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In der Nacht des 30.06. auf den 01.07. gegen 2:30 Uhr stieg ein Mann aus Kenia an der Bushaltestelle in Rheingönheim aus dem Bus. Es kam ihm eine Gruppe von 4-5 jungen Männern entgegen, die ihn zu Boden stießen. Sie traten den am Boden Liegenden brutal mit Füßen. Dabei schrien sie rassistische Parolen wie: „Ausländer raus“.

Nach drei Verhandlungstagen ging auch der zweite Prozess wegen der „1. Oldesloer DNA-Ralley“ zu Ende. Der Angeklagte Helge T. war im November 2008 bei einem Hausbesuch der Oldesloer Staatsschutzbeamten Wackerow, Wolters und Karben mit Jan H. Verwechselt worden, gegen den aufgrund seines antifaschistischen Engagements ein Beschluss zur DNA-Abgabe des Amtsgerichtes Rostock vorlag, verwechselt worden. Die Beamten merkten ihren Irrtum erst, als der Betroffene nach massiver Gewalteinwirkung vor ihnen lag. Doch anstatt das ihnen ihr Irrtum peinlich wäre, starteten die Staatsschutzbeamten ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „falscher Namensangabe“ und behaupteten einfach, sie hätten nach dem Personalausweis gefragt. Nach drei Prozesstagen wurde das Verfahren nun eingestellt.

Am 4. Juli versuchten in Ratzeburg rund 20 Akteure der „Nationalen Offensive Herzogtum Lauenburg“ erfolglos, ihre braune Propaganda unters Volk zu bringen. Für Anmelder Sven W. endete das Vorhaben sogar in einem persönlichen Desaster. Denn eine ansässige Bäckerin zeigte ihm kurzerhand, wie unbeliebt man in der Gesellschaft doch werden kann.

Am Montag, den 6.Juli 2009, verteilten AntifaschistInnen im Bereich Seelhuve/Am Triftenteich in der Stadt Lünen Flugblätter an mehrere Hundert Haushalte, in denen auf einen dort wohnenden Neo-Nazi hingewiesen wurde. Im Folgenden dokumentieren wir die Gründe der Verantwortlichen für dieses Outing.

Am vergangenen Samstag, den 04.07.2009 trafen sich in Wolfsburg etwa 100 Nazis, unter ihnen der extrem rechte Anwalt Jürgen Rieger, um einen geschichtsrevisionistischen Verein zu gründen.

Antifa als Chaoten tituliert und mit Neonazis gleichgesetzt

Wenige Tage vor dem 11. Juli nehmen die Auseinandersetzungen um den bundesweit zweitgrößten Neonaziaufmarsch zu. Der SPD-Ortsverband Gera-West betitelt Antifaschist(innen) als Linksextremisten und Chaoten. Kurz zuvor hatte bereits Dirk Plette von der Wählerinitiative Arbeit für Gera (AFG) gegen antifaschistisches Engagement gehetzt.

Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden war überraschenderweise bereits beendet, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Gegenstand des Verfahren ist ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war.

Die Bahn AG spendet die erhobenen Gebühren des Zuges der Erinnerung, aber...

Der Antifaschist Christian S. verbüßt noch immer eine Haftstrafe in der JVA Plötzensee.
Ein Antrag der Rechtsanwältin auf Reststrafenaussetzung zur Bewährung von Mitte Januar, wurde bislang von den Justizbehörden verschleppt. Jetzt liegt ein Gutachten vor.

photoshoppen kann Sören H. anscheinend sehr gut:  http://img22.imageshack.us/img22/826/20090702antinpddemorath.jpg (bzw.  http://www.soerenherbst.de/uploads/pics/2009-07-02_Anti-NPD-Demo_Rathaus_3Kopieren.jpg).
Neben den Grünenplakat auf diesem Foto wäre eigentlich ein plakat der mlpd bzw. des REBELL mit der Losung "Verbot aller faschistischen Organisationen", aber die grünen Demokraten mögen anscheinend keine anderen Antifas außer sich selber.

Am 4.7.2009 veranstaltet die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ ein rassistisches Fest im oberfränkischen Geschwand. Während zufällig(?) der Bürgermeister der Stadt eine gemütliche Wanderung vornimmt spielen und reden Neonazis auf der braunen Wiese bei Geschwand.

+++ Solidarität mit den iranischen Demonstrant_innen +++ Forderung: Sturz des Mullah-Regimes +++ Viele gute Redebeiträge +++ 90 Teilnehmer_innen +++

Unter dem Sozialdemokraten Karl Schiller war er einst Leiter der Geld- und Kreditabteilung im Bundeswirtschaftsministerium. Mit dem Chefposten bei der Hessischen Landesbank kamen dann auch diverse Honorar- und Gastprofessuren in Deutschland und den USA. Doch ungeachtet seiner langjährigen SPD-Mitgliedschaft - so richtig heimisch fühlt er sich seit Jahren im Autorentrupp der Jungen Freiheit, bei BüSo, Pro Köln, Jan van Helsings secret.TV oder zur Abwechslung auch mal in der National-Zeitung.

Die Rede ist von einem alten Mann, der sich berufen fühlt, die vermeintlich unterdrückten Geheimnisse der Weltverschwörung ans Tageslicht zu bringen, zuvorderst „Deutschlands Ausbeutung durch den Euro“. Seine letzte Sternstunde hatte der Wirtschaftswissenschaftler 1997, als er gemeinsam mit den Kollegen Nölling, Starbatty und Schachtschneider eine Klage gegen den Vertrag von Amsterdam anstrengte, mit der er vor dem Bundesverfassungsgericht letztlich jedoch scheiterte.

Dieser Mann heißt Wilhelm Hankel.

Ungefähr 100 AktivistInnen haben heute, am Freitag, 3.7. vor den Botschaften der Ukraine und Russlands gegen die zunehmende Repression in beiden Ländern gegen antifaschistische und andere soziale Bewegungen protestiert.

Bericht über Proteste gegen Nazikundgebung der NPD-Oberbayern und Freie Nationalisten auf dem Stachus München vergangenen Montag

Im Superwahljahr 2009 zeigt nicht zuletzt das aktuelle Beispiel aus Dresden, dass rechte Alltagskultur und Rassismus immer noch zu einem tödlichen Problem für alle die Menschen werden kann, die nicht in das Bild des vermeintlich guten Deutschen passen. Auch in der sächsischen Provinz hat sich an diesen Zuständen seit den 90er Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Während auf der einen Seite von den etablierten Medien und dem Freistaat so getan wird, als ob es den Willen gibt, ein Naziproblem zu erkennen und zu lösen, zeigt der Umgang mit den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Grimma deutlich, wie diese Lösung letztendlich gemeint ist. In diesem kurzen Artikel soll es um eine Reihe von Übergriffen von Nazis in der schon mehrfach in den Schlagzeilen geratenen Region um die nordsächsische Kleinstadt Mügeln gehen.

Am Samstag den 30. Mai 2009 fand in Landau in der Pfalz eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – Nazis auf die Füße treten!“ statt. Inhaltlich richtete sich die Demo gegen verstärkt aufkommende Naziaktivitäten in der Region und in diesem Zusammenhang gegen den Einfluss der Totalitarismusdoktrin auf Politik, Medien und Gesellschaft.

Eine empörte Hausverwalterin hetzt in antisemitischer Manier gegen die Conference for Jewish Material Claims against Germany (CJMCAG), weil eine Freundin von ihr durch ein ordentliches Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ihre Immobilie Ende 2008 abgeben musste.

In Grimma demonstrierten 30-40 Antifaschist_innen um ihre Solidarität mit den in die Kirche geflüchteten Migrannt_innen auszudrücken und die Deutsche Asyl- und Abschiebepolitik zu kritiesieren. Derzeit scheint sich die Situation für die Migrannt_innen zu verschärfen.

Und wieder wurde ein Antifaschist in Moskau ermordet.