Repression

[B] Angriff auf Bullen in der Rigaer Straße - Rest in Power!

Vor einigen Tagen, am 19. Oktober wurde in Dortmund erneut ein Mensch durch Bullen ermordet. Nach dem Mord an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed am 8. August ist das bereits der zweite Mord durch Bullen in Dortmund innerhalb der letzten drei Monate.
Wie gewohnt versucht die Polizei ein Gefahrenszenario darzustellen, das einen Mord rechtfertigen soll. Polizei und Medien betonen, wie verzweifelt die Bullen versucht hätten zu reanimieren und dass nicht sicher sei, dass der Tasereinsatz bei einem herzkranken Menschen zum Tod geführt hat.
Mittlerweile muss jedoch klar sein, dass Tote nach Bulleneinsätzen kein Versehen, keine traurigen Einzelfälle sind. Sie sind Ergebnis einer systematischen Unterdrückung, von vor Allem Wohnungslosen, BIPOC, und/ oder psychisch erkrankten Menschen, durch die Polizei. So starb erst am 6.10. in Berlin Kupa Ilunga Medard Mutombo an der Folgen der Polizeigewalt die ihm während der Räumung aus seiner Wohnung angetan wurde.

Als eine Reaktion auf den Mord in der letzten Woche und die vielen weitere in den letzten Monaten wurden am Abend des 19. Oktober Bullen, die wegen eines Feuers auf der Rigaer Straße angerückt sind, von Dächern mit Steinen beworfen. Lasst uns die Sicherheit, in der sich Bullen wiegen durchbrechen. Lasst sie die Angst spüren, die sie verbreiten.
All Cops Are Targets!
Rest in Power!

P.S. In der Zwischenzeit haben deutsche Bullen eine weitere Person erschossen.

Leipzig: M.N., das Gesicht des Filmfestivals GlobaLE

Folgender Text wurde auf Plakaten der GlobaLE in Leipzig gefunden und abgeschrieben:

Als ehemalige Teilgruppe der GlobaLE setzen wir uns in diesem Schreiben mit dem Outcall von M. bezüglich sexualisierter Übergriffe im Couchsurfing Kontext auseinander.

Wir stehen solidarisch und geschlossen hinter der/den betroffenen Menschen und sehen den Schutz dieser als höchstes Gut an. Das übergriffige Verhalten von M. ist für uns persönlich, auch als ehemaliger Teil der Orgagruppe, nicht mit unseren eigenen, politischen, wie auch gesellschaftskritischen Wertevorstellungen einer solidarischen, auf awareness basierten, gleichberechtigten, feministischen Gesellschaft vereinbar - geschweige denn tragbar.

Neueste Entwicklungen und Hintergründe rund um das 129er Verfahren in München oder: Die Verfolgung von Anarchist*innen und Kippenstummeln im bajuwarisch-christlichen Königreich

Der folgende Text soll einige Hintergründe zu dem laufenden 129er Verfahren in München geben und über neueste Entwicklungen informieren als auch eine generelle Einschätzung zu dem ganzen Komplex liefern. Das Verfahren wurde am 26.04.22 bekannt, als koordinierte Hausdurchsuchungen in vier Wohnungen, der anarchistischen Bibliothek Frevel und einer Druckerei stattfanden. Mehr dazu hier: https://de.indymedia.org/node/188585

Bevor wir chronologisch den uns bekannten Ablauf der stattgefundenen Ermittlungen erläutern, erklären wir hier nochmal die Tatvorwürfe: Das 129er Verfahren wegen krimineller Vereinigung einschließlich dem Vorwurf 15 Straftaten begangen zu haben, die entweder Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten oder Bedrohung oder beides lauten, bezieht sich auf den Vorwurf die von Mai 2019 bis September 2021 erschienene anarchistische Zeitung Zündlumpen herausgegeben, verfasst, gedruckt und verbreitet zu haben. Kurz: Die Beschuldigten sollen angeblich die Zündlumpen-Redaktion sein, welche wiederum eine Kriminelle Vereinigung sein soll.

Fotos: In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

Am 13. Oktober fand auf dem Oranienplatz eine Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo statt. Er starb am 6. Oktober an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/kupa-ilunga-medard-mutombo/

Konfrontationen vor Polizeistation Omonia [Athen]

Triggerwarnung: Bericht über Vergewaltigungen im Bereich des Griechischen Staats und militanter Widerstand.

Soziale Proteste müssen internationalistisch sein!

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis "Jetzt reicht's!" eine Demonstration gegen die Teuerungen. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt. Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt und bedrängt. Wir kritisieren dieses Verhalten zutiefst. Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten "im eigenen Land" trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen.

Bericht vom 67. Prozesstag – Donnerstag, 22.09.2022

Bericht vom 67. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.09.2022

Der Prozesstag begann in Anwesenheit der Nebenklagevertreter Manuel Kruppe (vertritt Leon Ringl), Michael Hentze (vertritt Maximilian Andreas) sowie Arndt Hohnstädter, der Enrico Böhm vertritt, der am Vortag selbst zugegen war. Der Haftbefehl gegen Böhm wurde am 22.08.2022 „unter Auflagen ausgesetzt“.

Zudem war der, auch am Vortag angekündigte, befreundete Richter von Schlüter-Staats anwesend, um dem Prozess einen Tag lang beizuwohnen.

Kurz nach 9:40 Uhr betrat J.D. mit seiner Männer-Entourage den Sitzungssaal, neben ihm nahm sein Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Michael Stephan, Platz. Der Vorsitzende Schlüter-Staats eröffnete den Prozesstag und erklärte, dass er noch drei Fragen habe.

 

Erneut ein Toter nach Tasereinsatz - Richtlinien für Taser-Einsatz in Schleswig-Holstein

Seit der Einführung von Tasern in verschiedenenen Bundesländern seit 2017 gab es mindestens 7 Tote nach Einsätzen dieser Waffen, obwohl sie noch nicht flächendeckend im Einsatz sind. In der Nacht auf Mittwoch, den 19.10.22 wurde in Dortmund erneut ein Mensch auf diese Weise getötet. Währendessen sind die Richtlinien für den Einsatz der Taser in den Pilotprojekten in Schleswig-Holstein öffentlich geworden und lassen befürchten, dass auch hier Tote nicht lange auf sich warten lassen.

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