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Vor rund zwei Jahren begann der mehrmonatige Krieg zwischen der libanesischen Armee und der militanten islamistischen Gruppe Fatah al-Islam im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared in Nordlibanon – Im September 2007 lag das Camp in Schutt und Asche. Nach diversen Verzögerungen wurde mittlerweile der Kern des Flüchtlingslagers, das sogenannte „alte Camp“ grösstenteils von den ca. 600'000m³ Schutt befreit, doch der Wiederaufbau lässt auf sich warten. Der Unmut der Flüchtlinge nimmt indes stetig zu.

(brp/anne.) Am 20. Mai 2009 hielt Wolfgang Schäuble (CDU) auf Bestreben des konservativen „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) einen Vortrag über das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Wie erwartet sorgte das Leib-und-Magen-Thema des Innenministers für reichlichen Unmut. Im Vorfeld riefen verschiedene Gruppen von Grüner Jugend bis Autonomer Antifa zur Demonstration vor dem Hotel „Steigenberger Esplanade“ auf. Einige AktivistInnen gelangten ins Innere des Plenarsaales, enthüllten ein Transparent und verteilten Flugblätter an ZuhörerInnen. Im Anschluss an die Proteste nutzten einige DemonstrantInnen die Gelegenheit, um im Stadtrat auf ihre Ängste in Form eines Redebeitrages hinzuweisen.

Erster vorläufiger Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Berlin und Hamburg

Zeitraum der bisherigen Reise: 09.05 – 18.05.2009; Orte: Istanbul, Diyarbakir/Amed, Mardin/Merdin Bilge, Tunceli/Dersim

Rosenheim - Anlässlich einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr an der Berufschule II kam es am gestrigen Montag in der oberbayerischen Kleinstadt zu vielfältigen Gegenaktionen. Das Rosenheimer Friedensbündnis zeigte sich dennoch betrübt, dass abermals ein militärischer Rekrutierungseinsatz stattfinden konnte.

"Wir schreiben Geschichte" - die Mai-Ausgabe der Gorleben Rundschau wartet gleich mit mehreren Beiträgen auf, die den Geburtsfehler Gorlebens und die falschen Weichenstellungen in den 80er Jahren thematisieren.

Die türkische Regierung versucht die Provinz Tunceli/Dersim in Wasser und Tränen über den Krieg zu versenken
Vom 16. bis 17.05.09 besuchten wir als Menschenrechtsdelegation die Region Dersim im Osten der Türkei, da wir von den schweren Rechtsverletzungen hörten.
In der letzten Woche fanden in der Umgebung von Tunceli/Dersim durchgehend Militäroperationen statt, während denen zusätzlich Hubschrauber als Mittel psychologischer Kriegsführung die Stadt überflogen. Da die Bergmetropole in einem Talkessel liegt sind die in der Umgebung stattfindenden Gefechte ständig wahrnehmbar. Ab 20 Kilometer vor der Stadt, aus Richtung Diyarbakir kommend, herrscht faktisch der Ausnahmezustand...

Flagge zu zeigen gegen Krieg und Nationalismus, ist immer wichtig. Der Protest gegen das 'Heidelberger Kriegstreiberforum' vom vergangenen Freitag war aber ein ganz besonders wichtiger Protest gegen einen ganz besonders abscheulichen Elitezirkel aus deutscher Waffenindustrie, Kriegslobbyisten, Bundeswehr-Offizieren und Unions-Politikern, darunter Bundeskriegsminister Jung.
Immerhin gut 300 DemonstrantInnen zeigten den führenden Vertretern aus Staat, Nation und Kapital, dass sie ihre Kriegslogik nicht unwidersprochen im Tagungsraum eines Hotels entwickeln können. Auch wenn eine morgendliche Blockade leider nicht gelingen konnte, wurden die Kriegstreiber mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert, belästigt und gestört.

So deutlich wie selten stellte diese unverblümt kriegstreiberische, menschenverachtende Konferenz die ganze hässliche Fratze unserer Gesellschaftsordnung zur Schau. Schon aus der Einladung zu dem neuen Ableger der Münchener SiKo war deutlich hervorgegangen, wie eng Staat, Nation und Kapital als einzelne Ausprägungen der herrschenden Gesellschaftsordnung miteinander zusammenhängen, insbesondere wenn es darum geht, gemeinsam Kriege anzuzetteln.

Am Freitag, den 15. Mai 2009 wurde Heidelberg mit einer Provinzausgabe der Münchener Sicherheitskonferenz beglückt, dem „Heidelberger SicherheitsFORUM“.
Aber auch dieses Treffen von MilitärstrategInnen und KriegsprofiteuerInnen konnte nicht ungestört über die Bühne gehen.

Protokoll zur Autonome Vollversammlung vom 13.05.2009 in Berlin - Ergänzungen erwünscht ;)

Am 15. Mai wurde zum Protest nach Bernau bei Berlin gerufen. In einem dortigen Gymnasium fand eine Ausbildungs- und Studienbörse statt, auf der zahlreiche Aussteller, darunter Rüstungskonzerne, die Polizei und eben auch die Bundeswehr, Kinder und Jugendliche für sich begeistern wollten.

Auf dem diesjährigen „Soldatentag“ im ostwestfälischen Augustdorf hinderten Aktivisten der Friedensbewegung die Bundeswehr daran sich nach belieben darzustellen. Die Antimilitaristen kletterten auf einen Panzer und breiteten ein Transparent mit dem Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ aus.

Africans report hideous working conditions in uranium mines to German groups

Five African environment activists from four countries are telling German anti-nuclear groups about dirty dealings and contaminated regions in connection with uranium mining.
A recently launched Uranium Network has invited the uranium experts from Namibia, Niger, Tanzania und Malawi to tour Germany. One place they're visiting is Gorleben in north Germany, where people from all over the country have resisted nuclear waste dumping for more than 30 years. The umbrella resistance group there, Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg, are hosting the Africans.

Vom 18. bis zum 20. Mai will die Bundeswehr an der Berufsschule II in
Rosenheim Nachwuchs rekrutieren. In einem offenen Brief wurde die Schulleitung aufgefordert, diesen Reklameeinsatz zu verhindern. Die Schulleitung hält allerdings am geplanten „Einsatz an der Heimatfront“ der Bundeswehr fest.
Antimilitarist_innen welche gegen den Bundeswehreinsatz protestieren wollen, werden von den Behörden schikaniert.

Die NATO hat ein fur Mitte Mai erwartes Gipfeltreffen aller Aussenminister in Almeria Spanien auf 2010 verschoben. Dies gab der Provinzgouverneur gestern in der dortigen Lokalpresse (vozdealmeria)bekannt. Der Ort des Treffen, Almeria ist kuenftiger Sitz der NATO "Dialog Mittelmeer". Ueber Gruende diesen zweiten oeffentlichen Gipfel der NATO in diesem Jahr zu verschieben, wird spekuliert. Offiziell genannt wurden "wirtschaftliche Schierigkeiten" der Partnerlaender".

Bericht der zur Zeit in den kurdischen Provinzen der Türkei reisenden Menschenrechtsdelegation aus Berlin und Hamburg

Am 13.05.2009 besuchten wir den Ort Bilge, im Kreis Mardin, wo vergangene Woche ein Massaker stattfand. Wir befinden uns als Menschenrechtsdelegation in den kurdischen Provinzen der Türkei, vorwiegend um über die in den letzten Monaten zugenommene Repression gegen die linke kurdische Partei DTP zu berichten....

AntimilitaristInnen haben am Freitag, 15. 5., aus Protest gegen das Gebirgstruppentreffen im bayerischen Mittenwald eine hakenkreuzverseuchte Kapelle im Stadtzentrum symbolisch geschlossen.

Neue Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium bestätigen US-Militärflüge über Leipzig/Halle an die Front in Afghanistan und dem Irak. Allein 2008 wurde für 1350 Militärflüge die Zwischenlandung am Flughafen Leipzig/Halle genehmigt.

"Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf öffnet ihre Tore...

Wer hat die Festnahme von J. beobachtet?

J. wurde am 2. April 2009 zwischen 16 und 17 Uhr zusammen mit ca. 20 weiteren Personen an Gleisen in einem Wald in der Nähe von Strasbourg festgenommen. Es waren zu diesem Zeitpunkt etwa 150 Personen in diesem Wald.

Das heutige Verfahren gegen einen 26jährigen Strasburger endete mit einer dreijährigen Haftstrafe, von denen 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Anlaß war ein Vorfall während des Polizeieinsatzes gegen die Clowns-Armee im Rahmen der Proteste gegen den Nato-Gipfel Anfang April.