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Beirut: Friedliche Demonstrierende erfahrern Brutalität des libanesischen Staats

Updates of Saturday 23rd January 2010. (Foto with general title: The Art of Barricades)

Der Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei. Er wurde heute von den Verantwortlichen in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg vom Dienst beurlaubt, da sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV-Antrag) bearbeitet worden ist. Zitat eines der Verantwortlichen Militärs: "Ich habe noch nie erlebt, dass ein KDV-Antrag so schnell bearbeitet wurde."

Am Montagabend wurde Weli Heci Qulizade, ein iranischer Staatsanwalt, der an Todesurteilen gegen Mitglieder der kurdischen linken Gruppe PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) mitgewirkt haben soll, von einem Guerillakommando des iranischen PKK-Ablegers in der ostkurdische Stadt Xoy erschossen. Die Aktion ist als Reaktion der kurdischen Befreiungsbewegung auf die verschärfte staatliche Repression im Iran zu werten.

Am Kriegsministerium in der Berliner Staufenbergstraße 18 kam es heute zu einer kleinen Protestaktion gegen die Bundeswehr. Auf mitgebrachten Bannern forderten AktivistInnen die Abschaffung der Bundeswehr und „Freiheit für Finn“. Finn ist ein Wehrpflichtiger, der zum 1.1.2010 eingezogen wurde, und mittlerweile den Kriegsdienst verweigert, aber immer noch in der Kaserne festgehalten wird, weil sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht zu Ende bearbeitet ist.

Updates from Greece of 18th & 19th January 2010.

Ein besonders krasses und skandalöses Vorgehen offenbart der Umgang des Bundesamtes für den Zivildienst (BAZ) gegenüber dem Totalverweigerer Fabian aus Lübeck. Ihm wird bereits zum dritten Mal der Prozess wegen Zivildienstflucht gemacht:
Dienstag, 9.2.2010, 11:15 Uhr,
Amtsgericht Lübeck, Am Burgfeld 7, Saal 263.

Noch immer ist die Versorgung der Menschen schwierig, befürchtet wird wachsende Gewalt, die US-Regierung versucht eine Massenflucht nach Florida zu verhindern ... Das Erdbeben hat mit Haiti eines der ärmsten Länder der Welt heimgesucht. Die Hauptstadt ist weitgehend verwüstet. Allerdings wohnt die Elite der Reichen und Mächtigen, die es natürlich auch hier gibt, nicht im Zentrum und schon gar nicht in den Slums, sondern in den grünen Hügel in der Vorstadt von Petionville. Hier leben auch viele der Ausländer und finden sich Geschäfte und Büros, Hotels, Restaurants und Nachtclubs. Petionville ist weitgehend intakt geblieben, wie die Washington Post [extern] berichtet, auch wenn die Verheerungen nicht weit entfernt in den Slums, die sich bis nahe an das Nobelviertel ausgebreitet haben, stattgefunden haben.

Nachdem bereits vor einem knappen Monat das Denkmal der Opfer des Faschismus in Rostock am Rosengarten beschmiert wurde, ist das über 50 Jahre alte Denkmal, an dem regelmäßig Gedenkveranstaltungen für die Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft abgehalten werden, erneut geschändet worden.

Es handelt sich hierbei nur um eine kurze Sofortinformation!
Weitere Infos folgen.

Updates of 15-16-17th January 2010

Unter  http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-01/afghanistan-klein-gesteht-luege berichtet Zeit-Online, daß der Bundeswehroberst Georg Klein gezielt gelogen habe, um am 4. September 2009 zwei US-Bomber zum Bombenabwurf auf zwei entführte Tanklaster nahe Kundus zu zwingen. Der angebliche Feindkontakt und die angebliche Bedrohung des Bundeswehr-Camps Kundus waren demnach bewußte Falschinformationen von Klein, um zu ermöglichen, 142 Afghanen als "Feinde des Wiederaufbaus zu vernichten"! (Oberst Klein in  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/oberst-klein-kundus?page=all )

Der öffentliche Druck auf die Bundeswehr in Nienburg beginnt zu wirken. Seit Montag wurde Finn immer wieder subtil unter Druck gesetzt. Ihm wurde unterschwellig Arrest oder Verfahren bei der Staatsanwaltschaft für den jeweils nächsten Tag angedroht, weil er sich weigert, seine Haare schneiden zu lassen. Heute berichtet Finn von einem Umschwung. Zwar sei er mit Ausgangssperre von 10 Tagen ab Samstag bestraft worden, allerdings scheint das Thema „Haare schneiden“ damit erst einmal erledigt. „Ich hoffe, das mein KDV-Antrag bis zum Ende dieser Frist erledigt ist“ sagte Finn am Telefon. "Es hilft auf jeden Fall zu wissen, dass ich mit den Folgen dieser EWntscheidung nicht allein gelassen werde."

Heute am 14. Januar 2010 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Stefan Gierke wegen Zivildienstflucht zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich soll er 600 (!) Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Das Gericht hat das Erwachsenenstrafrecht gegen den 1981 geborenen Totalverweigerer angewandt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Updates of Thursday 14th January 2010

Zum 4.1.2010 wurde Finn Ingwersen aus Bredstedt (Nordfriesland) zum Wehrdienst im 7.Bataillon Elektronische Kampfführung 912 in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg/Weser eingezogen. „Ich bin zur Bundeswehr gegangen, weil ich wissen wollte, was an den Gerüchten dran ist.“ kommentiert Finn seine damalige Entscheidung. „Ich dachte: Das sind doch auch nur Menschen. Das kann doch nicht so schlimm sein.“ Mittlerweile sieht Finn das anders: „Erst hier beim Bund sieht man Waffen in Wirklichkeit. Das ist ganz anders als im Fernsehen. Erst hier habe ich verstanden, dass diese Dinger nur zum Töten da sind!“ Außerdem verstünde er nicht, wie sich Menschen ernstlich einbilden könnten, dass sie ausgerüstet mit diesen Tötungsinstrumenten Schulen bauen oder Brunnen bohren könnten. Zudem seien ihm seit seinem Einrücken ernsthafte Zweifel an der Legitimität eines bewaffneten Zwangsapparates wie der Bundeswehr gekommen. „Mittlerweile lehne ich den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ab“.

Schwerin nennt sich gerne „Venedig des Nordens“ und hat 2009 als „Buga-Stadt“ einen touristischen Bekanntheits-Schub bekommen. Damit das so bleibt, lässt man sich zur anstehenden 850-Jahrfeier der Stadt einiges einfallen. Die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung hat sich kürzlich mit einem Exposé für eine Ausstellung zum Jubiläum 2010 zu Wort gemeldet. Kulturgeschichtliche und andere Ereignisse über die Jahrhunderte sollen gewürdigt werden. Mager und recht seltsam in dem Exposé nimmt sich allerdings diese Passage aus: „Im 20. Jahrhundert lag Schwerin eher an der Peripherie der Ereignisse. Eine Ausnahme bildet die Ereigniskette, die sich mit dem Namen des Schweriners Wilhelm Gustloff verbindet“.

Am 6. Januar fand im Zentrum von Ankara (Türkei) eine antimilitaristische Pressekonferenz auf offener Straße statt, in deren Anschluss die Polizei die Teilnehmer_innen der Veranstaltung angriff und zum Teil verhaftete. Die dort veröffentlichte Presseerklärung bezog sich solidarisch auf den Wehrdienstverweigerer Enver Aydemir, der sich zur Zeit im Hungerstreik befindet, nachdem er in Istanbul verhaftet wurde und mehrfach Folterungen ausgesetzt war.

08.01.2010, Hakkari:

Nachdem der Bürgermeister, der linken prokurdischen BDP die von der Stadtverwaltung neu eingerichtete Kanalisation begutachtete, kam es zu Sympathiekundgebungen der Schüler_innen der Grundschule. Daraufhin wurden einige Schüler_innen von mehreren Helfer_innen des Direktors und Lehrer_innen, welche die Schüler_innen zurück in den Unterricht zwingen wollten, mit Schlägen misshandelt.

Soeben wurde uns aus der Türkei mitgeteilt, dass es auch heute in den Städten Kars, Erzincan und Eskisehir zu Polizeiangriffen mit insgesamt 43 Festnahmen gekommen ist. Jugendliche Aktivisten in den genannten Städten setzten heute ihren Protest gegen
den US-Militärstützpunkts in İncirlik, einen der größten Basisstützpunkte der USA und die Verhaftung ihrer 5 FreundInnen fort.