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Die Qualifikation für die Fußball-WM in Südafrika kommt dem Putschregime in Honduras sehr gelegen

Leider konnte ich nur kurz an der Soli-Demo teilnehmen, nämlich nur solange, bis es so gegen 19:30 Uhr vom U-Bahnhof Kottbusser Tor losging. Beim Demostart waren bereits mehrere hundert DemonstrantInnen zusammengekommen. Sicher werden sich später auf der Strecke noch mehrere hundert Leute eingereiht haben, denn viele wollten den üblichen entwürdigenden Grabschkontrollen von Team Green auf dem Kotti entgehen. Anbei schon mal ein paar Fotos von der Demo, kurz bevor sie startete. Vom eigentlichen Demo-Ablauf müssen andere berichten.

Axel, Florian und Oliver, die drei Angeklagten im Berliner mg-Prozess, wurden am Freitag zu Haftstrafen in Höhe von drei bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt. Jedem Prozessbeobachter ist spätestens mit der Urteilsverkündung klar geworden: Das war ein politischer Prozess.

Im nordhessischen Kassel hat der Protest gegen ein Casting der „Supply and Service Team GmbH“ – kurz SST - zum Abbruch der Veranstaltung geführt. Die Firma suchte arabische Statisten für die Ausbildung von US-Soldaten auf Militärübungsplätzen in Deutschland.

Ein Augenzeugenbericht über die Stärken und Schwächen der Widerstandsbewegung in Honduras

Am Samstag Abend in Honduras gab es eine Auszeit im Kampf zwischen dem Putschregime und der Widerstandsbewegung: Das Qualifikationsspiel zwischen Honduras und den USA für die Fussballweltmeisterschaft hielt das kleine zentralamerikanische Land in Atem. Das Ergebnis (3:2 für die USA) kann für die PutschistInnen nichts gutes bedeuten.Das ganze Spiel war eine Propagandaveranstaltung für das Putschregime: der Unternehmer Rafael Ferrari, der zahllose Radio- und Fernsehsender sowie Fastfood-Ketten besitzt, ist einer der wichtigsten UnterstützerInnen des Putsches und gleichzeitig Präsident der Auswahlkommission im nationalen Fussballverein. So gab es während des Spiels massiv Werbung für die de facto-Regierung und für die Wahlen, die sie für den 29. November angesetzt hat. SoldatInnen standen im Stadium und ein Militärhubschrauber kreiste darüber.

Dieser Bericht ist eine Ergänzung des Artikels "100 Tage Widerstand in Honduras" vom 5. Oktober: Generalstreik und Massenversammlungen

pxv Berlin Am Samstag wurde in Berlin das noch im Entstehen begriffene längste Anti-AKW-Transparent der Welt auf der Reichstagswiese zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt erstmals ausgerollt. Hunderte Einzeltransparente mit Bildern und Parolen gegen Atomenergie wurden vor dem Reichstagsgebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Eingesandt wurden die Werke aus ganz Deutschland. Die Aktion war ein Zwischenschritt auf dem Weg zum längsten Anti-Atom-Transparent der Welt, das im Laufe der Proteste während der Koalitionsverhandlungen entsteht.

Plädoyer des Staatsanwalts bestehend aus drei Worten - heute im Landgericht StrasbourgBericht von Prozessbeobachter_innen Ein Student aus Niedersachsen stand heute morgen in Strasbourg vor Gericht, weil er während der Proteste gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg am 4. April eine Wand mit "Anarcho-A's" besprüht haben soll.

Am Freitag, 16. Oktober 2009 wird im Berliner Prozess gegen Axel, Florian und Oliver das Urteil verkündet. Die drei Genossen müssen mit einer Haftstrafe rechnen. Das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren, das seit über zwei Jahren Solidarität organisiert, ruft anlässlich der Urteilsverkündung zu einem Aktionstag auf.
Am 8. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer Haftstrafen von 3,5 bzw. 3 Jahren gefordert.

Im Golfkrieg der USA gegen den Irak 1990/91 wurde erstmals nachweislich panzerbrechende Munition mit abgereicherten Uran in einer Größenordnung von mindestens 320t verwendet.
Seitdem kam es zu einer massiven Steigerung der Krebs- und Leukämieraten in den betroffenen Regionen. Ebenso kam es zu einer Vervielfachung von Fehl- oder Frühgeburten, sowie genetisch bedingten Mißbildungen.

In den frühen Morgenstunden des 06. Okt. 2009 haben im kurdischen Gebiet der Türkei in der Stadt Hakkari und in Beytüșșebab bei Şırnak willkürliche Festnahmen stattgefunden. Am Tag zuvor waren sieben Kilometer von Hakkari entfernt ein Polizist und zwei seiner Brüder aus Deutschland von unbekannten Tätern erschossen worden. Nach Angaben des Menschenrechtsverein IHD in Hakkari nimmt der türkische Sicherheitsapparat die Ermordung der drei Personen zum Anlass um mit Repressionen gegen politische Aktivist_innen und Menschenrechtler_innen vorzugehen.

Der gestrige Montag war der 100. Tag seit dem Militärputsch in Honduras

In der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober wurden in Haltern zwei Kriegerdenkmäler verschönert.

Am 1. Oktober 2009 fand im Berliner Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Antimilitaristinnen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung statt. Das Verfahren wurde bei einer der beiden Antimilitaristinnen gegen die Zahlung von 600 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt. Gegen die andere Antimilitaristin, das frühere Mitglied der Bewegung 2. Juni und der RAF Inge Viett, wird der Prozess weiter aufrecht erhalten.

Ermordete Demonstrant_innen, Verschwundene, Folter, Ausgangssperre, Militär auf allen Straßen, Ausnahmezustand: Das sind nur einige Folgen des zivil-militärischen Putsches in Honduras vom 28.06.2009. Allein seit dem 21.09.2009, dem Tag der Rückkehr des gewählten Präsidenten Zelaya, kam es zu mindestens zwei Toten durch Polizei- und Militärgewalt, zu hunderten Verhaftungen (zum Teil in alter schlechter Militärtradition eingesperrt in Sportstadien), zur Schließung unabhängiger Medien. Die Drohung seitens der Putschisten, durch Stürmung der brasilianischen Botschaft den Konflikt weiter zu eskalieren, steht weiterhin im Raum.


Bei allen ihren Aktionen genießen die Putschisten seit Anfang an massive Unterstützung auch aus Deutschland. Hierbei tun sich insbesondere die FDP und die mit ihr eng verbandelte "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" hervor. FPD und Naumann-Stiftung lassen, wieder einmal, keinen Zweifel daran: "Freiheit" ist für sie die Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu machen, und Staatsterror, Mord und Folter sind legitime Mittel, sofern diese Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu erwirtschaften, in Frage gestellt wird.

Weitere allgemeine Informationen zum Putsch in Honduras: Amerika 21 – Nachrichten (Diverses) | Telesur – Aktuelle Nachrichten (auf Castellano) | Indymedia: Putsch in Honduras (30.06.) | Indymedia: Nach dem Staatsstreich (01.07.) | Indymedia: Pressezensur und Gottes Segen (22.09.) | German foreign policy

Heute Morgen haben mehrere Staatsanwälte, LKA-Beamte ( insgesamt 8) und weitere 15 Polizisten auf dem Mehringhofgelände zur Absicherung, den Buchladen Schwarze Risse durchsucht. Sie waren laut Beschluss vom 1.10.2009 auf der Suche nach einem Flugblatt "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag". Zitat aus dem Beschluss:"in dem zu verschiedenen auch schweren Straftaten zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen, z.B. Körperverletzungshandlungen und Brandstiftungen aufgerufen wird". 6 Exemplare wurden beschlagnahmt.

Am 2. und 3.Oktober werden die Feierlichkeiten zum Tag der dt. Einheit im Saarland stattfinden. Eine Demonstration unter dem Motto "No Love for the Nation - Gegen Deutschland und seine Freunde" wird diese am Freitag Abend kritisch betrachten. Hier findet ihr nochmals alle wichtigen Infos für den Tag.

1. Oktober 2009 - Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat die am Montag stattgefundene Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Deutschland nach Kosovo schärfsten verurteilt. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens, das zu Beginn dieses Jahres, zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos ausgehandelt wurde, aber bisher noch nicht ratifiziert wurde.

The coup government of Micheletti has declared a state of emergency - but the resistance is still out on the streets