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Tobias M. mal wieder vorne mit dabei

(Erstveröffentlichung für Indymedia)

In Meiningen ist am vergangenen Samstag neben den Nazis auch der Polizeistaat aufmarschiert. Am Ende wurde der Tag zur Beschäftigungstherapie für uniformierte Schläger, die weitgehend an der Leine blieben. Mehr als 1000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet hatte man nach Meiningen gekarrt. Was, angesichts von knapp 200 Antifas und 300 Nazis, wie ein Anfall geistiger Umnachtung des Einsatzleiters aussah, hatte Kalkül.

Am heutigen Freitag, den 15. Juni 2012 fand in Fürth am „Dreiherren-Brunnen“ eine Kundgebung der Gruppe „Young Struggle Nürnberg“ im Rahmen der von Ihr veranstalteten europaweiten Aktionswoche für die Freiheit von politischen Gefangenen statt. Im Zuge der Kundgebung wurden zwei Aktivist_Innen von Neonazis des bayernweit agierenden Neonazidachverbands "Freies Netz Süd" angegriffen.

+++ Hausdruchsuchung bei Arnulf Priem +++ Skate- und Graffiti Jam in Schöneweide geplant +++ Doppelkundgebung von NPD und Pro Deutschland am Sonntag +++

Am 17. 06. haben die Nazis vor, wieder durch Dresden zu laufen und sich den Jahrestag des Arbeiter_innen-Aufstandes 1953 zu nutze zu machen, um ihre Ideologie in Dresden breit zu latschen. Hierbei versuchen sie, ihre völkische Kritik am System der Europäischen Union in einer Traditionslinie mit dem Aufstand 1953 zu sehen

Wie die rechtspopulistische Gruppierung "ProNRW" mitteilt, findet am heutigen Freitag um 17:00 Uhr eine Kundgebung gegen "Migrantengewalt" statt. Grund dafür ist der Vorfall vom letzten Sonntag, wo Unbekannte einen "ProNRW"-Wahlhelfer angriffen als dieser vor der Marxloher Merkez-Moschee Wahlkampfplakate anbringen wollte.

Unter dem Motto “Rassismus tötet! In Gedenken an Nuno Lourenço“ veranstaltete der Initiativkreis Antirassismus am Abend des 13.6.2012 eine Kundgebung in der Südvorstadt in Leipzig. Anlass der Veranstaltung war der sich nähernde 14. Todestag des portugiesischen Gastarbeiters Nuno Lourenço, der infolge eines von der deutschen Nationalmannschaft verlorenen WM-Fußballspiels am 4.7.1998 von acht Nazis angegriffen und misshandelt wurde. Er starb im Dezember 1998 an den Folgen dieses rassistischen Angriffs.

In die Offensive: Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen!


Vergangenen Monat hat sich in Villingen-Schwenningen eine neue Antifa-Gruppe gegründet. Um über die Hintergründe und die Perspektive mehr zu erfahren, haben wir dieses Interview mit zwei Aktiven der Antifaschistischen Aktion [O] VS geführt.

Erfolgreiches Antifa-Konzert in Schöneweide +++ Polizei hofiert Neonazis +++ Neonaziportal „NW Berlin“ seit letzter Woche wieder online +++

Auch in Berlin gab es bereits jetzt im Rahmen der Soli-Woche für Deniz K. und alle politischen Gefangenen verschiedene Aktionen, um dieses wichtige und in der deutschen Linken generell unterbewertete Thema wieder etwas in den Vordergrund revolutionärer Politik zu rücken. So zum Beispiel einen Soli-Rap-Track für Deno.

9. Juni 2012 Thor Steinar muss weg. Berlin-Weißensee. Vielfältig und Bunt. Die Bands!

Am Montag hat nach mehreren Jahren Verfahrensdauer das Landgericht Dresden ein Urteil gesprochen. Angeklagt waren fünf mutmaßliche Führungsmitglieder von "Sturm 34", die von 2006 bis 2007 eine ganze Region mit rechten Gewalttaten überzogen hatten und erst nach monatelangem Schweigen durch die Verantwortlichen in Politik und Behörden verboten wurden. In ihrem Urteil ging das Gericht nur etwas über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus und verurteilte vier der Angeklagten zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren, einer der Beschuldigten kam mit einer Geldstrafe davon. Der Prozess war notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof die Vereinigung im Dezember 2009 als "kriminell" eingestuft hatte und damit der Revision der Staatsanwaltschaft nach einem ersten Urteil zugestimmt hatte.

Am 08.06.2012 veranstaltete das Aktionsbündnis „Hände weg vom Wedding“ auf dem Sparrplatz eine Videokundgebung gegen Mietsteigerungen im Kiez und soziale Ausgrenzung.

Markus Beisicht steht im Hintergrund und feixt. Nur schwer kann der Chef der rechten Pro NRW-Truppe seinen Triumph verbergen. Die bräunlichen „Islamkritiker“ sind an diesem 9. Juni nach Köln-Deutz gekommen, um das christliche Abendland vor der islamistischen Gefahr in Gestalt des kölschen Salafisten Pierre Vogel zu erretten. Dabei erhalten sie Verstärkung von ungewohnter Seite: Ein Mann im T-Shirt der linksradikalen Tierrechtsbewegung „Antispeziesistische Aktion“, der sich selbst als „bekennenden Homosexuellen“ vorstellt, ergreift das Wort.

Am nächsten Samstag wollen norddeutsche Burschenschaften in Hamburg über ihren zukünftigen Kurs debattieren. Als Refrenten sind u.a. ein ehemaliger Nazikader, braune Burschen aus Österreich und ein Christdemokrat geladen.
Nachdem sich beim letzten Burschentag in Eisenach der völkische, zur NPD hin offene, Flügel, nach jahrelangem Streit in der Deutschen Burschenschaft (DB) gegenüber dem konservativen Flügel, durchsetzten konnte, soll jetzt in Hamburg der neue Kurs mit einem Grundlagenseminar verfestigt werden. Die burschenschaftlichen Referenten kommen fast alle aus dem völkischen Flügel, der sog. Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Allerdings gehören sowohl die gastgebende Burschenschaft, wie auch einige eingeladene norddeutsche Burschenschaften, nicht dem rechtsradikalen Flügel an. Dies zeigt, dass man trotz allem Streit und öffentlich erklärten Distanzierungen, hinter den Kulissen auch weiterhin mit braunen Bundesbrüdern eng kooperiert.

Am 8. Juni fand in Insel eine Kundgebung des Landtages von Sachsen Anhalt statt, um ein Zeichen „für Menschenrechte“ zu setzen. Für diesen Tag hatte die NPD in dem Dorf eine Kundgebung angemeldet um sich mit solidarisch mit der Inseler Bürgerinitiative zu zeigen. Diese protestiert seit nun mehr einem Dreiviertel Jahr gegen zwei verurteilte und entlassende Sexualstraftäter in ihrem Dorf. Die Jugendantifa Halle nahm die Kundgebung des Landtages als Anlass um ihre grundsätzliche Kritik an den Geschehnissen in Insel und den Reaktionen der Landespolitik und Zivilgesellschaft darauf zu äußern. Neben der Jugendantifa Halle hatte auch die Initiative Aufklärung und Transparenz Kritik zu äußern, bei der es zu einem, jeder Demokratie spottendem, Vorfall kam. Die Polizei verhinderte das Zeigen eines kritischen Transparentes. Eine Nachbetrachtung der Geschehnisse am Freitag in Insel findet man auf der Seite der Initiative.

Am 2. Juni 2012 versuchte die norddeutsche Naziszene unter dem Titel „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) einen rassistischen und völkisch-nationalistischen Großaufmarsch in Hamburg durchzuführen. Während der geplante Aufmarsch aufgrund massiver Gegenproteste keinen Meter auf der ursprünglich angemeldeten Route zu gehen vermochte und auch die seitens der Polizei angebotene Ersatzroute aufgrund von Blockaden für die Nazis nicht passierbar war, zeigte sich die eingesetzte Polizei überaus eskalativ. Weiterhin gelang es dem bürgerlichen Spektrum, durch eine Kundgebung mit Kulturprogramm auf dem Rathausmarkt (fernab des Geschehens), medial eine Trennung derjenigen zu vermitteln, die an diesem Tag gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind. Das Resümee des Tages muss zwiespältig ausfallen und lässt auch für den Naziaufmarsch 2013 in Lübeck Übles ahnen.

Bereits zum 11. Mal veranstalteten Nazis den sogenannten „Thüringentag der nationalen Jugend“ in einer thüringischen Stadt. Dieses Jahr fand der Thüringentag unter dem Motto „Den Volkstod stoppen“ in Meiningen statt. Seit ca 10 Jahren existiert dort ein Bürgerbündnis für Demokratie und Toleranz, das regelmäßig Veranstaltungen und Proteste gegen Nazis organisiert. Auch dieses Jahr veranstaltete das Bürgerbündnis eine Demonstration „Meiningen ist bunt“ mit ca 450 Menschen um gegen das Nazifest zu protestieren. Unabhängig davon organisierten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen(AGST) eine Demonstration mit ca 150 Menschen unter dem Motto „Den Volkstod vorantreiben“ um das Motto der Nazis zu persiflieren und um auf den völkischen Nationalismus auch innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Diese Persiflage kam bei den Meiningern allerdings überhaupt nicht gut an. Die Demonstration der Antifa wurde in der Meininger Öffentlichkeit verschwiegen und intern die Antifa in einen Topf mit den Nazis geworfen.

Die Fußball-Europameisterschaft läuft noch nicht einmal drei Tagen und schon lassen sich in Sachsens Landeshauptstadt die als "negative Begleiterscheinungen" verharmloste rechte Übergriffe beobachten. So zogen am Abend des EM-Auftaktes etwa 20 Jugendliche aus dem Dresdner Fußballspektrum vom nahe gelegenen Neustädter Elbufer in das früher eher als alternativ bezeichnete Stadtviertel "Äußere Neustadt". Dabei pöbelten sie auf ihrer Suche nach körperlichen Auseinandersetzungen in der Alaunstraße über mehrere Stunden immer wieder Passantinnen und Passanten mit rechten Sprüchen an. Auch die kurzzeitig anwesende Polizei beließ es bei einer Personalienkontrolle der stark alkoholisierten Gruppe, die schließlich auf ihrem Heimweg erneut mit rassistischen Sprüchen und einem versuchten Übergriff auffiel.

Flyer und Aktionsideen zur Fußball-EM