Muc: Aktuelle Repression
In letzter Zeit versuchen Polizei und Justiz in München verstärkt, vermeintliche Aktivist_innen der radikalen Linken einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Der folgende Artikel soll einen (wahrscheinlich unvollständigen) Überblick über die jüngsten Fälle von Repression in der bayerischen Landeshauptstadt geben.
München : Hausdurchsuchung und Repression
+++Münchener Polizei sorgte letzte Woche für mehrtägige Abschaltung der MobilisierungsWebsite"
http://geloebnix.blogsport.de/"+++ ++++Hausdurchsuchung bei Genossen in München++++
+++Staatsschutz und Innenministerium setzen Gewerkschaften und Schulen gegen Schülerbündnis unter Druck++++
BMU will an Gorleben festhalten
BMU will an Gorleben festhalten - BI Umweltschutz "keine weiße
Landkarte"
Das Bundesumweltministerium hat ein Positionspapier zur Suche eines Endlagers für wärmeentwickelnde hochradioaktive Abfälle vorgelegt. "Es kreiste der Berg und gebar eine Maus", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ein Endlagersuchgesetz wollte Minister Gabriel auf den Weg bringen, doch es reichte nur zu einem Positionspapier zum Ende der Legislaturperiode.
Landkarte"
Das Bundesumweltministerium hat ein Positionspapier zur Suche eines Endlagers für wärmeentwickelnde hochradioaktive Abfälle vorgelegt. "Es kreiste der Berg und gebar eine Maus", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ein Endlagersuchgesetz wollte Minister Gabriel auf den Weg bringen, doch es reichte nur zu einem Positionspapier zum Ende der Legislaturperiode.
MUC: Gelöbnix 2009
Noch zwei Tage bis zum öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis in München am 30.7. Die „heiße Phase“ der Mobilisierung ist gelaufen, wir konnten uns an vielen Punkten durch relativ „geringem Aufwand“ bereits im Vorfeld behaupten. Über Gelaufenes, Gelungenes, Vergangenes, Bündnis-Politik berichtet, sowie geplanten Aktionen berichtet dieser Artikel.
UPDATE Gelöbnis München
Neue Infos zum Gelöbnis:
-Organisierender Bundeswehrleutnant trauert in Interview über Polizeieinsatz
-Polizei-Verstärkung aus Thüringen angefordert worden
-Starke Kontrollen schon vormittags
-Morgen: Fernsehsendung "Streitgespräch" zum Gelöbnis (Di, 20:15-22h TV München)
-Organisierender Bundeswehrleutnant trauert in Interview über Polizeieinsatz
-Polizei-Verstärkung aus Thüringen angefordert worden
-Starke Kontrollen schon vormittags
-Morgen: Fernsehsendung "Streitgespräch" zum Gelöbnis (Di, 20:15-22h TV München)
Hannover: 5Antimilitarist_innen=illegale Versammlung?
Am Mittwoch den 22.07. hat vorm Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen Antimilitaristen stattgefunden, dem vorgeworfen wurde am 06.08.2008 Versammlungsleiter einer unangemeldeten Versammlung gewesen zu sein. An diesem Tag gedachte das Hiroschima Bündnis Hannover, in dem sowohl die Stadt Hannover als Patenstadt von Hiroschima als auch lokale Friedensgruppen vertreten sind, dem ersten Atombombenabwurf. 5 Antimilitarist_innen nutzten die Gelegenheit um auf Hannovers Verstrickung in aktuelle Kriege, durch die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision, aufmerksam zu machen.
GelöbNIX Berlin: hörbare "Mörder"-Rufe
Trotz Demoverbot kam es in Berlin zu Protestaktionen, die auch vor dem Reichstagsgebäude zu hören waren.
Gelöbnix in Berlin trotzt Verbot
Die Bullen und das Verwaltungsgericht Berlin haben die Gelöbnix-Demo verboten! Am 20. Juli dürfen die Militärs groß aufmarschieren, die AntimilitaristInnen müssen am Potsdamer Platz bleiben und dürfen nur eine Kundgebung, aber keine Demo machen. Das gab es in Berlin seit 1945 nicht mehr!
Der V-Mann 123 - ein VS-Avatar
Ein Prozessbericht über ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland am 8.Juli 2009 in Berlin: Gegenstand waren Überwachungsmaßnahmen, manipulierte "Beweise" und ein V-Mann 123, den es nicht gibt.
Repression durch Polizei nach Brandanschlag
Seitdem in der Nacht auf den 29 Juni 2009 auf insgesamt vier Fahrzeuge der Bundeswehr ein gezielter Brandanschlag verübt wurde, setzt eine Ermittlungsgruppe der Ulmer Kriminalpolizei seit kurzem alles daran, gezielt die hiesigen Strukturen linker Gruppierungen und deren Umfeld auf mögliche Tatverdächtige zu durchleuchten.
Kriegsverbrecherprozess in München
Überraschender Zeuge im Kriegsverbrecherprozess in München nach 10 Monaten Verhandlungsdauer.
Eugen S. sagte gegen Josef Scheunengraber aus, der wegen eines Massakers in Italien 1944 angeklagt ist.
Eugen S. sagte gegen Josef Scheunengraber aus, der wegen eines Massakers in Italien 1944 angeklagt ist.
Celler Trialog 09 Deutschland im Krieg
Vom 08.-10. Juli hat der dritte Celler Trialog in Celle stattgefunden. Erneuter Bedeutungszuwachs für das „nationale Austauschforum für Sicherheitspolitik.“ 160 Teilnehmer_innen, unter ihnen Kriegsminister Jung, Innenminister Schäuble und der Mitautor des aktuellen NATO-Strategiepapiers General a.D. Klaus Naumann, arbeiteten unter dem Motto „Sicherheit für Deutschland – Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr“ an einem engeren Schulterschuss. Erstmals gab es Protest gegen das Kriegstreiberforum. 1200 Sicherheitskräfte sorgten für reibungslosen Ablauf. Celler Trialog 2010 in Kiel.
Tschad: Machtkampf um Erdöleinnahmen
Im politischen Machtkampf um Erdöleinnahmen hat das Regime im Tschad die Oberhand – aber wie lange?
Jetzt erst recht: Der BW einpacken helfen
Das Aktionsbündis "Rosa Heide - gegen Bombodrom und Militarismus" äußert skeptische Freude angesichts der Ankündigung des Verteidigungsministeriums von vergangenem Donnerstag, auf eine Revision vor Gericht zu verzichten und das Bombodrom endgültig aufzugeben. Die Aktionsstruktur und Bereitschaft zum Widerstand werde so lange aufrecht erhalten, bis das Bombodrom auch praktisch endlich zur Freien Heide geworden ist. Das halte allerdings keine der AktivistInnen davon ab, den gemeinsamen Erfog auch jetzt schon gebührend zu feiern, etwa beim Aktionscamp auf dem Bombodromgelände vom 13.-17. August unter dem Motto: "Jetzt erst recht: Der Bundeswehr beim Einpacken helfen".
"Ministerpräsident Wulff beratungsresistent!"
72 Prozent aller Befragten sind für die Schließung alter Atomkraftwerke. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Emnid. Doch Christian Wulff (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident, schert aus und setzt sich für die Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke ein. Er plädiert, laut Welt-Online, sogar für unbegrenzte Laufzeiten, die individuell, auf ein Kraftwerk bezogen, abgestimmt würden. "Der Ministerpräsident ist beratungsresistent und gibt lediglich formelhaft CDU-Grundsätze wieder", beklagt die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Bei Krümmel-Gau 1,2 Millionen auf der Flucht
Würde es im AKW Krümmel zu einem schweren Störfall kommen, müssten mehr als 1.000.000 Menschen allein aus Hamburg evakuiert werden. Im Falle eines Unfalls mit so genannter Kernschmelze, also dem Versagen der Kühlung des Reaktorkerns, könnte es zum Platzen erst des Reaktors und anschließend des Sicherheitsbehälters kommen.
Na endlich: Aus für Bombodrom!
Wie Kriegsminister Franz Josef Jung soeben in Berlin bekannt gab werden alle Pläne für das Projekt Bombodrom eingefroren.
(Laut Spiegel-Online) Aus für das Bombodrom!
Zitat von Spiegel-Online: "Überraschende Entscheidung von Verteidigungsminister Jung: Die Bundesregierung stoppt ihre Pläne für das umstrittene Bombodrom in Brandenburg. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Luft-Boden-Schießplatz in Deutschland ausgebaut - ein klarer Sieg für die Protestbewegung."
Akteneinsicht zu Gorleben zugesichert
BI Umweltschutz:" Staatskanzlei in Hannover rudert zurück" -
Akteneinsicht zu Gorleben zugesichert
Wie kam es zu Standortwahl Gorlebens vor 32 Jahren? Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte unlängst den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) auf dessen Sommertour mit der Forderung nach Akteneinsicht konfrontiert. Zuvor hatten sich Mitglieder des Umweltausschusses im niedersächsischen Landtag beschwert, dass ihnen die Einsicht in diese brisante Akten verwehrt wurde. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg geht davon aus, dass drei Dekaden nach der Wahl Gorlebens ans Licht kommt, dass es keinen belastbaren Kriterienkatalog hinsichtlich der Qualität von Salzstöcken gab, sondern allein die Zonenrandlage und die dünne Besiedlung des Wendlands den Ausschlag gab.
Akteneinsicht zu Gorleben zugesichert
Wie kam es zu Standortwahl Gorlebens vor 32 Jahren? Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte unlängst den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) auf dessen Sommertour mit der Forderung nach Akteneinsicht konfrontiert. Zuvor hatten sich Mitglieder des Umweltausschusses im niedersächsischen Landtag beschwert, dass ihnen die Einsicht in diese brisante Akten verwehrt wurde. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg geht davon aus, dass drei Dekaden nach der Wahl Gorlebens ans Licht kommt, dass es keinen belastbaren Kriterienkatalog hinsichtlich der Qualität von Salzstöcken gab, sondern allein die Zonenrandlage und die dünne Besiedlung des Wendlands den Ausschlag gab.
Protest beim Blaulichttag in Düsseldorf
Am 4.7. fand am Apolloplatz und der Rhein-Promenade ein Protest-Infostand zum Blaulichttag statt. Das Motto des Festes war „Wir für Ihre Sicherheit“, bei dem sich Landes - und Bundespolizei, Feuerwehr, Ordnungsamt, Zoll, Stadtwerke, THW, Rheinbahn und verschiedene Hilfsdienste vorstellten.