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Mitte Februar ist es mal wieder so weit: am 18./19.2.2014 kommen Bullen aus ganz Europa zusammen, um sich zu vernetzen, die internationale Überwachung zu perfektionieren und sich die neuesten Spielzeuge der Sicherheitsindustrie zeigen zu lassen.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren ist es bisher beunruhigend ruhig geblieben um dieses alberne Treffen. Aber keine Sorge – wir haben euch nicht vergessen!

Am Samstag, den 1. Februar, zog eine schwungvolle Demo von etwa 4000 Leuten durch die Innenstadt von München. Laut, kraftvoll und kreativ ließen wir es uns nicht nehmen, auch zum 50. Jahrestag der Sicherheitskonferenz in München deutlich zu machen, dass nicht alle Menschen unbeteiligt zusehen, wie die KriegstreiberInnen und KapitalismusfanatikerInnen im Bayerischen Hof auf Steuerzahlerkosten dinieren, smalltalken, sich gegenseitig in den Arsch kriechen und darüber beraten, wie sie ihre Machtverhältnisse in den nächsten Jahren am Besten sichern können.

In München beginnt heute die "Sicherheitskonferenz". Die Ereignisse in der Ukraine stehen ganz oben auf der Tagesordnung des Lobbyisten-Treffens der Rüstungsindustrie.

Zu einer Protestkundgebung gegen die Verlängerung des Mandats für die Stationierung von Patriot-Raketen und NATO-AWACS-Gefechtsführungsplattformen in der Türkei durch den deutschen Bundestag kamen heute in Berlin rund 30 Antikriegs-Aktivist_inn_en zusammen.

Vor dem Reichstagsgebäude forderten sie ein Ende dieser Stationierung sowie die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.

+++ JOIN US IN ACTION! +++

Seit mehreren Jahren mobilisieren Neonazis ausgehend von der „NPD Lausitz“ am 15. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung im 2. Weltkrieg, nach Cottbus zu einem „Gedenkmarsch“. Sie wollen im Schatten von Dresden an den deutschen Opfermythos anknüpfen und somit ihre geschichtsrevisionistische und NS-Verherrlichende Ideologie auf die Straße ziehen.

Nun steht die alljährliche Inszenierung erneut an – aber sorry Nazi, wir haben immer-noch keinen Bock auf deine Story. Wir werden den Aufmarsch wieder zu einem Desaster machen! Im letzten Februar wurde der „Gedenkmarsch“ von umfangreichen Gegenprotesten und Blockaden umzingelt, so gelang es uns den Aufmarsch erstmalig gänzlich zu verhindern. Die Situation für die Neonazis war so ausweglos, dass sie nach wenigen Hundert Metern und Stundenlangem rumstehen, frustriert umkehrten. Dadurch konnte auch mit der Kontinuität des 15. Februar als zentrales Nazi-Event für Süd-Brandenburg gebrochen werden.

Farbe auf Unigebäude – Schluss mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit! Raus zur SiKo am Samstag!

Am 26. Januar wurde abends das Luft- und Raumfahrtgebäude der Universität Stuttgart in Vaihingen mit Farbe und verschönert und mit der Parole „Krieg beginnt hier“ markiert.

Jetzt ist es amtlich: Der Pannenhelfer fährt sowieso an der nächsten Abfahrt raus. Außerdem erlaubt der Chef es nicht. Und das Auto ist schon voll wie für zehn Passagiere. Dazu Versicherungsvertrag mit Sekundenschlaf-Subvention. Doch dann: Gestern noch Alleinunterhalter mit Lichthupe, heute schon Radaropfer mit Abwrackprämie. Der Chef sagt er hätte von der Überladung nichts gewusst. Da lacht der ganze Stau: Probieren Sie die Ausrede mal in der Güterfrachtkontrolle. Oder besser noch, fragen Sie ihn ob er schon mal die Möglichkeit erwogen hat im Privatauto ein Warndreieck mitzuführen.

Vier Jahre nach dem bisher schwersten Störfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage warnen Bürgerinitiativen und Umweltverbände weiterhin vor den Gefahren der Anlage. Anläßlich des vierten Jahrestages des Störfalls, bei dem ein Arbeiter in der Anlage verstrahlt wurde, fordern der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und sein Dachverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), erneut die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigartigen Atomfabrik. Und mit Blick auf die umstrittene Urananreicherung im Iran gerät die Anlage in Gronau auch immer mehr in den Fokus der Friedensbewegung.

Für heute war zu Protest gegen eine bevorstehende DNA-Abnahme bei der Salzwedeler Polizeistation aufgerufen.
Bereits am Treffpunkt nahe des Bahnhofs begrüßten Plakate gegen „DNA-Sammelwahn“ und ein schickes Graffiti mit „DNA-Abnahme ist ein Verbrechen“ die eintreffenden Leute. Trotz des eisigen Wetters und einem Dienstagvormittag sammelten sich etwas über 40 Personen um sich mit dem Betroffenen solidarisch zu zeigen und gegen DNA-Entnahmen und -Speicherung zu protestieren.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert das Ende aller militärischen Flugübungen. Nach dem Absturz eines Tornados am Donnerstag (16. Januar) beim Atomwaffenlager Büchel in Rheinland-Pfalz sieht der BBU erneut bestätigt, dass bei militärischen Flugübungen immer Absturzrisiken mit verheenden Auswirkungen gegeben sind.

Musikschau der Nationen – abblasen!

Wenn die Bundeswehr sich bei der Musikschau mal wieder volksnah und unblutig präsentiert, dann steht dahinter ein ganz klares Kalkül. Mit solchen und anderen „Wohltätigkeitskonzerten“ (wie im Herbst 2013 in der Glocke) und Hilfe bei Hochwasserkatastrophen wird Gemeinnützigkeit demonstriert. In die gleiche Stoßrichtung gehen auch symbolische Aktionen wie die Kooperation der Reservist*innen mit den Suppenengeln in Bremen. Ziel ist die positive Darstellung in der Öffentlichkeit, aber auch eine direkte Nähe zur Zivilgesellschaft, denn diese soll an die Bundeswehr gewöhnt werden. Zukünftige, wie auch vergangene, Auslandseinsätze brauchen nämlich vor allem eins: Akzeptanz an der Heimatfront.

Nachdem am Donnerstag (16.01.2014) ein Tornado in der Eifel bei Laubach (Rheinland-Pfalz) abgestürzt ist, hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der Schließung des Atomwaffenlagers in Büchel bekräftigt. Der Absturzort des Tornados ist nur wenige Flugsekunden, etwa 8 km, von Büchel entfernt. Der Tornado war offenbar im Landeanflug Richtung Fliegerhorst Büchel unterwegs, als er abstürzte. "Ein Absturz über dem Atomwaffenlager hätte eine Katastrophe verursachen können", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme. Buchholz fordert Aufklärung darüber, ob und welche Munition sich an Bord der abgestürzten Maschine befunden hat. Gleichzeitig sprach er sich generell gegen militärische Flugübungen aus.

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Flugschrift der Aktion 3. Welt Saar “Vorsicht, die Helfer kommen”.

Kurz vor Weihnachten lag der taz eine Flugschrift der Gruppe “Aktion 3. Welt Saar” bei, unter dem Titel “Vorsicht, die Helfer kommen”; darin richtete sich die Kritik hauptsächlich gegen Entwicklungshilfe in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Wir halten es für richtig, eine kritische Diskussion über die problematischen Aspekte der vielfältigen finanziellen Interventionen westlicher Länder in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten in der Öffentlichkeit zu führen. Hier aber mussten wir feststellen, dass der Inhalt der Flugschrift nichts mit der Kritik vieler palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen, Aktivist/Innen und unabhängiger Persönlichkeiten zu tun hat. Ganz im Gegenteil, unter einem angeblich kritischen Ton übermittelt diese Flugschrift die offizielle Propaganda der israelischen Regierung wie auch einiger rechter und rassistischer Organisationen, derer erklärten Ziel es ist, Menschen, die Kritik an der israelischen Besatzung üben, einzuschüchtern, zu bedrohen und zu diffamieren.

Mehrere Tausend Menschen zogen am Sonntag Morgen im Rahmen der traditionellen Liebknecht – Luxemburg Gedenkdemonstration vom U-BHF Frankfurter Tor zu Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Sie Gedachten damit den beiden Mitbegründern der Kommunistischen Partei Deutschlands und den weiteren Opfern der blutige Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes durch eine grosse Koalition aus SPD und rechtsradikalen Militaristen im Januar 1919. Über 500 davon beteiligten sich am revolutionären und internationalistischen Block zu dem die ARAB gemeinsam mit den Genoss_innen des revolutionären Bündnis 3A und des Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin aufgerufen hatte. Neben revolutionären Organisationen aus der Türkei und Kurdistan prägten auch baskische und palästinänsische Genoss_innen den Block.

ist eingestellt in:  http://www.carookee.de/forum/freies-politikforum/1/30299800#30299800

Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Kurdistan-Informationszentrum im Zentrum von Paris ermordet. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.




Video-Link:  http://youtu.be/CBTpqLKfxpI

Drohende Inbetriebnahme: Warnung vor neuer Atommüllhalle in Gronau

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau hat vor der drohenden Inbetriebnahme der Uranmüllhalle an der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau gewarnt. Der Bau der Lagerhalle, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, wurde bereits 2005 von der damaligen rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf genehmigt. In der Halle sollen zukünftig 60.000 Tonnen Uranoxid eingelagert werden. Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme wurde im letzten Jahr wiederholt allgemein "2014" genannt.

Am ersten Wochenende im Januar werden wieder mehrere tausende linke Aktivist_innen in Berlin an die Ermordung von KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und die Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes durch eine „grosse Koalition“ aus SPD, deutschen Kapital und rechtsradikalen Militaristen zu erinnern.

Neujahrsspaziergang an der UAA Gronau

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat am Sonntag (5.1.) bei einem Treffen in Gronau mit konkreten Planungen für einen Ostermarsch in Gronau begonnen.

Syriens Krankenhäuser angegriffen von NATO-unterstützten bewaffneten Gruppen .... Seit 2011 haben von der NATO unterstützte bewaffnete Gruppen systematisch mehr als zwei Drittel von Syriens öffentlichen Krankenhäusern angegriffen, wobei sie über 300 medizinische Mitarbeiter ermordet, entführt oder verletzt haben. Das jüngste Beispiel dafür ist die Zerstörung des Al-Kindi-Hospitals in Aleppo. ....