Rechtsruck in Baden-Württemberg
Der eh schon rechtslastige CDU-Landesverband erlebt einen weiteren Rechtsruck mit dem neuen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten.
Aachen: 1. Prozesstag gegen Heinrich Boere
Prozess gegen Heinrich Boere beginnt ohne Anklageverlesung +++ Neonazis werden im Gerichtssaal geduldet
Naziouting in Kiel
Heute Morgen fand vor den „Beruflichen Schulen am Königsweg“ in Kiel ein Naziouting statt. Seit Anfang dieses Schuljahres besucht hier der bekannte Kieler Neonazi Svante K. die Klasse der Sozialpädagogischen AssistentInnen. Folgender Text wurde verteilt:
[MD] NPD-Funktionär Gärtner angegriffen
Am Dienstag Vormittag sollte das NPD-Stadtratsmitglied Matthias Gärtner ein Referat an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg halten. Der Weg dorthin führte ihn jedoch nicht in den Hörsaal, sondern endete im Krankenwagen.
Neonazis gründen Art "Braune Internationale"
Auf Initive einer ungarischen Faschisten-Partei versuichen mehrere neonazistische Parteien einen europäischen Dachverband zu gründen.
Neonaziaufmarsch in Aachen am 31.10.
Bei den Aachener Neonazis scheint sich Verzweiflung breit zu machen.
So viel Verzweiflung über antifaschistischen Widerstand, dass die das
tun, was sie doch sonst in ihrer pseudorevolutionären Rhetorik strikt
ablehnen. Sie rufen nach dem ach so verhassten Staat und wollen am 31.10 in Aachen für das staatliche Verbot "der Antifa" demonstrieren.
So viel Verzweiflung über antifaschistischen Widerstand, dass die das
tun, was sie doch sonst in ihrer pseudorevolutionären Rhetorik strikt
ablehnen. Sie rufen nach dem ach so verhassten Staat und wollen am 31.10 in Aachen für das staatliche Verbot "der Antifa" demonstrieren.
[Berlin] 3. Prozesstag gegen Alexandra R.
Am vergangenen Freitag fand vor dem Berliner Amtsgericht der dritte Prozesstag gegen Alexandra R. statt. 25 Besucher_innen nahmen ab 9:30 im Zuschauerraum Platz. Die Presse war mit mehr als zehn Vertreter_innen anwesend. Später lungerten noch zwei Zivilbeamte des Staatsschutzes, die zuvor die Beobachter_innen der zeitgleich stattfindenden Verhandlung gegen Christoph T. observiert hatten, vor dem Eingang herum.
NPD-Vize Jürgen Rieger: Fällt ihn der Schlag?
Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg liegt im Sterben. Wie NPD-BLOG.INFO aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Rieger in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert und liegt im Koma. Nach Angaben aus Neonazi-Kreisen erlitt er einen Schlaganfall bei einer Sitzung des NPD-Parteivorstandes in Berlin. Rieger war bereits in den vergangenen Monaten gesundheitlich angeschlagen.
27.9.– Wahlpleite für neonazistische Parteien
Das Superwahljahr ist vorbei. Zumindest sind sämtliche Urnengänge in Frankfurt (Oder) vollzogen. Die Auszählungen der Bundes- und Landtagswahlen ergaben unter dem Strich ein maues Ergebnis für die neonazistischen Parteien NPD und DVU. Bereits chancenlos bei der Bundestagswahl, ist nun, nach zwei Legislaturperioden mit Präsenz der DVU, der Brandenburger Landtag wieder frei von Neonazis. In Frankfurt (Oder) bekommen beide Parteien nach wie vor keinen Fuß auf den Boden. Sie verlieren sogar in hohem Umfang Wähler. Ein Überblick.
"Aktiv gegen Rechts" in Eschweiler
Am Samstag, 31.10.09 findet in Eschweiler (Kreis Aachen) ein Treffen "Aktiv gegen Rechts" verschiedener regionaler Initiativen statt. Ziel ist neben einer Vernetzung der Initiativen u.a. der Austausch von Erfahrungen und eine Debatte über Widerstandsformen. Gemäß § 6 VersG werden folgende Personen von der genannten Versammlung ausgeschlossen. VertreterInnen von NPD, DVU, Republikanern, KAL sowie andere Neonazis, Rechtsextreme und Störer.
Stadt Burgwedel ehrt SS-Männer
Burgwedel ist eine Gemeinde mit ca. 22.000 EinwoherInnen ein paar Kilometer nordöstlich von Hannover die auch gerne Nazis ehrt. Die Kleinstadt ist neben dem Landkreis Harburg die reichste Gemeinde Norddeutschlands. Zu den illustren Bürgern gehört auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Der Rat der Stadt wird seit Jahrzehnten von der CDU mit absoluter Mehrheit regiert.
Wrocław/Breslau: Faschisten greifen Queer-Demo an
In der polnischen Stadt Wrocław haben am Wochenende etwa 150 Faschisten versucht, eine schwullesbische Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern anzugreifen. Die Polizei musste Schlagstöcke und Tränengas einsetzen, um die Schläger der Nazipartei NOP zurückzuschlagen.
[HBS] Zora erhält Abmahnung von Thor Steinar
#Zora e.V. erhält Abmahnung von Thor Steinar #Rechtsanwalt fordert absurde Summe von 1379,80 €
#von kommendem Rechtskampf ist auszugehen
#Unterstützung wird benötigt!
Hotel am Kalkberg
Und Regelmäßig grüßt die Forderung nach der Schließung von autonomen Zentren!
Auch das Hotel am Kalkberg bleibt mal wieder nicht verschont!
Auch das Hotel am Kalkberg bleibt mal wieder nicht verschont!
Aktionstag in Weißenfels
Am 24.Oktober fand in Weißenfels ein antifaschistischer Aktionstag mit Demo, Zeitzeugengespräch und Konzert statt. Nazis ließen es sich nicht nehmen und riefen zu Gegenaktionen auf. Die Polizei verhaftet Demoteilnehmer wegen Böllerwürfen, die allerdings nicht aus der Demo heraus, sondern (warscheinlich von Neonazis) auf die Demo geschmissen wurden.
[Aachen] BVerfG: Boere ist verhandlungsfähig
Prozess gegen SS-Mörder Heinrich Boere findet definitiv statt +++ Boere hatte Klage beim BVerfG erhoben +++ BVerfG urteilte, Boere sei verhandlungsfähig +++ Kundgebung zum Prozessauftakt geplant
Spontandemonstration in Zeuthen
Am Freitag, den 23.10.09, demonstrierten ca. 40 Aktivisten in Zeuthen spontan gegen Rechte Gewalt.
pro-Köln-Kundgebung am 7. November
Nach den blamablen pro-Köln-Mahnwachen mit maximal 30 bis 40 Teilnehmern im vergangenen Winter will das "Bürgerhäufchen" vom rechten Rand nun einen neuen Versuch wagen. An altbekannter Stelle wollen die Rechtspopulisten eine "große Kundgebung" abhalten.
Burg: Solidarität mit Axel, Florian & Oliver
Am 24. Oktober 2009, kam es in den Abendstunden in der Burger Innenstadt zu einer Spontandemonstration. Diese solidarisierte sich mit den Genossen Axel, Florian und Oliver die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. In der Nacht wurde das Polizeirevier in Burg mit Farbbomben beworfen!
Wetzlar: Nazis versuchen Konzert zu stören
Bei einem von der Grünen Jugend organisierten "Rock gegen Rechts" am 24.10.09 im Franzis in Wetzlar hielt die Polizei mehrere Nazis davon ab die Veranstaltung zu stören.