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Machtpolitik statt Menschenrechte - UNO-Gericht als Drohkulisse Erklärung zu der Rücknahme der Klage Deutschlands gegen Italien in Den Haag

Deutschland hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen
Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Italien vor dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) am 29.4.22 in den Den Haag Klage gegen Rom
eingereicht. Deutschland will verhindern, dass italienische Gerichte
weiterhin über die Ansprüche von NS-Opfern entscheiden. Es geht vor
allem um Prozesse ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, darunter viele
sogenannte „Militärinternierte“, die von Deutschland keine Entschädigung
erhalten haben. Die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. deren
Nachkommen klagen vor italienischen Gerichten, weil sie keine andere
Möglichkeit haben zu ihrem Recht zu kommen. Die Bundesregierung
verweigert beharrlich jegliche Zahlungen.

Polizeikongress: Fake-Werbeplakate kritisieren Polizei als gewalttätig und rassistisch

Schlimm, schlimm, schlimm: Während in Berlin der Polizeikongress gastiert, müssen die dafür angereisten Beamt*innen in der ganzen Stadt den Anblick polizeikritischer Poster ertragen. Denn die Aktionsgruppe „100% subversiv“ gestaltete Plakate im Design der offiziellen Werbekampagne der Polizei Berlin und kaperte unerlaubt über 60 Werbevitrinen in der Berliner Innenstadt. „Der Polizeikongress ist jedes Jahr wieder eine willkommene Gelegenheit die dort versammelten staatlich bezahlten Gewalttäter*innen mit Kritik zu konfrontieren“ sagt Benjamin Pendro, Sprecher*in der Aktionsgruppe 100% subversiv: „Und weil das die Schergen so schön ärgert, machen wir das mit gefälschten Werbeplakten in aller Öffentlichkeit.“

Rückblick auf den 1. Mai und andere Aktionen [AB]

Lange haben wir darauf hingefiebert und Alles gut über die Bühne gebracht. In diesem kurzen Artikel gibt die Bewegungsmelder Redaktion einen Einblick in die Vorbereitung, Zielsetzung und Durchführung des Antikapitalistischen Blocks auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai. Bewegte Bilder liefert unser neues Aktionsvideo.

Defend Kurdistan—Against Turkish occupation and American imperialism!

Kommt zur Bundesweiten Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg am 14.05. um 11 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin!

Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung in Finsterwalde

Heute haben wir uns hier zur antifaschistischen Kranzniederlegung zusammengefunden, um in all seiner Heldenhaftigkeit an die Befreiung Nazideutschlands vor 77 Jahren zu erinnern. Dabei aber auch an den massenhaften, systematischen und industriellen Mord an Millionen Menschen zu erinnern, die aufgrund ihrer politischen, religiösen oder vermeintlich ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Ausrichtung oder Nützlichkeit von den Nationalsozialisten exekutiert wurden. Aus der Erinnerung an die Verbrechen entsteht für die heutige Generation die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich ein faschistischer Normalzustand niemals wieder aufbauen und etablieren darf. Geschichte wird zum Anlass genommen, zu erinnern und zu gedenken, aber auch um daraus zu lernen, Schlussfolgerungen zu ziehen und aktiv zu werden, für eine Welt ohne Faschismus und ohne Krieg.

Adbustings zum Polizeikongress: Ein Rückblick. Teil 3

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich dazu, dass in Berlin Adbusting de facto entkrimimalisiert ist und die Cops auf Werbung mit City-Light-Postern verzichteten. Teil 3 des analytischen Rückblicks, wie dieser seltene autonome Kampagnenerfolg ganz ohne Demos möglich war.

[B] Video: 8. Mai 1945 - "Erinnern heißt handeln!" (Esther Bejarano)

In diesen Tagen begehen wir als Antifaschist:innen den 8. Mai, um an die Befreiung vom deutschen Faschismus zu erinnern. Viele Aktionen rund um den 8. Mai greifen dieser Tage Zitate der bekannten Antifaschistin Esther Bejarano auf. Und das aus gutem Grund. Für Esther war die Ernennung des 8. Mai zum offiziellen Feiertag bis zu ihrem Tod immer einer ihrer Herzenswünsche gewesen. Die gelungene Flucht vom Todesmarsch am 3. Mai und das gemeinsame Feiern der Befreiung am 8. Mai, darüber sagte Esther oft: "Das war meine zweite Geburt!" Anlässlich des Tages der Befreiung wollen wir darum unser Gedenkvideo (in Zusammenarbeit mit Leftvision) für Esther Bejarano veröffentliche, um eine wichtige Mitstreiterin zu würdigen.

Zahlreiche AFD-Plakate in Wuppertal entfernt

In der letzten Nacht wurden in Wuppertal zahlreiche AFD-Landtagswahlplakate abgehangen und in den Müll geworfen.

Wuppertal hat keinen Platz für Faschos und die menschenverachtend Politik der AFD!

Es hängen immer noch zahlreiche AFD-Plakate. Geht heraus in den nächsten Nächten und hängt sie ebenfalls ab! 

Nehmt lange Stöcke oder Stangen mit, denn die Faschos haben die Plakate extra hoch gehängt damit niemand ran kommt.

Kick Them Out Ulm - IB Räume besucht

Seit heute ist durch antifaschistische Recherche bekannt: Die Faschos der Identitären "Bewegung" haben geheim gehaltene Räume in Ulm.

Wir haben uns gedacht das schauen wir uns doch direkt mal vor Ort an.

Das Gefangenen Info 441 ist erschienen!

Das neue Gefangenen Info (GI) Ausgabe 441 ist erschienen:

 

Schwerpunkt der neuen Ausgabe ist der 1.Mai. Weiterhin erfolgen Berichte und Gefangenenbeiträge zum 18.März.

 

Dazu Berichte und ein Diskusionspapier zu den  diversen 129-Verfahren in Leipzig, Stuttgart, Frankfurt, Berlin  und Hamburg u.a.

Weiterhin gibt es einen Artikel „Imperialismus heißt Krieg“ sowie Briefe von Eingesperrten  aus dem In- und Ausland.

 

Das GI erscheint übrigens  schon  seit 1989!

 

Das GI ist in vielen Infoläden, Stadtteilläden und einigen linken Bücherläden  zu finden.

 

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