Militarismus

Berliner Geheimdienst-Chef beobachtet Putin-Gegner*innen, sagt aber nicht warum

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Boss Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angesichts einer Kundgebung der Antimilitaristischen Aktion Berlin vor dem Abgeordnetenhaus und kritischer Fragen des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) legte Fischer noch einen drauf: Auch seiner persönlichen Auffassung nach seien die im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht verfassungsfeindlich. Den eigentlichen Grund für die Beobachtung könne er jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im „Geheimraum“ nennen. „Der Geheimdienst-Boss windet sich geradezu peinlich aus der politischen Verantwortung“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu. Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum."

Protest vor dem AGH: Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?

Ungewohnte Aufmerksamkeit gab es es heute für eine Sitzung des Berliner Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus. Auf einer Kundgebung fragte die Antimilitaristische Aktion Berlin: „Warum beobachtet der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ Putin-Gegnerinnen?“ Damit es etwas Interessantes zum Fotografieren und Filmen gibt, dekorierten die Aktiven der Gruppe das vor dem Landesparlament stehende Denkmal für den Freiherrn von Stein um. Dieses statteten sie mit Papp-Sprechblasen aus, so dass der comic-artige Eindruck entsteht, dass die Figuren fragen: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegnerinnen?“ Außerdem zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin ein Schild mit ihrem Logo und dem Satz: „Vom Verfassungsschutz empfohlen.“ Außerdem zeigten sie Fotos und Berichte von den beiden Protest-Aktionen, über die sich der Geheimdienst ärgert und verteilen Flyer an Passant*innen. „Wir haben Witze gemacht, dass sich bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!“

Plakat "Gegen jeden Krieg"

Bist Du für Krieg? Für den gerechten Krieg? Oder ein bisschen Krieg? Für Waffenlieferungen an die Ukraine? Oder in andere Länder? Für den Angriff des russischen Regimes auf die Ukraine? Für die Bundeswehr? Dann brauchst Du nicht weiterlesen.

Clara Zetkin: Gedenktafeln angebracht

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen Gedenktafeln angebracht.

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als "kritikwürdig" zu markieren, regt sich Protest.

Mobilisierungsaktionen zum Antikriegstag in Fellbach, Korb und Stuttgart

Für den anstehenden Antikriegstag am Ersten September haben wir heute mehrere Aktionen in Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis durchgeführt. Am heutigen Tag haben wir in Stuttgart und Fellbach die Grüneinparteibüro zu „Bandera-Rekrutierungsbüros“ umgestaltet und die Parteiführung als Kriegstreiber entlarvt. Aufgegriffen haben wir damit, dass sich die Grünen stellvertretend für alle deutschen Regierungsparteien für die Fortsetzung des blutigen Krieges in der Ukraine einsetzen. Die Grünen haben dabei mit diversen Aussagen und unzähligen Ausflügen in die Ukraine untermauert, dass die Fortführung des Kriegskurs bis zur letzten Ukrainer:in für sie beschlossene Sache ist. Innerhalb von nur zwei Jahren haben sie zuerst mit Helmen, dann mit Mittelstreckenraketen und schweren Waffen, ihre wahren Interessen selbst offenbart.

[S] Plakataktion für den Antikriegstag

 

Für den Antikriegstag am 1. September hat ne plakataktion stattgefunden. Drauf steht „Krieg ist Fluchtursache Nr1-- Dieses System verursacht Kriege—Kapitalismus abschaffen.

Der Antikriegstag dieses jahr findet um 17 Uhr statt beim karlsplatz.

 

 

 

 

[Kolumbien] Polizei und Paramilitärs Hand in Hand

Der Vorfall und das Kommuniqué der FARC-EP zeigen auf, wie staatliche Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen zusammenarbeiten. Eine Praxis, die schon seit Jahrzehnten im Kampf gegen die aufständische Bewegung durchgeführt wird.

[Frankreich] Terres et Communs – LPR beginnt in Bure

Am Samstag den 26. August geht es los: Das transnationale Treffen kleinbäuerlicher und ländlicher Kämpfe bei uns in der Nähe von Bure!

Revolutionäre Herzen brennen ewig. Demo und Kundgebung vor dem Frauenknast

Demo und Kundgebung vor dem Frauenknast Berlin-Lichtenberg am 16.AugustNach der Beerdigung unserer Gefährtin Nicole auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, zog ein kraftvoller Demonstrationszug mit etwa 200 Leuten, Transparenten sowie Pyrotechnik und Bengalos zum Frauenknast in Lichtenberg, um sich dort mit den einsitzenden Frauen zu solidarisieren und gegen die Knastgesellschaft im allgemeinen deutlich zu positionieren.

 

Black Mosquito verkauft Produkte des Rüstungsunternehmens 3M

Ist das ein unglücklicher Zufall oder hat das Ganze System? Nachdem Black Mosquito einen Haufen Merch für Operation Solidarity produzierte und mit Solidarity Collectives noch immer Werbung für anarchistische Kriegsbeteiligung macht, tauchen nun auch (nicht zum ersten Mal) Produkte von Rüstungsunternehmen in ihrer Prepper-Kategorie "Crisis Preparedness" auf. Ins Auge stechend ist dabei der Konzern 3M, der unter anderem dafür bekannt ist, im Bereich der nuklearen Rüstungsindustrie wichtige Zulieferungen zu tätigen, der aber in Deutschland (in Kempten) mit 3M Technical Ceramics auch Komponenten für ballistische Schutzbekleidung herstellt. Selbst die von Black Mosquito vertriebenen Atemschutzmasken und Wasserfilter von 3M müssen eigentlich als Rüstungsprodukt an sich eingestuft werden, sind ihre primären Verwendungsmöglichkeiten doch vorrangig militärischer Natur.

Dabei sollte bereits der vollständige Name von 3M (Minnesota Mining and Manufacturing Company) genügen, um unmittelbar festzustellen, dass es sich hier nicht um ein Unternehmen handeln kann, dessen Produkte irgendwie in Einklang zu bringen sind mit beispielsweise Comics von Gord Hill (z.B. "Fünf Jahrhunderte Indigener Widerstand"), mit denen sich Black Mosquito als radikal zu schmücken scheint, während sie Kolonialwaren im klassischsten Sinne (Textilien, Kleidung, Kosmetik, usw. usw.) aus scheinbar reiner Profitgier vertreiben. Die Ausrede, dass es sich hier um ein Versehen handele kann also kaum gelten gelassen werden.

Ach ja. Und um einem anderen beliebten Argument von BM zuvorzukommen: Ja, diese Welt ist widersprüchlich und als Konsument*innen (und wir sagen nicht, dass wir nicht wenigstens versuchen sollten, diese Rolle zu überwinden) ist es unmöglich, ethisch einwandfrei zu handeln. Das rechtfertigt aber im Umkehrschluss keineswegs, sich am Vertrieb von Produkten zu beteiligen und sich dabei auch noch das Image geben zu wollen, radikal, anarchistisch, antikolonial und was weiß der Geier noch alles zu sein. Wer Rüstungs-Produkte vertreibt, vertreibt eben Rüstungsprodukte, gleichwohl er*sie dabei auch irgendein rechtfertigendes Blabla abgeben mag, das das eigene Handeln ins rechte Licht rücken soll.

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