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Laut Indymedia Linkunten kam es zu einem Anschlag auf die Berliner Ausländerbehörde. Die Angreifer_innen die kritisieren rassistische deutsche Flüchtlingspolitik.

Seit geraumer Zeit machen AnwohnerInnen in Leipzig-Wahren und Portitz gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende in ihren Vierteln mobil. Am 8.5.2012 hatte die Stadtverwaltung das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” vorgestellt, in dem sechs kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende sowie eine neue Sammelunterkunft als Alternative zum bestehenden Heim in der Torgauer Straße vorgeschlagen werden.

Neue Nazikneipe im Friedrichshain(Berlin)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 23.05. in einem Eilverfahren (3 E 1217/12) entschieden, dass die Nazis folgende Route abhalten dürfen:

Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Anfangskundgebung) -
Hammer Straße – Brauhausstraße – Eilbeker Weg – Wagnerstraße – Eilenau
– Eilbektal – Friedrichsberger Straße – Eilbeker Weg – Brauhausstraße –
Hammer Straße - Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Abschlusskundgebung)

Die angemeldeten Routen in der Innenstadt und Altona wurden nicht genehmigt.

Zur Inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Nazi und Nazikünstler Werner Peiner, anlässlich der Werkausstellung in Kunstforum Eifel in Gemünd/Schleiden.


Am 19. Mai wurde die Ausstellung mit Bildern des Malers Werner Peiner eröffnet. Der Kurator Dr. Dieter Pesch sagt zwar, die Ausstellung setze sich „kritisch“ mit Peiner auseinander, doch die Art und Weise mit der er an das Thema herangeht, macht auf uns, die Antifa Euskirchen/Eifel den Eindruck, dass hier sehr viel relativiert und NS-Propaganda verherrlicht wird.


Erst einmal möchten wir kurz erläutern, wer Werner Peiner war.


Werner Peiner wurde am 20. Juli 1897 in Düsseldorf geboren. Nach dem I. Weltkrieg, an dem er als Freiwilliger von 1914 bis 1918 teilgenommen hatte, studierte er ab 1919 an der Düsseldorfer Kunstakademie. 1920 bis 1923 war er mit zwei Meisterschülern in der „Dreimannwerkstatt“ aktiv, in der sie mit Bemalungen von Wandteppichen experimentierten. Zunächst galt Peiner als Vertreter der „Neuen Sachlichkeit“ und war an der Ausstellung von Gustav Hartlaub beteiligt, die diesen Kunststil begründete.
Dort fanden sich Arbeiten von Peiner neben denen von George Grosz, Max Beckmann, Otto Dix, Rudolf Schlichter und anderen, die einen realistischen Malereistil propagierten und einen sozialkritischen bis sozialistisch/revolutionären Ansatz vertraten. Peiner gehörte jedoch im Unterschied zu den sich mehrheitlich fortschrittlich verstehenden Künstlern zu den »Neoromantikern«, die im Laufe der Zeit eine rechtskonservative Gegenpositionen zu den kritisch/urbanen Inhalten der
Neuen Sachlichkeit einnahmen.


Er vertrat also auch schon vor 1933 reaktionäre Positionen und sympathisierte auch mit den Nazis.

Last week marked the beginning of a court trial against three Austrian neonazi leaders in Vienna. The three defendants Gottfried Küssel, Christian Wilhelm Anderle and Felix Budin are accused of having being the administrators and/or editors of the former neonazi propaganda platform www.alpen-donau.info and an accompanying internet discussion board. During the course of the trial it was made public that two of the administrators and another employee of the VPN provider "Perfect Privacy" (hxxp://www.perfect-privacy.com) are members of the Austrian and German neonazi scene.

Im Landesgericht Wien läuft derzeit ein Prozess gegen die drei Neonazikader Gottfried Küssel, Christian Wilhelm Anderle und Felix Budin, die wegen Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, für die Administration bzw. den Betrieb des Neonaziportals alpen-donau.info und dem dazugehörigen Internetforum verantwortlich zu sein. Im Laufe des zweiten und dritten Prozesstags hat sich nun herausgestellt, dass zumindest zwei der Administratoren des VPN-Dienstes Perfect Privacy (hxxp://www.perfect-privacy.com) und eine weitere Mitarbeiterin der rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene zugehörig sind.

Am Montag wurde gegen unsere Freunde verhandelt. Nach einem schleppenden Beginn mit mehr Pausen als Verhandlung wurde das Verfahren des offensiv agierenden Heranwachsenden kurzerhand abgetrennt, um in Ruhe das Urteil gegen den Jugendlichen verhandeln zu können. Trotz miserabler Indizienlage – Beweise gibt es nicht – wurde N. zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt!

In der Nacht zum 18.05.2012 haben wir den Lingener Neonazi Roland Schreiber in seiner direkten Nachbarschaft geoutet.

Seit es wärmer ist nehmen die rassistischen Polizeikontrollen im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) wieder zu. Weiße Männer und Frauen, sportlich und leger gekleidet sprinten plötzlich schwarzen Menschen hinterher, manchmal auch mit Fahrrad. Wer erwischt wird bekommt es übelst. Besucher des Görli kennen diese Menschenjagd seit Jahren. Begleitet von Pressekampagnen wird regelmäßig gegen Afrikaner gehetzt und geprügelt.

In Gießen (Mittelhessen) kam es am Samstag, den 19.05.12, direkt im Anschluss an die internationale, antikapitalistische Blockupy-Demonstration in Frankfurt zu einer spontanen Soli-Demo gegen die Repression, mit der die antikapitalistischen Aktivist*innen in den Tagen zuvor in Frankfurt konfrontiert waren.

Spontane Demonstration durch die Mainzer Innenstadt am Dienstag Abend

Aktivist_innen nehmen Bedrohung ihrer sozialen Zentren nicht weiter hin!

Beteiligt euch an der Mobilisierung gegen einen der größten Naziaufmärsche 2012 im norddeutschen Raum!

Bewährungsstrafe und Geldstrafe für rechtsmotivierte Brandstiftung und Sachbeschädigung an Proberaum eine Punkrockband. Im Widerspruch zur Darstellung der Verteidigung sehen sich Betroffene weiterhin Bedrohungen durch die Täter ausgesetzt.

Vom 16-19 Mai 2012 fanden im Rahmen der Blockupy Proteste in Frankfurt antikapitalistische Aktionstage statt. Trotz der Besatzung der Stadt Frankfurt und eines 3 tägigen Verbots sämtlicher Protestaktionen, Aufenthaltsverbote und Stadtverbote durch die Polizei, gelang es den AntikapitalistenInnen durch Flashmobs und spontanen Demonstrationen bzw. Platzbesetzungen Ihren Protest auf die Straße zu tragen.

Die faschistische Organisation Danish Defence League war in der letzten Zeit auf dem Vormarsch und versucht sich im Land verteilt zu etablieren. Jetzt können wir den wichtigsten Sammelpunkt für Aktivitäten der DDL enttarnen: Das neue Hauptquartier der Organisation in Bov bei Pattburg (knapp 2 km nördlich der Grenze bei Flensburg).

Am Freitag den 18.05. fanden sich rund 80 Antifaschist*innen zu einem
Spaziergang in der Bremer Bahnhofsvorstadt ein. Anlass war ein rassistischer Übergriff in der Kneipe "Klause 38" im Bahnhofsviertel.

Wie bereits in den vergangenen Jahren liefen in Demmin am 8. Mai Neonazis auf, um eine zentralen, als "Ehrendienst" titulierten, geschichtsrevisionistischen Marsch durchzuführen. Seit einiger Zeit regt sich stärker werdender Widerstand in der Stadt. Auch in diesem Jahr gab es wieder Proteste gegen die Neonazis und ihre einseitige und verzerrende Erinnerung an das Kriegsende in Demmin. Bei diesem Widerstand gegen die rechte Propaganda stellt sich für die Antifaschist_innen auch immer wieder die Frage nach ihrer eigenen Haltung zur Geschichte. Anlässlich des Jahrestags des 8. Mai, des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus, erscheinen auf Kombinat Fortschritt einige Überlegungen zur Linken und ihrem Verhältnis zur Geschichtspolitik.

Bild via H. Schlechtenberg, Picasa.

Bereits am Mittwoch trafen einige Blockupy-AktivistInnen in Frankfurt ein und zeigten Präsenz bei der friedlichen Räumung des Occupy Camps. Donnerstag war der große Anreisetag für die Blockupy Aktionstage. Denn durch Verbote der Stadt lassen sich die AktivistInnen natürlich nicht abhalten. Die vollkommene Fehleinschätzung und Schaffung einer Bedrohungskulisse durch die Stadt sind weitere Ausdrücke der politischen Krise. Wenn nun auch noch versucht wird die Grundrechte der Menschen in diesem Land außer Kraft zu setzen, wird deutlich, dass gehandelt werden muss.

Im Laufe der Veranstaltung um circa 22:20 Uhr betraten 2 männliche Personen mittleren Alters den Thekenraum. Äußerlich unverkennbar waren Tattoos sowie übliche Bekleidung der rechten Szene zu erkennen. Unter anderem SS-Runen sowie ein Poloshirt mit der Inschrift der rechtsradikalen Hooligangruppe „Standarte Bremen“. Diese fragten ohne Scheu und selbstbewusst nach 2 Getränken und blieben circa 10 Minuten, in denen sie aufmerksam Personen musterten und die räumlichen Gegebenheiten besichtigten.