de.indymedia.org

Nach den Ereignissen um den NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April blieben neben Wut auch Ohnmachtsgefühle und viele Fragen bei den Zurückreisenden bestehen. Was haben die ganzen Gipfelproteste letztendlich gebracht? Welche Eindrücke bleiben nach den Ereignissen bei den Aktivisten und welche bei der (zeitungslesenden) Öffentlichkeit zurück? Was können wir für Rückschlüsse auf unsere Strategie ziehen? Lohnt sich der Aufwand, Proteste gegen die herrschende Eventpolitik zu organisieren? Und: Haben wir es geschafft den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise, Aufrüstung und Krieg deutlich zumachen?

Heute fand der zweite Prozess gegen die 3 Anti-NATO-Aktivisten aus Tours statt.

Soli-Aktion für die Gefangenen von Strasbourg


Im Rahmen des heutigen grenzübergreifenden Aktionstages fand in Strasbourg eine kleine
Percussion-Demo zur Unterstützung der Gefangenen der Proteste gegen den Nato-Gipfel 2009 statt.

The German environment minister has accused the nuclear power industry of decades of lying to the public about a nuclear dump which is in danger of collapsing and is taking in 12 cubic metres of radioactive brine daily. Sigmar Gabriel, a Social Democrat, told a newspaper: "We have now found files with proof that the claim that Asse was an exploratory mine was a pack of lies. It was intended to be a final repository right from the start – the nuclear industry used Asse to even save the costs of interim storage. The waste was just tipped in and they even had the audacity to demand that costs be kept as low as possible.”

Es war Montag der 8.6.2009 und ich musste in die Justizvollzugsanstalt. Ich hatte mich bei der Urteilsverkündung in meinem Strafprozess wegen totaler Kriegsdienstverweigerung nicht vor dem Richter erhoben hatte und bekam dafür von ihm eine Ordnungsstrafe in Höhe von 100,- EUR aufgebrummt, ersatzweise 2 Tage Ordnungshaft. Ich entschied mich das Geld nicht zu zahlen und stattdessen die beiden Tage in den Knast zu gehen.

Heute ist die 2.500ste Stellungnahme zur Kampagne der VVN-BdA „NPD-Verbot jetzt!“ auf der Kampagnenseite eingegangen. Damit haben wir die Hälfte der 5.000 anvisierten Gründe geschafft und das in innerhalb eines halben Jahres. Begonnen wurde die Kampagne am 27. Januar 2009, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald und endet am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus!

Vom 17. - 19. Juni hatte die Evangelische Akademie Loccum zu einer Tagung zur
Atommüllproblematik eingeladen, trotz des problematischen Termins mitten in
der Woche konnte die Studienleiterin Dr. Monika Müller 8o Teilnehmer aus
Behörden, Verbänden, Wirtschaft und Politik begrüßen. Vor allem die
Vorkommnisse in der Asse II hätten den Anstoß gegeben, die unterschiedlichen
Akteure an einen Tisch zu bekommen, um politische Lösungen in der
Atommüllendlagerung auszuloten.

Inge Höger (MdB) war heute Prozessbesucherin +++ die für heute geplanten Zeugenvernehmungen von Herrn Olschewski (Firma „Die Dachdecker”) und von KHKin Diekmann entfielen +++ erneute Behinderung der ProzessbesucherInnen durch die Justizvollzugsbeamten am Einlass +++ Erklärung von RA Lindemann zur gestrigen Zeugenaussage von KOK Schartenberg +++ Zeugenvernehmung von KOK Andreas Wagner, 28, BKA +++ wurde zu der von ihm gemachten Auswertung von Asservaten und retrograden Verbindungsdaten befragt +++ Erklärung von RA Hoffmann, die Aussage von KOK Wagner nicht zu verwerten +++ nächster Prozesstag am Mittwoch 24.06.2009 um 10 Uhr mit Zeugenvernehmung von Carsten Hohoff, DNA-Forensiker +++

Der Krieg im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon endete am 2. September 2007. Mittlerweile wurde beinahe das gesamte offizielle, „alte Camp“ Nahr al-Bareds eingeebnet und der Wiederaufbau sollte in rund einem Monat beginnen. Entlang des alten Camps stehen allerdings noch immer die Ruinen von mehr als 200 Häusern, welche bislang für ihre ursprünglichen BewohnerInnen nicht zugänglich sind. Sie stehen unter alleiniger Kontrolle der libanesischen Armee.

Als der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) im Mai 2009 fragte, „Mensch, wo bist du?“, antwortete die Bundeswehr laut und zackig: „Hier, mitten unter Euch!“ Auf Einladung der Kirchentagsleitung bekamen die Bundeswehr und Abgeordnete, die der Bundeswehr in den letzten Jahren zahlreiche Einsätze im In- und Ausland verschafft hatten, reichlich Werbemöglichkeiten. Ob die Bundeswehr-Bigband auftrat oder die Militärseelsorge den „Markt der Möglichkeiten“ besetzte, immer ging es um Werbung für den Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin. Über solche Auftritte der „Armee im Einsatz“ hinaus sponserte die Bundeswehr auch direkt den Kirchentag, der vom 20. bis 24. Mai 2009 in Bremen mit weit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen stattfand.

Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg kommt es am 17. Juni gleich zu zwei Verhandlungen wegen des Demo-Geschehens im Castorjahr 2006. Ab 9.45 Uhr dreht es sich um einen Zwischenfall am 11.11.2006 in Metzingen. Die Parole "Gorleben brennt uns unter den Nägeln" hatten einige Demonstranten ziemlich wörtlich genommen, es kam es zu mehreren Strohfeuern auf der Straße "An der Bundesstraße".

Nuclear files could “paralyse” German regional government

A German regional government says it could no longer function if it gives public access to cabinet files about the establishment of a nuclear waste dump in its area. The admission comes from the Christian Democrat (CDU, conservative) government of the northern state of Lower Saxony, where 32 years ago a previous CDU government licensed the dump near the village of Gorleben, which at the time was close to the border with former communist East Germany.

Zur Langen Nacht der Wissenschaft 2009 präsentierte sich an der Technischen Universität Berlin das Projekt "Airshield", welches zur Entwicklung von Unmanned Combat Aerial Vehicle (UAV) aus einem Zusammenschluss von Bundesministerien, Privatwirtschaft und Universitäten initiiert wurde. Eine Handvoll Bildungsstreiker demonstrierten spontan gegen die Weiterentwicklung kriegsrelevanter Technik.

13. Juni 2009: Israelische Soldat_innen haben heute einen Israelischen und zwei internationale Solidaritätsaktivist_innen im Dorf Safa in der Westbank festgenommen.

Gestern jährte sich zum 65. Mal der Abschuß der sogenannten "Vergeltungswaffe" gegen London. Der erste Marschflugkörper Fieseler Fi 103, gemeinhin als V1 bekannt, eskalierte den Luftkrieg ein weiteres Mal. Die unbemannte Flügelbombe gilt in der Technikgeschichte als Meilenstein in der Luffahrt. Das einzige Ziel ihrer Entwicklung war aber der Massenmord an tausenden Zivilist_innen und die totale Zerstörung von Städten. Der Bau der Bombe in den Tunneln des Konzentrationslagers Dora-Mittelbau in Nordhausen verknüpft auf einer anderen Ebene die technische Entwicklung mit der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie. Die V1 steht so als Symbol für eine eingebettete Wissenschaft, die entmenschlichte Methoden und Techniken zur möglichst effizienten Ermordung von Menschen bereit stellen soll. Das V steht so für die Vernichtung von Menschen in der Entwicklung, dem Bau und dem Einsatz der Bombe!

Die Leibniz Universität Hannover führt seit Jahren Rüstungsforschung durch. Das Rüstungsforschungsprojekt am „Institut für Grundlagen der Elektrotechnik und Messtechnik“ zur Erforschung von Störwirkung elektrischer Impulse auf Elektronische Geräte wie Radaranlagen wurde vom „Bundesministerium der Verteidigung“ in den Jahren 2006 und 2007 mit insgesamt 154.735 Euro gefördert.
Zudem steuerten private Unternehmen unbekannte Summen hinzu. Nun gab es in Form eines gefakten Flyers, der für den Studiengang "Military Studies" wirbt erneut Protest gegen die Militarisierung der Universität.

Das anarchistische Medienkollektiv a-films hat soeben einen neuen Kurzfilm („Ein kleiner Schluck Kaffee“/26min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht.

An der Universität Konstanz sollte am Montag ein Bundeswehrvortrag unter dem Motto „ATALANTA-Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika“ stattfinden. Eine größere Gruppe Studierender, darunter auch ein als Pirat verkleideter Student, verhinderten den reibungslosen ablauf. Darauf hin wurden die Veranstalter gewalttätig und es kam zu einem Handgemenge zwischen den Veranstaltern und herbeieilenden Studierenden.

25 meist jugendliche Demonstranten folgten dem Aufruf der Anarcho Syndikalistischen Jugend (ASJ), um gegen die Bundeswehr Big Band in Herne zu protestieren. Dabei kam es zu Repressionen von Seiten der Polizei.

Umweltminister Sigmar Gabriel verweigert Auskünfte zu Gorleben
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: "Dialogbereitschaft mangelhaft"

Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums lud heute das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Tag der offenen Tür. Atomkraftgegner der Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse II, Morsleben und Gorleben folgten der Einladung und protestierten vor der Tür. Sie empfingen Mitarbeiter und Gäste mit Traktor, Transparenten und den Widerstandspuppen aus dem Wendland. Sigmar Gabriel, der Bundesumweltminister, sollte ihnen Rede und Antwort stehen. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): "Das BfS und der Umweltminister gefallen sich derzeit in der Pose als Asse II - und Morsleben-Sanierer, sie sind zugleich die Konrad- und Gorleben-Macher." Doch Gabriel brüskierte die Atomkraftgegner und verweigerte nach der Eröffnungsrede den Dialog.