de.indymedia.org

 Vom 8. bis zum 10. Februar 2008 fand die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (früher „Wehrkundetagung“) statt. PolitikerInnen, RüstungslobbyistInnen und Militärs diskutierten im Bayrischen Hof über „Die Welt im Umbruch – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien“ und haben einem kanadischen Soldaten – stellvertretend für alle SoldatInnen, die in NATO-„Friedensmissionen“ kämpfen – den Orden „Frieden durch Dialog“ verliehen.
In der Münchner Innestadt demonstrierten – trotz des Versuchs des Kreisverwaltungsrats (KVR) jeden Protest zu verbieten – mehr als 4000 Menschen gegen die Kriege und Kriegspropaganda der 250 KonferenzteilnehmerInnen. Dieses Jahr versuchten die Demonstrierenden nicht, wie in den vergangenen Jahren, an den Tagunsort zu gelangen sondern die Münchner Residenz zu blockieren. Dort wird traditionell am Konferenz-Samstag zu Abend gegessen, der Rede eines prominenten Gastes gelauscht (dieses Jahr Günter Beckstein), und in den letzten Jahren wurde dort der Orden „Frieden durch Dialog“ verliehen.
Bild: Großdemonstration gegen die Siko 2007

weitere Berichte bei de.indy: Soldat bei SiKo in Münchner U-Bahn 1.2 | Bilder Siko 2008 | SiKo-Soli: 70 demonstrieren in Mannheim

Links: Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz | In Bewegung bleiben! | Münchner Friedensbündnis | Informationsstelle Militarisierung (IMI) | Autonome Nachbereitung

Inhalt: Vorberichterstattung | Ticker | Chronologie des Protests | „Frieden durch Dialog“ | Ergänzungen

Bericht des Jenaer Gaggles der CIRCA zum Einsatz beim Besuch des Außenministers Steinmeier in Jena am 06.02.2008.

Zum zweiten Mal konnte Horst Teltschik den Geschäftsführer der US-Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" auf dem Kriegstreibertreffen in München begrüßen.
Als US-Menschenrechtsorganisation hat "Human Rights Watch" nach den US-Streitkräften das zweitgrößte Budget.

Zuerst ging´s gegen die bewaffnete Opposition, dann gegen die Zivilbevölkerung, jetzt gegen ausgewählte Politiker der Oppositionsparteien.

Klimawandel, Atomkraft und die Energiewende

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe wirbt die Atomindustrie immer wieder für eine Renaissance der Atomkraft als Rettung für den Klimawandel. Um dies zu widerlegen, haben Scott Ludlam und die Anti-Nuclear Alliance of Western Australia 2007 einen 30-minütigen animierten Dokumentarfilm produziert, der kurz und prägnant die wichtigsten wissenschaftlichen Hintergründe des Klimawandels und der Atomkraft vermittelt und anschaulich erklärt, weshalb Atomenergie mit seiner katastrophenreichen Geschichte niemals eine Lösung für die globale Erwärmung der Erde sein kann.

Bewegt euch, seid laut, kreativ, stressig und unberechenbar. Zur besseren Orientierung findet ihr hier ein Stadtplan mit vielen relevanten punkten im Innenstadtbereich.

Widerstand lässt sich nicht verhindern ...
nicht in München, nicht in Heiligendamm und auch nicht anderswo!

In diesem Sinne: Auf nach münchen! Jetzt erst Recht! No Pasaran!

Liebe Kriegsgegnerinnen und -gegner, liebe Genossinnen und Genossen,

Nach Bekanntwerden des Auflagenbescheides des Kreisverwaltungsreferates (KVR) der Stadt München, für die geplante Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 9.Februar, kam es offensichtlich zu einigen Irritationen und Falschmeldungen.

Potentielle BewerberInnen für die Bundeswehr konnten sich in Görlitz von einer relativ guten Inszenierungsleistung des zuständigen, in Tarnuniform auftretenden Bundeswehr-Vertreters Leutnant Burau überzeugen - Note: da geht noch mehr!

Verbot der Demonstration gegen die Natosicherheitskonferenz !
Stadt München und bayrische Polizei beschliessen Demonstrationsverbot in Innenstadt !

Barcelona: Arbeitskämpfe bei deutschem Militärdienstleister Bertelsmann

Die CNT-IAA in Barcelona führt seit Ende August 2007 einen Arbeitskampf gegen den zur deutschen Bertelsmann-Gruppe gehörenden Betrieb VAW-Avarto. Die Bertelsmann-Tochter arbeitet seit über 30 Jahren für die Bundeswehr und andere NATO-Partner. Mit privaten Dienstleistern versucht die deutsche Bundeswehr derzeit, sich ein weltweites Logistik-Netz zur Unterstützung von vermehrten Auslandseinsätzen aufzubauen. Unterdessen fordert die Bertelsmann Stiftung die „Entwicklung einer kohärenten Lateinamerika-Strategie der Europäischen Union“ und zeichnet das Bild einer zukünftigen, militärisch aufgerüsteten EU, die auch in lateinamerikanischen „Krisen“-Regionen einsatzfähig wäre.

Am Dienstag, den 29.01.08 trafen sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz 1600 Politiker, Polizeichefs und Sicherheitsexperten aus über 60 Ländern. Beim 11. Europäischen Polizeikongress tagten sie über neue Technologien zur Datenübermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung und vielerlei andere Schweinereien.
Rund 400 TeilnehmerInnen einer Protestdemonstration mussten sich stellenweise dreifachen Vorkontrollen unterziehen, um zu ihrem Treffpunkt auf dem Boulevard Unter den Linden in Höhe der Friedrichstraße zu gelangen.

Am 31. Januar wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Frage verhandeln, ob es rechtens ist, dass die kurdischen Organisationen PKK und KONGRA-GEL in der EU-Terrorliste geführt werden. Der Vorsitzende von KONGRA-GEL, Zübeyir Aydar, hatte gegen die Listung Beschwerde eingereicht.

In Hemer/ NRW will die Gesellschaft der sicherheits- und wehrtechnischen Wirtschaft in NRW ein Zentrum für Sicherheits- und Katastrophenschutz ansiedeln.

Über 1.200 (eintausendzweihundert) Bullen bewachen gut 300 DemonstrantInnen - ein erbärmliches Armutszeugnis der sogenannten freiheitlichen Demokratie!

Die polizei-geheimdienstlichen vorgeblichen Sicherheitsarchitekten der EU luden zum 11. Polizeikongreß nach Berlin in das Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz. Hier sollten Erkenntnisse gewonnen und Maßnahmen vereinbart werden, um den Politverbrechern in der EU durch Außerkraftsetzen möglichst aller demokratischen Bürger- und Menschenrechte noch uneingeschränktere Macht zu garantieren. Vertreter und Profiteure der repressiven Sicherheits-Industrie waren höchst willkommene Gäste.

Video von der heutigen Protestdemo anlässlich des 11. Europäischen Kongresses im Berliner Congress Center.

EINE ZUFÄLLIGE UND VERZWEIFELTE REAKTION DER HUNGRIGEN ODER EINE KOORDINIERTE AKTION DES ZIVILIEN UNGEHORSAMS DER MASSEN?
ein von mir verfasster Artikel....

Das Baskenland liegt dort wo die Pyrenäen im Westen an den Atlantik stossen und wo man auf der Landkarte einen fast rechten Winkel ausmacht, dort wo die iberische Halbinsel beginnt, am Golf von Biskaya, der nach einer der 7 baskischen Provinzen benannt ist. Das Territorium, dessen Größe auch oft als Argument gegen eine Eigenständigkeit genutzt wird, umfasst 20.947,2 km² und ist damit genau so groß wie der Staat Israel in seinen ursprünglichen international anerkannten Grenzen. 4 der 7 baskischen Provinzen liegen auf spanischem Staatsgebiet und 3 auf französischem.

Bericht von der 2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht – Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.

Lafontaine (LINKE): "Wir halten diesen Krieg nicht mehr für verantwortbar" - Homberger (FDP): "Es geht Ihnen schlicht und ergreifend nur um Wahlkampf" ... Erregte Debatte um die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Der Schlagabtausch im Bundestag im Wortlaut ... Im Folgenden dokumentieren wir die Beiträge einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die von der Fraktion DIE LINKE beantragt worden war. Vorausgegangen war der vor wenigen Tagen bekannt gewordene Plan der Bundesregierung, die ISAF-Truppen in Afghanistan um eine besondere Schnelle Eingreiftruppe aufzustocken und zu verstärken. (Siehe hierzu Verteidigungsminister will zusätzlichen Kampfverband nach Nordafghanistan schicken und Richtig kämpfen in Afghanistan?.)

Das, wegen der Anwendung von Folter berüchtigte Gefängnis Far' Falastin (palästinensischer Zweig)in der Nähe von Damaskus gilt als Black Site des CIAs, eine Annahme, welche sich bei der Betrachtung von Einzelfällen nicht bestätigen läßt.