de.indymedia.org

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und der damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr muss sie sich intensiver um RekrutInnen bewerben. Gezielt wirbt sie um Jugendliche, um ihren Nachwuchs zu sichern. Dazu setzt sie unter anderem auf Werbekampagnen wie »Action, Adrenalin, Abenteuer – Die Herausforderung deines Lebens wartet auf Dich!« Krieg wird von der Bundeswehr als Sport-Event und Abenteuer dargestellt. Um für eine »Karriere mit Zukunft« zu werben tritt die Bundeswehr auch auf Jugendmessen, Festen und in Schulen auf. Doch dem Werbefeldzug der Bundeswehr werden immer wieder kreative antimilitaristische Aktionen wie Die-Ins und Flashmobs entgegengesetzt.

Antiautoritärer-/ Antifa-Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
am 12.01.2014 in Berlin!

Gemeinsam mobilisieren die Antifaschistische Linke Berlin, North East Antifascists [Berlin] sowie Siempre Antifascista Frankfurt/Main zur Demonstration am nächsten Samstag in Berlin. Im Vorfeld finden Mobilisierungsveranstaltungen statt, zu denen wir alle Interessierten einladen. Der antiautoritäre-/ Antifa-Block versteht sich als kritisch-solidarische Initiative, die alljährliche LL-Demonstration mit aktuellen politischen und globalen Kämpfen aus der revolutionären Linken zu verknüpfen und das politische Erbe Luxemburgs und Liebknechts lebendig zu halten.
Damals wie heute gilt:
Krieg dem Krieg, Kampf dem Imperialismus- für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!

Im folgenden dokumentieren wir den Kurzaufruf von NEA und Siempre FFM:

+++ Knapp 300 auf revolutionärer Silvesterdemo +++ Farbe gegen Grünenbüro +++ 100 Menschen beteiligen sich an unangemeldetem Knastspaziergang in Stuttgart-Stammheim +++

Deutschland ist Exportweltmeister – das gilt auch für den Rüstungsexport. Hier belegt Deutschland immerhin Platz drei hinter USA und Russland. Dabei ist Deutschland bei der Wahl seiner Geschäftspartner keineswegs zimperlich: Ob das jeweilige Regime Menschenrechtsverletzungen begeht wie im Falle Bahrains, Ägyptens oder der Türkei, Entwicklungshilfe empfängt wie Indonesien oder ob die jeweiligen Empfänger sogar miteinander Krieg führen wie Israel und Ägypten spielt keine Rolle, wenn es um den Profit geht – immerhin ist das Bundeswirtschaftsministerium für die Waffenexporte zuständig und nicht das Auswärtige Amt.

Am 31.1. bis 2.2.14 trifft sich die Polit-, Militär- und Wirtschaftselite der Nato-Staaten mal wieder in der Münchner Innenstadt, im Rahmen der sogenannten „Sicherheitskonferenz“.

Es ist wieder so weit: Das Jahr 2013 nähert sich dem Ende. Wie schon die letzten zwei Jahre möchten wir in Stuttgart den Jahreswechsel nutzen um die Kämpfe des letzten Jahres revue passieren zu lassen und kämpferisch in ein neues Jahr 2014 durchzustarten! Dazu möchten wir Silvester nutzen um alle progressiven Kämpfe zu vereinen und geschlossen für eine bessere Gesellschaft frei von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung auf die Straße gehen.

Im Jahr 2013 gab es bundesweit eine Fülle von antimilitaristischen Aktionen: Störungen von Auftritten der Bundeswehr in Schulen, an Unis, auf Messen und im Jobcenter, Sabotage und Markierung von militaristischer Infrastruktur und Rüstungskonzernen sowie Kundgebungen und Demonstrationen gegen einen Krieg gegen Syrien. Auch in Berlin haben vielfältige Aktionen stattgefunden.

+++ Kein Anklang für die Bundeswehr: Etwa 80 AntimilitaristInnen protestieren gegen
Bundeswehrkonzert +++ Städt erlässt Allgemeinverfügung +++ Cops unterbinden Kundgebung
direkt vor der Kirche +++

In einem ausführlichen und gründlichen Bericht über den bewaffneten Konflikt in Kolumbien wird auch der Zustand der FARC-EP beschrieben. Entgegen den Bekundungen der Regierung, zeigen sich hier erstaunliche Unterschiede zur Stärke und zum aktuellen Erscheinungsbild der Guerilla.

Argentina is expected to appeal to the US Supreme Court by mid-February in response to a US 2nd Circuit Court ruling ordering the country to pay $1.33 billion to predatory hedge funds. The precedent the case sets will hurt poor countries in financial distress and could allow a small group of hedge funds to target assets that benefit vulnerable populations

Das Amtsgericht Husum hat nach über 5 Jahren die letzten Strafverfahren nach einer spektakulären Protestaktion im Jahr 2008 eingestellt. Damals verzögerte sich ein Militärtransport des Husumer Flugabwehrraketengeschwader 1, das aktuell u.a. in der Türkei eingesetzt ist, auf dem Weg zu einen Manöver der NATO-Response-Force um mehrere Stunden. Eine Gruppe junger Menschen hatte mit einer Ankettaktion am Gleis gegen Militär und Auslandseinsätze protestiert. Nach mehreren von offensiver Öffentlichkeitsarbeit begleiteten Prozessen hatte die Hauptangeklagte im Frühjahr 2012 eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Die noch anhängigen Verfahren wegen Beihilfe zur Protestaktion wurden nun vom Amtsgericht Husum eingestellt. „Einstellungen sind trotz gelegentlicher Freisprüche das realistische Maximum, was in politischen Prozessen rauszuholen ist“ sagt Jan Hansen von der Initiative „militarismus jetzt stoppen“ zur aktuellen Entscheidung. Der für nächste Woche angesetzte Prozesstermin am Amtsgericht Husum ist abgesagt.

Nach Parlamentsanhörung zu Urananreicherung in den Niederlanden: „Öffentliche Urenco-Anhörung im Bundestag notwendig“

Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atom-Initiativen: „Urenco und Urananreicherung stilllegen statt verkaufen“

Nach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände eingeladen werden. „Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Seit April diesen Jahres läuft nun unsere Kampagne gegen den Afghanistan-Krieg, zum Bundeswehr-Bombenmassaker von Kunduz und dem Entschädigungsprozess der Hinterbliebenen. In diesen acht Monaten hat es viele unterschiedliche Aktionen in Bonn, Köln und einigen anderen Städten gegeben.
Wir nehmen das Urteil im Kunduz-Prozess in Bonn heute als Anlass um eine Erklärung zum Zwischenstand der Kampagne zu veröffentlichen.

Keine Reise mehr in die USA .... Ich gebe zu: Es kostet mich Überwindung dem Meister der geschwollenen Rede, dem unendlich prätentiösen Selbstdarsteller Joachim Gauck recht zu geben. Aber im Fall seines Boykotts der olympischen Spiele in Russland hat er völlig recht. Zwar lässt das Bundespräsidialamt die Gründe dieses Boykotts im Dunklen. Aber für mich sind einige Gründe plausibel und völlig nachvollziehbar.

Der Hamburger Senat hat in der Vergangenheit mit allen Kräften versucht den Protest der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und seine Unterstützung zu behindern. Ob direkt, durch rassistische Polizeikontrollen, oder indirekt, durch scheinheilige Hilfsangebote, der Senat hat nur ein Interesse, nämlich die Gruppe abzuschieben.

Wer immer noch glaubt, dass Gerichte was mit Gerechtigkeit zu tun haben, kann sich am 18.12.2013 am Husumer Amtsgericht eines Besseren belehren lassen. Denn das Verfahren um eine Protestaktion anlässlich eines Manövers im Februar 2008 des Husumer Flugabwehrraketengeschwaders 1 „Schleswig-Holstein“, das aktuell in der Türkei eingesetzt ist, geht in eine neue Runde.

Kein Tag vergeht, ohne neue Informationen über die Ausmaße des Ausspähens persönlicher Daten. Doch nichts passiert. Es wird hier und da darüber geredet, Scherze gemacht, die Achseln zucken und so: na kann man nix machen und war ja klar. Es steht unübersehbar im Raum und nix passiert? Eine kurze "Analyse" in merkwürdiger Situation.

Am 3. Dezember fand vor dem Amtsgericht Stadthagen ein Prozess gegen zwei Antimilitaristen statt, die 3 Soldaten zum Husten gebracht haben sollen. Das Ergebnis: 4 Monate Knast auf 2 Jahre Bewährung plus 600,- Euro Strafe, sowie 120 Stunden Zwangsarbeit.

*Analyse der War-Starts-Here-Camps in der Altmark*

Inmitten des Bürgerkrieges in Syrien hat sich in der westkurdischen/nordsyrischen Region eine gesellschaftliche Alternative durchgesetzt: Ein basisdemokratischer Aufbauprozess, an dem alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt teilhaben. Am Dienstag, den 03. Dezember 2013, findet in Hamburg eine Veranstaltung mit Sanem Mohamad, der Co-Vorsitzenden des Volksrates von Rojava, statt.