Protest gegen Agrosprit fuer Flugzeuge
Agrosprit in Flugzeugtanks – dieses Ziel könnte innerhalb der nächsten 1-5 Jahre erreicht werden. Damit wird ein weiterer Markt eröffnet, der Klimaveränderung, Abholzung, Vertreibung und Hunger auf der Welt vergrößert. Und die Luftfahrtindustrie wird weiterhin ihr Wachstum auf Ausbeutung und Zerstörung gründen. Bitte fordern Sie die EU-Kommission auf, keine industrielle Forschung und Entwicklung von Agrosprit für Flugzeuge zu finanzieren.
Spontandemo + Kundgebung in Grimma (Sachsen)
In Grimma demonstrierten 30-40 Antifaschist_innen um ihre Solidarität mit den in die Kirche geflüchteten Migrannt_innen auszudrücken und die Deutsche Asyl- und Abschiebepolitik zu kritiesieren. Derzeit scheint sich die Situation für die Migrannt_innen zu verschärfen.
Rassistischer Mord in Dresden
In Dresden wird die 31jährige Marwa vor den Augen ihres 3jährigen Sohnes während einer Berufungsverhandlung im Landgericht Dresden vom 31jährigen Angeklagten Alex W. mit 18 Messerstichen regelrecht hingerichtet. Der Täter hatte zehn Monate zuvor die Frau auf einem Kinderspielplatz im Stadtteil Johannstadt rassistisch beleidigt und war nach einer Anzeige der Frau drei Monate später zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Nico P. In Härtefallkommission aufgenommen
Im Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.
Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007.
Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007.
ProNRW oder “Das Imperium schlägt zurück"
Nach dem der Runde Tisch gegen Rechts in Radevormwald vergangenes Wochenede eine Menschenkette gegen Rechts veranstaltete schlägt das proNRW “Imperium“ zurück. ProNRW plant eigenen Angaben zufolge eine Großveranstaltung in Radevormwald.
USA: Maryland vor erneuten Hinrichtungen?
Im US Bundesstaat Maryland wurden Schritte zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen durch die Giftspritze eingeleitet. Die Hinrichtungen mittels Giftspritze wurden 2006 nach Protesten zahlreicher Menschenrechtsgruppen durch ein Moratorium gestoppt, da festgestellt wurde, daß die verabreichten Medikamente den Delinquenten möglicherweise unerträgliche Schmerzen verursachten. Durch den Bestandteil Pancuronium Bromid werden Muskelreaktionen stillgelegt, was dazu führt, daß das Opfer Schmerzen nicht signalisieren kann.
Niedersachsen will Kosovoroma abschieben
1. Juli 2009 – Vergangenen Freitag wurde Rama S. in Göttingen festgenommen, als er seine Duldung verlängern wollte. Er soll morgen nach Kosovo abgeschoben werden.
Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau
Am Montag den 29. Juni gab es in Möhlau (Sachsen Anhalt) einen Brandanschlag auf einen Bewohner des Flüchtlings Lagers
rassistischer Brandanschlag in Möhlau
Lebensgefährlicher rassistischer Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau (Sachsen-Anhalt)
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau informiert über andauernde Attacken auf unschuldige Flüchtlinge in Möhlau.
Um 2 Uhr nachts, Dienstag früh, den 30. Juni wurde ein Flüchtling namens Azad Murad Hadji aus dem Irak angegriffen und bei lebendigem Leib angezündet als er um das Gelände des Lagers in Möhlau ging.
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau informiert über andauernde Attacken auf unschuldige Flüchtlinge in Möhlau.
Um 2 Uhr nachts, Dienstag früh, den 30. Juni wurde ein Flüchtling namens Azad Murad Hadji aus dem Irak angegriffen und bei lebendigem Leib angezündet als er um das Gelände des Lagers in Möhlau ging.
TheaterAction vs. Thor Steinar in Halle
Theaterperformance macht auf Thor Steinar Laden aufmerksam. Flyer informieren über Hintergründe des Ladens. Ladenschluss für Oseberg in Halle eingeläutet. Polizei und Ordnungsamt stehen doof da... Später bleibt ihnen nix andres übrig als ein Absperrband als "nicht angemeldete Sondernutzung" der Straße zu bezeichnen und Anzeige zu erstatten. Aktion war großer Erfolg.
Radevormwald: Menschenkette gegen Rechts
Menschenkette gegen Rechts - proNRW-Vorsitzender photographiert Anwesende
Der Runde Tisch gegen Rechts hat heute in Radevormwald seine in der Presse lange angekündigte Menschenkette veranstaltet.Es wurde mit einer Beteiligung von ca. 50 Menschen gerechnet - Am Ende waren es nach einer Zählung dann doch 75.
Der Runde Tisch gegen Rechts hat heute in Radevormwald seine in der Presse lange angekündigte Menschenkette veranstaltet.Es wurde mit einer Beteiligung von ca. 50 Menschen gerechnet - Am Ende waren es nach einer Zählung dann doch 75.
Protestaktion in Abschiebestadt Rottenburg
Im Zentrum der schwäbischen Kleinstadt Rottenburg am Neckar steht eine Abschiebehaft. Auf dem heutigen Neckarfest wurden die Bürger/Innen und Besucher/Innen auf diese unerträgliche Tatsache hingewiesen.
Calais: Bericht Demo fuer Bewegungsfreiheit
Insgesamt haben 1.300 bis 1.400 Leute an der Demonstration fuer offene Grenzen in Calais teilgenommen. Die Polizei zeigte massive Praesenz und versuchte immer wieder zu provozieren, jedoch ohne Erfolg. Es kam aber zu keinen groeberen Zwischenfaellen.
Flüchtlingskampf in Marokko
Über 100 Flüchtlinge fordern seit dem 15.6. vor dem UNHCR-Büro in Rabat ihr Resettlement (Aufnahme in einem Drittstaat) wegen der unerträglichen Situation in Marokko.
Kein Bleiberecht für Kosovoroma in Hessen
26. Juni 2009 – Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten hat gestern einen Antrag der Partei "Die Linke" abgelehnt, Romaflüchtlingen aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Der Antrag, der gestern im Innenausschuss in Wiesbaden diskutiert wurde, wurde von Grünen und SDP unterstützt.
Ausländerbehörde Burg will Nico P. abschieben
In Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.
Ausländerbehörde Burg gibt Grenzübertrittsbescheinigung bis 30.6.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007
Ausländerbehörde Burg gibt Grenzübertrittsbescheinigung bis 30.6.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007
Politischer Aufklärungsfilm DU HAST DIE WAHL
Jugendliche produzieren Aufklärungsfilm „Du hast die Wahl“
Das Medienprojekt Wuppertal hat mit Jugendlichen die Filmreihe „Du hast die Wahl“ mit Interviews der SpitzenkandidatInnen zur Wuppertaler Kommunalwahl produziert und breit seit dem 16. Juni 2009 auf DVDs und im Internet veröffentlicht. Hierbei wurden auch die Wuppertaler Spitzenkandidaten der rechten Parteien NPD und „Die Republikaner“ interviewt. Da diese Filme und ihre Veröffentlichung nun kontrovers diskutiert werden, nimmt das Medienprojekt Wuppertal noch einmal ausführlich zu dem Vorgang Stellung.
Das Medienprojekt Wuppertal hat mit Jugendlichen die Filmreihe „Du hast die Wahl“ mit Interviews der SpitzenkandidatInnen zur Wuppertaler Kommunalwahl produziert und breit seit dem 16. Juni 2009 auf DVDs und im Internet veröffentlicht. Hierbei wurden auch die Wuppertaler Spitzenkandidaten der rechten Parteien NPD und „Die Republikaner“ interviewt. Da diese Filme und ihre Veröffentlichung nun kontrovers diskutiert werden, nimmt das Medienprojekt Wuppertal noch einmal ausführlich zu dem Vorgang Stellung.
04.Juli: Nazis planen KdF-Museum in Wolfsburg
Für den 04.Juli 2009 planen Neonazis die Gründung des Vereins „KdF-Museum e.V.“ in Wolfsburg, jenes wird durch geheime Einladungen innerhalb der Szene verbreitet. Redner wie Jürgen Rieger und Thomas „Steiner“ Wulff werden angekündigt, ebenso wie der thüringische Liedermacher „Thorstein“ alias Torsten Hering, der wohl für die passende musikalische Unterhaltung sorgen soll. In die Planung mit involviert ist auch die Wolfsburger Kameradschaft „Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg“.
Widerstand Wittenburg Waschow gehackt
Gestern Abend/Nacht las man auf der Homepage der "Wittenburger Nationale" nur noch folgendes: "Nazistrukturen zerschlagen, überall! Für eine starke antifaschistische Gesellschaft!". Grund dafür ist ein Hack der Seite und des Forums durch antifaschistische Datenaktivisten.
DO: Erste Zwischenbilanz zum 1. Mai
In der letzten Sitzung des Innenausschusses im Landtag informierte NRW-Innenminister Wolf erstmals über die Hintergründe des Neonazi-Angriffs auf die 1.Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es handelte sich demnach um keine spontane Aktion, sondern um "eine - wenn auch nur kurzfristig - koordinierte und verabredete Tat", so die Einschätzung des Ministers nach einer ersten Auswertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse.