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Gorleben als Umschlagplatz für Atommüll
GNS hält an Ausbauplänen fest

Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hält an den Ausbauplänen für
Gorleben fest. Eine Konditionierungsanlage soll auf einer Grundfläche
von 6.500 Quadratmetern errichtet werden. Die GNS begründet den
Bauantrag mit der Notwendigkeit, dass schwach- und mittelradioaktive
Abfälle endlagergerecht verpackt werden müssen, sie sollen ab dem Jahr
2019 zum Schacht Konrad transportiert werden.

Elitäre Kräfte in die Krise stürzen!
Sexistische Männerbunde zerschlagen!
Deutsch-Nationale Feste zum Trauerspiel machen!

Am Montag, den 14.05.2012, demonstrierten am frühen Abend in der Frankfurter Innenstadt knapp 300 Menschen spontan unter dem Motto „Solidarität – gegen die Diffamierung und Kriminalisierung sozialer Proteste“ gegen staatliche Repression, mediale Stimmungsmache und die derzeitigen Verbotsexzesse der Frankfurter Sicherheitsbehörden (Blockupy-Verbot, Aufenthaltsverbote und anstehende Räumung des Occupy-Camps).

Während des Hamburger Hafengeburtstages kam es zu zahlreichen antimilitaristischen Aktionen.

Gangjeong ist ein Dorf auf der schönen Insel Jeju in Südkorea. Seit über fünf Jahren ist das Dorf umkämpft. 94 % der Bewohner wollen den Plan nicht akzeptieren, hier einen Marinesützpunkt zu bauen.

7. Mai 12 -- Die bislang längste Luftblockade eines Urantransports ist vorbei - acht Stunden hielt die Bundespolizei den Uranzug zurück. Die heutige Abseilaktion hat eindrucksvoll gezeigt, dass der Widerstand gegen die Urananreicherung in Gronau und die damit verbundenen Urantransporte wächst. Bundes- und Landesregierung müssen endlich aktiv werden und die UAA stilllegen sowie die Urantransporte stoppen. Und auch der neue französische Präsident Hollande hat schon eine Hausaufgabe: Wenn er die Atomkraft in Frankreich zurückfahren will, kann er gleich die deutsch-französische Atomkooperation bei der Urananreicherung aufkündigen und damit der Urenco in Gronau die Versorgung mit Uranhexafluorid kappen - das wäre doch mal ein konkreter Schritt zum Atomausstieg in Europa!
Wir danken für das große Interesse heute und grüßen die AktivistInnen solidarischen für ihre sehr couragierte Protestaktion!

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik feiert dieses Jahr ihren 20. Geburtstag, dagegen formiert sich in Berlin Widerstand. Verschiedene Gruppe rufen zu einer Kundgebung vor der Akademie auf. BAKS sucks! Gegen die Allianz von Militär, Wirtschaft und Politik. Aber was ist eigentlich so schlimm an der BAKS?

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik

MANILA, Philippines – Organizers of a multi-country protest against Chinese encroachment on Philippine territory are vowing to gather tens of thousands on May 11 in Manila alone, as they announced a roster of prominent Filipino personalities that they said have already pledged to show up in the rallies.

Das Fazit zum Wuppertaler Wochenende zum 1.Mai 2012 fällt gemischt aus. Die Repolitisierung der Aktionen und Demonstrationen kontrastiert mit einer Entpolitisierung des Drumrum. Die lokalen Medien sind – ebenso wie die bundesweiten Leitmedien – ausschließlich auf «Action» fixiert und ignorieren die politischen Aussagen der Demonstrationen vollständig. Der Aufgabe, die politischen Inhalte demnach aus den Mai-Demonstrationen heraus nach außen zu vermitteln, waren wir noch nicht wirklich gewachsen. Dennoch macht die Zahl der Teilnehmenden und das Engagement Vieler bei der Mobilisierung und Organisation der dicht aufeinanderfolgenden Ereignisse Mut für die nächsten Tage und Wochen, in denen die Fokussierung weiterhin auf der Mobilisierung zu den «Blockupy»-Protesten vom 16. bis 19.Mai in Frankfurt liegt. Unter dem Strich dürfen sowohl die Vorabend-Nachttanzdemo, als auch die wieder einmal unangemeldete Autonome 1.Mai-Demonstration als Erfolg gewertet werden. Die Beteiligung an der Demonstration der Gewerkschaften am Mittag des 1.Mai erwies sich hingegen als ziemlicher Flop.

Am 1.Mai versuchten ca. 150 Neonazis unter dem Motto „wir arbeiten, Brüssel kassiert“ in Neumünster zu demonstrieren. Dies sollte der Wahlkampfhöhepunkt der NPD werden.

Am 19.04.2012 kam es in Finsterwalde erneut zu einer Razzia, mit Bezug auf einen Brandanschlag auf die Dresdner Offiziersschule des Heeres am 13.04.2009.

Der 1. Mai in Berlin

25 000 Menschen auf 18-Uhr-Demonstration++Größte revolutionäre 1.Mai-Demonstration bisher++Polizei greift die Demospitze auf Höhe des jüdischen Museums mit brutaler Gewalt an und prügelt den vorderen Block auseinander+Vorher schon Spontandemo durch Myfest, Proteste gegen NPD, DGB-Demo und mehrere tausend Menschen auf der antikapitalistischen Walpurgisnacht.

Zum 25sten Jubiläum des Kreuzberger Kiezaufstandes am 1.Mai 1987 erlebte Berlin zum Leidwesen einiger „Autonomer“ und der Boulevardpresse zwar keine spektakulären Geburtstags-Strassenschlachten, dafür fand die bisher größte linksradikale 1.Mai-Demonstration mit 25 000 Teilnehmer_innen statt. Eine Zusammfassung der Ereignisse rund um den 1.Mai

Am 27. April 2012 fand auf dem Lüneburger Marktplatz ein sog. "Rückkehrerappell" der Bundeswehr statt. Rund 500 Soldaten traten zu diesem schaurigen Spektakel an. Diese Soldaten waren bis vor kurzem noch im Auslandseinsatz in Afghanistan, Bosnien und vor Somalia, um dort deutsche ökonomische und geostrategische Interessen zu sichern.
Die Bundeswehrveranstaltung konnte durch diverse Proteste gestört werden.

Am 17. November geht in Griechenland traditionell nichts mehr. An diesem Tag wird mit einem landesweiten Generalstreik an das Massaker von 1973 an Studierenden des Athener Polytechnikums durch die Militärdiktatur erinnert. Wir gehen davon aus, dass dieser Tag auch dieses Jahr wieder Anlass sein wird für landesweite Arbeitsverweigerung, Demonstrationen und Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt. Denn in Griechenland herrscht derzeit Ausnahmezustand. Geschüttelt durch die weltweite Finanzkrise werden Konflikte offen Ausgetragen zwischen den Menschen auf der einen Seite und der am langen Arm der sog. Troika zappelnden Regierung auf der anderen.

Unter dem Namen "Gemeinsam stark!" haben drei linke Organisationen, die Antifaschistische Linke Bühl-Achern, die Antifaschistische Linke Freiburg sowie die Gruppe 76 Rastatt/Murgtal, eine Kampagne zur Wiederbelebung und Stärkung des internationalistischen ersten Mai ins Leben gerufen.
Dazu gab es am 28. April einen Aktionstag.Es wurden die Innenstädte in Freiburg, Offenburg, Baden-Baden und Karlsruhe aufgesucht und mittels Demonstrationen Broschüren an die dortigen Passantinnen und Passanten verteilt.

Arbeiter-Arbeitslose, Schüler, Migranten, unterdrückte Jugend; Wir leben in einer Welt, in der das imperialistisch-kapitalistische System herrscht, dass für seine eigenen Vorteile und Nutzen, die Arbeitenden ausbeutet um Profitmaximierung zu erzielen. Auf der anderen Seite sehen wir wie dieses System die Gesellschaft durch Ausgrenzung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in zwei teilt.

Antikapitalistischer Widerstand richtet sich selbstverständlich auch gegen Militarismus. Dessen autoritäre und patriarchale (Re)Strukturierung lehnen wir ab.

Kriege, Militarisierung und zivilmilitärische Zusammenarbeit unmöglich machen!

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Mit dem gestrigen Vortrag zu „Frau­en im an­ti­fa­schis­ti­schen Wi­der­stand in Neu­kölln 1933-​1945“ mit Clau­dia von Gélieu endete die Reihe der Vorfeldveranstaltungen zum Tag der Befreiung Neuköllns. Am Samstag zuvor fand bereits eine Fahrradfahrt zu Stät­ten na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Zwangs­ar­beit in Neu­kölln statt. Die letzten Vorbereitungen zur antifaschistischen Streetparade am kommenden Samstag laufen nun auf Hochtouren und so wie es derzeit aussieht, spielt sogar das Wetter mit.

Röttgen und Trittin sind sich einig - Gorleben-Gegner gehen auf die Straße

Am Abend des 24. April erklärten Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne), es brauche nur noch ein Treffen, um sich auf den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zu einigen. Wie in der Vergangenheit, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), werde hier hinter verschlossenen Türen ein Text ausgeklüngelt. "Transparenz ist für die Parteienvertreter offensichtlich immer noch ein Fremdwort", kommentiert die BI das Ergebnis.