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Vor einem Monat marschierte die türkische Armee in den südlichen, im Irak gelegenen Teil Kurdistans ein, nachdem sie dort bereits mehrfach Dörfer und vermeintliche PKK-Stellungen bombardiert hatte. Im Inneren der Türkei wurde diese Invasion von einer Welle nationalistisch-chauvinistischer Propaganda begleitet, die sich bis nach Europa ausbreitete. Auch hier gingen türkische Faschisten mit türkischen Nationalfahnen auf die Straße und schufen eine anti-kurdische Pogromstimmung.

BI befremdet über BFS-Verhalten
Gorlebener Messunterlagen weiter nicht einsehbar


Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) hat noch immer keine
Reaktion des Bundesamts für Strahlenschutz auf ihre Bitte um Einsicht in fragliche
geologische Messunterlagen zum Gorlebener Salzstock. Laut dem ehemaligen
stellvertretenden DBE-Projektleiter Volker Eyssen, sind bei der Auflösung der mit
Messungen beauftragten Firma Prakla Seismos bergeweise Messdaten aus den
80er Jahren verschwunden. Fehlende Messunterlagen könnten in einem
Genehmigungsverfahren zum Endlager Gorleben das gerichtliche Aus für den
Standort bedeuten.

Verfassungsbeschwerde gegen Castor-Polizeikessel
Kreistagsabgeordneter wehrt sich gegen Polizeimaßnahme bei angemeldeter Versammlung


Ein Kreistagsabgeordneter aus Lüchow-Dannenberg, der bei einem Castortransport zusammen mit über 300 Atomkraftgegnern ohne Vorwarnung stundenlang von der Polizei eingekesselt wurde, hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Die Polizei kesselte am 10 November 2006 in Pudripp alle Anwesenden unterschiedslos ein, bevor sie eine Versammlungsauflösung aussprach, der jedoch wegen des Kessels niemand mehr Folge
leisten konnte.

Morgen (23. Januar) beginnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skidorf Davos mit einer Eröffnungsrede der US-Außenministerin Condoleeza Rice. Mehrere tausend PolitikerInnen und KapitalistInnen aus aller Welt werden sich in Davos treffen, unter anderem die Ehrengäste Henry Kissinger und Tony Blair. Die ersten Proteste gegen das WEF fanden am Samstag statt, in Bern und in St. Gallen.

Es war ein riesiger Erfolg gegen die Nazis. Aber deshalb sollte die junge Welt doch etwas besser recherchieren und berichten wie das vor 30 Jahren auf dem Römerberg war, als Rudi Arndt (oder war es schon Hauff oder von Schoeler - nee, es war noch Dynamit-Rudi) und sein Polizeipräsident, der spätere Kultusminister Hans Krollmann (ja schon damals hat die SPD Polizei in die Schulen geschickt - so viel zu Thema SPD und "InnereSicherheits-Kompetenz-da läßt sich die SPD nicht die Butter vom Brot nehmen) - als also die beiden der NPD den Weg zum Römer freiprügeln ließen - ähnlich wie vor 40 Jahren als dies der SPD-OB Brundert und sein Polizeichef Littmann taten, um der NPD das Haus Dornbusch für einen Parteitag zu sichern. Klar, die beiden waren leider gesetzlich dazu verpflichtet, aber waren sie auch dazu verpflichtet, Antifaschisten krankenhausreif zu schlagen und vor gericht zu schleppen ? Wahrscheinlich war das auch Sachzwang.

Wir haben Details über die erneuten Bombardements zusammengetragen. Beinah ein Dutzend Menschen sind vor einer Woche bei einem Angriff gestorben. Aber die Rebellen schlagen auch zurück!

In den letzten Wochen ließ die US-Administration unter George W.Bush ihre „Nahost-Diplomatie“ auf vollen Touren laufen: zunächst die groß aufgezogene Konferenz in Annapolis und nun die Israel- und Arabien-Tournee des „Peacemakers“ Bush höchstselbst. Hinter den Kulissen spielt dabei die Schaffung einer breiten und geschlossenen Unterstützerfront für eine militärische Attacke gegen den Iran eine große Rolle. Nach außen hin tönt Bush junior jedoch in der gewohnt großmäuligen Weise, er wolle und werde einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 erreichen und sich damit ein Denkmal setzen. Der Experte der renommierten, EU-nahen, mitte-linken Denkfabrik International Crisis Group (ICG) für den Mittleren Osten, Mouin Rabbani, sieht das etwas anders, wie er in einem Interview für die unabhängige, linke, italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 15.1.2008 verriet.

Der Text soll, auch in Hinblick auf die NATO-Sicherheitskonferenz, einen Einblick in die polit. Lage Afghanistans geben.

Krieg fordert nun einmal Opfer, das hat Krieg so an sich.

Mit einem Molotovanschlag zu Silvester auf das türkische Konsulat in Bregenz am Bodensee (A), haben AntifaschistInnen auf ein Thema aufmerksam gemacht, welches derzeit für viele Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet. Der rassistische Krieg gegen die kurdische Minderheit in der Türkei hat Geschichte. Neben dem permanenten Krieg im Osten der Türkei, laufen derzeit militärische Angriffe auf das autonomes Gebiet im Nordirak, wo noch vor kurzem Saddam Hussein "Säuberungen" an den KurdInnen praktizierte. Der Krieg hat seine Fortsetzung in der EU, im Kontinent der Ausgrenzung. Von der rassistischen Abschiebepolitik in der EU und Deutschland sind auch Tausenden Menschen aus Kurdistan betroffen, die von einer Verfolgung in die nächste geraten. Ein Bild, das nicht gefallen soll: Der Rassismus ist über die Grenzen hinweg organisiert und fordert Opfer.

Im Folgendem ein Artikel mit weiterführenden Links.

Jagt sie zum Teufel! Der christradikale Militarist Kardinal Meisner empfängt Kriegsoberhaupt Jung mit hunderten von Soldaten im Kölner Dom zur jährlichen Absegnung der aktuellen Kriegspolitik. Dabei blickt er unfreiwillig dem Tod ins Auge, der sich für die gesegnete Ernte bedankt. KriegsgenerInnen werden weiträumig abgedrängt und sind dennoch laut und deutlich zu hören - auch im Dom. Die Feldjäger der Bundesarmy stören den Auftritt der Clowns-Rebel-Army.

Am 10.01.08 wohnte die Clownsarmee dem Soldatengottesdiest im Kölner Dom bei. Neben einigen unerfreulichen Ereignissen kam es zu einem fruchtbaren Austausch zwischen der Clownsarmee, der Bundeswehr und einem Angehörigen der Armee von Karachostan. Darüber hinaus wurde die Clownsarmee ihren hohen Ansprüchen als Inbegriff der strafenden Gerechtigkeit gerecht.

Am 28. 12. wurde sudanesisches Territorium durch den von Frankreich militärisch "getragenen" Tschad bombardiert. Der zwischenstaatliche Konflikt eskaliert. Indes haben sich die größten bewaffneten Oppositionskräfte zu einem gemeinsamen militärischen Kommando zusammengeschlossen. Es herrscht bereits auf mehreren Ebenen Krieg. Da will auch noch die Eurofor, die schnelle Kriegs-Einsatz-Truppe Europas, mitmischen ...

Am 31. Dezember 2007 hat das US Verteidigungsministerium die Freigabe der Lieferung, bzw. Weitergabe von 18 + 18 F-16 Jets an Pakistan bekannt gegeben.
Bekannt wurde das Militärmehrfunktionsflugzeug F-16 durch den Angriff auf den Atomreaktor OsIrak 1981.
Zuständig für den Export bzw. den Weiterverkauf nach Pakistan ist das State Department, Office of Defense Trade Controls.
Umstritten ist ob die F-16 gegen indische oder iranische Atomreaktoren eingesetzt werden.

Benazir Bhutto hätte am Abend des Tages, an welchem sie ermordet wurde, Beweise dafür veröffentlicht, dass die Wahlkommission und ISI versuchen die Wahlen zu manipulieren, erklärte Senator Latif Khosa von PPP am Dienstag 1.Januar 2008.
Senator Latif Khosa hat mit Frau Bhutto ein 160 seitigen Dossiers verfasst, welches Manipulationstaktiken dokumentiert, welche von Einschüchterungen bis zu Wahlzettelfälschungen reichen, welche in einigen Fällen aus Unwissenheit von usamerikanischer Hilfe finanziert wurden.
The Dawn 01.jan.2008: Benazir was set to file dossier on rigging

Zu Silvester machten nicht nur Feuerwerke Lärm. Zu Beginn des neuen Jahres wurde eine alte Botschaft verkündet: Nieder mit Faschismus und Krieg – überall.

KARACHI – »Wir machten mit dem wertvollsten amerikanischen Vorteil Schluss, welcher geschworen hatte die Mudjahedin zu besiegen. « Dies sind die Worte von Al CaIdAs Befehlshaber und Sprecher in Afghanistan, Mustafa Abu al-Yazid unmittelbar nach dem Angriff, welcher das Leben der pakistanischen Politikerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 forderte.
Asia Times 29.Dez.2007: Al-Qaeda claims Bhutto killing

Deutschland beteiligt sich zwar nicht - noch nicht? - am Tschad-Einsatz, dafür aber acht andere europäische Länder. Es wurde hier versucht, die Gefährlichkeit des bereits sich abspielenden Krieges, die Rolle der oppositionellen Kräfte im Tschad, sowie die führende Rolle Frankreichs bei diesem Kriegsabenteuer zu illustrieren, von dem niemand weiß, wo und wie es enden wird. Geplant ist eine Artikelserie. Dies der erste Teil.

Ca. 1200 Menschen haben am Neujahrstag gegen den geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide protestiert. Eine Bürgerinitiative fordert die zivile Nutzung der Heide. Die Lufwaffe plant nach eigenen Angaben bis zu 1700 Einsätze im Jahr auf dem rund 14 000 Hektar großen Gelände. Bislang verhindern Gerichtsentscheidungen die Inbetriebnahme des "Bombodroms". Das Ministerium hält jedoch an dem Vorhaben fest.

Ein Dossier von Benazir Bhutto behauptete der pakistanische Inter-Services Intelligence (ISI) würde US-Finanzhilfe zur Aufstandbekämpfung zur Wahlmanipulation nutzen.
The Times 01.jan.2007: The Benazir Bhutto dossier: ‘secret service was diverting US aid for fighting militants to rig the elections’