»militante gruppe« gibt Auflösung bekannt
Wie die Tageszeitung »junge Welt« berichtet, hat die »militante gruppe« sich in der gestern erschienen Ausgabe der »radikal« zu einer Reihe von Anschlägen bekannt und ihre Selbstauflösung erklärt. Damit setzt die Gruppierung, die seit 2001 zahlreiche Anschläge auf Einrichtungen des Staates und insbesondere der Bundeswehr verübt hat, Spekulationen über ihren Zustand ein Ende. Vor allem ihr Schweigen seit den Festnahmen linker Aktivisten im Juli 2007 hatte Spekulationen genährt.
Prozess wg 86a gg Antimilitarist in geplatzt
Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden war überraschenderweise bereits beendet, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Gegenstand des Verfahren ist ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war.
Zelayas Rückkehr nach Honduras
Am Samstag den 04.Juli kündigte der Präsident von Honduras Jose Manuel Zelaya seine Rückkehr nach Tegucigalpa an.
Tausende SymphatisantInnen versammelten sich bereits am Samstag Abend am Flughafen um ihren Präsidenten willkommen zu heißen. Dabei setzten sich die DemonstrantInnen friedlich gegen die Polizei durch, die Ihnen den Zugang zum Flughafen verweigern wollten. Die Putschisten um Micheletti kündigten schon am frühen Morgen an das die argentinische Präsidentenmaschine keine Landeerlaubnis für Honduras erhalten würde.
Internationale Beobachter, die katholische Kirche in Honduras und Teilnehmer der sozialen Bewegungen in Honduras befürchteten ein Blutbad.
Honduras: Putschisten auf Konfrontationskurs
Regime in Honduras droht mit Blutbad. Zelaya fliegt ohne Staatschefs nach Honduras
Ulm/ Husum: Stalking bei Antimilitaristen
Im Februar 2009 wurde in Schleswig-Holstein in der Nähe von Husum ein Bundeswehrtransport für die Nato-Response-Force mit einer Gleisblockade über fünf Stunden von BundeswehrgegnerInnen aufgehalten. Einer der beteiligten Aktivisten ist inzwischen nach Ulm gezogen. Vor wenigen Wochen kam dann, dass erste mal Post. Eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Der Vorwurf lautete „Störung öffentlicher Betriebe“. Alle an der Aktion beteiligten Aktivisten haben Post von der Polizei bekommen. In Ulm kam jedoch mehr. Als diese Vorladung ignoriert wurde, kam wenig später eine Visitenkarte der Kriminalpolizei mit der Aufforderung sich dringend zu Melden.
BI geht on tour
BI geht on tour –
Premierenprogramm zum Abschied am geplanten Endlager Gorleben
Es geht los: am Sonntag um 11 Uhr startet der Info-Bus der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu seiner Rundreise quer durch die Republik. Vom 5. Juli bis zum 1. August werden 32 – überwiegend atomare – Brennpunkte angefahren, fünf Abstecher führen ins Ausland: u.a. zum Schweizer Endlagerprojekt in Benken, zum umstrittenen AKW Temelin in Tschechien.
Premierenprogramm zum Abschied am geplanten Endlager Gorleben
Es geht los: am Sonntag um 11 Uhr startet der Info-Bus der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu seiner Rundreise quer durch die Republik. Vom 5. Juli bis zum 1. August werden 32 – überwiegend atomare – Brennpunkte angefahren, fünf Abstecher führen ins Ausland: u.a. zum Schweizer Endlagerprojekt in Benken, zum umstrittenen AKW Temelin in Tschechien.
Dresden: Iran-Solidemo
+++ Solidarität mit den iranischen Demonstrant_innen +++ Forderung: Sturz des Mullah-Regimes +++ Viele gute Redebeiträge +++ 90 Teilnehmer_innen +++
MUC: Attac-Veranstaltung mit SIKO-Chef gestört
Am heutigen Freitag, den 03.07. sollte im Münchner EINE-WELT-HAUS eine Veranstaltung von ATTAC München mit dem Ausrichter und Leiter der sog. „Nato-Sicherheitskonferenz“ (SIKO) Wolfgang Ischinger stattfinden. ATTAC, als Teil des großen Münchner Bündnisses gegen die SIKO, hatte u.a. Ischinger zu einem sog. „Streitgespräch“ geladen.
Ulm: Vier Bundeswehrfahrzeuge zerstört
In der Nacht zum 29. Juni haben Unbekannte auf dem Gelände eines Autohauses in Ulm vier Bundeswehrfahrzeuge angezündet. Die Autos müssen verschrottet werden.
Honduras: Nach dem Staatsstreich
Am Sonntag den 28. Juni fand in Honduras, einem der größten und gleichtzig ärmsten Länder Zentralamerikas, ein Staatsstreich statt. Das Militär nahm, mit Rückendeckung des Kongresses und des obersten Gerichtshofes, den gewählten Präsidenten José Manuel Zelaya gefangen und brachte ihn außer Landes.Am Montag den 29. Juni wurde im Kongress ein gefälschtes Rücktrittsgesuch Zelayas verlesen und von den Abgeordneten aktzeptiert. Im Anschluss wurde Roberto Micheletti zum de-facto Präsidenten erklärt. Dieser soll das Land bis zu den Wahlen im November 2009 führen.
Die Bevölkerung von Honduras lies sich, trotz Ausgangssperre und Nachrichtenzensur, jedoch nicht davon abhalten gegen diesen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten von Militärregierungen in Lateinamerika zu protestieren.
Aktuelle Berichterstattung: [de] Amerika21, Poonal | [es] Kaos En la Red, Telesur, La Jornada, Indymedia Honduras, AlbaTV
KA: Flashmob gegen Bundeswehr-Karriere-Truck
Hundert Menschen beteiligen sich am Flashmob gegen den Bundeswehr-Karriere-Truck in Karlsruhe.
Kriegsminister Jung mit Schuhen beworfen
Eine Gruppe AntimilitaristInnen hat heute im Bundestag den Kriegsminister Jung und seine Anhänger mit rosa Badelatschen und Flugblättern eingedeckt. Anlass war eine Ausstellungseröffnung, bei der 15 Jahre Kriegseinsätze gefeiert werden.
"Nein zum Protektorat über Palästina!"
Glaubt man den Außenministern der G7 dann hat sich Israels rechtsradikaler Regieurungschef Benjamin Netanjahu, dank einer Sonntagsrede, über Nacht in einen Friedensengel verwandelt, der "sogar" einen unabhängigen Palästinenserstaat "zugestehen" will. In einem Interview für die linke, italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 16.6.2009 legt der Fatah-Funktionär und Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat (54) dar, warum Netanjahus „Offerte“ eine Farce ist.
The Great Divide-Iran and Leftists
A discussion of the possible reasons for the great divergence of opinion among leftists about the situation in Iran
Husum:Proteste gegen Bundeswehr-Bigband
Anlässlich des Konzertes der Bundeswehr Bigband am 27.Juni 2009 kam es in Husum/Nordsee zu kreativen Protestaktionen von Straßentheater bis zu einer Kletteraktion. Verschiedene Gruppen machten damit auf die Machenschaften der Bundeswehr aufmerksam.
Kein Bleiberecht für Kosovoroma in Hessen
26. Juni 2009 – Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten hat gestern einen Antrag der Partei "Die Linke" abgelehnt, Romaflüchtlingen aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Der Antrag, der gestern im Innenausschuss in Wiesbaden diskutiert wurde, wurde von Grünen und SDP unterstützt.
1. amerikaweites Treffen gegen Straflosigkeit
Dazu sollen alle Formen von Straflosigkeit, u. a. militaerischer, paramilitaerischer, gerichtlicher, wirtschaftlicher und kultureller, identifiziert werden. Die zukuenftigen Treffen sollen darauf hinarbeiten, ein autonomes, kontinentales Tribunal zu schaffen, um ueber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen richten zu koennen.
Libanon: Film zur Belagerung Nahr al-Bareds
Das anarchistische Medienkollektiv „a-films“ hat soeben einen neuen Kurzfilm („Zwei Jahre Belagerung“/10min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht.
Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht
Am Montag, dem 06.07.2009 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand.
CE: Widerstand ggn Celler Trialog &Bundeswehr
Vom 08. bis zum 10. Juli 2009 findet der Celler Trialog nun das dritte Jahr in Folge in Celle statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird bereits als „nationales Pendant zur Sicherheitskonferenz“ (SIKO) in München gehandelt. Genau wie die SIKO steht der Celler Trialog für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und
zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Wir können und werden die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft nicht hinnehmen!
Der Kriminalisierung unseres Widerstands durch den Celler Polizeiobermacker Gerd Schomburg im Zuge des „Karriere-Trucks“ stellen wir uns entschieden entgegen!