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Felix Otto aus Kamerun soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter.

Just in diesem Moment werden die noch in der Motardstraße verbliebenen Romafamilien aus dem Ausreisezentrum in Spandau vertrieben. Die Lageso hat damit begonnen die Räume in denen sich die Familien aufgehalten haben abzuschließen um eine weitere Nutzung zu verhindern. Ein paar Familien, die jedoch in der Motardstraße bleiben wollen haben sich in ihren Zimmern eingeschlossen. Die Verwaltung droht nun mit einer polizeilichen Räumung der Motardstraße.

ein 16 minutiges video
zur der situation ankommende Flüchtlinge in Lesvos-Griechenland

Am 6. Juni 2009 fand in Straubing der Bayerntag der NPD statt.
Zu diesem Anlass rief ein breites Bündnis - der runde Tisch gegen Rechts Straubing, bestehend aus der Linken, SPD, ÖDP, den Grünen, Jusos, AAK-Straubing, DGB, LSVD Bayern, AWO und dem Migrationsbeirat - zur antifaschistischen Gegendemonstration auf.

Rund 300 Gegendemonstrant_innen fanden sich zu diesem Anlass in Straubing ein.

9. Juni 2009 - Anlässlich des zehnten Jahrestages des Ende des Krieges in Kosovo, richtet Chachipe einen dringenden Appell an die EU, eine Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. Zehn Jahre nach Ende des Krieges warten mehrere zehntausend Kosovoroma immer noch auf eine Lösung ihres Schicksals, sagt der Verein in einem Schreiben an den Europäischen Rat.

Ausländerbehörden in Nordbayern verbieten verbieten Flüchtlingen, an den Anti-lager-Aktionstagen in München teilzunehmen

“Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis”, berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen.

Nationalistische und faschistische Parteien aus Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien konnten bei den Wahlen zum EU-Parlament teilweise erdrutschartige Zugewinne verbuchen.

Seit zwei Monaten finden im peruanischen Amazonasgebiet friedliche Proteste und direkte Aktionen von Indígenas statt. Sie richten sich gegen neu erlassene Dekrete unter der sozialdemokratischen Regierung Alan Garcías vorzugehen, welche sie fundamentaler Rechte beraubt und die Ansiedlung von Ölfirmen in ihren Stammesgebieten forciert.
Nur einen Monat später hatte die peruanische Regierung einen zwei Monate anhaltenen Notstand für mehrere Provinzen im Amazonasgebiet ausgerufen. Militär-und Sondereinheiten der Polizei wurden in die betroffenen Regionen entsendet, um die friedlichen Proteste gewaltsam zu unterdrücken und die Interessen der überwiegend großen Unternehmen aus dem Ausland zu schützen.
Am 5. Juni kamen bei der gewaltsamen Räumung einer Straßenblockade von mehr als 5.000 Indíginas in Bagua (Nordperu) durch die Polizei möglicherweise bis zu 40 Menschen ums Leben. Nach dem Angriff staatlicher Sicherheitsorgane auf die friedliche Straßenblockade wurde eine Ölförderanlage in der Nähe der Stadt besetzt. Um ein Ende des blutigen Polizeieinsatzes zu fordern, wurden dabei 38 Polizisten als Geiseln genommen. Bei einem Befreiungsversuch durch die Polizei nur einen Tag später, kamen nach Behördenangaben neun der Geiseln ums Leben, 22 konnten befreit werden, sieben galten zunächst als vermisst.
Nachdem der Vorsitzende der indigenen Organisation Aidesep, Alberto Pizango, von der peruanischen Regierung zur Fahndung ausgeschrieben wurde, konnte er zunächst in die Botschaft Nicaraguas in Lima fliehen und beantragte Asyl.
Am 11. Juni hat die peruanische Regierung nach einer Abstimmung im Parlament das umstrittene Dekret 1090 bis auf weiteres außer Kraft gesetzt, während die Proteste auf der Straße weitergehen. Am für Freitag geplanten Streik der Arbeitnehmer-Dachorganisation CGTP und einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast in Lima beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Bilder: (05.06.) 1 | 2 | 3 Audio: 1 | 2 | 3
Videoberichte: (05.06.) 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Analyse über die Hintergründe in Englisch (1 | 2 | 3) | Interview mit Alberto Pizango (auf Spanisch)
Chronologie der Ereignisse | Linksammlung zum Thema | sucre.indymedia.org | peru.indymedia.org

Nur wenige politische Verfahren verursachen auch nach mehreren Jahrzehnten noch so starke Kontroversen wie das des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA. Mit rassistischen und repressiven Mitteln 1982 für einen untergeschobenen Polizistenmord zum Tode verurteilt, wehrt er sich begleitet von weltweiter Unterstützung seit 27 Jahren gegen seine Hinrichtung. In einem „Legal update“ informiert sein Anwalt am vergangenen Freitag über die juristischen Details.

Die jahrelange Kampagne des Deutschland Lagerland Netzwerkes zeigt Wirkung: Erste Flüchtlingslager wurden aufgrund des öffentlichen Drucks schon geschlossen, weitere werden wohl noch folgen. Nächste Station ist ein das Gesetzgebungsverfahren im Bayerischen Landtag. Um den politischen Druck weiter zu erhöhen, finden am Wochenende vom 11. bis zum 14. Juni 2009 Aktionstage statt.
Aktuelles: Twitter | Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR) | mehr...

Hier ein kurzer Augenzeugenbericht über das Treiben eines rechten Mobs am Samstag in Berlin. Vielleicht gibt es ja weitere AugenzeugInnen, die den Bericht ergänzen können.

News zum Rep-Aufmarsch am 06.06.2009 in Ludwigshafen:

+++ Neuer Treffpunkt der Republikaner +++ Neuer Treffpunkt für Gegenproteste +++ Erster antifaschistischer Erfolg schon im Voraus +++ Infotelefon und EA veröffentlicht +++

Die Polizei hat die angemeldete Route der Demo gegen den Thor Steiner Laden "Oseberg" in Essen verboten. Somit findet auch die Auftaktkundgebung nicht, wie geplant am Willy-Brandt-Platz, sondern am Hirschlandplatz statt.

Heute gab es eine Aktion der ver.di-Jugend im Rahmen der seit etwa 2 Monate jeden Freitag stattfindenden Mittagspause vor dem Nazi-Laden Tønsberg in Nürnberg.
Es wurde das sogenannte „Monument der Beleidigungen“ aufgestellt wo alle Anwesenden, wie auch einige PassantInnen, ihre Meinung über Nazis Ausdruck verleihen konnten.

Am Samstag, den 30.5. demonstrierten in Rostock mehrere hundert Menschen gegen ein geplantes Neonazikonzert, bei dem die Band Kategorie C auftreten sollte. Stattfinden sollte das Konzert in unmittelbarer Nähe der Hansestadt, es wurde jedoch durch die Polizei verboten.

Am vergangenen Donnerstag sammelten sich etwa 15 Menschen zu einer Kundgebung der Gruppe „Basta! Linke Jugend“ vor dem Lübecker Rathaus.
Die Teilnehmer wollten ihre Solidarität mit dem Angeklagten im Cap Anamur-Prozess Elias Bierdel und Stefan Schmidt ausdrücken.

PRO NRW hat nun durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Anordnung durchgesetzt,
in Schloss Horst in Gelsenkirchen ihren Parteitag am 14.6. ab 10 Uhr durchzuführen.

Syrische KurdInnen in Berlin haben seit einer Woche wieder zu Kundgebungen aufgerufen, um gegen die Unterdrückung und Verfolgung des kurdischen Volkes in Syrien zu protestieren. Sie hielten an drei Tagen eine Mahnwache vor der syrischen Botschaft ab. Anschließend setzten sie ihre Mahnwache vor dem Brandenburger Tor fort, wo sie seit dem 29. Mai, bis heute abend, in der Öffentlichkeit auf die Lage der politisch verfolgten KurdInnen aufmerksam machen. Diese Situation ist auch von Abschiebegefahr gezeichnet: Denn der deutsche Innenminister vereinbarte mit Syrien ein "Rückführungsabkommen", das seit Beginn des Jahres 2009 in Kraft ist. Demnach sollen auch Staatenlose, d. h. auch viele kurdische Flüchtlinge aus Syrien, jetzt dorthin abgeschoben werden können. Das soll dann durch "Botschaftsanhörungen " oder ähnliche Schnellverfahren, bei denen Papiere ausgestellt werden, möglich sein.

In der östlichsten Stadt Deutschlands setzen einige Parteien im Superwahljahr 2009 mal wieder auf die chauvinistische Karte. Deutschland ist anscheinend für die meisten Politiker_innen voll im Trend und manche versuchen schon gar nicht mehr ihren Chauvinismus zu verdecken.

Die Polizei griff ohne Grund während des Umzuges den Block von Serenata Lubola (Menschen aus Uruguay, die sich seit Mitte 2003 in Berlin treffen und seit 2004 am Karneval der Kulturen beteiligen sind) an und fordert diese auf zu erklären, warum sie sich im Aufzug befinden. Die verdutzen Teilnehmer setzen sich auf den Boden, die Polizei entfernt gewaltsam die Teilnehmer und die Transparente vom Umzug. Dabei legt die Polizei besondere Härte an den Tag. Die Umzugsteilnehmer werden geschlagen. Sie erleiden Verletzungen am Kopf, an Armen und Händen. Die Gruppe von Serenata Lubola wird festgesetzt und einer Personalienüberprüfung unterzogen.Erst nachdem die Gruppe aus dem Aufzug entfernt wurde, kontaktiert die Polizei den Veranstalter. Es stellt sich heraus, daß die Gruppe durch den Veranstalter legitimiert ist und Bestandteil des Umzuges ist. Sie waren dem Veranstalter bekannt und waren von Anfang an gewollt.