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Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW suchten am vergangenen Dienstag in Mönchengladbach das Gespräch mit einem Genossen. Der Wunsch wurde ihnen nicht erfüllt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt nicht auf und sucht nach weiteren Möglichkeiten zur Blamage!

Am 19. Dezember wollen Neonazis aus Norddeutschland wieder zu einer "Wintersonnenwendfeier" im niedersächsischen Eschede zusammen kommen. Dort finden seit Jahren regelmäßig größere Nazitreffen statt.
Auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachiam Nahtz können sie sich im privaten Rahmen treffen und werden noch von der Polizei geschützt. Der Hof ist mittlerweile der wichtigste Nazitreffpunkt in Norddeutschland.
Im Jahr 2008 fanden zwei antifaschistische Demonstrationen in Eschede statt. In diesem Jahr bislang drei kleine Gegenaktionen, die von Bürger_innen aus Eschede, dem DGB oder dem Celler Forum gegen Rechts initiiert wurden. Im Dezember soll jetzt eine größere Bündnisdemo stattfinden, an der sich alle Initiativen gegen die Nazitreffen beteiligen sollen.
Die Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen hat im Oktober eine Standortbestimmung zur Situation in Eschede veröffentlicht.

Am „Tag der Nationalen Einheit“ gingen in circa 15 Städten und in Kiew tausende regierungstreue und radikale Nationalisten in „Russischen Märschen“ auf die Straße. Allein in Moskau gab es mindestens sechs größere Veranstaltungen an denen sich bis zu 30.000 Menschen beteiligten. In den anderen russischen Regionen fanden ebenfalls rechte Kundgebungen und Aufmärsche statt. Antifaschistischen Protest gab es in Moskau und in Petersburg. In Moskau fand eine Kundgebung und Konzert unter dem Motto „Russen gegen den Faschismus“ statt. In Petersburg störten antifaschistische Aktivist_innen die Kundgebung der Nationalisten. In den anderen Städten wurden zumeist Plakate gegen die Russischen Märsche geklebt und Graffitis gesprüht.

Kampf gegen Islamophobie und Rassismus
Prozess gegen Alex Wiens wegen Mordes an Marwa El Sherbini und Mordversuches an ihrem Mann Elwi O.
Eine antirassistische Analyse.....

Die Bundestagswahl machte eigentlich Hoffnung. Trotz ungewöhnlich starkem  Wahlkampf wurde die Bundestagswahl für die NPD zu einem Debakel. Die rechtsextremistische Partei um Arne Kähne und (damals noch) Kevin Stein erreichte in Nordfriesland nur 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Und wie erwartet kehrt in den Kommentaren und Berichten Ruhe ein. Sind die Nazis nicht in den Parlamenten, scheinen sie niemanden zu stören.Wie gefährlich dieser Trugschluss ist, zeigten die Vorfälle auf der Neustadt in Husum am Samstag, den 19.10.2009. Was für die Husumer Nachrichten nur „Streitigkeiten zweier politisch motivierter Gruppen“ sind, stellt in Wahrheit eine in Husum bisher unbekannte Qualität an faschistischer Gewalt dar. Beim Verlassen eines Lokals wurde zunächst ein 27-Jähriger mit einer Schreckschusspistole bedroht und anschließend mit dieser sowie mit Pfefferspray attackiert. Als weitere Besucher dem Verletzten zu Hilfe kommen wollten, wurden diese ebenfalls mit Schreckschusswaffen bedroht,welche sich erst nach dem Abfeuern als solche erkennen ließen. Ein Augenzeuge beschrieb die Eindeutigkeit des Vorfalls: „Die Rechtsradikalen trugen teilweise T-Shirts mit aufgemalten Hakenkreuzen und gaben sich somit eindeutig zu erkennen“.

Ein selbstgeschriebener Bericht, der den aktuellen Stand der Dinge bezüglich des naziaufmarsches in Halle am Samstag beschreibt.
Es gibt Neuigkeiten, und zwar Infos zum Nazitreffpunkt und zur Route. Startpunkt der Nazis, so der jetzige Stand, ist der S-Bahnhof Halle-Neustadt. Die Antifa mobilisiert zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch, die Zivilgesellschaft (www.izhalle.de) ruft zu einer Demonstration am Salzgrafenplatz (MDR-Rundfunkzentrale) um 10.30 auf, die nach Neustadt führt, sowie zu einer Kundgebung Albert-Schweitzer-Str./Häckelweg.

Der in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegene Neonazi Jürgen Riegen aus Hamburg hat nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info ein Testament hinterlassen, in dem allein die Familie begünstigt wird.
Die Familie hat keine angeblich Bezüge zur rechtsextremen Szene. Sie alleine hat danach zu entscheiden, was mit dem Vermögen des Neonazis geschehen soll.

Es scheint als kreise über der NPD demnächst wieder einmal nicht nur der verweste Reichsadler sondern auch der Pleitegeier...

Am Mittwoch, den 04. November 2009, kam es im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutz.

Berlins Innensenator Körting hat am 05. November 2009 die Neonazi-Vereinigung “Frontbann 24″ verboten. Körting hatte bereits öffentlich über diesen Schritt gesprochen, daher war das Verbot nach vorherigen Razzien bereits erwartet worden.

Am kommenden Sonnabend soll es in Berlin ein Konzert der Band „Kategorie C“ geben. Das vom "Thor Steinar"-Ableger und -Konkurenten initiierte Konzert der Neonazi-Modemarke „Erik and Sons“ aus Königs Wusterhausen steht aktuell auf der Kippe. Es sollte wohl in der Trabrennbahn Karlshorst staffinden. Nun wurde der Vertrag gekündigt.

Der heutige Verhandlungstag, der ursprünglich im Saal 101 stattfinden sollte, begann mit leichter Verspätung im Saal 700, der dank penibler Kontrollen und kugelsicherer Ausstattung ebenfalls als "Hochsicherheitssaal" gilt. Die kurzfristige Raumänderung war vermutlich der zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung für Alex geschuldet. Rund ein Dutzend Unterstützer_innen hatten sich trotz mäßigen Wetters mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut und Flyer an vorbeikommende Passant_innen verteilt. Die Polizei überwachte diese Szenerie mit einem Großaufgebot von neun Gruppenwagen und mindestens zwei Zivilfahrzeugen des Polizeilichen Staatsschutzes. Einer der Staatsschützer_innen fotografierte die Kundgebungsteilnehmer_innen.

Die Serie rechter Gewalt in Tostedt geht weiter: Neonazis griffen im Tostedter Ortsteil Wistedt das Familienhaus eines linken Jugendlichen an.
Der Stein, der am frühen Dienstagabend die Scheibe des Mehrfamilienhauses durchbrach, verfehlte nur knapp ein Familienmitglied der Person, der der Angriff eigentlich galt.

Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht unbegründet waren. Bereits aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung ließ sich erkennen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Abbau freiheitlicher Grundrechte und demokratischer Mitbestimmung zu einem der wichtigsten Anliegen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden sollte. Nach nicht einmal zwei Monaten Regierungsverantwortung wurde heute aller Voraussicht nach im sächsischen Landtag in einer öffentlichen Sitzung ein Gesetzesentwurf für das neue Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet.

Ein Jahr auf Bewährung, wöchentlich 20 Sozialstunden und ein Anti-Aggressionstraining. So lautete das Urteil am Amtsgericht Menden (Sauerland) gegen einen bekannten Mendener Neonazi.

Nazis planen weiterhin am 14.11.09 durch München zu marschieren. Trotz des kürzlich angesetzten und bundesweit beworbenen Rieger-Gedenkmarsches in Wunsiedel, wollen die Nazis aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten München“ und der NPD an ihrem sogenannten "Heldengedenkmarsch" festhalten.
Wie bereits letztes Jahr, plant die Stadt München zwar diesen zu verbieten, es gilt aber als sicher, dass dies erneut scheitern wird. In München hatte ein solches Verbot noch nie Bestand. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das letztjährige Verbot am Tag vor dem Aufmarsch auf, was sich letzten Endes als stark demobilisierend auf die antifaschistischen Gegenaktivitäten des bürgerlichen Spektrums erwies. So hatten viele dieser Gruppen ihre Mobilierung nach dem verkündeten Verbot einfach beendet und die Zeitungen berichteten noch am Vortag die Nazis würden nicht laufen. Trotz möglicher anders lautender Pressemeldungen in den nächsten Tagen, steht fest: Ob die Nazis laufen oder nicht, wird nicht von Entscheidungen des Kreisverwaltungsreferates abhängen, sondern von den antifaschistischen Gegenaktivitäten.

Zweiter Prozesstag im NS-Verbrecherprozess gegen Heinrich Boere in Aachen -- Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens -- Im Gerichtssaal wurden abermals Neonazis geduldet

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidigerinnen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

Pünktlich vier Tagen vor der antinationalen Demonstration "Es gibt kein Ende der Geschichte!" in Berlin ist Ums Ganze TV 5 an den Start gegangen.

Seit 2005 ist der 4. November der Nationale Staatsfeiertag des modernen Russlands, der den Jahrestag der Oktoberrevolution ersetzte. Im ersten Jahr zogen Tausende radikale Nationalisten in einem „Russischen Marsch“ durch Moskau und Petersburg. In den folgenden Jahren waren die Teilnehmerzahlen zwar geringer, jedoch entwickelte sich der 4. November und die nun mehr landesweit stattfindenden Märsche zum zentralen Termin der radikalen rechten Szene in Russland. In diesem Jahr versuchen die kremlnahen Jugendorganisationen die Hegemonie über den nationalen Staatsfeiertag zurückzuerlangen. Auf der anderen Seite planen Nazis in beinah 60 Städten ihre Aufmärsche.