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Ende März ist es soweit, kurz vor Weihnachten wurde der Prozesstermin für den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König bekannt gegeben. Nachdem die sächsische Polizei vor mehr als einem Jahr seine Dienstwohnung durchsucht und den Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde Stadtmitte beschlagnahmt hatte, folgte im Dezember 2011 die Anklageerhebung durch die Dresdner Staatsanwaltschaft, die dem Vater der thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) unter anderem "aufwieglerischen Landfriedensbruch" vorwirft.

Im Gedenken an „zwei Tsunamis“ in Sri Lanka - Tamilische Gemeinschaft in Deutschland fordert Gerechtigkeit für die Opfer des Völkermords.

Anfang Dezember hat der, inzwischen aus der Haft entlassene, RASH-Aktivist Smily einen offenen Brief an den US Präsidenten Barack Obama verfasst, in dem er die Freilassung aller in den USA inhaftierten politischen Gefangenen fordert. Der - nach wie vor in Stammheim - inhaftierte soziale Gefankene Ronny K. hat zum selben Zeitpunkt an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben.
Der Stuttgarter Solikreis dokumentiert im Folgenden beide Briefe.

Die Demonstration „365 Tage offensiv – gegen Nazis und Rassismus“ wird am 12. Januar 2013 in Magdeburg statt finden. Bisher war das genaue Datum unklar, da die Nazis sowohl für den 12. als auch für den 19. Januar nach Magdeburg mobilisieren. In den vergangenen Tagen hat sich jedoch der vbereits vermutete Termin bestätig.
Die Antifademo startet am 12. Januar um 10.30 Uhr am Mahnmal der zerstörten Synagoge in der Magdeburger Innenstadt, etwa 250 Meter entfernt vom geplanten Auftaktkundgebungsort der Nazis und direkt neben der "Meile der Demokratie".
Bereits am 7. Januar findet die antirassistische Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau statt.

Aufmarsch Freier Kräfte in Erfurt

Herr Bundespräsident: Kein „Demokratieexport“ per Kriegseinsatz!
Ziviler Opfer gedenken statt Heldenmythen schaffen!

Kundgebung 22.12. um 15.00 Uhr vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Belevue
Berlin

Hintergrund: Afghanistanbesuch des Bundespräsidenten

"Die Kundgebung soll einerseits eine Solidaritätsbekundung für den bayernweiten Aktionstag "Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht jetzt!"
( http://carava.net/2012/12/17/vor-der-oper-entsteht-ein-slum-protest-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-am-22-dezember-in-munchen/#more-1840)
und andererseits ein Protest gegen den Besuch des Bundespräsidenten Gauck in Afghanistan und seine "Realität" (Beschönigung der Lebensrealität der afghanischen Bevölkerung, Kritik am Fehlen so genannter "westlicher Maßstäbe", Ignorieren der tausenden zivilen Opfer u.a. durch deutsche Bomben s. über 100 Tote bei Angriff in Kundus und Glorifizierung des Bundeswehreinsatzes)werden.
 http://www.sueddeutsche.de/politik/kundus-affaere-bundeswehr-oberst-klein-wird-zum-general-befoerdert-1.1435727

Nachdem am 15. Dezember 2012 die 3. soziale Weihnachtsfeier im Infoladen Zittau mit 30 Asylsuchenden stattfand (1), besuchte heute ein Wichtel das Asylsuchendenheim in Löbau.

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag das Jobcenter im Mannheimer Stadtteil Schwetzinger Vorstadt angegriffen. Dabei gingen mehrere Scheiben zu Bruch.

Noch immer müssen sich in Dresden Menschen für die verhinderten Naziaufmärsche 2010 und 2011 vor Gericht verantworten. Während die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungsverfahren für einen durch Massenblockaden verhinderten Aufmarsch am 13. Februar 2010 vor allem Politikerinnen und Politiker der parlamentarischen Linken im Visier hatte, betrifft die Repression 2011 vor allem diejenigen, die hinter dem Dresdner Hauptbahnhof stundenlang die Straßen blockiert und damit den geplanten Aufmarsch von etwa 600 Nazis unmöglich gemacht. Zeitgleich war es im Aufmarschgebiet in der Dresdner Südvorstadt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linken und der Polizei gekommen.

Am kommenden Samstag, den 22.12. wird voraussichtlich ein Stand der NPD in der Buxtehuder Innenstadt stattfinden. In der Vergangenheit haben die Nazis den Stand gegen 9.00 aufgebaut. Begleitet wurden die Stände immer wieder von kleineren Aktionen, in den Innenstädten von Nazis aus der „JN“-Struktur. Die Wahlkampf-Strategie der NPD Stade ist dominiert durch regelmäßige Infostände in den regionalen Innenstädten. In der Wahlkampfzeit finden jedes Wochenende Stände der Nazis abwechselnd in Stade und Buxtehude statt.

Wenige Woche vor dem Naziaufmarsch am 12. Januar 2013 in Magdeburg wurden zwei wiederkehrende Teilnehmer der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung geoutet. Durch etwa 1000 Flyer und Plakate wurden Martin Schock und Francesco Lenz ihrer jeweiligen Nachbarschaft vorgestellt.

Seit ein paar Monaten macht die sog. "Identitäre Bewegung" (  http://de.wikipedia.org/wiki/Identitäre_Bewegung) vorwiegend auf Facebook von sich reden, die sich dahinter verbergenden KulturrassistInnen haben jedoch auch bereits mittels eines "Hardbass"-Flashmobs eine interkulturelle Veranstaltung in Frankfurt am Main gestört (Quelle:  http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/rechtsextremismus-neueste-rechte,10834438,20843510.html) und versuchen aktuell, mittels der Verbreitung von Aufklebern und Plakaten Jugendliche zu ködern. Zeit, sich einmal mit den Verantwortlichen zu beschäftigen.

Does Israel refuse to grant equal rights to Palestinian citizens of the state because it is based on an ideology of racism towards people who are not Jewish? Or does Israel refuse to grant equal rights to Palestinian citizens because, since some of them are opposed to the Jewish sectarian nature of the state, it prioritizes state security over racial equality? While this debate has raged for decades, new evidence has come to light which would seem to suggest that the former is more true. Because if Jewish Israelis are only antagonistic to Palestinian citizens because they supposedly represent security risks, then why do they also despise sub-Saharan Africans, with whom they have never had any conflict?

Seit heute früh (20.12.2012) läuft eine große Polizeiaktion gegen die anarchistische Besetzung "Villa Amalias" in Athen. Bullen und Staatsanwalt sind im Haus, 8 Leute wurden bisher wohl festgenommen.

Für Januar 2013 planen die Nazis der so genannten “Initiative gegen das Vergessen” um Andy Knape (JN-Bundesvorsitzender), Sascha Braumann (Blood & Honour) und Tino Steg (NPD), ihren alljährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg durchzuführen. Bereits zum 14. mal nehmen die Nazis die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Kräfte zum Anlass, um ihre menschenverachtende und rassistische Politik auf die Straße zu tragen. Dem wollen wir mit allen Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit einer Vorabenddemo in den Vordergrund rücken.

Antifaschistische Demonstration
11. Januar 2013 | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg | Infos: www.vorabenddemo-md.tk

Das folgende Interview mit einem Aktivisten des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte
(Diktio) aus Griechenland wurde im Sommer dieses Jahres auf einem Vernetzungscamp der Gruppe geführt. Trotz der zeitlichen Differenz zur Veröffentlichung spricht es aktuelle Themen des Widerstands in Griechenland an.

Ist der rassistische, islamhetzende Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI) im Herzen eine Hetzseite von potentiellen NPD WählerInnen?
Auf der sogenannten „rechtspopulistischen“ Seite PI wird Tag für Tag gegen den Islam, gegen „Nichtdeutsche“, Schwule und Linke gehetzt. Ebenso unerwünscht sind dort nach Selbstdarstellung die Neonazis, denn Nationalsozialisten seien Sozialisten und etwas Schlimmeres als Sozialisten gib es für den durchschnittlichen PI-Kommentator nicht – sehen wir mal vom „Menschen fressenden Islamisten“ ab. Eingeschworen werden soll die dortige LeserInnenschaft auf die sogenannten rechtspopulistischen „freiheitlichen“ Parteien der Pro-Bewegung, Die Freiheit und die Republikaner.
„Niedersachen: „Wahl-O-Mat“ freigeschaltet“ heißt ein Kurzartikel auf PI (1), der am 17.12.12 erschien und einiges über die LeserInnen des Blogs aussagt, der nach Eigenaussage „Proamerikanisch“, „Proisraelisch“ ist und „Für Grundgesetz und Menschenrechte“ eintritt.

Für den 13.01.2013 ruft das Bündnis “Rosa & Karl” zu einer alternativen Gedenkdemonstration in Berlin auf. Das Bündnis distanziert sich vom Traditionsmarxismus und anderen Formen autoritärer Kommunismusrezeptionen und möchte “eine emanzipatorische Alternative zur traditionellen LL-Demonstration” initiieren.
Wir befinden die Stoßrichtung, sowie das Anliegen des Aufrufes “Gedenken in der Krise” größtenteils als unterstützenswert.

Seit 1998 finden sich jedes Jahr Neonazis in Magdeburg zusammen, um den
Opfern der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 zu gedenken und ihre
geschichtsrevisionistische Propaganda auf die Straße zu tragen.

Während die Dresdner Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker erneut die Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten gefordert hat, wurde sein Regionalbüro unweit von Dresden zum Ziel einer Farbbeutelattacke. Zuvor hatte er darüber berichtet, dass eine uniformierte Gruppe so genannter "Reichsdeutscher" im Radeburger Ortsteil Bärwalde einen Gerichtsvollzieher vorläufig festgenommen hatte.