Leipzig: Rassismus mit System(-Bauweise)
Zusammenfassung der Situation rund um die Entscheidung der Stadt Leipzig zur Schließung zweier existenter Asylbewerberheime zugunsten des Bauvorhabens eines neuen in der Wodanstaße 17a. Das Ganze Projekt offenbart die grundlegende rassistische Politik im Zusammenhang mit den AsylbewerberInnen und Flüchtlingen anderer Herkunft.
AntiRa: Transpi-Aktion im bayerischen Landtag
Antirassistische Aktivist_innen entrollten heute ein Transparent mit der Forderung "Lager abschaffen" von der Zuschauertribühne des by. Landtages.
Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können.
Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen!
Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können.
Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen!
NPD-Kundgebung Marienplatz München 20.06.09
Am Samstag, den 20.06.2009, veranstaltete die NPD eine Kundgebung in München. Während zur gleichen Zeit eine von der Piratenpartei organisierte Demo gegen die Internet-Zensur um den Stadtkern herumziehen musste (siehe Indymedia-Artikel), überließen anscheinend die Stadtdamen und -herren und Polizei den Nazis eine großzügig umzäunte Fläche direkt auf dem Marienplatz.
Freiberg: Antifa-Demo PROGRESS IN MIND[S]
In Freiberg fand am 20.06. unter dem Motto „progress in mind[s] – Gegen die Deutschen Zustände – Für eine emanzipatorische Gesellschaft“ eine antifaschistische Demonstration statt. Es wurden die Nazi-Aktivitäten, besonders der Aufmarsch am 1. Mai und das anschließende Medientheater, thematisiert. Es wurde gefordert , diese als Problem im Kontext gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse wahrzunehmen und auf die ideologischen Schnittmengen zwischen Nazis und „normalen Bürgern“ hingewiesen. Die Polizei war massivst vor Ort und strapazierte die Geduld der 200 bis 250 Teilnehmenden bis aufs letzte mit ihren überzogenen Schikanen.
Klimaflüchtlingslager am FF/M Flughafen
Am 19. Juni erklärte der Künstler Hermann Josef Hack den Flughafen Frankfurt zum Klimaflüchtlingslager. Mit Hilfe von ca. 30 freiwilligen Aktivisten (u.a. Kein Mensch ist Illegal), welche 255 von Hack gebaute Miniaturflüchtlingszelte in Koffern und Reisetaschen in den Flughafenterminal 1 B eingeschmuggelt hatten, baute er sein World Climate Refugee Camp genau vor der großen Abflugtafel auf.
2.500 Mal „NPD-Verbot jetzt!“ – Die Hälfte ist geschafft
Heute ist die 2.500ste Stellungnahme zur Kampagne der VVN-BdA „NPD-Verbot jetzt!“ auf der Kampagnenseite eingegangen. Damit haben wir die Hälfte der 5.000 anvisierten Gründe geschafft und das in innerhalb eines halben Jahres. Begonnen wurde die Kampagne am 27. Januar 2009, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald und endet am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus!
USA: Der Fall Troy Davis
Bereits dreimal hat Troy Davis eine angesetzte Hinrichtung überlebt. Der Afroamerikaner ist Opfer einer unmenschlichen Gesetzgebung, die auf die Clinton-Ära zurückgeht. Das Anti-Terrorismusgesetz (AEDPA) verunmöglicht es allen Gefangenen, trotz starker Unschuldsvermutungen einen neuen Prozess und damit die Freiheit zu erlangen. Nun droht in einem besonders eklatanten Fall erneut die Hinrichtung.
Deutsche Polizisten schützen die Faschisten
Die Deutsche Justiz unterstützt jeden Tag den institutionellen Rassismus. So auch in Bad Segeberg! Der Nigerianer, Robert N. musste am eigenen Leibe erfahren wie die Behörden den staatlichen Rassismus in die Wege leiten und durchsetzen. Deshalb gab es eine Solidaritätsaktion für den Afrikaner.
Deutschland Lagerland, alles muss weg!
Ein Resümee der Lagerschlussverkaufstage vom 11.-14. Juni 2009 Vier Tage lang protestierte das Netzwerk Deutschland Lagerland mit humorvollen und kämpferischen Aktionen gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen. Aus den Erfahrungen der Aktionstage lässt sich ein sehr positives Fazit ziehen: Der Aufwand lohnt sich!
Video: Abschiebung in Madrid
Es passiert jeden Tag. Was mensch nicht sieht.Video der Abschiebung eines Senegalesen auf dem Flughafen Madrid-Barjas.
Lagerschlussverkauf: dritter Tag
Demonstration: Wir kloppen eure Lager in die Tonne Samstag, 13. Juni
Tag drei der Dauerkundgebung zum Lagerschlussverkauf in München: Demonstration mit Flüchtlingen aus ganz Bayern quer durch die Stadt, am Ende wird vor dem Landtag symbolisch eine Lagermauer eingerissen.
Klimakarawane startklar
Klimaaktivist_innen wollen zwischen dem 4. und 11.Juli von Hamburg aus in einer aktionistischen, spektrenübergreifenden Fahrradkarawane zum Klimacamp nach Kopenhagen radeln. Noch werden Mitfahrer_innen gesucht. Eine Vorbereiterin erklärt das Projekt, berichtet über den Planungsprozess und die Wichtigkeit einer emanzipatorischen Klimabewegung,
GU Würzburg & Demonstration am 13.06.09
Am Samstag den 13.06.09 kam es unter dem Motto "Freiheit statt Zwang" zu einer vom Asyl-AK der katholischen Hochschulgemeinde Würzburg organisierten Demonstration in der Würzburger Innenstadt.
Weiterhin planen Linksradikale Gruppen eine Demonstration am 05.09.09
Infos über die aktuellen Missstände in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Würzburg..
Weiterhin planen Linksradikale Gruppen eine Demonstration am 05.09.09
Infos über die aktuellen Missstände in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Würzburg..
35 Nazis bei NPD-Stand in HH-Blankenese
Heute vormittag war erneut ein NPD-Infostand in Blankenese, dieses mal allerdings mit deutlich mehr Nazis. Es waren wohl um die 35 Nazis da, u.a. auch Jürgen Rieger, was für Infostände relativ ungewöhnlich ist. Trotz dieser relativ großen Zahl an Nazis gab es deutlichen Protest von einer großen Anzahl an Blankeneser Bürgern fast aller Altersgruppen und später auch von Antifas.
Antirassistische Demo in Südost-Berlin
Heute zogen bei schönstem Sonnenschein um die 250 Menschen unter dem Motto „Abschiebelager/ Abschiebezentren/ Abschiebeknäste zu Baulücken!“ durch den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick um gegen die deutsche Abschiebepolitik zu demonstrieren. Der Aufzug ging vom S-Bahnhof Adlershof zum Abschiebeknast Köpenick in der Grünauer Straße, vor dem die Veranstaltung mit einem Konzert für die Anwesenden und Inhaftierten endete.
Abschiebeknäste zu Baulücken
250 Leute demonstrierten heute lautstark zum Abschiebeknast in Berlin-Köpenick.
München: Lagerschlussverkauf - Zweiter Tag
Zweiter Tag der Lagerschluss-Aktionstage: Proteste vor der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Innenministerium Am Samstag 13. Juni bayernweite Demonstration in München: Wir kloppen eure Lager in die Tonne
Aktion Körting-Watch II
Am Montag, den 08.06. trat wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch war vor Ort um zu dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger zu schauen.
Anti-Lager-Aktionstage München: Auftakt
Erster Tag der Lagerschlussverkaufs-Tage in München: Public Hearing mit Bewohnern aus verschiedenen Flüchtlingslagern
Mit den Lagerschlussaktionstagen verleiht das Netzwerk Deutschland Lagerland seiner Forderung nach der sofortigen Schließung aller Flüchtlingslager Nachdurck und erhöht den öffentlichen Druck auf die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Dort beginnen nächste Woche die parlamentarischen Beratungen über die Zukunft der Unterbringungsituation von Flüchtlingen in Bayern.
Mit den Lagerschlussaktionstagen verleiht das Netzwerk Deutschland Lagerland seiner Forderung nach der sofortigen Schließung aller Flüchtlingslager Nachdurck und erhöht den öffentlichen Druck auf die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Dort beginnen nächste Woche die parlamentarischen Beratungen über die Zukunft der Unterbringungsituation von Flüchtlingen in Bayern.
Airberlin Funkspruch: Normaler Rassismus
Nach Aussage einer Teilnehmerin der Kundgebung am Flughafen Schönefeld am 8. Juni 2009 befand sich deren beste Freundin, ein 17-jähriges Mädchen, an Bord des Abschiebeflugs der Air Berlin AB1130. Wir dokumentieren den Funkspruch des Piloten: „Wir fliegen Zigarettenschmuggler!“