Perspektiven über die aktuelle Misere hinaus formulieren kann. 42 Jahre politische Haft für einen Black Panther, der angesichts der globalen kapitalistischen Gewalt die soziale Revolution für die vernünftigste Idee von allen hält.

Seit vielen Jahrzehnten verursacht der Nahost-Konflikt Tod, Leid und Unterdrückung. Doch in all den Jahren sind selten so viele Menschen in so kurzer Zeit getötet worden, wie in den letzten anderthalb Monaten. Der Beginn des neuen Krieges war ein, so noch nie dagewesener, Überfall durch die Hamas und ihre Lakaien, mit dem Ziel, jüdische oder israelische Menschen zu ermorden oder zu entführen. Über 1300 Menschen wurden bei diesem antisemitischen, pogromartigen Massaker ermordet. Dies ist ein furchtbares Verbrechen und es gibt keine Worte, die deutlich genug sind um es zu verurteilen.

Doch die Menschen, die nun im Gaza-Streifen sterben, sind größtenteils nicht die Verantwortlichen. Die humanitäre Lage dort wird jeden Tage schlimmer, die Leute haben keine Möglichkeit aus dem Gaza-Streifen zu fliehen, zu tausenden sterben sie unter den Bomben, die auch im Süden, den das IDF als „Evakuierungszone“ ausgegeben hat, niedergehen. Hinzu kommt eine Blockade von Strom (der zum Beispiel auch für Krankenhäuser wichtig ist), Benzin, Lebensmitteln und sogar Wasser. Das ist leider keine Überraschung, es war seit Jahren die Politik der Netanjahu-Regierung Bombardements und kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung, als alleinige Antwort auf jedes Problem zu nutzen. Nun zu hinterfragen, ob das ein grausamer Fehler war, wäre politischer Selbstmord für diese Regierung. Stattdessen wird teilweise offen von Rache gesprochen, die Zivilbevölkerung, die ohne Fluchtmöglichkeit in einem dicht besiedelten Gebiet lebt, wird zum „Kollateralschaden“.

Auch für die Hamas stellt dieser Massenmord den letzten Schritt in einer langen Eskalation dar.
– Um es hier unmissverständlich klar zu stellen: Jede Fraktion ist für die von ihr direkt begangenen Verbrechen verantwortlich! Wenn Hamas-Kämpfer auf israelische Zivilist*innen schießen, sind sie für deren Tod verantwortlich. Wenn die IDF Bomben auf palästinensische Wohngebiete abwirft, sind sie für die toten Zivilist*innen verantwortlich. Um die Hintergründe zu begreifen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, sollte der Kontext und die jahrzehntelange Eskalationsspirale betrachtet werden. Dies ist aber keine Relativierung und keine Verschiebung der Verantwortungen und darf auch keinesfalls darauf hinauslaufen.

In der Nacht vom 30.11 auf den 1.12 haben wir im Augsburger Stadtgebiet an mehreren Stellen die Prole "Free Palestine! ☭" angebracht.